Soll der Aargau schon wieder eine Standesinitiative nach Bern schicken? Im November noch schien ganz klar, dass dies geschehen wird, nachdem SVP, CVP, BDP und GLP einen entsprechenden Asylvorstoss der FDP unterstützt hatten.
Der Inhalt des Vorstosses: Der Bund soll nicht mehr nur während fünf, sondern während zehn Jahren für ungedeckte Kosten für vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge aufkommen, die in den Kantonen und Gemeinden anfallen.
In der Zwischenzeit lehnte allerdings der Nationalrat auch mit Stimmen der SVP-Vertreter einen gleichlautenden Asylvorstoss von Ständerat Philipp Müller (FDP).
Deshalb stellte sich gestern im Grossen Rat bei der Behandlung der nun fertig ausformulierten und inhaltlich erweiterten Standesinitiative die Frage, ob sich die Aargauer SVP-Fraktion von ihr verabschiedet.
Wäre es nach Fraktionspräsident Jean-Pierre Gallati gegangen, hätte sie das getan. Die Fraktion entschied aber, der Initiative weiter die Stange zu halten.
Die vorberatende Gesundheitskommission unter dem Präsidium von Ulrich Bürgi (FDP) unterbreitete dem Grossen Rat folgende Forderungen, die nach Bern zu schicken seien:
Die Regierung unterstützte die Initiative, wollte aber, dass die Siebenjahresfrist erst zu laufen beginnt, wenn ein Asylbewerber einen positiven Bescheid hat und die Integrationsförderung durch den Kanton anlaufen kann.
Martina Sigg empfahl namens der FDP – die mit ihrem Vorstoss die ganze Debatte ausgelöst hatte –, diese Zusatzforderung der Regierung zu übernehmen.
Kommissionspräsident Bürgi verwies darauf, dass der Kanton Aargau allein bei den unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden ungedeckte Kosten von derzeit 7 Millionen Franken pro Jahr ausweise.
In der folgenden Debatte betonte Martina Sigg, es sei vorab für die Gemeinden wichtig, dass sie finanziell entlastet werden. Ihr sei bewusst, dass man mit dem Vorstoss die Asylproblematik nicht löse: «Es ist nur ein Puzzleteil, aber ein Ansatz zur Verbesserung.»
Martina Bircher sagte namens der SVP, man werde der Standesinitiative grossmehrheitlich zustimmen. Man frage sich aber, ob der Bund seinen Job mache oder nicht. Da der Bund in der Asylpolitik befiehlt, solle er auch zahlen, so Bircher.
Weitere Votanten von CVP, EVP-BDP, GLP, SP und selbst der Grünen unterstützten schliesslich alle den Vorstoss. Die Grünen schwenkten aufgrund der starken Überarbeitung der Initiative vom ursprünglichen Neinins Ja-Lager, so Severin Lüscher.
Über die Wirkung in Bern mache man sich keine Illusionen. Es sei aber klar, «dass Bund und Kantone nur gemeinsam Lösungen finden können», so Lüscher.
Die heute vom Bund an die Kantone einmalig ausbezahlte Integrationspauschale von 6000 Franken pro Person im Asylbereich deckt nicht einmal die Kosten für die von den Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen benötigten Sprachkurse, argumentiert die Konferenz der Kantonsregierungen.
Für die systematische Integrationsförderung sämtlicher Flüchtlinge und der vorläufig Aufgenommenen fallen bei den Kantonen rund 18000 Franken pro Kopf an. Im Aargau kostet ein unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber laut Gesundheitskommission durchschnittlich über 4000 Franken pro Monat.
Die Globalpauschale des Bundes von rund 1500 Franken decke somit nur einen Teil der Kosten. Demnach fehlen pro UMA und Monat 2500 Franken.
Diese Differenz soll der Bund ausgleichen. In der Ausmarchung obsiegte die um die eingangs erwähnte Forderung der Regierung erweiterte Standesinitiative. In der Hauptabstimmung wurde diese mit 109:7 Stimmen überaus klar gutgeheissen und nach Bern abgeschickt.
