Schweiz
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Sommaruga: Ausbeutung Afrikas geht unvermindert weiter



epa06247567 Swiss Federal Councillor and head of the Department of Justice and Police, Simonetta Sommaruga (R) speaks with a migrant during the visit of a migrant reception center of the International Organization for Migration (IOM) in Agadez, Niger, 05 October 2017.  EPA/ANTHONY ANEX

Sommaruga in Afrika. Bild: EPA/KEYSTONE

Bundesrätin Simonetta Sommaruga kritisiert die Ausbeutung afrikanischer Staaten durch europäische und andere Länder: «Die afrikanischen Staaten wurden aus der Kolonialisierung entlassen, doch die Ausbeutung geht unvermindert weiter.»

Die einzige realistische Antwort, um die dadurch ausgelöste Migration nach Europa einzudämmen, liege in der wirtschaftlichen Entwicklung, sagte die Justizministerin in einem am Donnerstag publizierten Interview in der «Wochenzeitung» (WOZ). Denn die Armut auf dem afrikanischen Kontinent könne «nicht durch Arbeitsmigration nach Europa» bewältigt werden.

Zwar höre sie oft, Afrika sei das beste Beispiel dafür, dass Entwicklungszusammenarbeit nichts bringe. «Doch während jedes Jahr weltweit 130 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe in ärmere Länder fliessen, fliessen gleichzeitig 1000 Milliarden illegal aus diesen Ländern ab», sagte sie weiter.

Als Beispiel führte die Justizministerin den Abbau von Rohstoffen an. Bei einem Arbeitsbesuch in Niger Anfangs Oktober hatte die Bundesrätin eine Uranabbaustätte besucht. Dort habe man ihr gesagt: «Wir exportieren Uran, aber haben selber nichts davon – wir haben nicht einmal Strom.»

In Rohstoffländern sei der Rechtsstaat oft schwach. «Unter diesen Gegebenheiten hätten die Konzerne eigentlich eine ganz besondere Verantwortung. «Doch diese nehmen sie längst nicht immer wahr», kritisierte die Bundesrätin.

Viele Rohstoffkonzerne in der Schweiz

Gerade die Schweiz mit ihren vielen Rohstoffkonzernen müsse daher verhindern, «dass in der Schweiz Firmen sitzen, die in Afrika Menschenrechte verletzen und die Umwelt schädigen, und dass deswegen Menschen in die Flucht getrieben werden».

Von der WOZ auf den bundesrätlichen Entscheid angesprochen, die Konzernverwaltungsintiative abzulehnen, verwies Sommaruga auf drei Aktionspläne des Bundesrates. Damit habe er klar gemacht, «dass Handlungsbedarf besteht». Die Initiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland einhalten müssen.

Gemäss Sommaruga setzt der Bundesrat darauf, dass die Unternehmen freiwillig die Menschenrechte und den Umweltschutz einhalten. «Ansonsten würde er auch gesetzliche Massnahmen prüfen.»

Zudem verwies die Bundesrätin auf die neuen Transparenzvorschriften für die Rohstoffbranche. Sie wolle sich «vehement» dafür einsetzen, diese im Parlament durchzubringen, versprach die Bundesrätin. Unter anderem sollen etwa Rohstoffförderer ihre Zahlungen «an Regierungen in Entwicklungsländern offenlegen müssen, damit die lokale Bevölkerung die Einkünfte des Staates kennt».

«Und in der Migrationsdebatte will ich bewusst machen, dass es gerade auch die Verletzung der Menschenrechte und die Umweltverschmutzung sind, die die Menschen in die Flucht treiben.» (sda)

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 04.11.2017 02:05
    Highlight Highlight Wo sind eigentlich unsere Entwicklungsgelder versickert?

    Kann mir das Frau Bundesrätin Sommaruga erklären?

    "Nein!"

    Okay. Schon klar!

    (Habe nichts anderes erwartet.)

