Schweiz
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ZUR MELDUNG DES „SONNTAGSBLICK“, WONACH CHRISTOPH BLOCHER SEIN AMT ALS VIZEPRAESIDENT DER SVP ABGEBEN WERDE, STELLEN WIR IHNEN AM SONNTAG, 10. JANUAR 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  Guest speaker Christoph Blocher during his speech at the event

Zelebrieren der Schweiz-Klischees: Christoph Blocher warnt 2014 in Vorderthal (SZ) vor dem «schleichenden EU-Beitritt». Bild: KEYSTONE

Das Doppelspiel der SVP stösst an seine Grenzen

Nationalisten und Populisten sind im Hoch. Häufig bewundern sie die Schweiz als Vorbild. Dabei ist unser Land ein Beispiel für die Grenzen der nationalen Souveränität in einer globalisierten Welt.

07.08.18, 08:19


Die Hitzewelle dieses Sommer hat weite Teile Europas im Griff. Hitzig sind in den letzten Wochen auch die politischen Debatten verlaufen. Verantwortlich ist der Aufschwung von (rechts-)populistischen und nationalistischen Strömungen. Sie sorgen dafür, dass wir derzeit in der westlichen Welt Entwicklungen erleben, die bis vor kurzem undenkbar schienen.

Das beginnt beim grossen Disruptor in Washington, der sich mit Inbrunst daran macht, eine während 70 Jahren bemerkenswert stabile Ordnung aus den Angeln zu heben. Er bedenkt die westlichen Verbündeten mit offener Verachtung und kuschelt mit Autokraten. Wirklich schlimm an Donald Trump aber ist, wie viele ihn heimlich bis offen bewundern oder gar verehren.

Kinobesucher schauen einen Film im Openair Kino Marzili-Movie, am Dienstag, 24. Juli 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bern im Sommer 2018: Idylle in turbulenten Zeiten. Bild: KEYSTONE

Ein eifriger Nachahmer in Europa ist der italienische Innenminister Matteo Salvini. Er führt faktisch die Regierung und zelebriert wie Trump die Provokation auf Twitter. Keiner aber treibt die Abkehr vom liberalen Erfolgsmodell des Kontinents so konsequent voran wie Viktor Orban, der im Frühjahr glorreich wiedergewählte ungarische Ministerpräsident.

Falls es zu einem veritablen Handelskrieg kommt, könnte sich die Schweiz nicht einfach ins Reduit verkriechen.

Die Schweiz wirkt in diesem aufgeheizten Umfeld wieder einmal wie eine Insel der Seligen. Die Wirtschaft brummt, die Zuwanderung ist rückläufig, ebenso die Zahl der Asylgesuche. Wenig erinnert derzeit daran, dass dieses Land bei der rechten Welle eine Vorreiterrolle gespielt hat. Die SVP steigerte ihren Wähleranteil in den letzten 25 Jahren von rund zehn auf knapp 30 Prozent.

Für ausländische Parteien ist die SVP deshalb ein Vorbild. AfD und FPÖ machen sich stark für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Marine Le Pen, die Chefin des Rassemblement (Ex-Front) National, bedenkt die SVP seit Jahren mit Avancen. Ihre Sujets, vor allem das berüchtigte Schäfchen-Plakat, werden im Ausland oft und gerne von rechten Gruppierungen kopiert.

Der SVP ist diese Umarmung eher peinlich. Sie hält Distanz zu den ausländischen Parteien, was weniger mit deren Schmuddel-Image zu tun hat als mit dem Dogma von Neutralität und Souveränität, das die Volkspartei inbrünstig zelebriert. «Bestimmen wir selber und bleiben wir frei!» propagiert Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher in einem Beitrag zum 1. August.

Debatte über «fremde Richter»

Video: srf

Man kann sich in solchen Fällen ein Schmunzeln nicht verkneifen, schliesslich ist Martullo auch eine Unternehmerin, die den grössten Teil ihres Umsatzes im Export erwirtschaftet. Es ist erstaunlich, wie gut die SVP bislang mit ihrem Doppelspiel aus politischem Isolationismus und neoliberaler, auf die globalen Märkte ausgerichteter Wirtschaftspolitik durchgekommen ist.

Es lässt sich nicht leugnen: Mit dem Rahmenabkommen müsste die Schweiz gewisse Abstriche bei ihrer Eigenständigkeit hinnehmen.

Nun aber mehren sich die Anzeichen, dass diese Masche sich totlaufen könnte. Als Kleinstaat mit einer extrem offenen Volkswirtschaft kann sich die Schweiz den globalen Entwicklungen je länger je weniger entziehen. Das beginnt mit Donald Trumps Strafzöllen. Falls es zu einem veritablen Handelskrieg kommt, könnte sich die Schweiz nicht einfach ins Reduit verkriechen.

Mit der Selbstbestimmung des Kleinstaats in der globalisierten Wirtschaft ist es so eine Sache. Die Schweiz hat dies bereits auf die harte Tour erfahren, etwa beim Bankgeheimnis. Noch 2008 behauptete der völlig überforderte Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) im Nationalrat vollmundig, das Ausland werde sich am Bankgeheimnis «die Zähne ausbeissen».

Kurze Zeit später schlug der ausländische Dampfhammer den Schweizern die Zähne aus. Alle Versuche, sich mit Schlaumeiereien wie der Abgeltungssteuer herauszuwinden, nützten nichts. Die Schweiz musste sich der Macht des Faktischen beugen und den automatischen Informationsaustausch übernehmen.

Die SVP hält trotzdem unverdrossen an ihrem Zerrbild einer nationalen Souveränität fest, das im 21. Jahrhundert zunehmend antiquiert wirkt. So mit der Selbstbestimmungsinitiative, über die am 25. November abgestimmt wird. Alarmiert sind nicht nur die «üblichen Verdächtigen» wie Operation Libero, sondern auch die Wirtschaft. Economiesuisse warnt, der geforderte Vorrang des nationalen Rechts gegenüber dem Völkerrecht erzeuge ein hohes Mass an Unsicherheit.

Die Schweiz wird sich in einer allfälligen Abstimmung entscheiden müssen, ob sie für die totale Eigenständigkeit zu Abstrichen bereit ist.

Zum Pièce de Résistance dürfte das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU werden, sofern der Bundesrat den Mut hat, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. SVP und Konsorten schreien Zeter und Mordio, weil der Einbezug des Europäischen Gerichtshofs und die «dynamische» Übernahme von EU-Recht die Schweiz zur «Kolonie» machen würden.

Es lässt sich nicht leugnen: Mit dem Rahmenabkommen müsste die Schweiz gewisse Abstriche bei ihrer Eigenständigkeit hinnehmen. Es ist in gewisser Weise der Preis dafür, dass wir als Nichtmitglied einen reibungslosen Zugang zum gemeinsamen europäischen Markt und Rechtssicherheit im Umgang mit unserem mit Abstand wichtigsten Handelspartner erhalten.

Es geht nicht einfach um ein «Butterbrot», wie Markus Somm, der Noch-Chefredaktor der «Basler Zeitung», in der 1.-August-Ausgabe der «Weltwoche» schreibt. Sondern um ein Handelsvolumen von einer Milliarde Franken pro Tag. Die Schweiz wird sich in einer allfälligen Abstimmung entscheiden müssen, ob sie für die totale Eigenständigkeit zu Abstrichen bereit ist.

Die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz. grafik: watson/leo helfenberger

Die Schweiz-Ausgabe der deutschen «Zeit» widmet sich zum Nationalfeiertag drei «Megatrends», die längerfristig zu einem Niedergang der SVP führen könnten: Die Schweiz wird städtischer, gebildeter und bunter. Das mag zutreffen, obwohl auch in der SVP zunehmend die Akademiker das Sagen haben und die Partei mit ihrem Programm auch auf viele Secondos anziehend wirkt.

Wirklich gefährlich für die SVP wird es, wenn immer mehr Menschen ihr Doppelspiel durchschauen. Und sich mit der Tatsache abfinden, dass Abstriche an der nationalen Souveränität unvermeidlich sind, wenn die Schweiz weiterhin die Früchte des auf den globalen Märkten erwirtschafteten Wohlstands geniessen will. Selbst wenn die geliebte Direkte Demokratie eingeschränkt wird.

Falls die eintrifft, könnte die Schweiz ein weiteres Mal eine Vorreiterrolle spielen: Beim Backlash gegen das Trugbild von der Behaglichkeit des Nationalstaats.

SVP-Abstimmungsplakate

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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236
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236Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Skip Bo 07.08.2018 12:45
    Highlight Schön, dass bei SVP Themen die watson Regel, von wegen 72 Std. kommentierbarkeit, aufgehoben wird und ich meinen Senf auch noch abgeben kann. Seid konsequent und lässt bei anderen unbequemen Themen die Kommentarfunktion gleich lang offen.
    Doppelmoral gehört zur Grundausstattung jeder Partei mit nicht gleichgeschalteten Protagonisten.
    10 4 Melden
  • marcog 07.08.2018 09:49
    Highlight Christoph B. war der einzige, der diesen Spagat geschaft hat. Wenn man seiner Tochter zuhören muss, kriegt man nur Ohrenkrebs.
    10 10 Melden
  • chäsli 04.08.2018 13:54
    Highlight Nur weiter so, gebt's der SVP, nur haben wir fast 30 Prozent der Wähler/innen hinter uns und es werden nicht weniger.
    24 85 Melden
    • Mietzekatze 07.08.2018 11:25
      Highlight heisst immer noch, dass 70% NICHT SVP wählen... zum Glück!
      36 5 Melden
    • Fabio74 07.08.2018 11:28
      Highlight Spätestens wenn Blocher den Weg allen Irdischen gegangen ist zerbricht der Laden
      20 9 Melden
  • rodolofo 03.08.2018 07:46
    Highlight Guter Artikel zum Thema:
    Heute erschienen im Tages Anzeiger:
    "In der Spirale der Heuchelei"
    Psychologie Wo Misstrauen herrscht, neigen die Menschen zunehmend zur Doppelmoral. Dann erlauben sie sich auf einmal Dinge, die sie anderen nie und nimmer durchgehen lassen würden.
    34 9 Melden
  • exeswiss 03.08.2018 04:26
    Highlight ich frage mich wann es unsere journalisten endlich merken werden, dass die schweiz keine direkte sondern eine Halb-direkte Demokratie hat? bei einer direkten demokratie bräuchte es kein parlament und jedes gesetz würde vom volk abgesegnet.
    37 12 Melden
  • gecko25 02.08.2018 19:01
    Highlight ich halte auch überhaupt nichts vom Rechtspopulismus. Aber von einem liberalen Erfolgsmodell zu sprechen, ist doch sehr unüberlegt. War es doch das verschulden des angeblichem Erfolgsmodelles, welches so viele Verlierer produzierte, damit der Rechtspopulismus überhaupt gedeien konnte.
    47 14 Melden
  • Halimasch 02.08.2018 16:47
    Highlight Der Souveränitätsbegriff der SVP stammt von Vorgestern. Gegenüber den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist sie blind. Gegenüber Grosskonzernen wie Facebook oder Google ist die Schweiz nicht in der Lage ihr Recht durchzusetzen. Und wie will die Schweiz gegenüber China, der zukünftigen Weltmacht, ihre Interessen wahren, wenn sie schon jetzt nachgibt - bezüglich Dalai Lama und Status tibetischer Flüchtlinge als chinesische Bürger?
    Nähme die SVP die schweizer Geschichte ernst, wüsste sie, dass sich die Kleinen nur gemeinsam gegen die Grossen behaupten können....
    81 20 Melden
  • Halimasch 02.08.2018 13:32
    Highlight Es ist schon erstaunlich: Die SVP sagt sonst - wenn es um Sozial- und Umweltpolitik geht - zu allem nein, was für die Wirtschaft auch nur im Entferntesten etwas kosten könnte. Aber für nationalistische Romantik ist diese Partei dann bereit, riesige wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen...
    96 13 Melden
    • Schne 07.08.2018 13:09
      Highlight Ist ja auch logisch. Wenn wir erst mal souverän sind, schaffen wir Armut und Umwelt einfach aus.
      11 0 Melden
  • rodolofo 02.08.2018 09:56
    Highlight Wie alle extremistischen Parteien trägt die SVP deutliche Züge einer Sekte:
    Da ist der über allem thronende Guru Blocher, der seine allein selig machende, mürrische Botschaft des Richtigen Schweizertums verkündet.
    Da sind seine Anhänger, die in Gottesdienst-Parteiversammlungen die Ritualisierten Stossgebete vom Einigen Volk, das den finsteren ausländischen Mächten und ihren teuflischen Helfershelfern im Inland, den Linken, mit Hellebarden und Schützenvereins-Sturmgewehren trotzen.
    Und wie bei indoktrinierten Sektenmitgliedern üblich, ist vernünftiges Argumentieren sinn- und zwecklos...
    94 30 Melden
  • hävi der 3. 02.08.2018 09:45
    Highlight Herr Blunschi
    Wider ein Artikel mehr, in dem Sie gegen die SVP hetzen.

