Schweiz
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THEMENBILD ZUR EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG ZUR SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE VOM 25. NOVEMBER --- Le batiment du Tribunal Federal, photographie ce mercredi 28 octobre 2015, a Lausanne.(KEYSTONE/Christian Brun)..

Das Bundesgericht stoppt die Wegweisung eines Kosovaren und seines Sohnes. (Archivfoto) Bild: KEYSTONE

Ein Kosovar und sein Sohn dürfen bleiben – die Tochter muss die Schweiz verlassen

Ein im Aargau wohnhafter gebürtiger Kosovare verliert das Schweizer Bürgerrecht, weil er es erschlichen haben soll. Das Land müssen er und sein Sohn trotzdem nicht verlassen – seine Tochter hingegen erhält keine Aufenthaltsbewilligung mehr.



Manuel Bühlmann / chmedia

Innert 60 Tagen hätten ein Kosovare und seine beiden Kinder die Schweiz verlassen müssen. Die Familie wehrte sich gegen diesen Entscheid des Aargauer Migrationsamts – vorerst allerdings erfolglos. Das kantonale Verwaltungsgericht bestätigte die Wegweisung. Als letzte Hoffnung blieb dem Trio deshalb nur noch das Bundesgericht.

In ihren Beschwerden beantragten Vater, Tochter und Sohn Niederlassungs- oder zumindest Aufenthalts- bewilligungen. Der am Mittwoch veröffentlichte Entscheid zeigt: Die obersten Richter des Landes beurteilen den Fall in zentralen Punkten anders als das Aargauer Verwaltungsgericht.

Dieser ist speziell, weil die Tochter und der Sohn des Kosovaren zwischenzeitlich Schweizer Staatsbürger waren. Ihr Vater wurde im Jahr 2009 erleichtert eingebürgert und anerkannte – nachdem er sich 2012 von seiner Schweizer Ehefrau hatte scheiden lassen – die zwei Kinder im Kosovo, deren Mutter er kurz darauf heiratete. Zwei Monate nach dieser Hochzeit mit der Kosovarin stellte der Mann ein Gesuch um Familiennachzug. Davon unabhängig erhielten die Kinder, die vor der ersten Ehe geboren wurden, von Gesetzes wegen das Schweizer Bürgerrecht.

Klare Weisung an Migrationsamt

Das kantonale Migrationsamt verdächtigte aber den Vater, den roten Pass erschlichen zu haben, und forderte beim damaligen Bundesamt für Migration, die Einbürgerung müsse für nichtig erklärt werden. Die Aargauer Behörden begründeten dies nicht nur damit, dass der Mann die Kinder im Einbürgerungsverfahren verheimlicht habe, sondern auch mit einer lange zurückliegenden Verurteilung. Der Kosovare war in Deutschland zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden – unter anderem wegen Körperverletzung.

Das Bundesamt kam dem Wunsch aus dem Aargau nach, worauf der Vater sein Schweizer Bürgerrecht verlor und zusammen mit seinen Kindern weggewiesen wurde. Wird eine Einbürgerung für nichtig erklärt, fällt die Person wieder in den vorherigen ausländerrecht-lichen Status zurück. Im Fall des Kosovaren ist dies die Niederlassungsbewilligung, weil er über acht Jahre mit einer Schweizerin verheiratet war.

Trotzdem verweigerten ihm das Aargauer Migrationsamt und das Verwaltungsgericht ein Aufenthaltsrecht. Dies mit der Begründung, er habe seine Kinder rechtsmissbräuchlich nachträglich ein zweites Mal anerkannt, damit der Familiennachzug doch in der eigentlich verstrichenen Frist beantragt werden konnte. Dabei handle es sich um einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, urteilte das Verwaltungsgericht.

Falsch, befindet hingegen das Bundesgericht im Urteil zur Beschwerde des Mannes. Dafür hätte der Kosovare beispielsweise wiederholt straffällig werden müssen, doch seit er 2002 in die Schweiz eingereist ist, hat er sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen.

Auch sonst liegt aus Sicht der obersten Richter kein Widerrufsgrund für das Aufenthaltrecht des Kosovaren in der Schweiz vor. Die Weisung des Bundesgerichts an die Adresse des Aargauer Migrationsamts fällt deutlich aus: Dem Vater muss eine Niederlassungs- und seinem Sohn eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden.

