Schweiz
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ZUR MELDUNG DES „SONNTAGSBLICK“, WONACH CHRISTOPH BLOCHER SEIN AMT ALS VIZEPRAESIDENT DER SVP ABGEBEN WERDE, STELLEN WIR IHNEN AM SONNTAG, 10. JANUAR 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  Guest speaker Christoph Blocher during his speech at the event

Zelebrieren der Schweiz-Klischees: Christoph Blocher warnt 2014 in Vorderthal (SZ) vor dem «schleichenden EU-Beitritt». Bild: KEYSTONE

Das Doppelspiel der SVP stösst an seine Grenzen

Nationalisten und Populisten sind im Hoch. Häufig bewundern sie die Schweiz als Vorbild. Dabei ist unser Land ein Beispiel für die Grenzen der nationalen Souveränität in einer globalisierten Welt.



Die Hitzewelle dieses Sommer hat weite Teile Europas im Griff. Hitzig sind in den letzten Wochen auch die politischen Debatten verlaufen. Verantwortlich ist der Aufschwung von (rechts-)populistischen und nationalistischen Strömungen. Sie sorgen dafür, dass wir derzeit in der westlichen Welt Entwicklungen erleben, die bis vor kurzem undenkbar schienen.

Das beginnt beim grossen Disruptor in Washington, der sich mit Inbrunst daran macht, eine während 70 Jahren bemerkenswert stabile Ordnung aus den Angeln zu heben. Er bedenkt die westlichen Verbündeten mit offener Verachtung und kuschelt mit Autokraten. Wirklich schlimm an Donald Trump aber ist, wie viele ihn heimlich bis offen bewundern oder gar verehren.

Kinobesucher schauen einen Film im Openair Kino Marzili-Movie, am Dienstag, 24. Juli 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bern im Sommer 2018: Idylle in turbulenten Zeiten. Bild: KEYSTONE

Ein eifriger Nachahmer in Europa ist der italienische Innenminister Matteo Salvini. Er führt faktisch die Regierung und zelebriert wie Trump die Provokation auf Twitter. Keiner aber treibt die Abkehr vom liberalen Erfolgsmodell des Kontinents so konsequent voran wie Viktor Orban, der im Frühjahr glorreich wiedergewählte ungarische Ministerpräsident.

Falls es zu einem veritablen Handelskrieg kommt, könnte sich die Schweiz nicht einfach ins Reduit verkriechen.

Die Schweiz wirkt in diesem aufgeheizten Umfeld wieder einmal wie eine Insel der Seligen. Die Wirtschaft brummt, die Zuwanderung ist rückläufig, ebenso die Zahl der Asylgesuche. Wenig erinnert derzeit daran, dass dieses Land bei der rechten Welle eine Vorreiterrolle gespielt hat. Die SVP steigerte ihren Wähleranteil in den letzten 25 Jahren von rund zehn auf knapp 30 Prozent.

Für ausländische Parteien ist die SVP deshalb ein Vorbild. AfD und FPÖ machen sich stark für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Marine Le Pen, die Chefin des Rassemblement (Ex-Front) National, bedenkt die SVP seit Jahren mit Avancen. Ihre Sujets, vor allem das berüchtigte Schäfchen-Plakat, werden im Ausland oft und gerne von rechten Gruppierungen kopiert.

Der SVP ist diese Umarmung eher peinlich. Sie hält Distanz zu den ausländischen Parteien, was weniger mit deren Schmuddel-Image zu tun hat als mit dem Dogma von Neutralität und Souveränität, das die Volkspartei inbrünstig zelebriert. «Bestimmen wir selber und bleiben wir frei!» propagiert Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher in einem Beitrag zum 1. August.

Debatte über «fremde Richter»

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Video: srf

Man kann sich in solchen Fällen ein Schmunzeln nicht verkneifen, schliesslich ist Martullo auch eine Unternehmerin, die den grössten Teil ihres Umsatzes im Export erwirtschaftet. Es ist erstaunlich, wie gut die SVP bislang mit ihrem Doppelspiel aus politischem Isolationismus und neoliberaler, auf die globalen Märkte ausgerichteter Wirtschaftspolitik durchgekommen ist.

