St.Gallen führt als erster Kanton der Deutschschweiz ein Burka-Verbot ein. 66,7 Prozent der Stimmbürger stimmten für ein Verhüllungsverbot – sogar in der Stadt St.Gallen wurde das Gesetz angenommen.
Die Polizei soll künftig situativ entscheiden, ob eine Person mit Gesichtsverhüllung, etwa eine Burkaträgerin, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Wann dies genau der Fall ist, lässt das neue Gesetz indes offen.
Als Schweizer Premiere setzte das Tessin 2016 ein Verhüllungsverbot in Kraft. Angepriesen wurde es als Burkaverbot. Doch es trifft vorwiegend vermummte Hooligans, wie eine Auswertung des «Sonntagsblick» zeigte.
In den ersten vier Monaten 2018 seien gestützt auf das Verhüllungsverbot elf Verfahren eröffnet worden. In keinem einzigen Fall sei eine Muslimin involviert gewesen. Laut der Tessiner Justizdirektion richteten sich zehn der Verfahren gegen vermummte Fussball- und Eishockeyhools.
Das «Egerkinger Komittee» um SVP-Nationalrat Walter Wobmann hat eine nationale Burkaverbotsinitiative lanciert, die wahrscheinlich 2019 vors Volk kommt. Anfang 2018 sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage 76 Prozent der Stimmbürger für die Vorlage aus.
#SG macht vor, was in Bälde auch das gesamte Schweizer Stimmvolk tun wird. JA zum #Verhüllungsverbot ! 🇨🇭
— Nils Fiechter (@NilsFiechter) September 23, 2018
Im Juni 2018 hat er Bundesrat einen direkten Gegenvorschlag präsentiert, der nun in die Vernehmlassung geht.
(amü)