Tochter muss nach Kosovo

Einzig die Beschwerde der Tochter wird abgewiesen; ihr Alter wird ihr zum Verhängnis. Weil sie zum entscheidenden Zeitpunkt bereits volljährig war, lässt sich – anders als bei ihrem jüngeren Bruder – aus der Niederlassungsbewilligung des Vaters für sie kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ableiten.

Daran ändert auch das richterliche Lob für ihre Integrationsbemühungen in den letzten rund fünf Jahren nichts: «Es wird nicht in Abrede gestellt, dass sie sich während dieser Zeit klaglos in der Schweiz aufgehalten, erfolgreich die schulische Brückenausbildung absolviert, eine berufliche Ausbildung und Arbeitstätigkeit in Angriff genommen und sich gut integriert hat.»

Weil ihre Mutter im Kosovo lebt und sie den Grossteil ihres Lebens dort verbracht hat, gehen die Bundesrichter von einer problemlosen Wiedereingliederung der Tochter aus. Das öffentliche Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik überwiege gegenüber den Interessen der jungen Frau, heisst es im Bundesgerichtsurteil weiter.

Bundesgerichtsurteil 2C_857/2017, 2C_862/2017 vom 21. Januar 2019

Schwedin verhindert Abschiebung eines Afghanen: «Es ist nicht richtig, die Leute in die Hölle zu schicken!»

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lörrlee 07.02.2019 12:02
    Highlight Highlight Die Aargauer Behörden hätten von Anfang an Recht gehabt.
  • Antigone 07.02.2019 11:51
    Highlight Highlight Was für ein lächerliches Urteil.
    • dorfne 07.02.2019 12:30
      Highlight Highlight Ein Urteil, das bei einer Familie viel Leid verursacht. Wenn ich bedenke, was sonst so Alles hier bleiben darf mit der Begründung, die Familie dürfe nicht auseinander gerissen werden: kriminelle Gewalttäter die schon hundertausende von Franken an Sozialhilfe bezogen haben und weiter beziehen dürfen. Kommt mir bitte nicht mit dem Rechtsstaat, mit Gerechtigkeit hat der mMn wenig bis nichts zu tun. Eine traurige Erkenntnis für mich persönlich.
    • Antigone 07.02.2019 12:38
      Highlight Highlight @mogad: Bin absolut gleicher Meinung.
    • Borki 07.02.2019 13:26
      Highlight Highlight @mogad: Ja Rechtsstaat hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Sondern mit Recht. Und Recht wird häufig als ungerecht empfunden. Ich empfinde in diesem Ausländer-Fall übrigens ähnlich wie du.

      Trotzdem bin ich sehr froh, in einem Rechtsstaat zu leben. Vor allem in einem, wo das Stimmvolk relativ gute Möglichkeiten hat, dass Recht so zu ändern, dass es dem Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit einigermassen entspricht.
  • Olmabrotwurst vs. Schüblig 07.02.2019 11:31
    Highlight Highlight Ist euch schonmal aufgefallen das es im Kanton Aargau alles falsch läuft?
    • dorfne 07.02.2019 13:32
      Highlight Highlight Ist halt eine SVP Hochburg. Ich weiss wovon ich rede, wohne dort.
    • Judge Dredd 07.02.2019 15:03
      Highlight Highlight Watson übernimmt viele Artikel der Aargauer Zeitung. In dieser Zeitung werden selbstredend "aargauer Themen" publizuert, was beim Konsumenten dieses News-Portals zu dieser Wahrnehmung führen kann, die nicht unbedingt richtig sein muss.

      "Watson ist ein Schweizer Nachrichtenportal, das seit dem 22. Januar 2014 online ist. Verlegerin ist die ursprünglich von Hansi Voigt gegründete FixxPunkt AG, deren Mehrheitseigner die AZ Medien AG des Aargauer Verlegers Peter Wanner ist, der auch die Anschubfinanzierung von 20 Millionen Franken sicherstellte."

