Niederlage für Trump: Richter entscheidet für Schutz von «Dreamern»
In den USA läuft das Programm zum Schutz junger Einwanderer vor einer Abschiebung weiter. Ein Bundesrichter hat gegen den Entscheid der Trump-Regierung votiert, die das Programm beenden will.
Richter John D. Bates in Washington erklärte am Dienstag (Ortszeit), dass die Entscheidung des Ministeriums für Innere Sicherheit zur Rücknahme des Programms «Deferred Action for Children Arrivals» (DACA) nicht begründet und damit rechtswidrig sei. Sie müsse darum ausgesetzt werden.
Bates gab dem Ministerium 90 Tage Zeit, um «seine Ansicht besser zu erklären». Dem Entscheid zufolge müssten auch neue Bewerber zugelassen werden.
Bei dem Streit über die Dreamer geht es um 1.8 Millionen junge Einwanderer, die als Kinder vor allem aus Mexiko in die USA kamen. Sie waren wegen einer Regelung aus der Zeit von Trumps Vorgänger Barack Obama vor Abschiebungen geschützt. Präsident Donald Trump hatte letztes Jahr angekündigt, dass er das Programm beenden will.
Trump ist zwar auch für den Schutz der Dreamer. Er fordert aber den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und hat dafür nicht genügend Geld vom Kongress bewilligt bekommen.
Kläger hinter dem jüngsten Gerichtsentscheid vom Dienstag sind in zwei Fällen die schwarze Bürgerrechtsorganisation NAACP und die Universität Princeton. (sda/ap)
«Dreamer» können vorerst aufatmen
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Wut, Trauer, Entsetzen über Trumps «Dreamer»-Entscheid
Proteste in den USA nachdem Präsident Donald Trump das DACA-Programm, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützte, als beendet erklärt.
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