Ein US-Gericht hat die Aberkennung des Schutzstatus für Einwanderer, die als Kinder illegal ins Land gekommen sind, für rechtswidrig erklärt. Die Regierung von Donald Trump müsse das Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) wieder in Kraft setzen.
Dies verfügte Richter William Alsup in San Francisco am Dienstag (Ortszeit) in einer 49-seitigen Entscheidung. Trump hatte das Dekret seines Vorgängers Barack Obama im September für ungültig erklärt. Die Bestimmungen betreffen rund 700'000 Migranten, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren. Obama hatte ihnen mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden.
Trump hatte seine Entscheidung gegen das Dekret mit der Aufforderung an den Kongress verbunden, bis zum 5. März 2018 eine gesetzliche Regelung für diese als «Dreamers» (Träumer) bezeichneten Einwanderer zu finden. Andernfalls verlieren sie ihren Schutzstatus. Trump führte in der Sache bereits Gespräche mit den Demokraten.
Der Republikaner fährt einen einwanderungsfeindlichen Kurs. Während seines Wahlkampfs hatte er Einwanderer aus Mexiko pauschal als «Vergewaltiger» gebrandmarkt. (viw/sda/afp)
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US-Expertin Joan Williams: «Ich frage mich, wer hier eigentlich die Intellektuellen sind»
Donald Trumps Gegner sind orientierungslos. Joan Williams, eine führende US-Expertin für Gender- und Klassenfragen, empfiehlt ihnen, die wirtschaftlichen Nöte der Mittelschicht ins Zentrum zu rücken. Und auf die Sprache zu achten.
Ihr Buch «Outclassed» greift über Donald Trump als politisches Phänomen hinaus und zieht Vergleiche mit der radikalen Rechten in Europa. Wo sehen sie die Ähnlichkeiten? Joan Williams: In den USA und in Europa erkennt und nutzt die radikale Rechte einen zentralen Klassenkonflikt zwischen der Mittelschicht und der professionellen Führungselite. Dieser Konflikt äussert sich in Europa auf fast identische Weise wie in den Vereinigten Staaten. Der wichtigste gemeinsame Faktor ist die Haltung gegenüber der Einwanderung. Es gibt keine radikal rechte Partei, die Erfolg gehabt hätte, ohne die Einwanderung ins Zentrum zu stellen. Einwanderung ist für die radikale Rechte ein attraktives Thema, weil es wirtschaftliche und kulturelle Ängste miteinander verbindet.