    Und SVP sind ja für Sie, schon Leute, die die Massenmigration kritisch beurteilen.

    Wenn es nach den Linken ginge, ist es ja kein Problem, Afrika in Europa aufzunehmen.

    Seien wir doch froh, dass es noch Parteien gibt, die kritisch hinterfragen.

    Und ja, danke fürs (nicht) aufschalten.
    59 164 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 15:02
      Highlight Hass säen und Lügen ist nicht kritisch hinterfragen
      126 41 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 18:35
      Highlight Den SVP-Bonzen geht es in allerersten Linie um die Verteidigung ihrer Pfründe. Sprich Steuersenkungen für Reiche, dem Verhindern von scharfen Kartellgesetzen, dem Aushöhlen von Arbeits- und Mietrecht, dem Schleifen des Konsumentenschutzes.
      Um ihre Steuersenkungen zu finanzieren muss man unten bei den Armen sparen. Und damit es nicht direkt auffällt kriminalisiert man diese und tritt auf denen rum
      Die SVP-Unternehmer hätten es in der Hand OHNE Gesetze freiwillig nur Schweizer einzustellen auch jene über 50. Tun sie aber nicht,
      Die Frage ist nur wann fällt endlich auch auf, dass die SVP lügt?
      114 25 Melden
    • Anam.Cara 02.08.2018 22:30
      Highlight @Hävi: klar wäre es ein Problem, Afrika in Europa aufzunehmen. Dafür fehlt schlicht der Platz. Ich hab noch niemanden getroffen, der etwas anderes behauptet.
      Aber wenn ich im Sinn der humanitären Tradition dagegen bin, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, dann bin ich aus Deiner Ecke bewertet schon ein linker Träumer?
      Ich finde, Deinen leicht wutbürgerischen Unterstellungen sind nicht unbedingt hilfreich, wenn man Lösungen finden will. Das Selbe gilt meiner Meinung nach auch für die SVP.
      60 18 Melden
    • D0MD0M 03.08.2018 07:44
      Highlight Hast Recht Hävi, ich kann regelmässig den Alfred Heer beobachten, wie er sich in der Kontaktbar um die Ecke kritisch mit Migration auseinandersetzt. Dass er dabei wie ein Zuhälter wirkt, dafür kann er ja nichts. Wirklich erschreckend finde ich, der Typ gehört bei der SVP-Elite noch zu den anständigeren.
      44 16 Melden
    • rodolofo 03.08.2018 07:56
      Highlight @ Fabio74
      Ganz deutlich wird diese verlogene Heuchelei, wenn wir schauen, wie die SVP die Sozialhilfe als "Geschützte Werkstatt für Sozialschmarotzer" anprangert und schlecht redet, währenddem für sie gleichzeitig die Ausgaben für Armee, Polizei und Geheimdienst nicht hoch genug sein können.
      Was tut ein Soldat beim Wache schieben und endlosem Herum Marschieren?
      Jedenfalls nichts Produktives und nichts, was mit Lebensfreude zu tun hat.
      Ist doch total gestört und pervers das Alles!
      Aber nicht nur bei uns, überall auf der Welt!
      Aber die Gestörten und Perversen machen die Gesetze...
      36 17 Melden
    • hävi der 3. 03.08.2018 12:37
      Highlight @anam cara
      Und ich habe noch nie jemand getroffen, der es gut findet, wenn Leute im Mittelmeer ertrinken.

      Was denken Sie eigentlich?
      12 26 Melden
    • Makatitom 03.08.2018 12:56
      Highlight @rodolofo, es geht noch "besser": Da kassiert eine Trulla-Blocher 300 Millionen Dividende praktisch steuerfrei und beantragt gleichzeitig Kurzarbeit. Kann mir doch keiner sagen, dass die nicht weiss, dass das auch Sozialhilfe ist
      53 9 Melden
    • Lumpirr01 07.08.2018 10:14
      Highlight @Makatitom: Falsch! Die 3 Blocher - Töchter halten via Emesta Holding 61% von EMS; das waren ausbezahlte 158 Millionen ohne Verrechnungssteuer. Da Emesta wieder reinvestiert, kommt ein Teil der abgezogenen Verrechnungssteuer wieder zurück. Lange ist es her, seit EMS mal Kurzarbeit hatte, aber da war auch die Dividende noch nicht 17 Stutz. Bitte hier keine Gleichzeitigkeit erwähnen! Es wäre besser für den Leser, wenn Sie etwas besser recherieren und sachlicher und ohne Polemik berichten würden.
      19 6 Melden
    • kettcar #lina4weindoch 07.08.2018 15:12
      Highlight @hävi wirklich?
      5 0 Melden
  • Hey Lucinda 02.08.2018 09:41
    Highlight Manche Zeitgenossen tun sich echt schwer mit dem Begriff „Nationalstaat“. Gleichberechtigung als Grundlage geht auch bei souveränen Staaten. Die globalisierte, neoliberale Wirtschaft deckt sich mittlerweile mit keinem einzigen Land der Welt mehr. Warum wohl?

    Und wie nennt man das nun, wenn man uns eine „Entdemokratisierung“ und ein „Unterwerft Euch“ empfiehlt, während man auf rechtspopulistische Strömungen zeigt?! Die direkte Demokratie ist ein Stück Freiheit das durch die aktive Beteiligung von uns allen lebt. Wünsche uns den Mut, uns nicht für ein unfaires, ausgedientes System aufzugeben.
    33 20 Melden
    • swisskiss 02.08.2018 10:23
      Highlight "Gleichberechtigung als Grundlage geht auch bei souveränen Staaten. " Wenn ich solchen Unsinn lese, frage ich mich, wo man hingeschaut hat, als durch Druck von anderen Staaten, das Bankgeheimnis für Ausländer und die Unternehmensbesteuerung, ohne Abkommen oder Vertrag geopfert wurde.

      Falls es unseren Patrioten einfallen sollte, dass mangelnde Rückgrat unserer Politiker zu bejammern, einfach mal Blocher fragen,wieso er als Justizminister auf Druck der USA klammheimlich und ohne Bewilligung des Parlaments, die Untersuchungsakten im Fall Tinner vernichten liess. DAS ist die politische Realität!
      52 14 Melden
  • sherpa 02.08.2018 09:28
    Highlight Mit Geld lässt sich viel, aber nicht alles erreichen. Dies Weisheit musste die SVP und der betuchten Protagonisten schon mehrfach erfahren, ob sie daraus etwas gelernt haben, muss doch stark angezweifelt werden
    52 16 Melden
  • The Origin Gra 02.08.2018 09:26
    Highlight "Selbst wenn die geliebte Direkte Demokratie eingeschränkt wird.": Dann ist für mich das identitätsstiftende Element weg.

    Dann kann ich genauso gut in ein anderes Land auswandern mit Bergen und ohne Direktdemokratisches Element.

    Seien wir ehrlich, das ist doch der Leim der Schweiz
    48 35 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 11:54
      Highlight Wer behauptet denn diesen Mist?
      32 32 Melden
    • The Origin Gra 02.08.2018 17:29
      Highlight @Fabio: Ich habe nur den Artikel zitiert
      15 7 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 18:36
      Highlight DEr Leim der Schweiz war mal Solidarität
      45 19 Melden
    • Halimasch 02.08.2018 19:39
      Highlight Tatsächlich würde das Rahmenabkommen die Übernahme von EU-Recht mit bringen. Zum Einen tun wir das bereits jetzt, einfach freiwillig. Zum Anderen muss dies nicht eine Einschränkung der direkten Demokratie zur Folge haben - warum sollte man die Übernahme von EU-Recht nicht dem Referendum unterstellen? Es heisst dann einfach "Vogel friss oder stirb" - verletzt die Schweiz das Abkommen, fällt es dahin. Faktisch ist es schon heute so - siehe das Durchwursteln bei der MEI.
      Es gäbe schon eine Lösung, die Teilnahme am Binnenmarkt und Partizipation gleichermassen ermöglicht: Mitbestimmung in Brüssel.
      25 13 Melden
  • Gubbe 02.08.2018 08:44
    Highlight Es ist wie es immer war, wenn die Wirtschaft boomt. Die Arbeitenden erheben sich und wollen Das, und das Andere auch noch. Wenn es eher schlecht läuft, also wenig Arbeit da ist, werden die Wollenden ruhig. In Gruppen wird dann gegen Arbeitslosigkeit gejammert. Den Arbeitgebern wird dann vorgeworfen nicht genug 'Reserven' zu haben, in guten Zeiten wird ihnen vorgeworfen, zu viel von ihnen zu verlangen. Das ist alles vollkommen legitim. Nur, wieso geht es nicht gemeinsam? Immer unter Berücksichtigung wer gibt und wer nimmt. Das wäre ideal.
    12 67 Melden
    • The Origin Gra 02.08.2018 09:28
      Highlight @Gubbe: Mit dem Motto hätten die Gewerkschaften nie entstehen dürfen und wir hätten noch heute Kinderarbeit und über 10 Stundentage.
      74 10 Melden
  • Herbert Anneler 02.08.2018 07:31
    Highlight Hi Peter Blunschi! In der globalen Welt verschmelzen Wirtschaft und Politik, wie Sie richtig feststellen. Ja, die Wirtschaft hat sogar das Zepter übernommen. Dies ist der Kern des Elends der heutigen Welt, insbesondere auch der Krisen der EU und der USA und deren braunen Auswüchse dies und jenseits des grossen Teiches. Wir haben keine gute Zukunft, wenn die Politik nicht wieder das Primat über die Wirtschaft zurückholt. Unbedingt lesen: Stephan Schulmeister, Der Weg zur Prosperität, ecowin, 2018. Ein Ökonom mit weitem Blick über den neoliberalen Tellerrand hinaus! Viel Spass beim Lesen!
    50 10 Melden
  • Schneider Alex 02.08.2018 02:21
    Highlight Abstriche bei der Eigenständigkeit? Die Regierung bringt es nach wie vor nicht übers Herz, der drängenden EU mitzuteilen, dass man sich, nie und nimmer, fremdes Recht und fremde Richter aufs Auge drücken lasse. Die freiwillige Selbstauflösung der Schweiz unter die Fuchtel der EU? Niemals.
    50 130 Melden
    • mogad 02.08.2018 07:26
      Highlight Die EU wird dämonisiert. Fremdes Recht? Fremde Richter? Mit jedem Aktienpaket dass die Chinesen und anonyme ausländische Investmentfirmen übernehmen kommen fremdes Recht und fremde Richter ins Land. Von da kommt die Gefahr. Und wies die Chinesen und Weissrussen mit Demokratie und Sozialstaat halten wissen wir ja.
      88 32 Melden
    • E7#9 02.08.2018 09:41
      Highlight @Graustufe: Was für ein Unsinn. Für jede ausländische Firma in der Schweiz gilt schweizer Recht. Und wieso soll mit jedem Aktienpaket (das Ausländer übernommen wird) fremdes Recht in die Schweiz kommen? Was schreibst du für Nonsens?
      33 38 Melden
    • mogad 02.08.2018 12:03
      Highlight @E7#9. Das Schweizer Recht wird laufend abgeändert. Wenn dem nicht so wäre, bräuchten wir keine Legislative. Wir wissen auch dass die Lobbyisten dieser global tätigen Investoren der Legislative (National- und Ständerat) fixfertige Gesetzestexte vorlegen. Und z.T. sitzen die Interessenvertreter dieser oft anonymen Player selber im Parlament.