Es lässt sich nicht leugnen: Mit dem Rahmenabkommen müsste die Schweiz gewisse Abstriche bei ihrer Eigenständigkeit hinnehmen.

Nun aber mehren sich die Anzeichen, dass diese Masche sich totlaufen könnte. Als Kleinstaat mit einer extrem offenen Volkswirtschaft kann sich die Schweiz den globalen Entwicklungen je länger je weniger entziehen. Das beginnt mit Donald Trumps Strafzöllen. Falls es zu einem veritablen Handelskrieg kommt, könnte sich die Schweiz nicht einfach ins Reduit verkriechen.

Mit der Selbstbestimmung des Kleinstaats in der globalisierten Wirtschaft ist es so eine Sache. Die Schweiz hat dies bereits auf die harte Tour erfahren, etwa beim Bankgeheimnis. Noch 2008 behauptete der völlig überforderte Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) im Nationalrat vollmundig, das Ausland werde sich am Bankgeheimnis «die Zähne ausbeissen».

Kurze Zeit später schlug der ausländische Dampfhammer den Schweizern die Zähne aus. Alle Versuche, sich mit Schlaumeiereien wie der Abgeltungssteuer herauszuwinden, nützten nichts. Die Schweiz musste sich der Macht des Faktischen beugen und den automatischen Informationsaustausch übernehmen.

Die SVP hält trotzdem unverdrossen an ihrem Zerrbild einer nationalen Souveränität fest, das im 21. Jahrhundert zunehmend antiquiert wirkt. So mit der Selbstbestimmungsinitiative, über die am 25. November abgestimmt wird. Alarmiert sind nicht nur die «üblichen Verdächtigen» wie Operation Libero, sondern auch die Wirtschaft. Economiesuisse warnt, der geforderte Vorrang des nationalen Rechts gegenüber dem Völkerrecht erzeuge ein hohes Mass an Unsicherheit.

Die Schweiz wird sich in einer allfälligen Abstimmung entscheiden müssen, ob sie für die totale Eigenständigkeit zu Abstrichen bereit ist.

Zum Pièce de Résistance dürfte das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU werden, sofern der Bundesrat den Mut hat, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. SVP und Konsorten schreien Zeter und Mordio, weil der Einbezug des Europäischen Gerichtshofs und die «dynamische» Übernahme von EU-Recht die Schweiz zur «Kolonie» machen würden.

Es lässt sich nicht leugnen: Mit dem Rahmenabkommen müsste die Schweiz gewisse Abstriche bei ihrer Eigenständigkeit hinnehmen. Es ist in gewisser Weise der Preis dafür, dass wir als Nichtmitglied einen reibungslosen Zugang zum gemeinsamen europäischen Markt und Rechtssicherheit im Umgang mit unserem mit Abstand wichtigsten Handelspartner erhalten.

Es geht nicht einfach um ein «Butterbrot», wie Markus Somm, der Noch-Chefredaktor der «Basler Zeitung», in der 1.-August-Ausgabe der «Weltwoche» schreibt. Sondern um ein Handelsvolumen von einer Milliarde Franken pro Tag. Die Schweiz wird sich in einer allfälligen Abstimmung entscheiden müssen, ob sie für die totale Eigenständigkeit zu Abstrichen bereit ist.

Image

Die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz. grafik: watson/leo helfenberger

Die Schweiz-Ausgabe der deutschen «Zeit» widmet sich zum Nationalfeiertag drei «Megatrends», die längerfristig zu einem Niedergang der SVP führen könnten: Die Schweiz wird städtischer, gebildeter und bunter. Das mag zutreffen, obwohl auch in der SVP zunehmend die Akademiker das Sagen haben und die Partei mit ihrem Programm auch auf viele Secondos anziehend wirkt.

Wirklich gefährlich für die SVP wird es, wenn immer mehr Menschen ihr Doppelspiel durchschauen. Und sich mit der Tatsache abfinden, dass Abstriche an der nationalen Souveränität unvermeidlich sind, wenn die Schweiz weiterhin die Früchte des auf den globalen Märkten erwirtschafteten Wohlstands geniessen will. Selbst wenn die geliebte Direkte Demokratie eingeschränkt wird.