    (Äh....vielleicht in den Bungalows und Tennisclubs der Entwicklungshelfer?)

    (Ich frage nur.)
  • Schneider Alex 03.11.2017 05:54
    Highlight Highlight Westeuropa ist darum reich, weil die Menschen dort die Länder dazu gemacht haben. Weshalb gibt es in Afrika keine Textilindustrie, keinen leichten Maschinenbau, kaum Weiterverarbeitung bei Nahrungsmitteln? Wenn die Menschen gebildet sind, die Regierung nicht korrupt ist und ein gewisser Fleiss herrscht, kann jedes Land in Afrika irgendwann in europäische Verhältnisse aufsteigen. Aber das hören viele nicht gerne. Heute ist Afrika überhaupt nicht eingebunden in die internationale Arbeitsteilung, in die Wertschöpfung. Und genau darum braucht es die jungen Afrikaner, die zu uns kommen, vor Ort.
  • stamm 02.11.2017 22:23
    Highlight Highlight Ahhhh! Und wir scheinheiligen Vollpfosten wissen das schon ganz lange, unternehmen tut niemand was und gleichzeitig unterschreibt man solche Klimaabkommen, schickt Millionen/Milliarden in solche Gebiete und es ist Null Fortschritt ersichtlich! Bravo Weltpolitik! Das haufenweise Geld müsst ihr nicht bis nach Afrika bringen, ihr könnt es auch über dem Mittelmeer aus dem Flugzeug werfen!
  • rodolofo 02.11.2017 20:46
    Highlight Highlight "Die da oben" sind doch nicht alle so übel!
    Simonetta Sommaruga ist geradezu eine Lichtgestalt in diesen Kreisen!
    Und sie spricht Klartext!
    Multinationale Konzerne, die ihren steuergünstigen Hauptsitz in der Schweiz haben, sind mit ihrer verbrecherischen Ausbeutung mitverantwortlich für die Massenflucht aus Afrika!
    Eigentlich müssten sie Milliarden an Reparation-Zahlungen leisten, aber stattdessen werden sie vom Schweizer Staat gehätschelt!
    Wenigstens sagt Frau Sommaruga, was zu tun wäre.
    Aber die Rechtsbürgerliche Mehrheit wird lieber die Armee und den Grenzschutz verstärken...
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 02.11.2017 14:56
    Highlight Highlight Die Stossrichtung stimmt sicher, nur habe ich eine Frage wegen den Zahlen, die 1000 Miliarden machen mich stutzig. Zum einen ist diese Zahl zu schön, zum anderen schätzt die UNO (United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) das BIP von Afrika im Jahre 2014 auf 2427 Miliarden. Das würde ja bedeuten, das jeder zweite Franken ins Ausland abfliesst, dass kan ich mir einfach nicht vorstellen. Hat jemand eine Quelle von wo diese Zahl stammt?
  • MaxHeiri 02.11.2017 13:37
    Highlight Highlight Was wären denn die Vorschläge der Bundesrätin?
    Die meisten afrikanischen Staaten haben ein hohes BIP-Wachstum und dies dank der Globalisierung.
  • Linus Luchs 02.11.2017 13:19
    Highlight Highlight "Gemäss Sommaruga setzt der Bundesrat darauf, dass die Unternehmen freiwillig die Menschenrechte und den Umweltschutz einhalten."
    Wegen des Kollegialitätsprinzips kann Sommaruga nichts anderes sagen. Aber sie wird wissen, dass das noch nie funktioniert hat. Oberstes Kriterium für die Wirtschaft ist und bleibt das Geld. Was den Gewinn fördert, ist gut, was den Gewinn beeinträchtigt, wird verhindert oder umgangen. Offiziell wird mit wohlklingenden "Corporate Responsibility"-Papieren geblendet, im praktizierten Business gilt: nach mir die Sintflut.
  • Baba 02.11.2017 13:14