      Wie Sie wissen haben die
      29 7 Melden
    • Makatitom 02.08.2018 18:09
      Highlight Blablabla, Schneider, nie und nimmer fremdes Recht und fremde Richter. Wieso haben sich denn Blocher und Co so für TTIP und CETA einegsetzt, wo die fremden Richter nicht einmal demokratisch gewählt, sondern von Grosskonzernen eingesetzt werden?
      48 8 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 18:38
      Highlight immer noch derselbe Schrott?
      Fremde Richter aber Freihandelsabkommen mit ejdem machen wo irgendwelche Schiedsgerichte benannt sind, wo man an den Staaten vorbei entscheiden kann.
      25 10 Melden
    • Halimasch 02.08.2018 19:51
      Highlight @Makatitom
      Guter Punkt! Warum sind Blocher und Co wohl gegen die EU aber für Freihandelsabkommen und WTO?
      Weil die EU auch Regeln aufstellt, insbesondere im Konsumenenschutz, während dem Freihandel à la TTIP und CETA einzig zum Abbau von Regeln führt. Das die EU auch eine solidarische Komponente hat wird ihnen wohl ebenfalls ein Dorn im Auge sein.
      36 8 Melden
  • Politikinteressierter 02.08.2018 00:44
    Highlight Ich verstehe nicht, wieso einige Bundespolitiker die bilateralen Verträge als Auslaufmodell oder als in die Sackgassege gekommen betiteln? Die Schweiz hat jetzt 15-20 Jahre gut mit diesen gelebt. Wieso nicht noch weitere 20 Jahre?
    Zum Rahmenabkommen: Den genauen Inhalt kennen wir noch nicht. EU-Recht automatisch zu übernehmen, klingt jedoch nicht sehr attraktiv. Kann mir jemand erklären, wieso die linken Parteien unter diesen Umständen das Abkommen grundsätzlich begrüssen? Die EU könnte ja auch den Lohnschutz, Arbeitsrecht oder Mietrecht aufweichen und die CH müsste dies dann umsetzen.
    46 29 Melden
    • yannis675 02.08.2018 06:59
      Highlight Genau das könnte mit einem Rahmenabkommen geregelt werden. Das Rahmenabkommen wurde von der Schweiz versprochen und nie geliefert. Das verschweigt die svp...
      40 22 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 07:57
      Highlight Die EU hat in diesen Bereichen aber keine Kompetenzen. Bevor man geifert müsste man sich mit der EU auseinandersetzen.
      28 21 Melden
    • The Origin Gra 02.08.2018 09:30
      Highlight Soweit ich weiss ist sind es die Linken resp. genauer die Gewerkschaften die sich jetzt sträuben wegen den Flankierenden Massnahmen.
      13 9 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 09:51
      Highlight Noch was Für die EU gibts keine weiterentwicklung ohne Rahmenabkommen.
      Jetzt kann man keime weiteren Abkommen schliessen oder was brauchbares an Rahmenabkommen schliessen
      11 8 Melden
    • Politikinteressierter 02.08.2018 10:07
      Highlight Danke für eure Antworten. Fabio 74 schafft wieder kaum ein Kommentar ohne persönlichen Angriff. Habe eine sachliche Frage gestellt.
      13 21 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 15:42
      Highlight Wo ist ein persönlichet Angriff? Darf man nicht mehr voraussetzen, dass man weiss wie die EU tickt und was deren Kompetenzen sind?
      17 13 Melden
    • Flughund 02.08.2018 16:38
      Highlight Ist mir auch schon aufgefallen. belehrend, beleidigend wenn man nicht seiner Meinung ist. Ein toleranter Linker eben.



      15 33 Melden
    • Politikinteressierter 02.08.2018 17:37
      Highlight @Fabio74: Es geht um das Wort geifern, welches du nicht nur mir sondern auch vielen anderen unter diesem Artikel an den Kopf geworfen hast. Es bedeutet laut Google "gehässige wütende Worte ausstossen", was ich in keinster Weise getan habe. Ausserdem bezeichnest du jeden, welcher nicht deine genehme Meinung vertritt als unselbständig und dumm. (Blochers Jünglinge) Eine Diskussion besteht aus Argumenten und Gegenargumenten. Solche bietest du in deinen konservativ geschätzten 15 Kommentare pro Tag leider nur selten.
      18 20 Melden
    • Halimasch 02.08.2018 17:49
      Highlight @Politikinteressierter
      Im Mietrecht hat die EU null Kompetenz. Das CH-Arbeitsrecht ist schon sehr liberal und wird von rechts angegriffen, da bräuchte die EU gar nichts zu verwässern. Für den Lohnschutz sind die Flankierenden sehr wichtig, was aber auch daran liegt, dass CH keine Mindestlöhne kennt. Die werden von der EU aber weitgehend akzeptiert - umstritten ist einzig die 8-Tage-Regel. Viele EU-Staaten haben viel strengere Arbeitsgestze. Die Tendenz in der EU geht denn auch Richtung Stärkung des Arbeitnehmerschutz. Im Konsumentenschutz ist die EU übrigens viel weiter.
      21 4 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 18:45
      Highlight 1. Punkt. Hier drin hat es sehr viele Lernresistente. Und es wird irgehdwann nur noch mühsam, jeden Tag aufs Neue zu sagen, dass die EU weder ein Moloch, noch eine Diktatur noch des Teufels ist etc
      2. Punkt. Man darf doch auch annehmen, dass man sich über die Kompetenzen einer EU sich informiert. Gibt viele gute Seiten dazu
      3. Punkt. Ja die Wortwahl wurde über die Jahre schärfer und zwar aufgrund der Behauptungen nach Punkt 1. Das ewige NAchplappern der Blocherschen Lügen sind nur einfach noch mühsam
      25 16 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 18:47
      Highlight @Punkt 4: Meine Wortwahl ist meistens gezielt und überlegt. Und ja der Begriff geifern kommt öfters mal vor. Aber: ich finde es doch interessant, dass du mir Vorwürfe machst aber all jenen (hier z.B AMU) der wirklich geifert, die nicht massregelst.
      Punkt 5: Steh drüber dass mal Worte nicht sanft sind
      15 14 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 18:59
      Highlight @und hier noch der Nachtrag: HAbe meine sämtlichen Kommentare hier drunter gelesen, dein genanntes Wort kommt in keinem der Kommentare vor.
      Aber du darfst mir gern schreiben, welche Kommentare dich stören, bzw welche Wortwahl man gern anders hätte
      18 13 Melden
    • Eh Doch 07.08.2018 10:41
      Highlight Go Fabio74 XD
      4 5 Melden
  • Toni.Stark 01.08.2018 23:35
    Highlight Es geht nicht um Abschottung, sondern darum selbst wieder die Kontrolle zu erlangen. Als Gastgeber dem Gast auch mal sagen wo die Tür ist und nicht umgekehrt. That‘s it!
    53 102 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 09:52
      Highlight Hat die CH irgendwann mal KEINE Kontrolle gehabt?
      37 12 Melden
  • Wilhelm Dingo 01.08.2018 22:56
    Highlight Ich bin bereit für Astriche. Wir werden besser fahren.
    44 68 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 07:58
      Highlight Und warum?
      34 24 Melden
  • Geo1 01.08.2018 19:49
    Highlight 2. Ich wage zu behaupten, dass sich die SVP vollumfänglich bewusst ist, dass ihre konservativ-patriotische Abschottungspolitik nicht mit ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik kompatibel ist. Macht aber nichts, da man mit ersterem zwar hervorragend Wählerstimmen, aber kaum Mehrheiten gewinnen kann; deshalb spielt die Unvereinbarkeit in der Praxis kaum eine Rolle. Interessant wirds, wenn die SVP unerwartet doch mal eine Mehrheit für ihre Abschottungspolitik erhält. Ihr Verhalten nach der Annahme der MEI spricht diesbezüglich Bände.
    147 22 Melden
    • RETO1 01.08.2018 23:07
      Highlight Nicht das Verhalten der SVP spricht Bände, nein das himmeltraurige Verhalten unseres Parlaments zur MEI spricht Bände
      48 158 Melden
    • Geo1 02.08.2018 00:31
      Highlight @ RETO1: Hat die SVP auch gesagt - und trotzdem nicht das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Die war doch heilfroh um die lasche Umsetzung: Erstens kam es so kaum zu negativen politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen, für die sie von der Bevölkerung verantwortlich gemacht worden wäre. Zweitens hätte ihr Verhältnis zu den Wirtschaftsakteuren bei einer harten Umsetzung erheblichen Schaden genommen. Und drittens konnte sie sich so wieder mal in der geliebten Opferrolle suhlen.
      126 12 Melden
    • RETO1 02.08.2018 08:11
      Highlight Seit wann braucht es für jede angenommene Volkinitiative ne zweite Abstimmung damit sie umgesetzt wird?
      Eine genügt, alles andere ist Schindluderei.
      27 68 Melden
    • The Origin Gra 02.08.2018 09:32
      Highlight @RETO1: Wenn die SVP doch auch bei anderen, Parteifremden Initiativen Konsequent und Wortgetreu umsetzen würde...

      Ausserdem hat die SVP mit der FDP zusammen ja eine Starke Position in den Räten, wieso wurde die nicht ausgespielt?
      44 7 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 09:53
      Highlight @reto Immer noch nicht verstanden wie Politik geht? Lies mal nach was die Kompetenzen des Parlaments sind
      21 9 Melden
    • RETO1 02.08.2018 14:51
      Highlight @ The Origin Gra

      Nicht die SVP muss angenommenen Initiativen umsetzen,nein das Parlament müsste dies tun, wenn es seriös abreiten würde, tut es aber nicht

      Die FDP war gegen die MEI, warum wohl: möglichst viele günstige Arbeitskräfte aus dem Ausland reinholen und ältere Schweizer vor die Tür setzen, ja das ist sie die FDP
      8 34 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 17:00
      Highlight @reto Die SVP sitzt als grösste Partei dort oben und hst manches Umsetzungsgesetz zu Initiativen an vorderster Front mit zerstückelt. Also zuerst vor der eigenen Türe mal wischen.
      Wie viele SVP-Untetnehmer stellen denn Ü50 Schweizer ein?
      33 8 Melden
    • Halimasch 02.08.2018 18:08
      Highlight @Reto1
      Die SVP ist keinen Deut besser. Die MEI war nur Show. Auch bei einer Annahme hätten immer noch sehr viele ausländische Arbeitnehmer geholt werden können. Die Kontigente wären einfach so hoch angesetzt worden wie von der Wirtschaft gewünscht, d.h. so hoch wie möglich. Wobei die SVP als wirtschafts-hörige Partei brav mitgespielt hätte.
      Im Übrigen sind es SVP und FDP die effektive Massnahmen zum Arbeitnehmerschutz verhindern. Z.B Mindestlöhne, Kündigungsschutz, erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von GAVs.
      Ach ja, die gute SVP bekämpft jetzt auch die Flankierenden Massnahmen!
      26 3 Melden
  • Geo1 01.08.2018 19:27
    Highlight 1. Der Unterschied zwischen der SVP und den anderen europäischen Rechtsparteien liegt darin, dass das patriotisch-nationalistische Gehabe für die Parteileitung in erster Linie ein Mittel zum Zweck und nicht der eigentliche Kern ihres Programms ist. Im Zentrum ihrer Politik steht eine Neoliberale Wirtschaftspolitik und die Bekämpfung jeglicher Umverteilung (Bauern ausgenommen). Da damit kaum Wähler zu überzeugen sind, setzt man auf „Patriotismus“.
    156 19 Melden
    • meglo 02.08.2018 08:39
      Highlight @Geo1: Das hast du wirklich treffend auf den Punkt gebracht.
      31 9 Melden
    • Makatitom 02.08.2018 18:49
      Highlight Naja, jegliche umverteilung wird ja nicht bekämpft, im Gegenteil. Die Umverteilung von fleissig nach reich wird ja noch forciert
      23 6 Melden
  • Der Mann im Mond 01.08.2018 19:16
    Highlight Ok es ist August 1st. V(!)olklore ist angesagt. Und "unsere" direkte Demokratie ist auch ein Teil davon. Als ob die Umsetzungen der dem Kapital nicht genehmen Entscheide, nicht bewiesen hätten, wie ihre Dienerschaft in Regierung und Parlament damit umgeht.
    12 47 Melden
    • Hierundjetzt 01.08.2018 22:33
      Highlight Dann hast Du in der Staatskunde schlicht geschlafen. Kein Verfassungsartikel wird 1:1 Umgesetzt. Nie. Das ist auch gar nicht möglich und widerspricht fundamental einer Bundesverfassung.

