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An der US-Grenze werden Kinder von ihren Müttern getrennt – nun reagiert die First Lady



Die First Lady der USA, Melania Trump, hat die umstrittene Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko kritisiert. Die USA sollten «mit Herz» regiert werden, erklärte die Sprecherin der Präsidentengattin.

Republikaner und Demokraten müssten sich daher «endlich auf eine erfolgreiche Einwanderungsreform» einigen. Der Menschenrechtskommissar der Uno, Seid Raad al-Hussein, forderte die US-Regierung auf, die «gewaltsame Trennung» von Familien «sofort» zu beenden.

«Frau Trump hasst es zu sehen, wie Kinder von ihrer Familie getrennt werden, und hofft, dass sich die beiden Lager im Kongress endlich auf eine erfolgreiche Einwanderungsreform einigen können», sagte ihre Sprecherin Stephanie Grisham im Fernsehsender CNN. «Sie glaubt daran, dass wir ein Land sein sollten, das alle Gesetze befolgt, aber auch ein Land, das mit Herz regiert.»

Die US-Behörden haben im Zuge der rigorosen Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump schon vor Monaten damit begonnen, alle Menschen, die illegal die Grenze überqueren, festzunehmen. Da Kinder nicht zusammen mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, werden die Familien auseinandergerissen: Die Mütter und Väter kommen ins Gefängnis und die Kinder ins Heim. Am Freitag hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass allein zwischen dem 19. April und dem 31. Mai fast 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden.

Das Weisse Haus steht hinter dieser Politik - auch wenn Trumps Beraterin Kellyanne Conway im Sender NBC einräumte: «Niemand sieht gerne Babys, die ihrer Mutter aus dem Arm gerissen werden.»

Auch Trump sagt, dass er die Familientrennungen stoppen will. Er weist aber den oppositionellen Demokraten die Schuld zu. Diese seien für ein geltendes Gesetz verantwortlich, das die Trennungen vorschreibe. Diese Behauptung ist aber falsch: Es gibt kein US-Gesetz, das die Trennung von Eltern und Kindern an der Grenze zwingend vorschreibt.

Am Sonntag schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter: «Die Demokraten sollten mit ihren republikanischen Kollegen zusammenkommen und etwas zur Grenzsicherung und -sicherheit ausarbeiten».

Gesetzesentwürfe liegen vor

Dem Repräsentantenhaus liegen bereits zwei Gesetzentwürfe für eine Einwanderungsreform vor, über die möglicherweise in den kommenden Tagen abgestimmt werden soll. Neben einem Hardliner-Entwurf gibt es auch einen Kompromissvorschlag, der eine Einschränkung der legalen Zuwanderung, aber auch ein Ende der Familientrennungen vorsieht.

Demokratische Politiker forderten Trump auf, die «bösartige» Praxis zu beenden. «Sie nennen es 'Null-Toleranz', aber ein besserer Name dafür ist Null-Menschlichkeit», sagte der Senator Jeff Merkley nach einem Besuch an der Grenze. Dabei besuchte er auch einen ehemaligen Walmart-Supermarkt, der als Auffanglager für 1500 Kinder genutzt wird.

Die Abgeordnete Sheila Jackson Lee warf Trump vor, in dem Streit absichtlich die Unwahrheit zu sagen: «Es gibt kein Gesetz, keine Richtlinie, die ihm erlaubt, Kinder ihren Eltern zu entreissen.» Der Abgeordnete David Cicilline sagte, die Familientrennungen seien «beschämend und unamerikanisch».

Der Uno-Menschenrechtskommissar forderte die US-Regierung auf, die umstrittene Praxis «sofort» zu beenden. Schon der Gedanke, dass ein Staat versuche, Eltern abzuschrecken, indem er ihre Kinder einem solchen «Missbrauch» aussetze, sei skrupellos, sagte Seid.

Kritik aus Trumps Partei

Die Praxis ist aber auch in Trumps Republikanischer Partei, die traditionell die Familienwerte hochhält, umstritten. Die Senatorin Susan Collins kritisierte im Sender CBS, die Kinder, die durch die Abschreckungsmassnahme «traumatisiert» würden, seien nur «unschuldige Opfer». Die Praxis verstosse daher gegen «die Werte in diesem Land».

Die ehemalige First Lady Laura Bush schrieb in der «Washington Post», als Texanerin sei ihr klar, dass die US-Aussengrenze geschützt werden müsse. «Aber diese Null-Toleranz-Politik ist grausam», fügte die Frau von Ex-Präsident George W. Bush hinzu. «Sie ist unmoralisch. Und sie bricht mir das Herz.» (sda/afp)

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