Falls die eintrifft, könnte die Schweiz ein weiteres Mal eine Vorreiterrolle spielen: Beim Backlash gegen das Trugbild von der Behaglichkeit des Nationalstaats.

SVP-Abstimmungsplakate

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    Alle Leser-Kommentare
  • Skip Bo 07.08.2018 12:45
    Highlight Highlight Schön, dass bei SVP Themen die watson Regel, von wegen 72 Std. kommentierbarkeit, aufgehoben wird und ich meinen Senf auch noch abgeben kann. Seid konsequent und lässt bei anderen unbequemen Themen die Kommentarfunktion gleich lang offen.
    Doppelmoral gehört zur Grundausstattung jeder Partei mit nicht gleichgeschalteten Protagonisten.
  • marcog 07.08.2018 09:49
    Highlight Highlight Christoph B. war der einzige, der diesen Spagat geschaft hat. Wenn man seiner Tochter zuhören muss, kriegt man nur Ohrenkrebs.
  • chäsli 04.08.2018 13:54
    Highlight Highlight Nur weiter so, gebt's der SVP, nur haben wir fast 30 Prozent der Wähler/innen hinter uns und es werden nicht weniger.
    • Mietzekatze 07.08.2018 11:25
      Highlight Highlight heisst immer noch, dass 70% NICHT SVP wählen... zum Glück!
    • Fabio74 07.08.2018 11:28
      Highlight Highlight Spätestens wenn Blocher den Weg allen Irdischen gegangen ist zerbricht der Laden
  • rodolofo 03.08.2018 07:46
    Highlight Highlight Guter Artikel zum Thema:
    Heute erschienen im Tages Anzeiger:
    "In der Spirale der Heuchelei"
    Psychologie Wo Misstrauen herrscht, neigen die Menschen zunehmend zur Doppelmoral. Dann erlauben sie sich auf einmal Dinge, die sie anderen nie und nimmer durchgehen lassen würden.
  • exeswiss 03.08.2018 04:26
    Highlight Highlight ich frage mich wann es unsere journalisten endlich merken werden, dass die schweiz keine direkte sondern eine Halb-direkte Demokratie hat? bei einer direkten demokratie bräuchte es kein parlament und jedes gesetz würde vom volk abgesegnet.
  • gecko25 02.08.2018 19:01
    Highlight Highlight ich halte auch überhaupt nichts vom Rechtspopulismus. Aber von einem liberalen Erfolgsmodell zu sprechen, ist doch sehr unüberlegt. War es doch das verschulden des angeblichem Erfolgsmodelles, welches so viele Verlierer produzierte, damit der Rechtspopulismus überhaupt gedeien konnte.
  • Halimasch 02.08.2018 16:47
    Highlight Highlight Der Souveränitätsbegriff der SVP stammt von Vorgestern. Gegenüber den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist sie blind. Gegenüber Grosskonzernen wie Facebook oder Google ist die Schweiz nicht in der Lage ihr Recht durchzusetzen. Und wie will die Schweiz gegenüber China, der zukünftigen Weltmacht, ihre Interessen wahren, wenn sie schon jetzt nachgibt - bezüglich Dalai Lama und Status tibetischer Flüchtlinge als chinesische Bürger?
    Nähme die SVP die schweizer Geschichte ernst, wüsste sie, dass sich die Kleinen nur gemeinsam gegen die Grossen behaupten können....
  • Halimasch 02.08.2018 13:32
    Highlight Highlight Es ist schon erstaunlich: Die SVP sagt sonst - wenn es um Sozial- und Umweltpolitik geht - zu allem nein, was für die Wirtschaft auch nur im Entferntesten etwas kosten könnte. Aber für nationalistische Romantik ist diese Partei dann bereit, riesige wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen...
    • Schne 07.08.2018 13:09
      Highlight Highlight Ist ja auch logisch. Wenn wir erst mal souverän sind, schaffen wir Armut und Umwelt einfach aus.
  • rodolofo 02.08.2018 09:56
    Highlight Highlight Wie alle extremistischen Parteien trägt die SVP deutliche Züge einer Sekte:
    Da ist der über allem thronende Guru Blocher, der seine allein selig machende, mürrische Botschaft des Richtigen Schweizertums verkündet.
    Da sind seine Anhänger, die in Gottesdienst-Parteiversammlungen die Ritualisierten Stossgebete vom Einigen Volk, das den finsteren ausländischen Mächten und ihren teuflischen Helfershelfern im Inland, den Linken, mit Hellebarden und Schützenvereins-Sturmgewehren trotzen.
    Und wie bei indoktrinierten Sektenmitgliedern üblich, ist vernünftiges Argumentieren sinn- und zwecklos...
  • hävi der 3. 02.08.2018 09:45
    Highlight Highlight Herr Blunschi
    Wider ein Artikel mehr, in dem Sie gegen die SVP hetzen.