      Beispiel? Artikel 2: die Eigenossenschaft schützt die Bevölkerung.

      Und was heisst das jetzt? Aaah es braucht eine Polizei, Militär, Dplomatischen Dienst usw usw 1000ende von Gesetzesartikel füllen den Rahmen.
      62 8 Melden
  • Gubbe 01.08.2018 19:15
    Highlight Was soll dieser Hassartikel auf die SVP, Herr Blunschi? Der Dampfhammer schlug den Schweizern die Zähne aus usw.
    Das ist meiner Meinung nach schlimmster linker Journalismus was Sie da ausbreiten. Auch der Angriff auf Frau Martullo. Was hat den das miteinander zu tun, wenn sie die CH eigenständig haben will, aber ihre Erzeugnisse gleichwohl ins Ausland verkauft. Heisst doch, sie liefert Qualität. Das ist keine Rosinenpickerei, das ist Marktwirtschaft, das Andere Politik. Schade, Sie haben schon bessere Artikel geschrieben.
    73 212 Melden
    • Fabio74 01.08.2018 21:18
      Highlight was es heisst, ist eben dass Martullo ebenso falsch ist wie die SVP,
      Eigenständig. Schweizer zuerst, aber: Die Gewinne in die EU, sprich Luxemburg transferieren und der Schweiz vorenthalten, in der EU Arbeiter rektrutieren und dort Jobs schaffen und nicht in Ems.
      Heisst sie macht das was die Rechten gut können: Wasser predigen und den WEin selber saufen
      128 34 Melden
    • Peter 01.08.2018 21:39
      Highlight Politik und Marktwirtschaft lassen sich im Zeitalter der Globalisierung immer weniger voneinander trennen, auch wenn Martullo das Gegenteil vorgaukelt. Und viele das nicht wahrhaben wollen.
      144 42 Melden
    • Hierundjetzt 01.08.2018 22:37
      Highlight Gubbe: Und ohne Marktzugang liefert Martullo wie? Meinst Du, man kann einfach so mit einem Lieferwägeli nach Deutschland und da mal so verkaufen? Was interessiert zB Frankreich „Qualität“?

      Alte... das funktioniert nicht mal innerhalb der Schweiz so 🙄

      Es braucht dazu Internationale Verträge wie die Bilateralen I+II. Martullo „vergisst“ diesen Punkt komischerweise immer wieder zu erwähnen 🤔

      103 14 Melden
    • Froggr 02.08.2018 02:27
      Highlight Gubbe: Da ist watson die falsche Community. Hoffnungslos in meinen Augen. Vielleicht sehrn sies in naher Zukunft ein. Und wenn nicht ists auch egal. Sind schlicht zu wenige.
      19 81 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 08:00
      Highlight @froggr Nein wir sind nicht so simpel manipulierbar.
      Nur weil euer Messias geifert und ihr ein Feindbild bewirtschaften müsst von dem ihr keine Ahnung habt
      42 18 Melden
    • Froggr 02.08.2018 10:52
      Highlight 😅
      6 22 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 17:02
      Highlight @froggr Ich warte mal bis der rechte Rand aufwacht. Wenn unter Führung von SVP und FDP der Konsumentenschutz erledigt ist, Miet- und Arbeitsrecht zuungunsten der Bevölkerung ausgehöhlt ist
      24 9 Melden
    • Eh Doch 07.08.2018 10:46
      Highlight @Froggr
      "Da ist watson die falsche Community"
      ja lieber auf 20min.ch oder weltwoche kommentieren, da findet man gleichgesinnte!
      haha
      5 1 Melden
  • Oberon 01.08.2018 18:45
    Highlight Die SVP verhindert jedoch mit Erfolg das sich die Schweiz weiter entwickelt und sich so in nebenschauplätzen weiter zerfleischt.
    Zusätzlich haben wir aus meiner Sicht einen schwachen Bundesrat der es nicht schafft diese Situation aufzuheben. Der Fachleutemangel den wir in der Zukunft stärker haben werden wir so nicht selber lösen können. Die Schwächung der Nettoeinkommen in der Mittelschicht mit immer höheren Belastungen wird unseren eigenen Binnenmarkt weiter zerstören. Leider lassen sich zu viele Bürger wie Schafe vorführen als die Probleme die bestehen oder auf uns zu kommen zu sehen.
    86 19 Melden
  • Makatitom 01.08.2018 18:40
    Highlight Bei mir heisst das nicht Selbstbestimmungs-, sondern Selbstzerstörungsinitiative. Die $SVP grenzt sich nur vordergründig von Parteien wie FPÖ, AfD, FN oder Lega ab. Man erinnere sich dich nur an die Werbeagentur, die für die grässlichen Plakate verantworlich ist und die jetzt in einen Parteifinanzierungsskandal für die AfD verwickelt ist. Es ist zu hoffen, dass hier die Tradition der Humanität wieder Einzug hält, und diese Partei, die mit ihrer Fremdenhasspolitik nur die wirklichen Ausbeuter tarnt, auf die 2% fällt für die sie politisiert
    115 30 Melden
  • Paddiesli 01.08.2018 18:40
    Highlight Bin ich hier bei den Kommentaren in einen falschen Film geraten? 😳
    39 34 Melden
    • JaneSoda*NIEwiederFaschismus 01.08.2018 21:15
      Highlight Nein, bist du nicht! Ich bin auch noch da :D
      Lass dich von den Blitzen bloss nicht irritieren! Bei Themen rund um die olle Sünneli-Partei ist das öfters so.
      55 20 Melden
    • Herr Ole 01.08.2018 22:28
      Highlight Kommt gelegentlich vor. Wie du vielleicht bemerkst, haben manche eher neueren Kommentare eine durchaus vernünftige Bewertung. Sieht also aus, als würden Wellen von Blitzern auf einmal über die Kommentare schwappen und einen Sturm der Verwüstung und der merkwürdigen Meinungen zurücklassen...
      43 13 Melden
    • Geo1 01.08.2018 23:10
      Highlight Schau mal vorbei, wenns um Flüchtlinge geht 😬
      42 4 Melden
    • Paddiesli 01.08.2018 23:32
      Highlight @JaneSoda&Herr Ole
      Uff, ehrlich danke für eure Worte. Das mit der Welle stimmt offenbar. Die hatte irgendwie gestern schon angefangen, und ich war schockiert. (Ich sage jetzt nicht, bei welchem Artikel).
      Hauptsache, das wird nicht repräsentativ auf Watson.
      34 12 Melden
    • Paddiesli 01.08.2018 23:48
      Highlight @Geo1
      Genau diesen Artikel von gestern meinte ich.
      22 3 Melden
    • Flughund 02.08.2018 16:44
      Highlight Phu schwer auszuhalten das nicht alle gleicher Meinung sind.
      5 19 Melden
    • JaneSoda*NIEwiederFaschismus 03.08.2018 20:29
      Highlight Wenn die Meinung keine Meinung sondern ein Verbrechen ist - in der Tat, das halte ich nicht aus!
      15 2 Melden
  • Lambert 01.08.2018 18:38
    Highlight Weniger Wohlstand geht ok für mich. Meine Bedürfnisse sind jetzt schon mehr als übererfüllt.
    43 38 Melden
    • Paddiesli 01.08.2018 23:51
      Highlight Gut gesagt, Lambert. Ich schliesse mich vollumfänglich an!
      16 11 Melden
    • Halimasch 02.08.2018 19:58
      Highlight Wer sowas sagt muss wohl Millionär sein...
      3 12 Melden
    • Paddiesli 02.08.2018 21:34
      Highlight @Steffou
      Nein, weit davon entfernt. Ich bin nämlich Milliärdär!
      (Heute muss man wohl noch sagen "Ironie Off")
      6 0 Melden
  • ostpol76 01.08.2018 18:10
    Highlight Alle feiern den 1. August und sind ein bisschen stolz auf die Schweiz.
    Nur die Linken können das nicht und sind immernoch der Meinung in der EU wäre es schöner.
    60 172 Melden
    • Fabio74 01.08.2018 21:20
      Highlight Falsch: Alle feiern den 1. August. Nur die SVPler sind auch heute Opfer, weil man es wagt den heiligen Christoph zu kritisieren
      Und auch heute gilt: Wer nein sagt zur SVP will nicht in die EU
      Es gilt auch in dieser Hitze: Die Welt ist nicht schwarz oder weiss.
      103 31 Melden
    • meglo 01.08.2018 21:50
      Highlight Klar, Patriot kann man nur sein, wenn man das SVP Programm vorwärts und rückwärts zitieren kann.
      99 19 Melden
    • Paddiesli 01.08.2018 23:57
      Highlight Falsch, ostpol76, aber so was von.
      Ich bin stolzer Patriot, aber mit Garantie nicht rechtsbürgerlich oder neoliberal.
      Es ist anmassend von der SVP, Patriotismus für sich zu reklamieren, und meinen, nur sie seien Patrioten.
      72 8 Melden
    • Paddiesli 02.08.2018 00:05
      Highlight @Fabio74
      Es überrascht doch, dass die SVP noch keine Gedenkmünze ihres "Heiligen Christoph(orus)" prägen liessen. So zum vom "Rückspiegel" baumeln zu lassen. 😉
      48 12 Melden
  • Corahund 01.08.2018 17:35
    Highlight Ich hätte gerne die Antwort von Hr. NR Glättli auf die konkreten Fragen von NR Köppel gehört. Keine Antwort zu geben und ihn nur als Schreihals zu bezeichnen ist mir zu wenig.
    72 140 Melden
    • Fabio74 01.08.2018 18:35
      Highlight dem kleinen Streicher Antworten zu geben ist für die Katz und schade um die ZEit
      75 31 Melden
    • meglo 01.08.2018 20:32
      Highlight Was soll hier dieser kalte Kaffee von Vorgestern.
      50 7 Melden
  • rönsger 01.08.2018 17:12
    Highlight Lieber Peter, einmal mehr erklärst du uns an einfachen Bildern, wie scheinheilg die SVP argumentiert und damit im Namen des Staatswohls exakt dieses gleichsam mit den Füssen tritt. Politmarketing in Reinkultur, nur mit dem Ziel der Wählermaximierung. Hülsen statt Inhalte, Angstmacherei statt konstruktive Mitarbeit, Sündenbockdenken statt gemeinsame Strategien. Die grösste Hülse ist dabei der Begriff der Eigenständigkeit: Wären nicht derart viele Arbeitsplätze bedroht, wünschte ich der Ems-Chemie nichts lieber, als dass sie der herbeigebetete Isolationismus sang und klanglos absaufen lässt.
    325 202 Melden
    • Pakart 01.08.2018 18:13
      Highlight Sehr schön auf den Punkt gebracht.
      85 61 Melden
    • Fabio74 01.08.2018 21:22
      Highlight @AMU Sie entzieht Steuersubstrat der Schweiz in dem sie es in der verhassten EU, d.h. nach Luxemburg transferiert
      Und sie rekrutiert vor allem in deutschland Arbeiter.
      76 14 Melden
    • Fabio74 01.08.2018 21:23
      Highlight @AMU Martullo macht keine Angst. Sie deckt einfach auf, wie verlogen die SVP ist
      64 15 Melden
    • Shlomo 01.08.2018 21:57
      Highlight @ Sie gibt in der EMS sogar ausserordentlich vielen Ausländischen Familien ein Einkommen da kaum ein Schweizer freiwillig dort hinzieht und dort arbeitet.
      48 9 Melden
    • kellersamuel182@gmail.com 02.08.2018 02:16
      Highlight @Fabio74

