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Impeachment von Joe Biden: Republikaner ohne Beweise

epa10768304 Speaker of the House Kevin McCarthy responds to a question from the news media following a brief statement near the Speakers Balcony in the US Capitol in Washington, DC, USA, 25 July 2023. ...
Kevin McCarthy äusserte sich am Dienstag zurückhaltend zu einem möglichen Impeachment.Bild: keystone

Biden-Impeachment: Kevin McCarthy krebst zurück

Speaker Kevin McCarthy deutete am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden an. Nun stehen die Republikaner auf die Bremse, denn ihnen fehlen die Beweise.
27.07.2023, 19:15
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Zweimal haben die US-Demokraten versucht, Donald Trump mit einem Impeachment-Prozess aus dem Amt zu entfernen. Beide Male scheiterten sie an den Republikanern im Senat, obwohl sie glaubwürdige Zeugen und Beweismaterial vorweisen konnten. Seither sinnen die Republikaner auf Rache am heutigen Präsidenten Joe Biden.

Als sie im Januar mit knapper Mehrheit die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernahmen, setzten sie einen Untersuchungsausschuss ein, der die mutmasslich korrupten Geschäfte von Hunter Biden, dem «missratenen» zweiten Sohn des Präsidenten, unter die Lupe nahm. Damit verbunden war die Hoffnung, Material gegen Joe Biden selbst zu finden.

FILE - Hunter Biden, son of President Joe Biden, boards Air Force One with the president, Feb. 4, 2023, at Hancock Field Air National Guard Base in Syracuse, N.Y. Hunter Biden is expected to appear be ...
Hunter Biden sorgt immer wieder für negative Schlagzeilen.Bild: keystone

Der Präsident habe nicht nur über Hunters Machenschaften Bescheid gewusst, sondern sich selbst bestechen lassen, hiess es. Seither haben der Ausschuss und sein Vorsitzender, der Abgeordnete James Comer aus Kentucky, ziemlich viel Wind gemacht und angebliche Beweismittel vorgelegt, die unter anderem aus Hunter Bidens ominösem Laptop stammten.

Laptop als Fundgrube

Der Präsidentensohn hatte ihn in seiner Heimatstadt Wilmington ausgerechnet bei einem Trump-Fan zur Reparatur gebracht und vermutlich wegen seiner Drogensucht vergessen, ihn wieder abzuholen. Für die Republikaner war der Laptop eine Fundgrube. Er enthielt zahlreiche Fotos, die Hunter Biden beim Drogenkonsum und mit Prostituierten zeigten.

Ihre Hoffnung, Belastendes über den Vater zu finden, erfüllte sich jedoch nicht. Dennoch wagte sich Kevin McCarthy, der Speaker des Repräsentantenhauses, am Montag auf Fox News auf die Äste hinaus. Zwar kündigte er noch kein Impeachment von Joe Biden an, doch er sagte Fox-Moderator Sean Hannity, ein Amtsenthebungsverfahren rücke «immer näher».

Nicht genügend Beweise

Damit aber hatte der Speaker den Mund gar voll genommen. Schon am Dienstag krebste McCarthy im Gespräch mit Journalisten zumindest teilweise zurück. Es seien noch einige Untersuchungen im Gang, und man finde «ständig neue Informationen». Es gebe aber «keinen Zeithorizont» für die Aufnahme eines formellen Amtsenthebungsverfahrens.

An einer Fraktionssitzung am Mittwoch wurde Kevin McCarthy noch deutlicher. Er soll den Republikanern eingebläut haben, man könne ein Verfahren nur eröffnen, wenn die entsprechenden Beweise vorlägen, berichtete Politico unter Berufung auf drei anwesende Abgeordnete. McCarthy habe betont, man habe nicht genügend Beweise beisammen.

Vorwürfe gegen Justizminister

Das betrifft sowohl die Korruptionsvorwürfe als auch die Behauptung, Joe Bidens Justizminister Merrick Garland habe die Ermittlungen gegen Hunter behindert. Gleichzeitig soll er auch jenen Vergleich eingefädelt haben, der den Präsidentensohn im Verfahren wegen Steuerdelikten und illegalem Waffenbesitz vor einer Gefängnisstrafe bewahren sollte.

