International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Brexit-Deal in letzter Minute: Mehr vom Gleichen muss reichen

Der gestrige Deal zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ändert zwar nichts am Austrittsabkommen und am umstrittenen Backstop. Er gibt aber rechtlich durchsetzbare Garantien, dass London nach dem Brexit nicht in der Zollunion gefangen bleibt. Die Analyse.

Remo Hess / ch media



Die Brexit-Frage spaltet Grossbritannien

Der Zeitpunkt hätte nicht passender sein können: Kurz vor zwölf traten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May gestern im EU-Parlament in Strassburg vor die Presse, um ihren Deal zu präsentieren. Kurz vor zwölf steht es auch beim Brexit: Wenn die britischen Parlamentarier dem Austrittsabkommen heute nicht zustimmen, dürfte es das mit dem beabsichtigten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs in 17 Tagen vorerst gewesen sein.

Eins vorneweg: Die von London angestrebten Änderungen am Austrittsabkommen hat die EU auch in letzter Minute nicht zugestanden. Der sogenannte «Backstop» bleibt unangetastet. Unter dieser Notfalllösung verbleibt das Vereinigte Königreich solange in der Zollunion, bis eine Alternative zur Verhinderung einer harten Grenze in Nordirland gefunden ist. Es ist die Garantie, dass die Substanz des «Good-Friday»-Friedensabkommen erhalten bleibt.

Allerdings: In einer gemeinsamer Erklärung, die als «Gebrauchsanweisung» für den Backstop verstanden werden kann, halten Brüssel und London glasklar fest: Der Backstop kann nicht unendlich lange in Kraft und das UK nicht in der Zollunion «gefangen» bleiben. Falls die Briten die EU genau einer solchen Absicht verdächtigen, können sie ein unabhängiges Schiedsgericht einberufen. Nach einem entsprechenden Schiedsspruch könnte das UK dann den Backstop aussetzen. Zudem wird in einem weiteren Dokument ein Zeitplan aufgesetzt, dass man bis spätestens Ende 2020 eine Alternative zum Backstop gefunden haben möchte.

Freilich: Brexit-Kenner wissen, dass das Schiedsgericht und auch die Absicht, möglichst bald einen Ersatz für den Backstop zu finden, alles schon im Austrittsabkommen enthalten ist. Die beiden Zusatzdokumente sollen den Briten aber nochmals als dritte und vierte Rückversicherung dienen.

Ob dieses «Mehr vom Gleichen» reichen wird? Es ist zu bezweifeln. Die Brexit-Hardliner in London haben verschiedentlich deutlich gemacht, dass sie es unter einem konkreten Enddatum für den Backstop und einem einseitigen Ausstiegsrecht nicht machen.

Aber im Kern geht es ohnehin längst nicht mehr um den Backstop, der als Notfalllösung wahrscheinlich sowieso nie eingesetzt wird. Es geht um Macht und darum, «wer wem befiehlt», wie der britische Historiker Brendan Simms unlängst in der «NZZ am Sonntag» festgehalten hat.

Für die EU zumindest ist mit dem gestern gemachten Deal das Ende der Fahnenstange erreicht. «Das war’s», sagte Kommissions-Chef Juncker. Eine dritte Chance werde es nicht geben. Für die Briten heisst es jetzt also definitiv: Take it or leave it.

Was hält die Jugend vom Brexit?

abspielen

Video: srf

Brexit

Diese Grafik verschafft dir im Brexit-Chaos den Überblick 

Link zum Artikel

So könnte ein Ausweg aus dem Brexit-Chaos aussehen

Link zum Artikel

Warum die Opposition nicht gegen Theresa May ankommt

Link zum Artikel

Warum die Briten nochmals über den Brexit abstimmen müssen

Link zum Artikel

«The Uncivil War»: Ein Dokudrama erzählt die wahre Geschichte des Brexit

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Jetzt erkennen die Briten langsam den Brexit-Irrsinn – Panik kommt auf

Der Brexit wird für die britische Wirtschaft zunehmend zum Albtraum. So will der Autohersteller Nissan ein neues Modell nicht auf der Insel bauen. Die Regierung erwägt grenzwertige Massnahmen.

Die Industriestadt Sunderland im Nordosten Englands hat 2016 mit 61 Prozent klar für den Brexit gestimmt. In Sunderland befindet sich auch die mit Abstand grösste Autofabrik Grossbritanniens. Der japanische Hersteller Nissan produzierte dort letztes Jahr 442'000 Fahrzeuge. 7000 Personen arbeiten in der Fabrik, weitere 28'000 Arbeitsplätze sind von ihrem Wohlergehen abhängig.

Umso grösser war der Schock, als Nissan-Europachef Gianluca de Ficchy am letzten Sonntag ankündigte, die nächste …

Artikel lesen
Link zum Artikel