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«Historische Steuerentlastung» – jetzt geht Trump in die Offensive



Mit einer kämpferischen Ankündigung für eine umfassende Steuerreform ist US-Präsident Donald Trump nach einer Reihe innenpolitischer Niederlagen in die Offensive gegangen. «Es wird eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk», sagte Trump am Mittwoch.

«Diese Steuerkürzungen werden deutlich sein», kündigte Trump bei einem Besuch in Indianapolis an. «Es sind die richtigen Entlastungen zur richtigen Zeit.»

Entlastung von Durchschnittsverdienern

Entlastet werden sollen Familien von Durchschnittsverdienern, etwa über einen Freibetrag von 24'000 Dollar pro Jahr für Ehepaare. Das Steuersystem soll vereinfacht werden und nur noch drei Stufen enthalten – 12 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent.

Dies gilt allerdings nur für die Bundessteuern, US-Bürger müssen Steuern zusätzlich für ihren jeweiligen Bundesstaat zahlen. Darauf hat Trump keinen Einfluss.

Senkung der Unternehmenssteuer

Der Höchstsatz für Unternehmensteuern soll von 35 Prozent auf 20 Prozent sinken. Trump selbst hatte bisher 15 Prozent in Aussicht gestellt.

Keine Erbschaftssteuer

Die Erbschaftssteuer, etwa bei der Weitergabe von Familienbetrieben, soll ganz entfallen.Trump will zusätzlich eine Möglichkeit schaffen, ausser Landes gebrachtes Geld in die USA zurückzuholen. «Derzeit bestrafen wir Unternehmen, wenn sie in den USA sind. Das wird aufhören», sagte Trump.

«Wir entlasten Unternehmen, solange sie in den USA produzieren», betonte er. Er hofft auf einen Effekt für den Arbeitsmarkt und einen Wohlstandsgewinn für den Mittelstand. «Dies wird ein Mittelstandswunder», sagte Trump.

Der Rahmenplan für die Steuerreform war vom Weissen Haus sowie von den zuständigen Ausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses gemeinsam ausgearbeitet worden.

Innenpolitische Rückschläge

Der Präsident und die Führung der Partei hatten in den vergangenen Tagen zwei bedeutende Rückschläge hinnehmen müssen. Bei der Vorwahl um einen Senatssitz in Alabama verlor der von ihnen favorisierte Kandidat gegen einen Populisten. Zuvor hatten es die Republikaner auch nach mehreren Anläufen nicht geschafft, die Krankenversicherung von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama («Obamacare») abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen.

Trump erklärte in Indianapolis, der jüngste Vorstoss sei nicht an den fehlenden Stimmen gescheitert, sondern an der Krankheit eines Senators, der nicht rechtzeitig vor Auslaufen einer Frist nach Washington zurückkehren konnte. Diese These scheint fragwürdig.

Zuvor hatten mindestens drei republikanische US-Senatoren erklärt, nicht für das Gesetz stimmen zu wollen. Die Republikaner können sich aber nur zwei Abtrünnige leisten. Senats-Fraktionschef Mitch McConnell hatte am Dienstag die für diese Woche geplante Abstimmung zurückgezogen.

Mit Demokraten arbeiten

Laut Trump soll es nun Anfang nächsten Jahres einen neuen Versuch geben. Bis dahin wolle er mit den Demokraten zusammenarbeiten. Er kündigte für nächste Woche eine Präsidialverfügung zu an, mit der unter anderem die Vorgabe gestrichen werden soll, dass eine Krankenversicherung nur im Bundesstaat des Wohnortes abgeschlossen werden kann.

Damit will Trump die Monopolstellung einzelner Versicherer an einigen Orten aufbrechen – diese hatte zur Erhöhung der Prämien beigetragen und damit die Unzufriedenheit mit «Obamacare» geschürt.

Wie bei der Gesundheit sind auch bei den Plänen für eine Steuerreform zähe Verhandlungen im Kongress zu erwarten. Die führenden Republikaner müssen einerseits den Rückhalt in den eigenen Reihen sicherstellen und zugleich bei den oppositionellen Demokraten für die Pläne werben.

Trump hatte zuletzt mehrfach eine Zusammenarbeit mit den Demokraten ausgetestet, bei den Verhandlungen über die Steuerreform waren sie Berichten zufolge aber bislang aussen vor. (wst/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 28.09.2017 07:48
    Highlight Highlight Und wie will er dann die Infrastruktur modernisieren, eine "Chinesische Mauer" gegen Mexiko bauen und die US-Armee aufrüsten?
    Das geht doch alles hinten und vorne nicht auf!
    Will er dann Geld drucken, oder die Banken um zusätzliche Kredite anfragen, so wie er das bei seinen eigenen Pleite-Geschäften auch immer wieder gemacht hat?
    Oder will er die USA bankrott gehen lassen und dann wieder neu gründen?
    USA 2.0?
    In was für einer Welt lebt der eigentlich?!
    Aber diese Welt ist dermassen verrückt geworden, dass er damit womöglich Erfolg hat!
    So lange, bis sein Schneeball-System zusammenkracht...
    • Saraina 28.09.2017 10:06
      Highlight Highlight Geld druckt nicht Trump, sondern die private! Fed.
      Zudem läuft das mit dem Geld drucken um den drohenden Kollaps zu verhindern (resp. aufzuschieben) seit längerem, und nicht nur in den USA. Das kann man also Trump nicht anlasten. Wie glaubst du ist es gelungen den Schweizer Franken über Jahre tief genug zu halten?
  • Dagobart 28.09.2017 00:39
    Highlight Highlight Alle Politiker weltweit versprechen : Steuersenkungen.

    Ich bin ja auch dafür , nur müsste man gleich nach dem Versprechen nachfragen : Wie wird dann unsere Infrastruktur bezahlt ? Strassen , Öffentlicher Verkehr, Schulen , Spitäler, übrigen Service Public etc. etc.

    Wer nutzt der Bezahlt ? Der Staat nimmt halt weiter Gelder auf ? ......?

    Mir fällt dabei keine vernünftige Antwort ein !!! So gut und verlockend dass Versprechen auch klingt !
  • Sauäschnörrli 28.09.2017 00:19
    Highlight Highlight Es wurde bei Amtsantritt immer behauptet, man solle in an seinen Leistungen messen.

    Er ist 252 Tage im Amt, ziehen wir doch einmal Bilanz:

    - Obamacare -> gibt es so wie es aussieht noch länger

    - Steuerreform -> auf dem Weg, aber noch lange nicht in trockenen Tüchern

    - Infrastrukturpakete -> noch gar nichts (oder?)

    - Russlandbeziehung verbessern -> es herrscht Eiszeit

    - America First Aussenpolitik -> Nevermind

    - Mauer zu Mexiko -> vielleicht gibts mal ein Zäunchen

    - Muslim ban -> es gibt einen Muslim ban light

    - Supreme Court neu besetzen -> geschafft

    Was habe ich vergessen?
    • Saraina 28.09.2017 10:09
      Highlight Highlight America first Handelspolitik: Bombardier - die Jets der Firma werden neu mit 219% Einfuhrzoll belegt. Kein Witz.
  • meglo 28.09.2017 00:03
    Highlight Highlight Historisch ??? Das Agieren Trumps erscheint mir eher hysterisch.

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