In einer Woche wird über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) abgestimmt. Jahrelang hatte das Parlament um dieses Grossprojekt gerungen. Nun scheint es, als wäre die Arbeit umsonst gewesen. Die letzten Umfragen deuten auf einen Absturz hin. Damit wäre der dritte Anlauf nach 2010 und 2017 gescheitert, die zweite Säule «aufzupolieren».
Gründe lassen sich einige finden. So wird die Pensionskassen-Reform von zwei Seiten bekämpft, von den Gewerkschaften und einem Teil des Gewerbes. Während man aufseiten der Befürworter kaum jemanden findet, der mit grossem Engagement bei der Sache ist. Zu den wenigen Ausnahmen gehört die Berner GLP-Nationalrätin Melanie Mettler.
Sie bezeichnet sich als «Brückenbauerin» in der Sozialpolitik. In der parlamentarischen Beratung war sie entscheidend daran beteiligt, den jetzt vorliegenden Kompromiss zu zimmern. Seit ihrer Wahl in den Nationalrat 2019 sei die BVG-Reform ein «Herzensprojekt», sagte Mettler an der Medienkonferenz des Ja-Komitees vor einem Monat.
Und jetzt? Sie empfinde «eine gewisse Ohnmacht», gesteht die 46-Jährige im Gespräch während der laufenden Herbstsession, vor sich einen doppelten Espresso mit Milchschaum. Das betrifft die «irreführende bis missbräuchliche» Kampagne der Gewerkschaften, aber auch die zuständige Bundesrätin.
Elisabeth Baume-Schneider trat in der SRF-«Arena» neben Mettler auf, aber kaum jemand würde behaupten, die Sozialdemokratin zeige grossen Einsatz für die von den Bürgerlichen geprägte BVG-Reform. «Wenn der Bundesrat nicht willens ist, eine Vorlage zu vertreten und zu erklären, sehe ich schwarz für die Reformfähigkeit unseres Landes», meint Mettler.
Verärgert über die Sozialministerin aus dem Jura ist die Bernerin auch wegen des publik gewordenen AHV-Rechnungsfehlers, bei dem der «Blick» am Donnerstag nachlegte: «Sie stellt sich nicht hinter ihre Leute», sagt Melanie Mettler mit Verweis auf die zuständigen Chefbeamten. Dabei bewege sich der Fehler im Rahmen der OECD-Richtlinien.
Selbst den Vorwurf, die Materie sei zu komplex, weist die Sozialpolitikerin zurück: «Es ist nicht so kompliziert: Wir möchten das BVG an den heutigen Arbeitsmarkt anpassen. Und wir verbessern die Rente für Frauen und Menschen mit tiefen Einkommen.» In der Kommission habe man Dutzende Varianten angeschaut: «Jetzt haben wir einen integrierten Kompromiss.»
Er basiere 1:1 auf jenem der Sozialpartner (ohne Gewerbeverband), mit zwei Ausnahmen: Der Koordinationsabzug wird nicht halbiert, er beträgt nun 20 Prozent des versicherten Lohns. Und statt eines pauschalen Zuschlags von 200 Franken für alle Neurentner aus 15 Übergangsjahrgängen gibt es einen solchen nur bis zu einer Vermögensschwelle von 440’000 Franken.
Genau dieser Punkt aber sorgt dafür, dass auch viele Pensionskassen die Reform ablehnen. Sie halten die vorliegende Lösung für zu aufwendig und zu teuer. Ohnehin sei die Vorlage zu stark von der Politik geprägt worden. «Die Pensionskassen-Experten müssen nicht an die nächsten Generationen denken, wir schon!», kontert Nationalrätin Mettler den Vorwurf.
Sie anerkennt, dass die zweite Säule strukturelle Schwächen hat, etwa die Benachteiligung von Geringverdienenden und Teilzeitern durch Eintrittsschwelle und Koordinationsabzug: «Sie basiert auf dem Einverdiener-Modell.» Auch deshalb versuche man seit 20 Jahren, sie zu reformieren. Vom Konzept der beruflichen Vorsorge aber ist Mettler überzeugt.
«Jeder einbezahlte Franken wird verdreifacht», sagt sie, was nachvollziehbar ist, wenn man seinen Vorsorgeausweis anschaut. Die Vorgabe des Drei-Säulen-Systems, 60 Prozent des letzten Einkommens zu leisten, werde aber nur für mittlere bis hohe Einkommen erfüllt, räumt sie ein. Mit der Reform könnten auch tiefe Einkommen eine Rente aufbauen.
«Wir können damit das Risiko für Altersarmut reduzieren und die zweite Säule für die heutige Realität modernisieren und stärken», ist Mettler überzeugt. Dennoch lehnen einzelne betroffene Branchenverbände (Gastro, Coiffeure, Bäckereien) die Reform als zu teuer ab. «Sie sind nicht bereit, in ihre Mitarbeitenden zu investieren», ärgert sich Melanie Mettler.
An eine baldige Neuauflage nach dem absehbaren Nein glaubt sie nicht. Einzelne Aspekte wie eine Senkung des Koordinationsabzugs herauszunehmen, gehe materiell nicht. Das aber bedeute auch, dass sich an den Nachteilen für tiefe Einkommen, Frauen oder ältere Arbeitnehmende nichts ändern werde.
Ihren Ärger kann Melanie Mettler nicht verbergen, und im Abstimmungskampf wirkte sie zeitweise genervt. Die drohende Niederlage aber betrachtet sie gelassen bis fatalistisch. Das ist vielleicht besser: Die frühere Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel erklärte kürzlich, sie habe das Nein zur Altersvorsorge 2020 vor sieben Jahren bis heute nicht verdaut.
Man kann es nachvollziehen, denn diese Grossreform hätte manche Probleme gelöst, mit denen sich die Politik herumschlagen musste und muss. Melanie Mettler könnte dies bald nichts mehr angehen. Sie möchte sich Ende November auf einer Mitte-rechts-Liste in die Berner Stadtregierung wählen lassen und würde in diesem Fall den Nationalrat verlassen.
Ihre Chancen in der linken Bundesstadt sind schwer einschätzbar, weil es sich um eine Proporzwahl handelt. Nach 15 Jahren in Parlamenten habe sie Lust auf ein Exekutivamt, sagt sie. Sie könne sich aber ein Weitermachen im Nationalrat vorstellen, denn dort stünden wichtige Projekte an, etwa die AHV 26. Mettler wäre als Brückenbauerin wieder gefragt.
Das ist einfach nicht wahr. Die paar Franken BVG- Rente, welche dann die Kleinverdiener im Lebensabend bekommen werden, wird die Situation derer nicht grossartig verbessern. Zudem leben diese Menschen schon heute an der Armutsgrenze. Zus. Abzüge sind für diese Menschen nicht mehr tragbar, wird ja sonst schon alles immer teurer.
Was hier als Fortschritt verkauft wird ist einfach unwahr.
Die Reform ist ein Geschenk an die Versicherungen und hat für die Beitragszahler nur Nachteile daher ist sie abzulehnen!
Die Vorlage ist dich einfach Mist. Sie sagen Arbeitnehmer mit tiefem Einkommen werden mehr Rente erhalten. Haben aber bis zur Pension mehr Abzüge, ergo weniger in der Tasche als bisher. Und die höhere Rente aus der Penisonkasse ist auch nicht garantiert.
Wenn es super läuft, haben die Tieflöhner also bis zur Pension weniger und dann auch noch weniger im Alter.
Wir stimmen über eine riesen Blackbox ab und die einzigen die sicher profitieren sind die Finanzhaie.