      Dann beweisen Sie Ihre Tatsachenbehauptung und legen die Beweise auf den Tisch, dass die EMS-Chemie die Gewinne nach Luxemburg umbucht/ transferiert um Steuern zu sparen!
      11 54 Melden
    • AdiB 02.08.2018 07:32
      35 3 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 08:05
      Highlight @amu Ja genau Sie tut was für Ihr Portemonnaie. Sie redet vom einen und macht das andere
      Die Dame tut Nichts fürs Land.
      Schweiz zuerst aber Geld nach Luxemburg. Sie schafft Arbeitsplätze in der EU. Hilft ihr aber keinem hier in der CH.
      Mir tun Leute wie du leid, die einem Messias hinterherlaufen und so verblendet sind, dass sie diesem folgen, egal wie oft er lügt.
      32 9 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 09:06
      Highlight @amu lern sachlich zu argumentieren anstatt zu geifern. Ich betreue seit bald 20 Jahren Lehrlinge.
      Liefere mal Antworten was toll ist wenn die Ems in Luxemburg ihr Factoring betreibt und dort versteuert.
      Warum Martullo in die vwrhasste böse EU geht. Diesen Moloch unterstützt obwohl sie und ihr Vater gegrn diese EU wettern?
      Es gibt im Übrigen sehr viele Unternehmen im Land die Lehrlinge ausbilden ohne Steuerkonstrukte im Ausland.
      28 6 Melden
    • The Origin Gra 02.08.2018 09:41
      Highlight @AMU: Wenn jemand schon die Lorbeeren ernten sollte die sie da verteilen, dann Christoph Blocher selbst.
      Denn wie Trump konnte sich auch Martullo-Blocher ins gelegte Nest setzen und auf bestehenden Fundament aufbauen.
      18 2 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 09:58
      Highlight @amu Laut BV hat man der wirtsxhaftlichrn Leistungsfähigkeit entsprechend Steuern zu zahlen. Das heisst aber nicht dass es legitim ist, die Steuern über ein Holding-Konstrunt in Luxemburg zu umgehen
      17 5 Melden
    • mogad 02.08.2018 12:23
      Highlight Man kann nicht die Wirtschaft verteufeln und gleichzeitig nach Arbeitsplätzen rufen. Frau Marullo führt erfolgreich die EMS-Chemie. Muss sie auch. Es gibt genug Heuschrecken und schwarze Ritter, die auf Anzeichen von Schwäche warten, um grosse Aktienpakete zu übernehmen. Wenn das passiert können wir die Arbeitsplätze über kurz oder lang vergessen. Die wandern dann ins Ausland. Fragen Sie die Einheimischen, ob sie das wünschenswert fänden. Kritik ist nötig. An Frau Martullos Steuervermeidung und vor allem an den Widersprüchlichkeiten der SVP-Politik. Aber bitte.......,!
      13 2 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 15:50
      Highlight @amu Genau AMU wir sind froh, gibt es dich, den Mann mit Durchblick. Der Einzige der weiss was geht.
      Mir tun Leute leid, die sich so ereifern können wie du es tust.
      Lies den Link oben und hör deinen Gurus zu was sie vorne rum sagen und was sie effektiv tun.
      Und antworte doch mal warum eine die von Schweizer zuerst redet, ihre Gewinne in Luxemvurg versteuert und warum sie Arbeiter in der EU rekrutiert.
      16 4 Melden
    • kellersamuel182@gmail.com 02.08.2018 16:01
      Highlight @Fabio74 @AdiB

      Der Blickbericht von 2014 zeigt lediglich auf, das die EMS- Chemie das INKASSO nach Luxemburg verlegt hat. Es ist ersichtlich das auf diesem Konto ein bisschen mehr als € 692'000.- einbezahlt wurden und diese, wie Sie sagten sehr tief versteuert wurden.

      Der Reingewinn im Jahr 2014 von CHF 349 MILLIONEN, ist jedoch NICHT auf dem Konto! Ihre Tatsachenbehauptung haben Sie daher IMMER NOCH NICHT bewiesen!

      Wann folgt dieser Beweis?!

      Oder ist ALLES nur "HEISSE LUFT"?!

      Bezüglich der Behauptung, dass vor allem nur Deutsche eingestellt werden, bringen Sie bitte auch noch Beweise.
      5 18 Melden
    • kellersamuel182@gmail.com 02.08.2018 19:10
      Highlight @Fabio74

      Ich habe FDP, SP und Parteilose gewählt! Ich bin sicherlich KEIN Fan der SVP bzw. von Frau Martullo-Blocher oder Christoph Blocher! Ich kenne mich aus beruflichen Gründen mit Steueroptimierung aus. Nur weil das Inkasso in Luxemburg ist bzw. darüber abgerechnet wird heisst das NICHT,das ALLE Gewinne dort versteuert wird. Das ist betreffend der Gewerbesteuern schon gar NICHT möglich! Also nennen sie mir Ihre Beweise in ABSOLUTEN ZAHLEN, alles anderer sind nur Behauptungen und üble Nachrede! Für üble Nachrede kann man angezeigt bzw. zivilrechtlich durch den Betroffenen verklagt werden
      7 12 Melden
    • exeswiss 03.08.2018 04:22
      Highlight @kellersamuel182@gmail.com
      ist ja logisch das man nach 1 jahr den standort noch nicht genug ausgebaut hat, um genug geld am schweizer fiskus vorbei schleusen zu können.
      heute würden es höchstwarscheinlich deutlich mehr als 700'000.- sein.

      "Der Factoring-Trick ist prinzipiell legal. Jedenfalls wenn die Tochtergesellschaft über genügend Ressourcen verfügt, damit sie die erzielten Gewinne selbst erwirtschaften konnte. Werden Gewinne indes künstlich aufgebläht, muss der Steuervogt eingreifen."
      6 2 Melden
    • Hans der Dampfer 03.08.2018 10:27
      Highlight Ist es bei den Genossen den so anders? Einst haben die sich für einfache Leute eingesetzt. Man argumentierte anständig und nicht unter der Gürtellinie. Heute hofieren sie die bestverdienenden und füllen die Städte mit dieser Klientel für die Wählerstimmen auf. Leute mit Ängsten und Sorgen werden links liegen gelassen und lächerlich gemacht. Wenn gar nichts mehr hilft nennt ihr sie dann Nazis und Verschwörungstheoretiker. Die SVP ist heuchlerisch? Kann schon sein aber ihr linken seid es genau so!
      5 9 Melden
    • Lumpirr01 07.08.2018 14:24
      Highlight @Fabio74: Wieso soll das Inkasso einer internationalen Firma mit x - Konzerngesellschaften (wie z. Bsp. EMS) in der Schweiz liegen? Das Know How in diesem Business ist doch kaum eine spezielle schweizerische Kernkompetenz und kaum eine grössere Firma macht das noch an Fabrikationsstandorten. Die Steuerersparnisse in diesem Bereich sind aufs Ganze gesehen äusserst gering. Nur Dein Freund Donald will Arbeitsplätze in die Heimat zurückholen, welche längst unattraktiv sind...........
      2 0 Melden
  • Mova 01.08.2018 16:47
    Highlight Ich erachte es als ein etwas sehr erstrebenswertes mitbestimmen zu können an unserem System. Das unterscheidet uns mit den anderen Demokratien. Das Endzeitszenario wird immer wieder von den Linken sehr gerne herbemüht, wir sind nicht in EU(Gottseidank), EWR 😂 . Wir sind immer noch ein super Land 💪. Wir sind die Besten!
    146 159 Melden
    • Thadic 01.08.2018 18:21
      Highlight Es passt so nicht zur Schweiz „die besten sein zu wollen“. Ich kann mich viel mehr mit den bescheidenen Einwohner dieses Landes identifizieren. Warum muss man die/der beste sein? Man kann doch den eingenen Lebensraum lieben ohne dass es der schönste oder beste ist.
      Deine Haltung ist die treibende Kraft des Nationalismus und das passt überhaupt nicht zu unserer föderalistischen und viersprachigen Schweiz.
      72 9 Melden
    • rönsger 01.08.2018 20:25
      Highlight Wunderbar, liebeR Mova, bei dir hat die Populistenkeule voll gewirkt. Diese undifferenzierte Überheblichkeit, wir seien die Besten, geht mir sowas von auf den Wecker. Woher nimmst du diese Gewissheit? In früheren Zeiten führte diese Haltung zu Eroberungskriegen, zu ethnischen Reinigungsaktionen und zur Unterdrückung aller Andersdenkenden.
      64 11 Melden
    • meglo 01.08.2018 20:44
      Highlight Endzeit Szenarien gehören eher zum Repertoire der SVP. Dort wird permanent der Untergang der Schweiz herbeigeredet.
      Danach folgt Eigenlob, der eher peinlichen Art: Wir sind also die Besten. Wie wärs, wenn du zur Untermalung noch mit den Fäusten auf die Brust trommeln würdest.
      43 9 Melden
    • Fabio74 01.08.2018 21:24
      Highlight wir sind nicht besser als andere. Wir sind scheinheilig. Humanitär aber Waffen liefern nur als ein Beispiel
      45 14 Melden
    • TRL 01.08.2018 21:32
      Highlight Die Besten, mit der besten Armee der Welt 😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂
      43 12 Melden
  • rudolf_k 01.08.2018 16:47
    Highlight "Mit dem Rahmenabkommen müsste die Schweiz gewisse Abstriche bei ihrer Eigenständigkeit hinnehmen." - Jeglicher Rückbau der (direkten) Demokratie ist komplett inakzeptabel. Im übrigen sehe ich nicht, weshalb wir (auch) aufgrund eines Rückgangs der Zuwanderung auf einer Insel der Glückseligen leben sollen. Unsere Bevölkerung wächst immer noch viel, viel stärker als dass man jemals von nachhaltigem Wachstum sprechen könnte.
    147 97 Melden
    • Charlie Brown 01.08.2018 18:12
      Highlight Unsere Bevölkerung schrupft ohne Zuwanderung. Pro Frau braucht es etwa 2.1 Geburten für eine stabile Bevölkerungszahl. In der Schweiz gebären Frauen (inkl. Migrantinnen) im Schnitt rund 1.6 Kinder.

