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Donald Trump: Kapitol-Sturm, Geheimdokumente, Vergewaltigung und Betrug

Kapitol-Sturm, Geheimdokumente, Vergewaltigung und Betrug: Trump 4-fach unter Druck

Vier juristische Verfahren, ein Ex-Präsident. Donald Trump in den juristischen Mühlen wegen verschiedensten Vorwürfen.
13.10.2022, 21:4714.10.2022, 16:00
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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump gerät weiter unter Druck wegen des Kapitol-Sturms, den mitgenommenen Geheimdokumenten und sieht sich zudem mit Vorwürfen wegen Betrugs und Vergewaltigung konfrontiert.

Kapitol-Sturm: Ausschuss lädt Trump vor

Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol im Januar 2021 hat am Donnerstag Ex-Präsident Donald Trump vorgeladen. Es ist eine selten vorkommende Eskalation der Untersuchungen. Zuvor versuchte der Kongressausschuss, Trump mit neuen Beweismitteln stärker für die Attacke verantwortlich zu machen.

Unter anderem zeigten bei einer öffentlichen Sitzung präsentierte Dokumente, dass der mit Trumps Sicherheit betraute Secret Service bereits Ende Dezember auf Angriffspläne unter Trumps Anhängern hingewiesen wurde.

epa10241278 A video of former US President Donald Trump is played during a hearing by the House Select Committee to Investigate the January 6th Attack on the US Capitol in the Cannon House Office Buil ...
Sturm aufs Kapitol: Eine Sequenz von einer von Trumps Reden wird an den Hearings gezeigt.Bild: keystone

Die Attacke ereignete sich am 6. Januar direkt nach einem Auftritt Trumps, bei dem der damalige US-Präsident seine falschen Behauptungen wiederholt hatte, dass ihm der Wahlsieg gegen Joe Biden gestohlen worden sei.

Aus dem Ausschuss übergebenen Nachrichten geht auch hervor, dass der Secret Service bei seiner Überwachung auch feststellte, dass viele der anwesenden Trump-Anhänger bei dem Auftritt bewaffnet gewesen seien. Dennoch hätten das Weisse Haus und Trump nicht versucht, den Auftritt oder den Marsch auf das Kapitol zu stoppen.

«Er schickte sie zum Kapitol in dem Wissen, dass sie wütend sind, in dem Wissen, dass sie bewaffnet sind», sagte die republikanische Abgeordnete Liz Cheney bei der Sitzung. Man müsse sicherstellen, dass nicht nur die «Fusssoldaten» bestraft würden, die das Parlamentsgebäude in Washington gestürmt hätten, betonte sie. «Mit jedem Versuch, das Verhalten des Ex-Präsidenten zu entschuldigen oder zu rechtfertigen, untergraben wir die Grundfeste unserer Republik.»

Laut US-Medienberichten will der Ausschuss bei der Sitzung Trump für eine Aussage vorladen. Das wäre eine selten vorkommende Eskalation der Untersuchungen. Wenn Trump der Vorladung nicht folgt, könnte das Repräsentantenhaus ihn wegen Missachtung des Kongresses beim Justizministerium anzeigen.

Allerdings wird die Zeit knapp. Am 8. November wird ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Bis zum Jahresende – bevor im Januar das neu gewählte Repräsentantenhaus seine Arbeit aufnimmt – muss der Ausschuss seine Arbeit abgeschlossen haben.

In den vergangenen Monaten hatte der Ausschuss erstaunliche Details zum damaligen Sturm auf das Kapitol zutage befördert. Zahlreiche Zeuginnen und Zeugen belasteten den damaligen Präsidenten Donald Trump dabei schwer.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Als Folge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.

Doch das ist nicht der einzige juristische Fall, in den der ehemalige US-Präsident verwickelt ist:

Vergewaltigung und Verleumdung: Trump wehrt sich gegen Vorwürfe

Donald Trump hat zudem eine Verleumdungsklage gegen ihn im Zusammenhang mit Vergewaltigungsvorwürfen als abwegig zurückgewiesen. Das Ganze sei frei erfunden, schrieb Trump am Mittwochabend (Ortszeit) in dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social.

Bei dem Fall geht es um eine Verleumdungsklage der Autorin Jean Carroll, die Trump 2019 vorgeworfen hatte, sie 23 Jahre zuvor vergewaltigt zu haben. «Ich kenne diese Frau nicht, ich habe keine Ahnung, wer sie ist», erklärte Trump nun einmal mehr. Sie habe sich die Geschichte ausgedacht.

Carroll hatte unter anderem in einem im Sommer 2019 veröffentlichen Buchauszug geschrieben, Trump habe sie Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt. Der Republikaner hatte die Anschuldigungen bereits 2019 zurückgewiesen – unter anderem mit den Worten: «Sie ist nicht mein Typ». Er erklärte – zu der Zeit noch als Präsident -, er habe Carroll nie getroffen.

Sie versuche nur, ein neues Buch zu verkaufen und habe schon andere Männer ähnlicher Dinge beschuldigt. Carroll klagte daraufhin gegen Trump, weil er sie als Lügnerin dargestellt und damit verleumdet habe.

