International
USA

US-Hilfe für die Ukraine: Hoffen auf baldige Abstimmung im Kongress

epa11231623 US Speaker of the House Mike Johnson addresses a press conference at the US Capitol in Washington, DC, USA, 20 March 2024. Congress faces a funding deadline on 22 March to avert partial fe ...
Speaker Mike Johnson soll mehrfach seine Bereitschaft bekundet haben, über das Ukraine-Hilfspaket abstimmen zu lassen. Bild: keystone

US-Milliarden für die Ukraine: Nach Ostern könnte es klappen

Der Ukraine geht die Munition aus, doch ein milliardenschweres US-Hilfspaket ist seit Wochen im Kongress blockiert. Nun gibt es Hinweise, dass sich dies bald ändern könnte.
26.03.2024, 17:26
Mehr «International»

Die Lage für die Ukraine an der Kriegsfront wird immer prekärer. Es fehlt an Menschen und Material. Dringend gebraucht werden Artilleriemunition und Nachschub für die Luftabwehr. Die Europäer tun sich schwer mit der Lieferung, also ruhen die Hoffnungen in Kiew einmal mehr auf den USA. Doch ein milliardenschweres Hilfspaket steckt im Kongress fest.

Der Senat hatte ihm im Februar zugestimmt. Es umfasst rund 95 Milliarden Dollar, wovon 60 Milliarden für die Ukraine gedacht sind. Der Rest ist für Israel, die Zivilbevölkerung in Gaza und Taiwan vorgesehen. Im Repräsentantenhaus allerdings weigerte sich Speaker Mike Johnson, das Hilfspaket zur Abstimmung zu bringen. Und ohne ihn geht praktisch nichts.

epa11242701 Mayor of Kyiv Vitali Klitschko inspects (2R) the site of a damaged building after a rocket strike in Kyiv, Ukraine, 25 March 2024, amid the Russian invasion. A three-story building housing ...
Witali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew (2.v.r.), inspizierte am Montag die Schäden der jüngsten russischen Angriffe.Bild: keystone

Zwar kursieren Ideen, eine Abstimmung über die Ukraine-Hilfe am Speaker vorbei zu erzwingen, doch sie führten zu nichts. Noch am letzten Freitag sah es schlecht aus. Johnson hatte ein von Demokraten und Republikanern erarbeitetes Budgetpaket von 1,2 Billionen Dollar «durchgewinkt». Damit wurde ein Shutdown der Regierung abgewendet.

Warnung vor Absetzung

Der Trump-Flügel bei den Republikanern im Repräsentantenhaus allerdings schäumte vor Wut. Die Super-Trumpistin Marjorie Taylor Greene reichte einen Vorstoss ein, mit dem sie die Absetzung des Speakers forderte. Dabei ist Mike Johnson erst seit letztem Oktober im Amt. Er hatte Kevin McCarthy «beerbt», der nach wenigen Monaten davongejagt worden war.

Eine Abstimmung verlangte Greene vorerst nicht. Ihr Vorstoss sei «eine Warnung», erklärte die schrille Hardlinerin. Zusätzlich erschwert wurde Johnsons Lage, nachdem zwei republikanische Abgeordnete ihren Rücktritt bekannt gegeben hatten. Die ohnehin knappe Mehrheit der Partei in der grossen Kammer beträgt damit nur noch 217 zu 213 Stimmen.

Nach der Osterpause?

Das macht den Speaker mehr denn je abhängig von den ultrarechten Trump-Fans. Für die Ukraine-Hilfe sah es stockfinster aus, doch am Wochenende kam überraschend Bewegung in die Sache. Mehrere Republikaner deuteten an, dass es nach der derzeit laufenden zweiwöchigen Osterpause zu einer Abstimmung über das Hilfspaket kommen könnte.

FILE - House Foreign Affairs Committee Ranking Member Rep. Michael McCaul, R-Texas, questions Secretary of State Antony Blinken during a House Foreign Affairs Committee hearing on Capitol Hill in Wash ...
Der mächtige Abgeordnete Michael McCaul deutete eine baldige Abstimmung an.Bild: keystone

Johnson habe sich dazu «verpflichtet», sagte Michael McCaul, ein Abgeordneter aus Texas. Als Vorsitzender des aussenpolitischen Ausschusses ist er eine Stimme mit Gewicht. Sein Kollege Greg Pence aus Indiana, ein Bruder des früheren Vizepräsidenten Mike Pence, erklärte auf CNN ebenfalls, Mike Johnson habe sich entsprechend geäussert.

«So schnell wie möglich»

Der genaue Zeitpunkt ist noch unklar. Er hoffe, die Abstimmung werde «so schnell wie möglich» stattfinden, sagte McCaul in der Polit-Talkshow «Face the Nation» auf CBS. Das muss wenig bedeuten, doch es gibt mehrere Hinweise, dass Mike Johnson es ernst meinen und den Weg für die umfassende Waffenhilfe zugunsten der Ukraine freimachen könnte.

Überzeugung

Der Speaker aus dem Staat Louisiana ist ein evangelikaler Hardliner. Sein Engagement für die Ukraine aber scheint echt zu sein. An einem Lunch für republikanische Geldgeber in New Jersey soll er gemäss der «New York Times» die anhaltende US-Hilfe für Kiew als «unerlässlich» und den russischen Machthaber Wladimir Putin als «Irren» bezeichnet haben.

