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Schweiz
Analyse

Corona: Der «Aufstand» im Parlament ist zum Scheitern verurteilt

Ein neues weisses BAG-Plakat mit der Verhaltensregel "Danke, dass Sie weitherin Abstand halten", "Merci de continuer a garder vos distances" im Umgang mit dem Coronavirus wird auf  ...
Bundesplatz in Bern: Das BAG wirbt mit einem neuen Design für die Coronamassnahmen.Bild: keystone
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Virus verschwindibus: Der «Aufstand» im Parlament ist zum Scheitern verurteilt

Bürgerliche Nationalräte wollen den Bundesrat zu Öffnungen zwingen und der Covid-Taskforce einen Maulkorb umhängen. Solche Schnellschüsse illustrieren die Ohnmacht der Politik im Umgang mit der Pandemie.
02.03.2021, 05:11

Ein Jahr ist seit der Zeitenwende vergangen. Am 28. Februar 2020 hatte der Bundesrat alle Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen verboten. Es war der ebenso verzweifelte wie sinnlose Versuch, das Unvermeidliche aufzuhalten. Am Ende stellten sich alle Parteien nach dem Motto «Unus pro omnibus, omnes pro uno» geschlossen hinter die Regierung.

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Die demonstrative Einigkeit wirkte stets etwas gezwungen. Nun ist es damit endgültig vorbei. Nach der Gesundheitskommission stimmte am letzten Freitag auch die mächtige Wirtschaftskommission des Nationalrats sehr knapp dafür, Restaurants sowie Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport ab dem 22. März zu öffnen.

Mit einer Änderung des Covid-19-Gesetzes soll der Bundesrat zur De-facto-Aufhebung des Lockdowns gezwungen werden. Die Pandemie soll einzig mit Schutzkonzepten bekämpft werden. Das hat schon im Herbst nicht funktioniert. Die Wirtschaftskommission aber diagnostiziert bei der epidemiologischen Lage eine «positive Entwicklung».

Eskalation wie in Irland?

Bei den Spitaleinweisungen und Todesfällen trifft dies zu, doch die allgemeinen Fallzahlen können gerade so knapp unter Kontrolle gehalten werden. Voreilige und zu weitgehende Lockerungen könnten wegen den Virus-Mutanten zu einer Eskalation führen, wie Irland sie im Dezember erlebt hat. Darum will der Bundesrat nur vorsichtig öffnen.

Die bürgerliche Mehrheit in beiden Kommissionen kümmert das nicht. Sie praktiziert die gleiche Realitätsverweigerung, die der Schweiz und anderen Ländern eine heftige zweite Welle beschert hat. Der Unmut, der sich dahinter verbirgt, ist nachvollziehbar, denn die Auswirkungen von Corona auf die Wirtschaft, die Psyche der Menschen und die Bundeskasse sind enorm.

Bitte keine Fakten!

Also darf nicht sein, was nicht sein kann. Dazu passt, dass die Wirtschaftskommission der Covid-Taskforce des Bundes einen Maulkorb umhängen will. Auch wenn bürgerliche Politiker dies wortreich bestreiten, haben sie im Endeffekt nur ein Ziel: Die Stimme der Wissenschaft mit ihren unbequemen Fakten soll möglichst klein gehalten werden.

Virus verschwindibus.

Martin Ackermann, Praesident National COVID-19 Science Task Force, zieht seine Maske aus, waehrend einer Medienkonferenz zur aktuellen Situation des Coronavirus, am Donnerstag, 12. November 2020 in Be ...
Die Taskforce und ihr Präsident Martin Ackermann sollen sich nicht mehr offiziell äussern dürfen.Bild: keystone

Was aber treibt die Befürworter einer Turbo-Öffnung an? Bei der SVP ist der Fall klar: Sie wittert nach einer Phase des Niedergangs die Chance, in der Wählergunst wieder zuzulegen, indem sie die Stimmen der Frustrierten abzügelt. Deshalb fährt sie nicht nur gegen Alain Berset verbal grobes Geschütz auf, sondern auch gegen Verbündete.

Pfister warnt vor Vertrauensverlust

Dies scheint seine Wirkung in den Reihen von FDP und Die Mitte nicht zu verfehlen. Ihre Vertreter haben sich in den Kommissionen fast einhellig hinter die SVP-Anträge gestellt. Das irritiert besonders im Fall der Mitte-Fraktion. Sowohl Parteipräsident Gerhard Pfister als auch Fraktionschefin Andrea Gmür hatten davor gewarnt, den Bundesrat zu «übersteuern».

«Das Dümmste wäre, wenn sich jetzt das Parlament gegen den Bundesrat stellt und der Bundesrat gegen das Parlament», sagte Pfister letzte Woche zu Radio SRF. Dann wäre das Vertrauen der Bevölkerung vollends dahin. In einem Punkt allerdings liegen die Kritiker richtig: Die Corona-Politik von Bund und Kantonen ist alles andere als konsistent.