      Das wären mal Fakten zum Thema.
      76 21 Melden
    • Fabio74 01.08.2018 19:03
      Highlight Warum soll ein ABkommen mit der EU irgendwas am demokratischen System SChweiz ändern?
      38 18 Melden
    • simiimi 01.08.2018 21:56
      Highlight @charlie Angesichts der zunehmenden Automatisierung finde ich ein Szenario mit Bevölkerungsrückgang durchaus sympathisch
      14 20 Melden
    • Mova 01.08.2018 22:51
      Highlight @Fabio so wie es jetzt in CH läuft, kannst du ein Gesetz mit 50k Stimmen anfechte Referendum. Bis zu einem gewissen Grad können wir Kurskorrektur machen. Wenn aber das Rahmenabkommen wie die Linken das wollen, übernehmen wir automatisch deren Gesetze, und du hast null Einfluss. Es wird auch nicht besser, denn alles läuft auf Erpressung der CH. Unsere BR und NR haben keine Eier und machen den Bückling vor den Euro Ministern.
      11 49 Melden
    • Charlie Brown 01.08.2018 22:53
      Highlight @simiimi: Ich habe nicht gewertet.
      9 1 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 08:10
      Highlight @mova Falsch Die Schweiz kann auch nachher bestimmen was sie will.
      Schon heute aber tangiere Abstimmungen und Gesetze Verträge mit anderen Staaten.
      Zum 100 Millionsten Mal: KEINER erpresst die Schweiz! Die Schweiz wird von niemandem zu irgendeinem Abkommen gezwungen. Die Schweiz ist frei jedes Abkommen zu kündigen.
      Deine Unterstellungen gegenüber Parlament und Bundesrat sind primitive Hetze. Mehr nicht.
      Und dies von Leuten die devot einem verlogenen alten Mann folgen der nie was fürs Vok tat!
      16 10 Melden
    • kellersamuel182@gmail.com 02.08.2018 16:25
      Highlight @Fabio74

      Die Schweiz kann bzw. die Schweizer Stimmbürger/in können - wie Sie auch schreiben - auch weiterhin per Referendum über die "dynamische Rechtsübernahme" entscheiden! ALLERDINGS empfehle ich Ihnen den Bericht von watson.ch vom 20. Juni 2018 zu lesen. Dort steht geschrieben: "Die Schweiz hat Zeit, neues Recht umzusetzen, inklusive Referendum", sagt der EU- Gewährsmann. Allerdings müsste die Schweiz bei einem "NEIN" mit KONSEQUENZEN rechnen.

      DEMOKRATIE sieht aber ANDERS aus! Das STIMMVOLK und Die Schweiz können eben NICHT MEHR SELBST BESTIMMEN!
      2 13 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 17:15
      Highlight @keller Hör auf Unwahrheiten zu verbreiten! Das Rahmenabkonmen bzw heute die Bilateralen bzw sämtliche anderen Verträge mit allen Löndern tangieren einen kleinen Teil der Schweizer Gesetze.
      Alles andere kann und konnte die Schweiz frei entscheiden.
      Aber Verträge beinhalten nun mal Abmachungen die man nicht einseitig ändern kann ohne Konsequenzen .
      Kannst dies jamal bei deinem Mietvertrag prüfen.
      Eure Panik ist grotesk
      9 6 Melden
    • kellersamuel182@gmail.com 02.08.2018 17:46
      Highlight @Fabio74

      Ich schreibe die WAHRHEIT, im Gegensatz zu Dir! Wenn du mir NICHT glauben möchtest, kannst Du ja den watson- Artikel selbst nachlesen! Betreffend deiner Tatsachbehauptung das die nur ein kleiner Teil der Schweizer Gesetzgebung betrifft, nenne mir ddementsprechenden Quellen.

      Oder ist es etwa gelogen oder nichts als "heisse Luft"?
      4 11 Melden
    • kellersamuel182@gmail.com 02.08.2018 17:47
      Highlight @Fabio74

      Ich bin KEIN Mieter sondern Eigentümer!
      4 10 Melden
    • Charlie Brown 02.08.2018 18:39
      Highlight @Keller: Wer schreit ist im Unrecht. Capslock ist das schreien im Internet.

      P.S: Du bist Eigentümer? So ganz ohne Hypothekarvertrag? Kannst ja sonst diesen zur Not zu Rate ziehen.
      8 3 Melden
    • Fabio74 02.08.2018 18:55
      Highlight @keller: Muss man dir wirklich alles vorkauen?
      Das allfällig Rahmenabkommen bzw die existierenden Abkommen und Verträge betreffen ja nur einen kleinen Teil der gesamten CH-Gesetzgebung. Nämlich in diesem FAll, jene die mit den EU-Abkommen Berührung finden und wo es ein Abkommen betrifft
      ALLES, was kein Abkommen betrifft kann die Schweiz souverän und in eigenregie wursteln wie sie will. Da redet keiner rein.
      Noch was: DIe Schweiz ist auch frei KEINE Abkommen mehr zu schliessen, sie ist frei alle Abkommen zu kündigen. Und ohne zu leben oder versuchen neue zu verhandeln.
      9 3 Melden
    • Halimasch 02.08.2018 21:11
      Highlight @keller
      "Die Schweiz hat Zeit, neues Recht umzusetzen, inklusive Referendum" - eben, das heisst die direkte Demokratie bleibt gewahrt.

      Im Übrigen wird bei jeder linken Initiative mit dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht. Das wäre dann ebenfalls Erpressung. Das Volk wird durch die EU nicht mehr erpresst, als durch die Wirtschaft.

      Überhaupt: In welcher Welt leben Sie, dass politische Entscheide keine Konsequenzen haben sollen?
      8 1 Melden
    • kellersamuel182@gmail.com 02.08.2018 22:11
      Highlight @Charlie Brown

      Ich habe keine Hypotheke!
      3 6 Melden
    • kellersamuel182@gmail.com 02.08.2018 22:42
      Highlight @Fabio74

      IHNEN muss man alles vorkauen! Die Schweiz hat über 100 bilaterale Verträge mit der EU, welche unter das Rahmenabkommen und der Rechtsprechung eines allfälligen Schiedsgericht fällt ist eben NICHT entschieden. Die EU möchte zb. das Freihandelsabkommen von 1972 auch aufnehmen, die CH nicht.

      Ob am Schluss das was auch immer ausgehandelt wurde und durch ein Referundum bestätigt wurde, vor dem EuGH bestand hält, ist NICHT garantiert. Denn gemäss EuGH darf nichts und niemand über ihm stehen, NICHT einmal der EMRK - Gerichtshof! Deswegen darf die EU auch nicht Mitglied der ERMK sein.
      3 7 Melden
  • Ass 01.08.2018 16:42
    Highlight Wie will man eine Partei ernst nehmen deren Führer der Schweiz erklärt das man als Secondo nie Schweizer werden kann und sich als Ur-Schweizer präsentiert. Er selber ist seinen Aussagen nach aber Ausländer.
    128 36 Melden
    • The Origin Gra 02.08.2018 09:45
      Highlight @Ass: Die Blochers sind selber "Papierlischwiizer" xD
      5 2 Melden
  • Luca Brasi 01.08.2018 16:42
    Highlight Manchmal frage ich mich echt warum Journalisten so fixiert auf diese Partei sind...
    74 48 Melden
    • DerMeiner 01.08.2018 18:29
      Highlight Weil ihr Gedanken gut es ihnen verbitete auch mal linke Parteien zu verurteilen.
      49 122 Melden
    • Mutzli 01.08.2018 19:03
      Highlight Vielleicht weil sie die grösste Partei des Landes ist und zunehmend versucht die hiesigen Institutionen zu demontieren, nur um ein Wählerstimmen dazuzugewinnen? So als eine mögliche Option.
      54 16 Melden
    • Fabio74 01.08.2018 19:03
      Highlight @derMEiner: Und du willst was sagen?
      17 17 Melden
    • Thadic 01.08.2018 19:11
      Highlight Weil es (für mich leider) die grösste Partei ist.
      14 7 Melden
    • sheimers 01.08.2018 20:18
      Highlight Weil sie wissen, dass es viele Klicks und Kommentare gibt. Also wir Leser sind daran schuld.
      22 10 Melden
    • meglo 01.08.2018 20:59
      Highlight @Luca Brasi
      Weil es wohl in der Schweiz keine Partei gibt, die ein so verlogenes Spiel mit den Wählern treibt.
      Da es aber die SVP Wähler ganz offensichtlich nicht merken braucht es eben Journalisten, die den Finger auf den wunden Punkt legen.

      @Der Meiner
      Ich vermute, du wolltest folgendes sagen:
      Weil ihr GEDANKENGUT es ihnen VERBIETET ...
      Allerdings wird der Satz auch richtig geschrieben nicht wesentlich sinnvoller.
      33 11 Melden
    • Luca Brasi 02.08.2018 10:21
      Highlight @meglo: Die meisten Wähler der SVP lesen bestimmt keine watson-Artikel und selbst wenn, dann betrachten sie sie als Fake News und sehen das als angebliche Propaganda der Elite.
      Die Diskussion über die Verlogenheit von global und neoliberal agierenden SVPlern und ihrem "für Heimat und Souveränität"-Geschwafel ist jetzt auch nicht wirklich neu. Die SVP-Wähler kennen die Argumente, aber anscheinend ist es ihnen schlicht egal.
      8 0 Melden
  • thunder 01.08.2018 16:34
    Highlight Als Nicht SVP Wähler muss ich feststellen, dass Blochers Visionen und Durchhaltewillen die CH zu einem unglaublichen Erfolg geführt haben und deshalb werde ich notgedrungen den SVP Parolen zu stimmen (never change a winning team). Haben die Linken, ausser für ihre Klientel, in Europa (und vorallem für die Wirtschaft und damit für das arbeitende Volk) je etwas Zustande gebracht?
    358 408 Melden
    • häxxebäse 01.08.2018 17:47
      Highlight AHV, IV, 40 std woche, ferien, verbot von kinderarbeit, unfallversicherung, mutterschutz, gleichberechtigung, lgtb rechte, mieterschutz... so spontan ohne gross zu überlegen.
      204 32 Melden
    • Klaus07 01.08.2018 17:54
      Highlight Blocher ist also für den Erfolg der Schweiz verantwortlich? Oha. Sein einziger Erfolg wahr das nein zum EWR. Dies als Erfolg zu bezeichnen ist aber etwas sehr naiv. Die Schweizer Wirtschaft hat dadurch den Zugang zum EU Binnenmarkt verloren, der Bundesrat hat sofort gehandelt und die Bilateralen Berträge mit der EU in die Wege geleitet. Ohne diese wäre der Erfolg von Blocher zu einem riesen Misserfolg geworden. Ohne die linken gäbe es keine fünf Tages Woche, keine AHV, keine Sozialversicherung etc.
      128 26 Melden
    • Pakart 01.08.2018 18:17
      Highlight Immer wieder erstaunlich, welches Ausmass Geschichtsresistenz annehmen kann.
      103 17 Melden
    • thunder 01.08.2018 18:32
      Highlight @häxxebäse
      Habe ich etwas verpasst? War das Parlament oder das Volk in den letzten 150 Jahren mal links? Ergo sind deine Errungenschaften von einer bürgerlichen Mehrheit geschaffen worden.
      38 145 Melden
    • DerMeiner 01.08.2018 18:34
      Highlight Die AHV ist ein Auslaufmodell. Da hat man weit gedacht.. Die 40 Stunden Woche ist mMn also keine wirkliche Errungenschaft. Der Mutterschutz ist unausgereift. Gleichberechtigung... danke das ihr uns den Feminismus gebracht habt - damit lebt es sich als Mann nun so unbeschwert... Nur lgtb, was ist mit den Millionen andern Geschlechtern?

