Kein Referendum gegen das Kita-Gesetz – auch wegen der SVP-Initiative
Die ausserfamiliäre Kinderbetreuung ist in der Schweiz ein Dauerbrenner. Derzeit wirft der Fall eines Betreuers hohe Wellen, der in zwei Kitas in Winterthur und Bern mindestens 15 Kleinkinder sexuell missbraucht haben soll. Ende April steht er vor Gericht. Lange waren auch fehlende Kita-Plätze ein Thema. Heute sind es vor allem die hohen Kosten.
Sie erschweren die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, denn häufig können primär die Mütter deswegen nur in kleinen Pensen arbeiten. Als «Gegenmittel» hat die SP 2023 ihre Kita-Volksinitiative eingereicht. Sie verlangt, dass Eltern höchstens zehn Prozent des Einkommens für Betreuungsplätze ausgeben müssen und hätte gute Chancen gehabt.
Das Parlament beschloss deshalb im letzten Dezember nach einigem Hin und Her ein Kita-Gesetz als indirekten Gegenvorschlag. Es sieht vor, dass Familien zwischen 100 und 500 Franken pro Monat erhalten, abhängig von der Anzahl Betreuungstage. Dies dürfte den Bund jährlich etwa 600 Millionen Franken kosten, finanziert primär via Lohnabzüge.
Bedingter Rückzug der Initiative
Die SVP lehnte die Vorlage im Parlament geschlossen und die FDP mehrheitlich ab. Auch bei den Wirtschaftsverbänden war der Unmut gross. Seit März läuft die Referendumsfrist, nachdem die SP nach dem Motto «lieber den Spatz in der Hand» den Rückzug ihrer Initiative beschlossen hat – unter dem Vorbehalt, dass das Gesetz eine Abstimmung übersteht.
Dazu aber dürfte es kaum kommen, denn «nach einem Referendum sieht es nicht aus», berichtete die NZZ am Mittwoch. Trotz des Unmuts ist bislang kein Wirtschaftsverband und keine Partei bereit, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Der Arbeitgeberverband will offenbar Ende April darüber entscheiden, und dann ist es eigentlich schon zu spät.
«Verteuerung der Arbeit»
Denn die Unterschriften müssten bis 2. Juli eingereicht werden. Die NZZ zeigt sich über den «Staatsausbau» verärgert: «Selbst in Zeiten, die für die Wirtschaft ungewöhnlich herausfordernd sind, gilt die Einführung einer neuen millionenschweren Sozialleistung und damit einhergehend eine Verteuerung der Arbeit als akzeptabel.»
Dabei hatte die liberale Denkfabrik Avenir Suisse versucht, mit einem «Kita-Kompass» argumentative Schützenhilfe zu leisten. Statt eines Bundesgesetzes sollten Kantone und Gemeinden ihre Verantwortung wahrnehmen. Doch selbst der kritische Gewerbeverband will kein Referendum. Man sehe den Widerstand gegen das Kita-Gesetz als chancenlos an, teilte er der NZZ mit.
Nirgends in Europa so teuer
Diese Einschätzung dürfte berechtigt sein. Gemäss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist die externe Kinderbetreuung nirgendwo in Europa so teuer wie in der Schweiz. Im Schnitt müssen Eltern fast 30 Prozent ihres Einkommens für die meist private Kita ausgeben. In Deutschland, Österreich oder Schweden ist sie fast gratis.
Zwar zahlt man in der Schweiz tiefere Steuern, die Belastung für Familien ist dennoch gross. Ein Berner GLP-Politiker erzählte dem «Tages-Anzeiger» letztes Jahr, dass er und seine Frau jährlich mehr als 57'000 Franken bezahlen, damit ihre beiden Buben vier Tage pro Woche die Kita besuchen. Mit ihrem gemeinsamen Einkommen erhalten sie keine Subventionen.
Mehr einheimische Arbeitskräfte
Die geplanten Beiträge aus dem nationalen Kita-Gesetz wirken da bestenfalls wie ein «Trostpflaster». Ein weiteres Problem sind die Vorbehalte, die viele Arbeitgeber nach wie vor gegenüber jungen Müttern haben, die nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten wollen. Sie tragen dazu bei, dass die Schweiz bei der Vereinbarkeit keinen Vorbildcharakter besitzt.
Dabei gilt sie als wichtiges Argument gegen die 10-Millionen-Initiative der SVP, über die am 14. Juni abgestimmt wird. Eine höhere Beschäftigung einheimischer Arbeitskräfte soll dazu beitragen, die Zuwanderung zu limitieren. Mit Blick auf den demografischen Wandel gewinnt es an Bedeutung. Da steht ein Nein zum Kita-Gesetz quer in der Politiklandschaft.
Frage der Glaubwürdigkeit
Anders gesagt: Die Wirtschaftsverbände hätten ein Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit, wenn sie parallel zum Abstimmungskampf gegen die SVP-Initiative Unterschriften gegen ein Gesetz sammelten, das einen, wenn auch kleinen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie leisten soll. Dies dürfte bei der Referendumsfrage eine Rolle spielen.
Weil der Kampf gegen die gemäss bisherigen Umfragen zumindest nicht chancenlose Zuwanderungsinitiative Vorrang hat, beisst man in den sauren Apfel des Kita-Gesetzes, das die Wirtschaftsverbände in der Vernehmlassung noch «in deutlichen Worten kritisiert hatten», so die NZZ. Man kann das als Prinzipienlosigkeit bezeichnen – oder als Realpolitik.
Nun folgt die Elternzeit
Denn bereits ist das nächste Projekt zu Vereinbarkeit und Kinderbetreuung in der Pipeline. Derzeit werden Unterschriften für die von einer Mitte-links-Allianz getragene Familienzeit-Initiative gesammelt. Sie fordert je 18 Wochen bezahlten Urlaub für Mütter und Väter. Heute haben Mütter Anspruch auf 14 und Väter bloss auf 2 Wochen Urlaub.
Auch in diesem Fall gibt es im Parlament Bestrebungen für eine schweizweite Elternzeit als indirekten Gegenvorschlag. Derzeit wartet man die Einreichung der Familienzeit-Initiative ab. «Der politische Weg hin zu einem weiteren Ausbau des Sozialstaats ist damit vorgezeichnet. Nur von den Wirtschaftsverbänden hat man noch nichts gehört», beklagt sich die NZZ.
