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Haushaltssperre dauert wohl bis ins neue Jahr – Trump tobt



Die Verhandlungen im US-Kongress zur Lösung des Haushaltsstreits werden in der kommenden Woche fortgesetzt. Beide Kammern traten am Donnerstag jeweils nur für einige Minuten zusammen, um sich dann zu vertagen.

epa07249305 A sign alerts visitors to the closure of the National Archives on the fifth day of a partial government shutdown in Washington, DC, USA, 26 December 2018. Last week, President Trump rejected a Senate-passed continuing resolution to fund the federal government because it did not include money for his border wall. Though President Trump said he was 'proud' to shut the government down, lawmakers will meet again later this week to attempt to negotiate a way around the stalemate.  EPA/JIM LO SCALZO

Geschlossen: das Nationalarchiv in Washington. Bild: EPA/EPA

Damit zieht sich die teilweise Haushaltssperre bis ins neue Jahr. Hintergrund ist die Forderung von US-Präsident Donald Trump an den Kongress, fünf Milliarden Dollar für den Bau einer umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko zu bewilligen. Betroffen von dem «Shutdown» ist etwa ein Fünftel des Regierungsapparates.

Nach den Zwischenwahlen im November tritt der neue Kongress am 3. Januar zusammen. Die oppositionellen Demokraten übernehmen dann die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Beendigung der Haushaltssperre in den USA hatte Präsident Donald Trump die Demokraten wegen des «Shutdowns» erneut scharf kritisiert.

Kleinkrieg auf Twitter

In einer ganzen Salve von Twitter-Botschaften schrieb Trump am Donnerstag, die Demokraten verhinderten mit ihrer Blockadehaltung eine «dringend benötigte Mauer» an der Grenze zu Mexiko. Wider besseres Wissen behinderten sie mit ihrer «Dummheit» den Kampf gegen kriminelle Banden sowie den Drogen- und Menschenhandel.

Der einflussreiche demokratische Senator Dick Durbin machte seinerseits Trump für den festgefahrenen Haushaltsstreit verantwortlich. «Kein Ende in Sicht für den ‹Shutdown› der Regierung des Präsidenten», schrieb Durbin auf Twitter. Trump habe die Regierung «als Geisel genommen für seine unerhörte Forderung einer Fünf-Milliarden-Dollar-Grenzmauer, die sowohl verschwenderisch als auch ineffizient wäre».

Der «Shutdown» bewirkt, dass rund 800'000 Staatsangestellte vorerst keinen Lohn mehr erhalten. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten. (sda/afp/reu)

Warum erscheint Trump, wenn ich «Idiot» suche?

Video: srf

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