      Fassen wir zusammen. Die Jungen dürfen jetzt aufräumen, was nicht zu Ende gedacht wurde? Danke!
      19 161 Melden
    • Paddiesli 01.08.2018 18:36
      Highlight Danke, häxxebäse, dass sollen sich die pauschal links-Verächter doch bitte mal auf der Zunge zergehen lassen. (Und das sind ja nur die spontan eingefallenen Sachen.)
      75 16 Melden
    • Fabio74 01.08.2018 18:37
      Highlight ja gleiche REchte für Minderheiten. Konsumentenschutz, Mietschutz, Arbeitsgesetze
      Alles Dinge die deine SVP am aushöhlen ist
      Zudem einen funktionierenden Sozialstaat, den die SVP aushöhlt in dem sie alle kriminalisiert die Sozialhilfe beziehen
      Und wenn du als angeblicher nicht SVP-Wähler deren sinnfreie Propaganda nachbetest solltest deinen Radar mal hinterfragen
      99 30 Melden
    • Fabio74 01.08.2018 19:07
      Highlight @derMeiner Was ist das für ein Sammelsurium von Schwachsinn.
      Die AHV ist ein Erfolgsprodukt. Allerdings wollen die Rechten möglichst alles in die 2. Säule, weil dort Versicherungen und Banken profitieren. Auf der Strecke bleibt der Versicherungsnehmer.
      2. Gleichberechtigung: Armer Mann darfst deine Frau nicht mehr prügeln, sie darf ihr eigenes Geld verdienen ohne zu fragen. Ja das muss hart sein
      Den Rest deines Kommentars ist komplett sinnfrei
      Politik ist nie statisch sondern wie alles dynamisch. Sprich es muss alles immer weiter entwickelt werden.
      57 14 Melden
    • salamandre 01.08.2018 19:11
      Highlight @meiner, und wenn Ihr dann grad so richtig beim Aufräumen seit, geht doch wenigstens mal zahlreich an die Urne, wer weiss womöglich bewegt ihr was!
      8 3 Melden
    • MrJS 01.08.2018 19:11
      Highlight Durch Blochers Politik haben wir nur unsere nationale Airline (Swissair) verloren...
      36 10 Melden
    • Mutzli 01.08.2018 19:12
      Highlight @Thunder Offensichtlich haben Sie zumindest den grossen Landestreik von 1918 verpasst und die Jahrzehnte als die SP die stärkste Partei im Land war. Oder das, Ihrer Argumentation folgend, die SVP nicht für diese Erfolge zuständig sein kann, da sie bis Mitte 90er Jahre eine absolute Randpartei war.
      46 4 Melden
    • FrancoL 01.08.2018 19:58
      Highlight @thunder, Du scheinst Vieles verpasst zu haben, vor allem scheinst Du verpasst zu haben dass das Volk nicht immer wie die Politiker stimmt.
      Aber wer so resistent ist wie Du, der versteht nicht einmal wenn das Volk nicht den Politikern folgt. Peinlich, wenn man die letzten Abstimmungen betrachtet und die sollten ja noch präsent sein, ausser man liebe die Vogel Strauss Politik.
      44 6 Melden
    • sheimers 01.08.2018 20:11
      Highlight Aha, nicht SVP wählen, aber SVP Parolen zustimmen? Wer's glaubt wird selig. Blocher, der typische Vertreter des Filzes aus Industrie, Banken und Politik ist vermutlich auch dein Geldgeber als bezahlter Kommentarschreiber.
      49 9 Melden
    • meglo 01.08.2018 21:11
      Highlight Thunder, du bist also kein SVP Wähler, betest uns aber hier das Glaubensbekenntnis der SVP runter. Da kann ich nur schmunzeln.
      39 5 Melden
    • Hierundjetzt 01.08.2018 22:27
      Highlight Meiner: die AHV wird im Umlageverfahren finanziert. Jeder zahlt seinen %-Satz ein, aber die Auszahlung ist limitiert auf +/- 2‘500.- sozialer gehts nicht mehr.

      Das AHV-System ist ein Teil der CH-DNA: 45 Jahre lang sparen, Vorsorge fürs Alter, den Schwachen helfen, niemanden zurücklassen, ein nicht verhandelbares fixes Rentenversprechen bis zum Ableben (im Gegensatz zur PK)
      30 1 Melden
    • häxxebäse 02.08.2018 00:04
      Highlight @thunder: Wiki oder google helfen ❤
      11 0 Melden
    • The Origin Gra 02.08.2018 09:50
      Highlight @DerMeiner: Gleichberechtigung war falsch? Aha sollen Frauen also wieder ihr Wahl- und Stimmrecht verlieren und abhängig sein vom Patriarchen?

      Du meine Güte, ich dachte dieses Gedankengut sei längst bei uns Geschichte und nur noch beim Rechten "Klassenfeind", den Salafisten und Extremen Islamisten zu finden Oo
      Habe ich mich geirrt? Tun sich da ganz neue Synergien auf? Oo
      14 0 Melden
    • Halimasch 02.08.2018 21:15
      Highlight @thunder:
      Ohne die Linken gäbe es auch das Proporzwahlrecht nicht, sondern nur das Mehrheitswahkrecht, wie z.B. in Grossbritannien.
      14 0 Melden
  • m:k: 01.08.2018 16:28
    Highlight "Wirklich gefährlich für die SVP wird es, wenn immer mehr Menschen ihr Doppelspiel durchschauen."
    Meiner Meinung nach ist das Wunschdenken. Das Wesen dieser rechten Populisten ist es ein abgeschlossenes Weltbild zu präsentieren, das ihren Wählern genügt. Ob dies mit der Realität etwas zu tun hat, ist dabei nicht so wichtig. Sie vermitteln das Bild einer ganz einfachen Traumwelt und schaffen dazu noch die passenden Feinde, die dieser im Weg stehen. Einzusehen, dass dieses Weltbild nicht der Realität entspricht, ist glaube ich nur durch eine Katastrophe möglich.
    81 37 Melden
  • wasps 01.08.2018 16:10
    Highlight Die SVP bzw. Schweiz als Vorbild für Rechtsparteien, auch wegen den Volksabstimmungen. Dabei geht vergessen, dass die Sünnelis von 10 Referenden oder Initiativen mindestens 8 verlieren. Ihre Erfolgsquote an der Urne ist höflich ausgedrückt ziemlich bescheiden.
    524 226 Melden
    • Olaf44512 02.08.2018 01:59
      Highlight Aber es ist gut dass darüber abgestimmt wird. So entstehtt die Diskussion und nach der Abstimmung ist der Mist geführt. In anderen Ländern werden solche Forderungen einfach als lächerlich abgetan und die opposition kämpft bis es chlepft.
      7 9 Melden
    • mogad 02.08.2018 07:18
      Highlight Was der SVP schnuppe sein dürfte. Ihr geht es gar nicht um die Themen, die sie vors Volk bringt. Da geht es nur um Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Wahlen und Ablenkung von den eigentlichen Themen dieser Partei: Steuersenkungen und Sozialabbau. Und da ist die Partei extrem erfolgreich.
      24 3 Melden
  • RETO1 01.08.2018 16:02
    Highlight Typischer Watson-Artikel zum 1.August
    Bei Souveränität und Eigenständigkeit geht es mehr als nur um gewisse Abstriche
    Es sind Werte die, wenn sie einmal weg sind, nie mehr zurückkommen
    Für Economiesuisse und Libero ist das Wort Eigenständigkeit eine leere Worthülse die höchstens beim Gewinnmaximieren hinderlich ist
    435 458 Melden
    • schuldig 01.08.2018 16:35
      Highlight @Reto1
      Ganz so unabhängig ist die Schweiz
      schon jetzt nicht mehr!
      Auf der anderen Seite ist eine noch stärkere Bindung ausgerechnet an die implodierende EU auch nicht prickelnd.
      Mir wäre es am liebsten, wenn das Abkommen erst nach dem Abschluss des Brexits verhandelt würde.
      49 20 Melden
    • DäPublizischt 01.08.2018 16:49
      Highlight Nun, "Eigenständigkeit" (die es so auf dem globalisierten Weltmarkt für einen Kleinstaat wie die Schweiz wohl kaum wirklich gibt) auf Kosten der Wirtschaft bringt speziell einem Kleinstaat wie der Schweiz herzlich wenig. Aber Leute wie Martullo-Blocher, die ihre Milliarden sowieso bereits hat, intressiert das Wohl des Fussvolks halt herzlich wenig, auch wenn sich ihre Partei als Vertreter des Volkes gibt.
      72 13 Melden
    • Hierundjetzt 01.08.2018 17:02
      Highlight Blablabla sorry mehr fällt mir dazu nicht ein, einfach mal öppis. Wir sind das 19. reichste Land des Planeten das BIP grösser als Saudi Arabien oder Argentinien. Das verpflichtet mein Lieber! Singen und in due Hände klatschen ist nicht mehr. Jetzt gilts ernst.

      Die Volksrechte bleiben erhalten, es gibt einfach gewisse Automatismen in der Übernahme von EU-Recht. Nichts was unsere Souverenität tangiert

      Was wäre den Deine Alternative? Aus der 30% Ecke unserer Sünneler habe ich noch rein gar kein Vorschlag gehört.

      Eben
      96 21 Melden
    • Astrogator 01.08.2018 17:03
      Highlight @reto1: "Es sind Werte die, wenn sie einmal weg sind, nie mehr zurückkommen." - Was denn für welche?
      73 17 Melden
    • Scaros_2 01.08.2018 17:10
      Highlight Also der einzige Vorteil des heutigen Tages ist doch das man Frei hat. Dieses An Nationen und Werte Denken. Sry. ich bin mir doch selbst am nächsten. Alles andere? *schulterzuck*
      33 18 Melden
    • wasps 01.08.2018 17:29
      Highlight Und warum soll für Libero das Wort Eigenständigkeit eine Worthülse sein?
      45 12 Melden
    • CASSIO 01.08.2018 17:37
      Highlight RETO1, Souveränität und Eigenständigkeit sind eine Dir verkaufte Illusion. Klar können wir ja oder nein abstimmen, logisch können wir Initiativen und Referenden starten. Ob diese jedoch eine Chance haben, entscheiden wenige sehr einflussreiche Personen. Ich möchte unser System dennoch nicht missen, und ich bin mir sicher, dass die Zukunft dank IT neue Formen direktdemokratischer Gebilde hervorbringen wird. Ich bin gespannt.
      36 13 Melden
    • äti 01.08.2018 17:47
      Highlight Durcheinander.
      27 8 Melden
    • yannis675 01.08.2018 17:56
      Highlight Wollen wir uns den Russland oder china anschliessen? Die EU wie auch die Schweiz sind brüder. Beide müssen zusammen globale und interne Probleme lösen. Intelligent nicht auf konfrontation.
      44 7 Melden
    • ujay 01.08.2018 18:07
      Highlight @Schuldig.....implodierende EU. Der ist gut; ein richtiger Schenkelklopfer😂😂😂
      38 7 Melden
    • Fabio74 01.08.2018 18:39
      Highlight ziemlich alles falsch
      Die Schweiz ist sourvän und eigenständig wie man sein kann in einer globalen Welt mit Freihandelsabkommen und anderen Verträgen
      Es steht der Schweiz frei, jeden Vertrag zu kündigen.
      Die Konsequenzen sind dann halt erschwerte Handelsbedingungen, teuerere Produkte etc
      54 15 Melden
    • rodolofo 02.08.2018 09:59
      Highlight Und wie stellst Du Dir denn eine Souveränität von und mit "Arschkriechern" und Opportunisten vor?
      Spielt es überhaupt eine Rolle, ob dieser Arsch eine Unterhose mit dem Schweizer Kreuz-, oder eine Unterhose mit den EU-Sternen trägt?
      3 3 Melden
  • Dominik Treier (1) 01.08.2018 15:45
    Highlight Auch der hinterletzte Bauer wird noch mal merken, dass diese Partei nur noch die Interessen derer vertritt, die 1000 mal mehr Geld haben als er, also genau wie die FDP und dann aber zu ihrer Rettung versucht dass mit Stammtischrethorik und Aufbauschen von Einzelfällen, alles den Ausländern in die Schuhe zu schieben. Dabei ist die Rechnung einfach. Wenn du wissen willst warum du kein Geld hast, wo schaust du dann hin? Zu den Ausländern, egal ob sie arbeiten oder nicht, aber am Ende weniger als du haben, oder zu denen die Berge aus 1000er Noten hinter dem Haus lagern?
    413 208 Melden
    • DerMeiner 01.08.2018 18:39
      Highlight Alle SVP-Wähler als Bauern bezeichnen und von Stammtischrethorik sprechen. Autsch.