    Und SVP sind ja für Sie, schon Leute, die die Massenmigration kritisch beurteilen.

    Wenn es nach den Linken ginge, ist es ja kein Problem, Afrika in Europa aufzunehmen.

    Seien wir doch froh, dass es noch Parteien gibt, die kritisch hinterfragen.

    Und ja, danke fürs (nicht) aufschalten.
    • Fabio74 02.08.2018 15:02
      Highlight Highlight Hass säen und Lügen ist nicht kritisch hinterfragen
    • Fabio74 02.08.2018 18:35
      Highlight Highlight Den SVP-Bonzen geht es in allerersten Linie um die Verteidigung ihrer Pfründe. Sprich Steuersenkungen für Reiche, dem Verhindern von scharfen Kartellgesetzen, dem Aushöhlen von Arbeits- und Mietrecht, dem Schleifen des Konsumentenschutzes.
      Um ihre Steuersenkungen zu finanzieren muss man unten bei den Armen sparen. Und damit es nicht direkt auffällt kriminalisiert man diese und tritt auf denen rum
      Die SVP-Unternehmer hätten es in der Hand OHNE Gesetze freiwillig nur Schweizer einzustellen auch jene über 50. Tun sie aber nicht,
      Die Frage ist nur wann fällt endlich auch auf, dass die SVP lügt?
    • Anam.Cara 02.08.2018 22:30
      Highlight Highlight @Hävi: klar wäre es ein Problem, Afrika in Europa aufzunehmen. Dafür fehlt schlicht der Platz. Ich hab noch niemanden getroffen, der etwas anderes behauptet.
      Aber wenn ich im Sinn der humanitären Tradition dagegen bin, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, dann bin ich aus Deiner Ecke bewertet schon ein linker Träumer?
      Ich finde, Deinen leicht wutbürgerischen Unterstellungen sind nicht unbedingt hilfreich, wenn man Lösungen finden will. Das Selbe gilt meiner Meinung nach auch für die SVP.
    Weitere Antworten anzeigen
  • sherpa 02.08.2018 09:28
    Highlight Highlight Mit Geld lässt sich viel, aber nicht alles erreichen. Dies Weisheit musste die SVP und der betuchten Protagonisten schon mehrfach erfahren, ob sie daraus etwas gelernt haben, muss doch stark angezweifelt werden
  • The Origin Gra 02.08.2018 09:26
    Highlight Highlight "Selbst wenn die geliebte Direkte Demokratie eingeschränkt wird.": Dann ist für mich das identitätsstiftende Element weg.

    Dann kann ich genauso gut in ein anderes Land auswandern mit Bergen und ohne Direktdemokratisches Element.