Garland droht deshalb seinerseits ein Impeachment, doch auch in diesem Fall fehlen die Beweise. Und der Vergleich ist am Mittwoch vor einem Gericht in Delaware vorläufig geplatzt. Allerdings sind solche «Plea Bargains» im US-Justizsystem üblich. Sie entlasten Anklage und Gerichte und ersparen den Beschuldigten einen Prozess.

Angst um die Wiederwahl

Unter dem Strich verfügen die Republikaner über nichts Handfestes, das ein Impeachment von Präsident Biden rechtfertigen würde. Kevin McCarthy befindet sich in einer doppelten Bredouille. Er verfügt nur über eine Mehrheit von fünf Sitzen und steht unter Druck der Trumpisten wie von eher gemässigten Abgeordneten aus umkämpften Wahlkreisen.

Rep. Marjorie Taylor Greene, R-GA, uses a poster to illustrate allegations about Hunter Biden during a House Committee on Oversight and Accountability hearing with IRS witnesses about alleged miscondu ...
Trump-Superfan Marjorie Taylor Greene zeigt explizite Bilder von Hunter Bidens Laptop.Bild: www.imago-images.de

Etwa ein Dutzend vertritt laut Politico einen Bezirk, der bei der Wahl 2020 für Joe Biden gestimmt hatte. Sie fürchten, dass ein «Schauprozess» ohne substanzielle Basis gegen den Präsidenten ihnen bei der Wiederwahl schaden könnte. Der «Rachefeldzug» für Donald Trump könnte in einem solchen Fall zum Rohrkrepierer für die Republikaner werden.

Impeachment «eine furchtbare Idee»

Einer dieser «Wackelkandidaten» ist der Abgeordnete Tony Gonzales aus Texas. «Ein Impeachment wird den ganzen Sauerstoff absorbieren», meinte er gegenüber Politico. Die Menschen in seinem Wahlkreis aber seien besorgt wegen der Inflation, der Situation an der Grenze, der Sicherheit ihrer Kinder in den Schulen – «echte Anliegen halt».

Fürs Erste scheint es Kevin McCarthy gelungen zu sein, die Wogen zu glätten. Selbst die Trumpisten hielten sich nach der Sitzung vom Mittwoch zurück, so auch Marjorie Taylor Greene, ihr wohl lautestes Sprachrohr. Bezüglich eines Amtsenthebungsverfahrens sehe es «sehr gut» aus, auf die Frage nach dem Zeitpunkt aber sagte sie nur: «Bald.»

Doch selbst Trump-Anhänger wie der frühere Speaker Newt Gingrich sind skeptisch. Eine Untersuchung sei eine gute Idee, sagte er der «Washington Post». Das Impeachment selbst aber sei «eine furchtbare Idee». Und Mitch McConnell, der Fraktionschef im Senat, ermahnte seine Parteikollegen, ein Impeachment solle «die Ausnahme und nicht die Regel sein».

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Joe Biden - sein Leben in Bildern
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Joe Biden - sein Leben in Bildern
1942 wird im US-Bundesstaat Pennsylvania ein Bub geboren, der später zu höchsten politischen Weihen gelangen sollte: Joseph Robinette Biden, genannt «Joe». Joe ist eines von vier Kindern, die Bidens eine Arbeiterfamilie.

Bild: Präsidentschaftskampagne Joe Biden.
quelle: https://joebiden.com/joes-story/
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«God save the Queen, man» und andere Versprecher Bidens
Video: watson
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35 Kommentare
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Mr. Feinripp
27.07.2023 20:09registriert März 2022
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Wenigstens zerlegen sich die Rechten in den USA gerade selbst bzgl. der Frage Trump oder DeSantis. Absoluter Clownhaufen.
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IndiaPaleAle
27.07.2023 20:26registriert Mai 2020
Die Verfehlungen von Hunter wären bei einem normalen Amerikaner schon lange mit einem außergerichtlichen Vergleich vom Tisch. Hunter kriegt hier schon eine Sonderbehandlung, aber nicht zu seinen Gunsten.
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Cotten
27.07.2023 21:09registriert August 2019
Sie haben gar nichts. Seit McCarthy sich zum Speaker verhandelt hat, nach 15 Abstimmungsrunden, haben ihn die MAGA-Freaks an den Eiern. Seit er Speaker ist, ist das Representantenhaus quasi im Stillstand. Die einzige "Politik" die da gemacht wird von den Reps, ist gegen Biden zu schiessen, ob politisch oder privat. Hoffentlich merken das auch die gemässigten Rep. Wähler bei den nächsten Wahlen.
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