      Es grüsst der (arbeitende) Akademiker aus SVP-Reihen.
      26 91 Melden
    • Fabio74 01.08.2018 19:08
      Highlight @derMEiner: Es soll auch fehlgeleitete Akademiker geben oder halt eben solche die so reich sind dass sie von der SVP-Politik profitieren.
      Allles für jene die es haben. Und auf jenen rumtreten die nichts haben.
      50 19 Melden
    • Herr Ole 01.08.2018 19:11
      Highlight Für einen Akademiker ist dein Textverständnis aber bemerkenswert unausgereift, Meiner. Oder kannst du mir zeigen, wo ALLE SVP-Wähler als Bauern bezeichnet werden?
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    • Dominik Treier (1) 01.08.2018 19:34
      Highlight Alle SVP-Wähler als Bauern bezeichnen? Kann nich nirgends lesen in meinem Beitrag. Nur, dass selbst die Bauern als grosser Teil der ursprünglichen Stammwählerschaft der SVP, die heutigen Machenschaften trotz Parteiverbundenheit, mal erkennen werden...
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    • sheimers 01.08.2018 20:27
      Highlight Stimmt, DerMeiner, auch die SVP besteht immer mehr aus Krawattenträgern und immer weniger aus Bauern. Irgendwann merken's auch die Bauern, dass sie nur zur Dekoration für den Filz aus Industrie, Banken und Politik dienen.
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    • rodolofo 02.08.2018 10:07
      Highlight Ich glaube, die sind weniger dumm, als wir glauben und haben das schon längstens gemerkt.
      Aber da sie selber Sadisten sind, hoffen sie, dass sie im Rechtsbürgerlichen Sadismus aufzusteigen, so dass sie dann selber mehr drangsalieren und quälen können, als Sklaventreiber und Henker!
      Ich weiss, dass das, was ich hier sage, linkspopulistisch überspitzt tönt und vermutlich im Netz der Meinungsprüfer hängen bleibt.
      Aber auch ich bin ein Mensch mit Emotionen!
      Und was gegenwärtig an Heissen- und Kalten Kriegen und an Kriegsvorbereitungen läuft, lässt mich nun mal nicht kalt.
      Ich will LEBEN!
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  • simiimi 01.08.2018 15:38
    Highlight Die Schlussfolgerungen stimmen allesamt, jedoch nur im spezifisch schweizerischen Kontext. Das Problem ist nämlich nicht der schweizerische Kleinstaat, sondern der Moloch namens EU, der die Schweiz drangsaliert. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Gebilde besser früher als später zusammenbricht, dann werden die Karten neu gemischt.
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    • dan2016 01.08.2018 16:40
      Highlight Das stimmt, kannst ja Mal mit Georgiern, Kambodschanern, Kubaner, Libanesen, Mongolen sprechen, wie es sich in nicht EU-Nachbarschaft anfühlt. Alternativ kannst jenseits von Sennechutelis die Schweizer Geschichte von 1291 bis zu Napoleon studieren....
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    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 01.08.2018 16:51
      Highlight @simiimi


      Weil die kleinen einzelnen europäischen Staaten dann viel besser mit den USA oder anderen Grossmächten verhandeln können?....oder so...
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    • Hierundjetzt 01.08.2018 17:06
      Highlight Aha. „Zusammenbrechen“. Typisch Schweizerische Arroganz. Die EU gibts wegen den 2. Weltkriegen. Nicht wegen einer „Idee“.

      Ein Land, dessen grösste Leistung im WK II es war, Juden ins KZ zu schicken sollte seeeehr vorsichtig mit Wörter wie „Hoffentlich oder Zusammenbrechen im Zusammenhang mit der EU sein
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    • Astrogator 01.08.2018 17:08
      Highlight @simiimi: "dieses Gebilde" sorgte für die längste Friedensperiode auf diesem Kontinent.

      Und inwiefern "drangsaliert" die EU die Schweiz? Wir sind nicht Mitglied. Wir wollen aber mit der EU Handel treiben. Wir können die EU nicht zwingen, nur verhandeln und die EU lässt nicht jeden Punkt zur Verhandlung zu, was ihr Recht ist - du forderst es auch für die Schweiz. Denkst du ernsthaft, nachdem die EU gerade den Briten zu verstehen gibt, dass es nur mit den vier Freiheiten zusammen Handel gibt, dass man bei uns eine Ausnahme macht?
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    • Fabio74 01.08.2018 18:41
      Highlight und dann du NAivling? Wenn die EU den Bach runter geht, dann die SChweiz auch. Wir sind alle so verzahnt, dass die Schweiz nicht dabei einfach weiter machen wird. Zumal über die Hälfte des Handels mit der EU ist.
      Also sollte man anfangen zu denken
      Im Übrigen: Moloch EU ist rechtsnationale Propaganda für Ahnungslose.
      Keiner drangsaliert die Schweiz. Wir können der EU sagen: KEine Abkommen mehr, alle anderen kündigen wir. So what?
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    • simiimi 01.08.2018 22:06
      Highlight @Fabio Naiv sind allenfalls Sie. Was die EU momentan bietet ist eiskalte Machtpolitik, ich verstehe wirklich nicht warum Sie auf solch defätistische Art dieses Gebilde verteidigen. Ein Auseinanderbrechen der EU ist aus schweizer Sicht höchst wünschenswert, Europa wird auch ohne sie weiterexistieren.
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    • Hierundjetzt 01.08.2018 22:45
      Highlight Simi: Yup: ein 8 Mio Volk ohne Rohstoffe und Meeranschluss mit einer Wirtschaftskraft von 660 Mrd zeigts diesen 680 Mio Europäern mit einem BIP 14‘000 Mrd (!) mal. Moll.
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    • Fabio74 02.08.2018 08:17
      Highlight Deine Ignoranz und Arroganz ist typisch SVP. Null Ahnung aber davon viel
      Die EU ist grösdter Handelspartner. Es geht nur drum ein gutes nachhaltiges Vertragswerk zu haben um stabile Beziehungen zu haben.
      Wenn man glaubt in seiner Arroganz ein Binnenstaat mit 8.5 Mio Einwohner ohne Rohstoffe könne ohne Export leben, muss man dumm sein.
      Ein Zusammenbruch heisst erstmal.Krise, Unsicherheit, Unruhe für Jahre. Frag mich schon wie Hass zerfressen du sein musst, so etwas zu wollen.
      Defätistisch seid ihr. All jene die Blochers Füsse küssen und dessen Lügen verbreiten.
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    • Halimasch 02.08.2018 20:49
      Highlight Ohne die EU würde Europa zum Spielfeld der Grossmächte USA, China und Russland. Diese würden die einzelnen europäischen Staaten nach einander über den Tisch ziehen. Trumps "America first" Politik und die russische Agression gegen die Ukraine sprechen Bände. Ihre Souveränität können die europäischen Staaten nur gemeinsam wahren. Dafür brauchts die EU. Wie will den die Schweiz gegen USA, China oder Russland bestehen, wenn es mal ernst werden sollte?
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  • Herbert Anneler 01.08.2018 15:28
    Highlight Ich halte es nicht für einen Verlust an nationaler Souveränität, wenn wir EU-Spezifikationen für Velolämpli oder die Krümmung von Gurken übernehmen müssen. Die wahren fremden Richter sitzen an der Wall Street, die schon 43% des Aktienkapitals der SMI-Unternehmen kontrolliert!!! Das darf man aber nicht laut sagen, weil die Blochers, Matters, Martullos, Ebners, Freys und Tettamantis mit ihnen im Bett liegen. Pfui! Sie wollen einfach nur schnellstmöglich Trump-Verhältnisse in der Schweiz. Deshalb auch Martullo-Blochers ceterum censeo: weg von der EU und ein Freihandelsabkommen mit den USA...
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    • äti 01.08.2018 17:52
      Highlight Warum blitzt hier jemand? Verstehe ich nicht und bestimmt verstehen die Blitzer den Inhalt nicht. Schade für die Schweiz.
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    • Der Rückbauer 01.08.2018 18:04
      Highlight Und vergiss nicht Goldman Sucks, die Bänkler, die Gottes Werk verrichten (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/goldman-sachs-chef-blankfein-ich-bin-ein-banker-der-gottes-werk-verrichtet-1886316.html) und deren Jünger, welche in allen Institutionen/Regierungen sitzen, die wirtschaftlich/finanziell die Herrschaft über "unsere" Welt ausüben. Blocher? Vontobel-Connection? Blocher hat viele Jünger in der Schweiz. OK, auch sie haben ihren Platz. Aber sie bröckeln, ihr Messias ist in die Jahre gekommen und mit der Nachfolge hapert es. Gut so.
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    • Jango16 01.08.2018 20:21
      Highlight @äti Das mit den Blitzen ist extrem auffällig bei gewissen Themen. Fällt mir nicht zum ersten Mal auf. Was meint die Watson Redaktion dazu?
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    • Hierundjetzt 01.08.2018 22:48
      Highlight Klar, Handel treiben mit einem 2‘000km entfernten Kontinent, weil man nicht Handel mit Ländern in 100km führen möchte. Aus Gründen. Und wie kommen wir zu einem Hafen ohne EU? 😂😂😂Moll sehr logisch
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  • piedone lo sbirro 01.08.2018 15:19
    Highlight die retrofolkloristische rückschrittspartei entfernt sich immer mehr vom volk.

    sie vertritt nur noch personen, die sich von der realität verabschiedet haben. sekten ähnlich und faktenresistent leben sie in ihrer parallelgesellschaft. aufgestachelt von neoliberalen und libertären gegen die EU, ausländer, den staat, gleichgeschlechtliche, andersdenkende und liberale.

    die schweiz driftet auseinander – hier die zivilgesellschaft, dort die volks-gemeinschaft von katholiken, traditionalisten, nationalisten und rassisten.
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    • Peter Silie (1) 01.08.2018 18:00
      Highlight Genau! Jeder der nicht so denkt wie Sie, ist entweder ein Nazi, Katholik, Rassist oder sonstiger Abschaum 😉
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    • Fabio74 01.08.2018 19:09
      Highlight @sille nur getroffene Hunde bellen.
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    • Peter Silie (1) 01.08.2018 22:55
      Highlight Der Trick der 'Progressives' oder der neuen Sozialisten ist durchschaut :) Bellen tut keiner mehr.. zumindest ich nicht.
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    • Fabio74 02.08.2018 08:18
      Highlight Warum geiferst dann Sille
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    • Peter Silie (1) 02.08.2018 10:51
      Highlight Nochmals hingucken.. Smiley war 😉 und nicht 🤤... obwohl dieses sabbern ja nicht mit dem Schaum vorm Mund verglichen werden könnte.. 'Er hat Jehova gerufen!!!' (Monty Python's Das Keben des Bryan)
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Nationalrat debattiert die Selbstbestimmungs-Initiative – und die SVP macht den Kasperli

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Debatte zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP fortgesetzt. Erneut ging es um grosse Themen - um Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit und die Frage, in welchem Verhältnis diese zueinander stehen. Auch Showeinlagen fehlten nicht.

Entscheiden wird der Rat erst kommenden Montag nach einer Open-end-Sitzung. Insgesamt 83 Ratsmitglieder wollen sich äussern. Bisher kam etwa die Hälfte zu Wort. Die SVP-Vertreter stellten erneut viele Fragen, allerdings nicht mehr den Votanten aus den eigenen Reihen.

Sie zeigten sich dafür kreativ. Thomas Aeschi (SVP/ZG) hantierte mit einer Marionette, um zu verdeutlichen, dass «fremde Richter» über die Schweiz bestimmten. Andreas Glarner (SVP/AG) klebte sich mit EU-blauem Pflaster den Mund …

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