Widersprüchlich bis willkürlich

Widersprüchlich bis willkürlich war sie von Anfang an. Das ist fast unvermeidlich, wenn eine klare Strategie und vor allem die entsprechenden Mittel zur Pandemie-Bekämpfung fehlen. Getestet wurde und wird zu wenig, das Contact Tracing ist und bleibt dysfunktional, und zu einer Zero-Covid-Lösung fehlen in der Schweiz der Mut und wohl auch der politische Wille.

Zuerichs Justin Sigrist, links, kaempft um den Puck gegen Berns Torhueter Tomi Karhunen, rechts, im Final des Swiss Ice Hockey Cups 2020/21 zwischen den ZSC Lions und dem SC Bern am Sonntag, 28. Febru ...
Der Eishockey-Cupfinal vom Sonntag: Nicht nur im Sport gibt es Ungleichbehandlungen.Bild: keystone

Zuletzt aber waren die Widersprüche besonders krass. «Wie erklärt man Schüler/innen, dass sie Sportunterricht in der Schule unter Masken absolvieren müssen, obwohl sie auf Kontaktsport verzichten, derweil Handball-WM, Ski-WM, NL-Eishockey ohne physische Einschränkungen ohne Masken stattfinden?», schrieb eine watson-Leserin per Mail.

Berset lockt mit Lockerungen

Weitere Beispiele liessen sich spielend aufzählen. Es ist deshalb kein Zufall, dass Ideen für weitergehende Lockerungen sehr wahrscheinlich gezielt an die Sonntagspresse durchgereicht wurden. Dazu gehören die Zulassung von Indoor- und Outdoor-Events mit bis zu 500 Personen ab 22. März und von Grossveranstaltungen wie Openairs im Sommer.

Voraussetzung ist, dass die epidemiologische Lage dies zulässt. Doch es ist offensichtlich, dass das Departement Berset mit solchen Einwürfen versucht, den Druck aus dem Parlament abzufedern. Die Chancen der Vorstösse sind ohnehin gering, denn FDP und Mitte sind gespalten. Das macht eine Annahme schon im Nationalrat fraglich.

Spätestens im Ständerat dürfte Endstation sein. Er vertritt die Kantone, die mit ihren Spitälern und Pflegeeinrichtungen die Folgen einer unreflektierten Öffnung ausbaden müssten. Seine Gesundheitskommission hat in auffälligem Kontrast zum nationalrätlichen Pendant dem Bundesrat letzte Woche ausdrücklich das Vertrauen ausgesprochen.

Ständerätliche Wirtschaftskommission dagegen
Im Gegensatz zur Wirtschaftskommission des Nationalrats hatte der Antrag auf den Öffnungsparagrafen im Ständerat keine Chance. Kommissionspräsident Christian Levrat sagte gegenüber dem Tagesanzeiger: «Für uns war der Fall so klar, dass wir nicht einmal über den Antrag abgestimmt haben. Er wurde zurückgezogen.»

Levrat bezeichnete das Vorgehen der nationalrätlichen Schwesterkommission als «parlamentarischen Amoklauf», der Paragraf sei verfassungswidrig und verletze die Gewaltentrennung. (jaw)

Viren verschwinden nicht auf Befehl. Und sie mutieren, wie sie wollen. Das Ende einer Pandemie lässt sich nicht per Gesetz herbeizwingen. Was nicht heisst, dass der Bundesrat und die Kantone nicht einiges besser machen könnten. Zum Beispiel Massentests auf breiter Front ermöglichen. Sie sind derzeit das einzige probate Mittel gegen Lockdowns.

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321 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Töfflifahrer
02.03.2021 06:51registriert August 2015
Wir könnten Unsummen einsparen, wenn wird diese Clown-Truppe nicht mehr bezahlen müssten. Ich spreche jedoch nicht von Task-Force und BR!
Man was habe wir da bloss für Jammergestalten in das Parlament gewählt.
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Rethinking
02.03.2021 05:55registriert Oktober 2018
Ich kann Politiker einfach nicht ernst nehmen...

Die veranstalten ein riesiges Kasperltheater und lassen sich dafür erst noch fürsrlich bezahlen...
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c_meier
02.03.2021 06:08registriert März 2015
"... derweil Handball-WM, Ski-WM, NL-Eishockey ohne physische Einschränkungen ohne Masken stattfinden?"
weil diese Sportler alle 2-3 Tage getestet werden und bei positiven Fällen das ganze Team in Quarantäne geht (zumindest in der Schweiz, für Bayern München gilt das irgendwie nicht)
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