Polish President Andrzej Duda, left, is welcomed for discussions by Speaker of the House Mike Johnson, R-La., at the Capitol in Washington, Tuesday, March 12, 2024. (AP Photo/J. Scott Applewhite)
Andr ...
Mike Johnson beim Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda (l.) am 12. März in Washington.Bild: keystone

Ähnliche Aussagen habe Johnson gegenüber ausländischen Besuchern gemacht. So weilten kürzlich der polnische Präsident Andrzej Duda und Regierungschef Donald Tusk in Washington, um sich für die Freigabe des Ukraine-Pakets starkzumachen. Nun suche Johnson nach dem «politisch am wenigsten schädlichen Weg», so die «New York Times».

Hemmungen

Mike Johnson war praktisch ein Nobody, als er im letzten Oktober nach einem chaotischen Schmierentheater zum Nachfolger von Kevin McCarthy gewählt worden war. Er war am Ende der kleinste gemeinsame Nenner in einer heillos zerstritten Fraktion. Jetzt scheinen viele Republikaner keine Lust auf eine Neuauflage nach nur einem halben Jahr zu haben.

Das Hauptproblem ist, überhaupt jemanden zu finden, der sich auf den Schleudersitz des Speakers – immerhin das drittmächtigste Amt im Staat – setzen will. Selbst Marjorie Taylor Greene deutete am Sonntag auf Fox News Kompromissbereitschaft an. Sie wolle Johnson als Speaker loswerden, doch das könne auch «erst in der nächsten Legislatur geschehen».

Opposition

Sollten sich die Republikaner dennoch querlegen und seine Absetzung forcieren, könnte sich Mike Johnson für den Machterhalt allenfalls auf die Unterstützung der Demokraten verlassen. Dafür müsse er die Ukraine-Hilfe vorantreiben, sagten Parteivertreter gegenüber CNN. Auch Fraktionschef Hakeem Jeffries hat entsprechende Andeutungen gemacht.

Einfach wäre das nicht, denn Mike Johnson ist ein frömmelnder Trump-Gefolgsmann, der dessen Lüge von der gestohlenen Wahl unterstützt. Am erwähnten Lunch in New Jersey soll er allerdings auf seine politischen Wurzeln als internationalistischer «Reagan-Republikaner» verwiesen haben. Die Ukraine-Hilfe sei für ihn «ein heikler Drahtseilakt».

Bislang verweigerte er eine Abstimmung mit der Begründung, das Hilfspaket enthalte kein Geld für den Grenzschutz im Süden. Ein möglicher Ausweg wäre es, die Ukraine-Hilfe als zinsloses Darlehen auszuzahlen, wie es unter anderem Donald Trump vorgeschlagen hat. Auch eine Separierung der Hilfsgelder für die Ukraine und Israel wird erwogen.

Es bleiben einige Fragen offen, doch die Aussichten für die leidgeplagten Ukrainer waren schon schlechter. Kevin McCarthy jedenfalls ermutigte seinen Nachfolger am Sonntag auf CBS, sich nicht vor einer Abstimmung über seine Absetzung zu fürchten: «Ich denke nicht, dass sie das noch einmal hinbekommen.» Mike Johnson solle «einfach vorwärts machen».

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
2 Jahre Ukraine-Krieg in 34 Bildern
1 / 37
2 Jahre Ukraine-Krieg in 34 Bildern
Von ihrem Nachbarn überfallen, kämpft die Ukraine ums Überleben. In dieser Bildstrecke schauen wir auf die Ereignisse seit der Invasion Russlands zurück ...
quelle: keystone / bo amstrup
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Ukraine verliert wohl ersten Abrams-Panzer aus USA und anderes westliches Top-Waffensystem
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
74 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
MartinZH
26.03.2024 17:43registriert Mai 2019
Ich drücke der Ukraine die Daumen, dass dies endlich klappt. – Und ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn die Blockade des US-Kongress' ein Ende findet. 🙏🇺🇦👍
10122
Melden
Zum Kommentar
avatar
I told you so
26.03.2024 18:31registriert März 2024
Geht was !

Die USA bunkert noch min. 4 Mio. nicht benötigte Artillerie Streugranaten und verfügt auch über 5000 M1M, hunderte ATACMS und auch bereits PrSM, Drohnenabwehr und tausende BU-39/B Small Diameter Bomb (SDB) und 1000 M777 Haubitzen etc.

> würde nur ein Teil endlich geliefert, dann wären bei den RuZzen dieses Jahr grosses Lichter löschen.
6712
Melden
Zum Kommentar
avatar
Touché
26.03.2024 18:02registriert Februar 2019
Ich hoffe das sich das Blatt danach ein (wenig) wendet?

Die Hoffnung für eine Rückeroberung habe zwar nicht, aber dieses Freiheitsbestreben, dieser Enthusiasmus und das Herzblut für die UA lassen mich trotzdem hoffen?!

Es wäre nicht das erste Mal, wo uns die Ukraine vom Gegenteil... und mit ihrer militärischen Innovation und Können überzeugt.

Alles erdenklich Gute Ukraine.
5018
Melden
Zum Kommentar
74
Italienischer Senat billigt Verfassungsreform von Meloni-Regierung

Der italienische Senat hat die umstrittene Verfassungsreform der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gebilligt. 109 Abgeordnete stimmten am Dienstag in der kleineren der beiden Parlamentskammern in Rom für die Reform, 77 dagegen. Die Reform hat damit eine erste Hürde genommen. Dabei geht es im Kern darum, dass der Ministerpräsident in Italien direkt gewählt wird. Unter den Regierungsparteien brach nach dem Votum Jubel aus, die Opposition hingegen protestierte und hielt symbolisch die Verfassung in die Höhe.

Zur Story