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Rückschlag für Trump: Missbrauchsprozess wird nicht aufgerollt

Rückschlag für Trump: Missbrauchsprozess wird nicht aufgerollt – mögliche Anklagepunkte

19.07.2023, 19:32
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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss einen weiteren juristischen Rückschlag hinnehmen. Ein Richter in New York lehnte am Mittwoch einen Antrag der Anwälte von Trump ab, einen Zivilprozess wegen sexuellen Missbrauchs neu aufzurollen. Die Geschworenen seien in diesem Prozess, anders als von Trumps Anwälten behauptet, nicht zu einem «ernsthaft falschen Ergebnis» gekommen, entschied Richter Lewis Kaplan übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge.

FILE - Former President Donald Trump speaks with supporters at the Westside Conservative Breakfast, June 1, 2023, in Des Moines, Iowa. A federal judge upheld a $5 million jury verdict against Donald T ...
Donald Trump am 1. Juni 2023 in Iowa.Bild: keystone

Eine New Yorker Geschworenenjury hatte es im Mai als erwiesen angesehen, dass Trump die US-Autorin E. Jean Carroll 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen und sexuell missbraucht hatte. Den Vorwurf der Vergewaltigung wies die Jury zurück. Trump wurde zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von fünf Millionen Dollar (etwa 4.5 Millionen Euro) verurteilt.

Kurz nach der Verurteilung machte Carroll bekannt, dass sie erneut gerichtlich gegen den Ex-Präsidenten vorgehen werde. Als Grund nannte sie weitere Äusserungen Trumps nach dem Urteil. Der Beginn des Prozesses wurde von einem Bundesrichter in New York vorläufig auf den 15. Januar 2024 festgelegt. Trump klagt nun ebenfalls wegen Verleumdung gegen Carroll. Auch in mehreren anderen Fällen muss sich Trump, der bei den Präsidentschaftswahlen 2024 als Kandidat der Republikaner antreten will, mit Gerichten auseinandersetzen.

Spekulationen über mögliche Anklagepunkte gegen Trump

Angesichts einer weiteren möglichen Anklage gegen Trump wird in den USA darüber spekuliert, in welchen Punkten ihn die Justiz konkret anklagen könnte. Trump war nach eigenen Angaben schriftlich von Sonderermittler Jack Smith benachrichtigt worden, dass er Ziel der Ermittlungen zum 6. Januar 2021 sei - damals hatten Trump-Anhänger den Sitz des US-Parlaments gewaltsam gestürmt. Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf eine Person, die das Schreiben kennt, dass darin Rechtsvorschriften zitiert würden, aus denen sich mögliche Anklagepunkte ableiten liessen. So könnte Trump des vorsätzlichen Entzugs verfassungsmässig geschützter Rechte, der Verschwörung gegen die US-Regierung und der Zeugenbeeinflussung beschuldigt werden.

Auch die «New York Times» berichtete unter Berufung auf eine mit dem Schreiben vertraute Person, dass Trump unter anderem wegen Verschwörung gegen die US-Regierung angeklagt werden könnte. Zudem könnte Trump beschuldigt werden, ein offizielles Verfahren – die Bestätigung des Wahlsiegs seines Nachfolgers Joe Biden im Kongress – behindert zu haben. Als weiteren möglichen Vorwurf zieht die Zeitung mit Verweis auf Rechtsexperten und den Untersuchungsausschuss des Kongresses zum Kapitol-Sturm Betrug in Betracht. Trumps Kampagne hatte mit der Behauptung, dem Republikaner sei der Sieg gestohlen worden, um Spenden geworben.

Der Untersuchungsausschuss im Kongress hatte Trump im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol gleich mehrere Vergehen vorgeworfen – unter anderem, dass er die Menge zum Aufruhr angestiftet haben soll. Für den Fall, dass Trump wegen dieses seltenen Straftatbestands angeklagt und verurteilt werden würde, hätte das Auswirkungen auf die Ausübung von Ämtern. Laut Verfassung sind all jene von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen, die sich an einem Aufstand gegen die Regierung beteiligt haben. Der Straftatbestand ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird.

(sda/dpa)

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3 Kommentare
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Liebu
19.07.2023 20:29registriert Oktober 2020
Fürs erste ist mal gut, hat er Gerichtstermine und kann während diesen nicht Wahlkampf betreiben.
Noch besser wäre, wenn er bei einem von diesen Gerichtsterminen verurteilt würde. Besser für die Demokratie, die USA, die Welt, eigentlich für alle.
Jeder andere wäre schon lange verurteilt.
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Auster N
19.07.2023 20:40registriert Januar 2022
Trumps grösster Fehler in seinem Leben war die Präsidentschaft, nebst allen anderen vielen vielen Fehlern die er beging. Dadurch kam die volle Aufmerksamkeit auf seine mafiösen Machenschaften halt zu Tage. Jetzt ist es Zeit für die Konsequenzen. Präsident wird er sowieso nicht mehr und seine Zelle ist bereits für ihn reserviert.
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