    Seien wir ehrlich, das ist doch der Leim der Schweiz
    • Fabio74 02.08.2018 11:54
      Highlight Highlight Wer behauptet denn diesen Mist?
    • The Origin Gra 02.08.2018 17:29
      Highlight Highlight @Fabio: Ich habe nur den Artikel zitiert
    • Fabio74 02.08.2018 18:36
      Highlight Highlight DEr Leim der Schweiz war mal Solidarität
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gubbe 02.08.2018 08:44
    Highlight Highlight Es ist wie es immer war, wenn die Wirtschaft boomt. Die Arbeitenden erheben sich und wollen Das, und das Andere auch noch. Wenn es eher schlecht läuft, also wenig Arbeit da ist, werden die Wollenden ruhig. In Gruppen wird dann gegen Arbeitslosigkeit gejammert. Den Arbeitgebern wird dann vorgeworfen nicht genug 'Reserven' zu haben, in guten Zeiten wird ihnen vorgeworfen, zu viel von ihnen zu verlangen. Das ist alles vollkommen legitim. Nur, wieso geht es nicht gemeinsam? Immer unter Berücksichtigung wer gibt und wer nimmt. Das wäre ideal.
    • The Origin Gra 02.08.2018 09:28
      Highlight Highlight @Gubbe: Mit dem Motto hätten die Gewerkschaften nie entstehen dürfen und wir hätten noch heute Kinderarbeit und über 10 Stundentage.
  • Herbert Anneler 02.08.2018 07:31
    Highlight Highlight Hi Peter Blunschi! In der globalen Welt verschmelzen Wirtschaft und Politik, wie Sie richtig feststellen. Ja, die Wirtschaft hat sogar das Zepter übernommen. Dies ist der Kern des Elends der heutigen Welt, insbesondere auch der Krisen der EU und der USA und deren braunen Auswüchse dies und jenseits des grossen Teiches. Wir haben keine gute Zukunft, wenn die Politik nicht wieder das Primat über die Wirtschaft zurückholt. Unbedingt lesen: Stephan Schulmeister, Der Weg zur Prosperität, ecowin, 2018. Ein Ökonom mit weitem Blick über den neoliberalen Tellerrand hinaus! Viel Spass beim Lesen!
  • Schneider Alex 02.08.2018 02:21
    Highlight Highlight Abstriche bei der Eigenständigkeit? Die Regierung bringt es nach wie vor nicht übers Herz, der drängenden EU mitzuteilen, dass man sich, nie und nimmer, fremdes Recht und fremde Richter aufs Auge drücken lasse. Die freiwillige Selbstauflösung der Schweiz unter die Fuchtel der EU? Niemals.
    • mogad 02.08.2018 07:26
      Highlight Highlight Die EU wird dämonisiert. Fremdes Recht? Fremde Richter? Mit jedem Aktienpaket dass die Chinesen und anonyme ausländische Investmentfirmen übernehmen kommen fremdes Recht und fremde Richter ins Land. Von da kommt die Gefahr. Und wies die Chinesen und Weissrussen mit Demokratie und Sozialstaat halten wissen wir ja.
    • E7#9 02.08.2018 09:41
      Highlight Highlight @Graustufe: Was für ein Unsinn. Für jede ausländische Firma in der Schweiz gilt schweizer Recht. Und wieso soll mit jedem Aktienpaket (das Ausländer übernommen wird) fremdes Recht in die Schweiz kommen? Was schreibst du für Nonsens?
    • mogad 02.08.2018 12:03
      Highlight Highlight @E7#9. Das Schweizer Recht wird laufend abgeändert. Wenn dem nicht so wäre, bräuchten wir keine Legislative. Wir wissen auch dass die Lobbyisten dieser global tätigen Investoren der Legislative (National- und Ständerat) fixfertige Gesetzestexte vorlegen. Und z.T. sitzen die Interessenvertreter dieser oft anonymen Player selber im Parlament.