Trump soll in der kommenden Woche selbst zu der Klage aussagen. Ein Richter in New York hatte am Mittwoch Trumps Versuch zurückgewiesen, die für kommenden Mittwoch vorgesehene Aussage zu verschieben.

Trump schrieb nun: «Auch wenn ich es nicht sagen sollte, werde ich es tun. Diese Frau ist nicht mein Typ!» Er beklagte, nun müsse er einmal mehr Jahre von «juristischem Unfug» über sich ergehen lassen.

Der Republikaner ist wiederholt beschuldigt worden, gegenüber Frauen übergriffig geworden zu sein. Bislang hatten keine dieser Anschuldigungen rechtliche Konsequenzen für ihn. Auch an diversen anderen Fronten ist der Ex-Präsident derzeit in juristische Auseinandersetzungen verwickelt.

Und auch dieser Streit rund um Trump wird juristisch gerade ausgetragen:

Geheimdokumente: Supreme Court weist Trumps Antrag ab

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen eine juristische Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht des Landes wies am Donnerstag einen Eilantrag des Ex-Präsidenten ab. Trumps Anwälte hatten vergangene Woche beim Supreme Court beantragt, dass ein Sonderprüfer Zugang zu den als geheim eingestuften Dokumenten haben müsse.

Das Gericht gab nun keine Erklärung dazu ab, warum es den Antrag abgelehnt hat. Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Unter den – dem FBI zufolge – Tausenden Unterlagen waren rund 100 als geheim gekennzeichnete Dokumente.

Dadurch, dass er die Unterlagen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte Trump sich strafbar gemacht haben. Ein juristisches Gezerre durch die Instanzen war die Folge.

Trumps Team konnte schliesslich mit der Einsetzung eines neutralen Prüfers einen Erfolg erziehen. Ein Berufungsgericht verwehrte dem Sonderprüfer allerdings den Zugang zu den als geheim markierten Unterlagen. Trumps Anwälte argumentierten vor dem Supreme Court, dass der 76-Jährige in seiner Zeit als Präsident uneingeschränkte Befugnis gehabt habe, die Geheimeinstufung bei Unterlagen aufzuheben.

Daher lasse sich nicht allein durch Markierungen bestimmen, ob ein Dokument noch als Verschlusssache gelte oder Trump es freigegeben habe. Deshalb müsse der Sonderermittler Zugriff bekommen, um in Zweifelsfällen eingreifen zu können.

Betrug: Staatsanwältin beantragt Überwachung von Trump-Mitteln

Nach einer Klage wegen Betrugs will die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James einige Finanzströme von Unternehmen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump kontrollieren lassen. In Dokumenten, die sie am Donnerstag vor Gericht einreichte, beantragt James die Ernennung eines unabhängigen Prüfers «zur Überwachung der Übermittlung bestimmter Finanzinformationen an Dritte, einschliesslich Wirtschaftsprüfer, Kreditgeber und Versicherer, durch die beklagte Trump Organization».

James befürchtet, dass Trump und seine ebenfalls beklagten Kinder versuchen könnten, sich bis zum Gerichtsverfahren durch ihre Handlungen vor einer möglichen Verurteilung zu schützen. «Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass sich die Angeklagten bis zum Prozess weiterhin an ähnlichen betrügerischen Verhaltensweisen beteiligen werden, sofern dies nicht auf Anordnung dieses Gerichts überprüft wird», hiess es in dem Dokument weiter.

James hatte Ende September eine umfangreiche Klage wegen Betrugs vorgelegt, die sich unter anderem gegen Trump, sein nach ihm benanntes Unternehmen und die drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka richtet. Sie sollen im grossen Stil und über Jahre hinweg den Firmenwert der Trump Organization manipuliert haben.

Den Vorwürfen zufolge sollen die Trumps ihre Finanzen je nach Bedarf grösser oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen. Sie wolle mit der Klage unter anderem erreichen, dass die Trumps 250 Millionen US-Dollar (255 Millionen Euro) als Wiedergutmachung zahlen müssen.

(sda/dpa)

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Trump-Razzia spaltet die US-Politk
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Trump-Razzia spaltet die US-Politk
Am Montag, 8. August 2022, hat die Bundespolizei FBI das Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump durchsucht.
quelle: keystone / terry renna
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30 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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HugiHans
13.10.2022 22:49registriert Juli 2018
Trumps Motivation für eine erneute Kandidatur sind die dabei üppigfliessenden Spendengelder in 3-stelliger Millionenhöhe um seine Anwälte bezahlen zu können.
Ah, politische Immunität würde er sich auch wieder wünschen 🤮
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Kaoro
13.10.2022 22:23registriert April 2018
Scheint eine Frage der Zeit zu sein, bis Donnie ins Gefängnis muss. Bei seinem fetten Lebensstil wird eins von beidem sehr bald eintreten, Gefängnis oder Grab.
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Bauchgrinsler
14.10.2022 02:49registriert Mai 2021
Und beim Golfen soll er ja scheints auch betrogen haben.... okay, unwichtiges Detail.
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