US-Präsident Donald Trump hat Polizisten zur Anwendung von mehr Gewalt etwa bei Festnahmen ermuntert. Bei einer Veranstaltung von Gesetzeshütern auf Long Island in New York sagte er, für ihn sei ein viel härterer Umgang mit Festgenommenen völlig in Ordnung, etwa indem man ihren Kopf gegen den Polizeiwagen schlagen lasse.
Der Präsident sagte auch, Polizisten sollten nicht zu nett sein, wenn sie Kriminelle in den Laderaum eines Polizeitransporters werfen würden.
Mehrere Hundert Polizisten in Uniform im Publikum jubelten daraufhin laut und stimmten «USA, USA»-Sprechchöre an. Trump bezeichnete Mitglieder bestimmter Banden als Tiere. Er werde der Polizei immer 100 Prozent Rückendeckung geben, anders, als das in früheren Zeiten der Fall gewesen sei.
Die USA haben ein grosses Problem mit Polizeigewalt, die sich oft gegen Farbige richtet. Immer wieder werden Menschen bei Festnahmen verletzt oder getötet, ohne dass die Polizisten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
In sozialen Medien wurden Trumps Äusserungen ebenso scharf kritisiert wie der Jubel der Polizisten: Es sei unglaublich, dass der Präsident Ordnungshüter offen zur Gewalt auffordere. Es gab aber auch viel Zustimmung.
Trump hat sich 2016 bereits als Kandidat mehrfach zustimmend zur Anwendung von Gewalt geäussert.
Am späteren Freitagabend gab Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter ausserdem bekannt, dass sein bisheriger Stabschef Reince Priebus seinen Posten verliere. Neuer Stabschef im Weissen Haus werde der bisherige Heimatschutzminister John Kelly. Ex-General Kelly habe als Minister einen «spektakulären Job gemacht» und sei «ein wahrer Star» in seiner Regierung gewesen, erklärte Trump.
Priebus, der dem republikanischen Partei-Establishment entstammt, war zuletzt zunehmend in Bedrängnis geraten. Kritiker wiesen ihm eine Mitschuld an dem wenig effektiven Regierungsmanagement zu. Der Stabschef kontrolliert den Zugang zum US-Präsidenten und hilft, die politischen Prioritäten festzulegen.
I am pleased to inform you that I have just named General/Secretary John F Kelly as White House Chief of Staff. He is a Great American....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 28. Juli 2017
In Trumps Umfeld wurde Priebus zudem verdächtigt, interne Informationen an Medien durchgestochen und der Regierung dadurch geschadet zu haben.
Trumps neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci hatte diese Anschuldigung am Donnerstagabend in einem Gespräch mit einem Journalisten öffentlich erhoben. Zudem hatte er Priebus als «verdammt paranoiden Schizophrenen» geschmäht.
Trump griff diese Kritik bei Bekanntgabe der Personalie aber nicht auf. Er danke Priebus für «seinen Dienst und sein Engagement», schrieb der Präsident. Er fügte hinzu: «Ich bin stolz auf ihn.» (sda/afp/dpa/reu)