      Wie Sie wissen haben die
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  • Politikinteressierter 02.08.2018 00:44
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht, wieso einige Bundespolitiker die bilateralen Verträge als Auslaufmodell oder als in die Sackgassege gekommen betiteln? Die Schweiz hat jetzt 15-20 Jahre gut mit diesen gelebt. Wieso nicht noch weitere 20 Jahre?
    Zum Rahmenabkommen: Den genauen Inhalt kennen wir noch nicht. EU-Recht automatisch zu übernehmen, klingt jedoch nicht sehr attraktiv. Kann mir jemand erklären, wieso die linken Parteien unter diesen Umständen das Abkommen grundsätzlich begrüssen? Die EU könnte ja auch den Lohnschutz, Arbeitsrecht oder Mietrecht aufweichen und die CH müsste dies dann umsetzen.
    • yannis675 02.08.2018 06:59
      Highlight Highlight Genau das könnte mit einem Rahmenabkommen geregelt werden. Das Rahmenabkommen wurde von der Schweiz versprochen und nie geliefert. Das verschweigt die svp...
    • Fabio74 02.08.2018 07:57
      Highlight Highlight Die EU hat in diesen Bereichen aber keine Kompetenzen. Bevor man geifert müsste man sich mit der EU auseinandersetzen.
    • The Origin Gra 02.08.2018 09:30
      Highlight Highlight Soweit ich weiss ist sind es die Linken resp. genauer die Gewerkschaften die sich jetzt sträuben wegen den Flankierenden Massnahmen.
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  • Toni.Stark 01.08.2018 23:35
    Highlight Highlight Es geht nicht um Abschottung, sondern darum selbst wieder die Kontrolle zu erlangen. Als Gastgeber dem Gast auch mal sagen wo die Tür ist und nicht umgekehrt. That‘s it!
    • Fabio74 02.08.2018 09:52
      Highlight Highlight Hat die CH irgendwann mal KEINE Kontrolle gehabt?
  • Wilhelm Dingo 01.08.2018 22:56
    Highlight Highlight Ich bin bereit für Astriche. Wir werden besser fahren.
    • Fabio74 02.08.2018 07:58
      Highlight Highlight Und warum?
  • Geo1 01.08.2018 19:49
    Highlight Highlight 2. Ich wage zu behaupten, dass sich die SVP vollumfänglich bewusst ist, dass ihre konservativ-patriotische Abschottungspolitik nicht mit ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik kompatibel ist. Macht aber nichts, da man mit ersterem zwar hervorragend Wählerstimmen, aber kaum Mehrheiten gewinnen kann; deshalb spielt die Unvereinbarkeit in der Praxis kaum eine Rolle. Interessant wirds, wenn die SVP unerwartet doch mal eine Mehrheit für ihre Abschottungspolitik erhält. Ihr Verhalten nach der Annahme der MEI spricht diesbezüglich Bände.
    • RETO1 01.08.2018 23:07
      Highlight Highlight Nicht das Verhalten der SVP spricht Bände, nein das himmeltraurige Verhalten unseres Parlaments zur MEI spricht Bände
    • Geo1 02.08.2018 00:31
      Highlight Highlight @ RETO1: Hat die SVP auch gesagt - und trotzdem nicht das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Die war doch heilfroh um die lasche Umsetzung: Erstens kam es so kaum zu negativen politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen, für die sie von der Bevölkerung verantwortlich gemacht worden wäre. Zweitens hätte ihr Verhältnis zu den Wirtschaftsakteuren bei einer harten Umsetzung erheblichen Schaden genommen. Und drittens konnte sie sich so wieder mal in der geliebten Opferrolle suhlen.
    • RETO1 02.08.2018 08:11
      Highlight Highlight Seit wann braucht es für jede angenommene Volkinitiative ne zweite Abstimmung damit sie umgesetzt wird?
      Eine genügt, alles andere ist Schindluderei.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Geo1 01.08.2018 19:27
    Highlight Highlight 1. Der Unterschied zwischen der SVP und den anderen europäischen Rechtsparteien liegt darin, dass das patriotisch-nationalistische Gehabe für die Parteileitung in erster Linie ein Mittel zum Zweck und nicht der eigentliche Kern ihres Programms ist. Im Zentrum ihrer Politik steht eine Neoliberale Wirtschaftspolitik und die Bekämpfung jeglicher Umverteilung (Bauern ausgenommen). Da damit kaum Wähler zu überzeugen sind, setzt man auf „Patriotismus“.
    • meglo 02.08.2018 08:39
      Highlight Highlight @Geo1: Das hast du wirklich treffend auf den Punkt gebracht.
    • Makatitom 02.08.2018 18:49
      Highlight Highlight Naja, jegliche umverteilung wird ja nicht bekämpft, im Gegenteil. Die Umverteilung von fleissig nach reich wird ja noch forciert
  • Der Mann im Mond 01.08.2018 19:16
    Highlight Highlight Ok es ist August 1st. V(!)olklore ist angesagt. Und "unsere" direkte Demokratie ist auch ein Teil davon. Als ob die Umsetzungen der dem Kapital nicht genehmen Entscheide, nicht bewiesen hätten, wie ihre Dienerschaft in Regierung und Parlament damit umgeht.
    • Hierundjetzt 01.08.2018 22:33
      Highlight Highlight Dann hast Du in der Staatskunde schlicht geschlafen. Kein Verfassungsartikel wird 1:1 Umgesetzt. Nie. Das ist auch gar nicht möglich und widerspricht fundamental einer Bundesverfassung.