      Quelle: Wikipedia
  • Serge Künzli 07.02.2019 11:20
    Highlight Highlight Wir müssen langsam aber sicher aufpassen, dass wir das Augenmass nicht verlieren. Es ist ja bekannt, dass die Schweiz ein rassistisches Land ist. Das Bundesgericht hat gerade noch die Kurve gekriegt. Wenn nicht, wäre der europäische Gerichtshof dafür zuständig gewesen. Das ist gut so, weil jemand muss der Schweiz auf die Finger schauen, weil die SVP und der Fremdenhass immer stärker wird. Wir müssen so schnell wie möglich in die EU. Nur so werden wir wieder ein humanes Land, indem es keine Unterschiede zwischen den Nationen gibt.
    • demian 07.02.2019 12:57
      Highlight Highlight Meinst du die humane EU, welche wegschaut, während im Mittelmeer Menschen ertrinken?
    • Walser 07.02.2019 13:07
      Highlight Highlight @Künzli. Was reden Sie für einen Unsinn? Der Vater hat sich den Pass mit Scheinehe erschlichen. und ist in DE wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden. Die Tochter ist eine erwachsene Frau und kein Kind und die Mutter lebt dort wo die Tochter nun hin muss oder kann. Wäre die Schweiz nicht eines der sozialsten und gerechtesten Länderauf auf dieser Erdenkugel, müssten ALLE ausreisen.
    • Andi Amo 07.02.2019 13:12
      Highlight Highlight @Künzli
      Sie sollten zuallererst Ihr eigenes Augenmass gründlichst hinterfragen, wenn Sie die Schweiz als offen rassistisches Land sehen! Die Verurteilten sind ja noch unheimlich milde davongekommen, dürfen sogar noch hier bleiben, obwohl sie auf kriminelle Weise sich eine Pass erschlichen haben!
      Ausserdem hat es rein gar nichts mit einer Rasse zu tun, wenn jemandem das Bürgerrecht wieder entzogen wird, da er es offensichtlich hinterlistig erschlichen hatte.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Therealmonti 07.02.2019 10:35
    Highlight Highlight Kann es sein, dass die Damen und Herren Bundesrichter sich einmal mehr hinter Paragraphen versteckten und ein weltfremdes um nicht zu sagen absurdes Urteil sprachen?
    • Käpt'n Hinkebein 07.02.2019 14:48
      Highlight Highlight @Therealmonti, ist ja auch ihr Job. Die Gesetze erlässt das Parlament, das Bundesgericht wendet sie an. Wenn dir ein Entscheid des Bundesgerichts nicht passt, liegt das meistens an den zugrundeliegenden Gesetzen. Dann wendest du dich am besten an den National- oder Ständerat deines Kantons - oder aber du änderst dein Wahlverhalten bei den nächsten Wahlen.

      Dem Bundesgericht den schwarzen Peter zuzuschieben bringt nix.
  • Cédric Wermutstropfen 07.02.2019 10:27
    Highlight Highlight Diejenige, welche von den Dreien wohl noch am besten zu uns passt muss gehen, die anderen beiden dürfen bleiben. Klar, das Bundesgericht macht nur seine Arbeit, aber an Stupidität ist diese Situation ja kaum zu überbieten. Unter einer restriktiven Einwanderungspolitik stelle ich mir etwas anderes vor.
    • Herr Ole 07.02.2019 10:59
      Highlight Highlight Woher weisst du, dass sie am besten passt?
    • nyon 07.02.2019 12:39
      Highlight Highlight So eine unnötige Aussage 💆🏻‍♂️
    • Cédric Wermutstropfen 07.02.2019 13:41
      Highlight Highlight @Ole: Das weiss ich nicht, deshalb habe ich auch „wohl“ geschrieben.
  • Natürlich 07.02.2019 10:19
    Highlight Highlight Entweder alle oder keine.
    Sorry aber dieses Urteil finde ich nicht gut.
    • Magenta 07.02.2019 11:14
      Highlight Highlight Alle oder keine? Warum? Das wäre Sippenhaft. Es ist schon richtig, dass für jeden einzeln entschieden wird. Es ist ja nicht so, dass die "Kinder" noch klein wären...
  • Bene86 07.02.2019 10:08
    Highlight Highlight Da man sich sonst auch immer auf den Rechtsstaat beruft: "Danke, Rechtsstaat, dass du die Gesetze anwendest!"
  • Diavolino666 07.02.2019 10:03
    Highlight Highlight Warum ist gute Integration kein Argument, dass sie bleiben darf? Ihre Brüder dürften wohl trotzdem bleiben, auch wenn sie weniger gut integriert wären - nur weil sie das richtige Alter haben...
    • Herr Ole 07.02.2019 10:58
      Highlight Highlight Wegen dem Gesetz
    • Diavolino666 07.02.2019 12:20
      Highlight Highlight @Herr Ole
      Vielen Dank für die Aufklärung. Macht die Auslegung dieses Gesetzes so Sinn?
    • dorfne 07.02.2019 12:32
      Highlight Highlight Weil sie eine Frau ist! Frauen kassieren weit öfter als Männer die Höchststrafe. Vor allem bei Gewaltdelikten. Frauen haben zu kuschen und einzustecken!
    Weitere Antworten anzeigen

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