    Highlight Highlight Danke Frau Sommaruga für diese Aussagen. Es sollte dann aber auch von der Politik sichergestellt werden, dass afrikanische Despoten wie Mobutu, Mugabe & Co., das Geld, das sie ihren Völkern stehlen nicht ungestraft in der Schweiz deponieren dürfen! Viel wichtiger als Auslandschweizern ein Konto in der Schweiz zu verwehren wäre es, zu verhindern, dass diese "Staatsdiebe" Geld auf Schweizer Banken horten!
    • Don Sziggy 02.11.2017 19:26
      Highlight Highlight Denken Sie wirklich dass unsere Politiker das schaffen können? Keine Chance. Und im übrigen sind es ja auch Firmen aus der Schweiz die Rohstoffe brauchen und dafür sorgen, dass sowas nicht passieren wird. Glauben Sie immer noch, dass die Politker bestimmen was gehen soll und was nicht?
  • Musikliebhaberin 02.11.2017 13:10
    Highlight Highlight Super und wichtiger Artikel! Die Umsetzung wird jedoch leider schwierig werden.
  • Menel 02.11.2017 13:03
    Highlight Highlight Absolut richtig. Wer sein Reichtum auf Kosten anderer vermehrt, der hat kein Recht sich vor den Konsequenzen zu drücken. Wir können doch nicht verlangen, dass Staaten selber schauen sollen, dass sie auf die Beine kommen, gleichzeitig aber dem Land die Grundlagen abgraben und sie nicht ansatzweise fair dafür zu bezahlen.
    • Lami23 03.11.2017 05:51
      Highlight Highlight Wieso wird das geblitzt?
    • stamm 04.11.2017 21:27
      Highlight Highlight Menel, kennst du das Sprichwort mit dem Fass, bei welchem ganz weit unten ein kleines Loch ist? Wir und auch ganz viele andere Staaten können noch jahrelang Geld dorthin senden und Mitleid haben. Wir alle vermehren unseren Reichtum, indem wir ausländische, günstige Produkte kaufen. Ich hoffe, du kaufst nur inländische Produkte, ansonsten bist genau du Mitschuld an der Lage.
  • PaLve! 02.11.2017 12:51
    Highlight Highlight Grosskonzerne beuten diese Länder nicht weniger aus, wenn wir ihnen ins Gewissen reden und sie darum bitten, die machen das erst, wenn sich für sie dadurch ein wirtschaftlicher Erfolg versprechen läst. Die einzige Lösung, und keine andere, wäre, diese zu verstaatlichen, damit sie sich in der Hand des Volkes befinden könnten!
    Aber das wäre ja kommunistisch, und wie wir wissen, waren Marx und Engels die zwei schlimmsten Menschen, welche je lebten
    • michiOW 02.11.2017 14:02
      Highlight Highlight Nein, Marx und Engels waren nicht schlimm. Ihre Idee ist sogar ziemlich genial, auch wenn die Umsetzung im grösseren Rahmen unmöglich ist.

      Lenin, Stalin und weitere kommunistische Führer waren schlimm.


      Die Lösung für Afrika ist Solidarität der Afeikaner untereinander.
      Die Unternehmen haben nur Macht durch geldgeile Minister und Beamte.
    • PaLve! 02.11.2017 16:49
      Highlight Highlight Die Grundbedingen die Lenin hatte, war nicht die von der Marx ausging, deshalb sprich man vom ''Marxismus-Leninismus'' in der Sowjetunion, also der Marxismus an die russischen Verhältnisse angepasst. In marxistischen Schriften wird davon ausgegangen, das die Revolution in industriell entwickelten Ländern stattfindet, nicht in einem weit hinten gebliebenen Russland.
      Also ist es ist es höchstens ein Scheitern von Lenin, aber nicht eines von der Ideologie her. Ich selber empfinde es allerdings auch nicht als ein Scheitern Lenins sonder Stalins, und seiner Nachfolger.

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