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Sommaruga: Ausbeutung Afrikas geht unvermindert weiter



epa06247567 Swiss Federal Councillor and head of the Department of Justice and Police, Simonetta Sommaruga (R) speaks with a migrant during the visit of a migrant reception center of the International Organization for Migration (IOM) in Agadez, Niger, 05 October 2017.  EPA/ANTHONY ANEX

Sommaruga in Afrika. Bild: EPA/KEYSTONE

Bundesrätin Simonetta Sommaruga kritisiert die Ausbeutung afrikanischer Staaten durch europäische und andere Länder: «Die afrikanischen Staaten wurden aus der Kolonialisierung entlassen, doch die Ausbeutung geht unvermindert weiter.»

Die einzige realistische Antwort, um die dadurch ausgelöste Migration nach Europa einzudämmen, liege in der wirtschaftlichen Entwicklung, sagte die Justizministerin in einem am Donnerstag publizierten Interview in der «Wochenzeitung» (WOZ). Denn die Armut auf dem afrikanischen Kontinent könne «nicht durch Arbeitsmigration nach Europa» bewältigt werden.

Zwar höre sie oft, Afrika sei das beste Beispiel dafür, dass Entwicklungszusammenarbeit nichts bringe. «Doch während jedes Jahr weltweit 130 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe in ärmere Länder fliessen, fliessen gleichzeitig 1000 Milliarden illegal aus diesen Ländern ab», sagte sie weiter.

Als Beispiel führte die Justizministerin den Abbau von Rohstoffen an. Bei einem Arbeitsbesuch in Niger Anfangs Oktober hatte die Bundesrätin eine Uranabbaustätte besucht. Dort habe man ihr gesagt: «Wir exportieren Uran, aber haben selber nichts davon – wir haben nicht einmal Strom.»

In Rohstoffländern sei der Rechtsstaat oft schwach. «Unter diesen Gegebenheiten hätten die Konzerne eigentlich eine ganz besondere Verantwortung. «Doch diese nehmen sie längst nicht immer wahr», kritisierte die Bundesrätin.

Viele Rohstoffkonzerne in der Schweiz

Gerade die Schweiz mit ihren vielen Rohstoffkonzernen müsse daher verhindern, «dass in der Schweiz Firmen sitzen, die in Afrika Menschenrechte verletzen und die Umwelt schädigen, und dass deswegen Menschen in die Flucht getrieben werden».

Von der WOZ auf den bundesrätlichen Entscheid angesprochen, die Konzernverwaltungsintiative abzulehnen, verwies Sommaruga auf drei Aktionspläne des Bundesrates. Damit habe er klar gemacht, «dass Handlungsbedarf besteht». Die Initiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland einhalten müssen.

Gemäss Sommaruga setzt der Bundesrat darauf, dass die Unternehmen freiwillig die Menschenrechte und den Umweltschutz einhalten. «Ansonsten würde er auch gesetzliche Massnahmen prüfen.»

Zudem verwies die Bundesrätin auf die neuen Transparenzvorschriften für die Rohstoffbranche. Sie wolle sich «vehement» dafür einsetzen, diese im Parlament durchzubringen, versprach die Bundesrätin. Unter anderem sollen etwa Rohstoffförderer ihre Zahlungen «an Regierungen in Entwicklungsländern offenlegen müssen, damit die lokale Bevölkerung die Einkünfte des Staates kennt».

«Und in der Migrationsdebatte will ich bewusst machen, dass es gerade auch die Verletzung der Menschenrechte und die Umweltverschmutzung sind, die die Menschen in die Flucht treiben.» (sda)

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