      Beispiel? Artikel 2: die Eigenossenschaft schützt die Bevölkerung.

      Und was heisst das jetzt? Aaah es braucht eine Polizei, Militär, Dplomatischen Dienst usw usw 1000ende von Gesetzesartikel füllen den Rahmen.
  • Gubbe 01.08.2018 19:15
    Highlight Highlight Was soll dieser Hassartikel auf die SVP, Herr Blunschi? Der Dampfhammer schlug den Schweizern die Zähne aus usw.
    Das ist meiner Meinung nach schlimmster linker Journalismus was Sie da ausbreiten. Auch der Angriff auf Frau Martullo. Was hat den das miteinander zu tun, wenn sie die CH eigenständig haben will, aber ihre Erzeugnisse gleichwohl ins Ausland verkauft. Heisst doch, sie liefert Qualität. Das ist keine Rosinenpickerei, das ist Marktwirtschaft, das Andere Politik. Schade, Sie haben schon bessere Artikel geschrieben.
    • Fabio74 01.08.2018 21:18
      Highlight Highlight was es heisst, ist eben dass Martullo ebenso falsch ist wie die SVP,
      Eigenständig. Schweizer zuerst, aber: Die Gewinne in die EU, sprich Luxemburg transferieren und der Schweiz vorenthalten, in der EU Arbeiter rektrutieren und dort Jobs schaffen und nicht in Ems.
      Heisst sie macht das was die Rechten gut können: Wasser predigen und den WEin selber saufen
    • Peter 01.08.2018 21:39
      Highlight Highlight Politik und Marktwirtschaft lassen sich im Zeitalter der Globalisierung immer weniger voneinander trennen, auch wenn Martullo das Gegenteil vorgaukelt. Und viele das nicht wahrhaben wollen.
    • Hierundjetzt 01.08.2018 22:37
      Highlight Highlight Gubbe: Und ohne Marktzugang liefert Martullo wie? Meinst Du, man kann einfach so mit einem Lieferwägeli nach Deutschland und da mal so verkaufen? Was interessiert zB Frankreich „Qualität“?

      Alte... das funktioniert nicht mal innerhalb der Schweiz so 🙄

      Es braucht dazu Internationale Verträge wie die Bilateralen I+II. Martullo „vergisst“ diesen Punkt komischerweise immer wieder zu erwähnen 🤔

    Weitere Antworten anzeigen
  • Oberon 01.08.2018 18:45
    Highlight Highlight Die SVP verhindert jedoch mit Erfolg das sich die Schweiz weiter entwickelt und sich so in nebenschauplätzen weiter zerfleischt.
    Zusätzlich haben wir aus meiner Sicht einen schwachen Bundesrat der es nicht schafft diese Situation aufzuheben. Der Fachleutemangel den wir in der Zukunft stärker haben werden wir so nicht selber lösen können. Die Schwächung der Nettoeinkommen in der Mittelschicht mit immer höheren Belastungen wird unseren eigenen Binnenmarkt weiter zerstören. Leider lassen sich zu viele Bürger wie Schafe vorführen als die Probleme die bestehen oder auf uns zu kommen zu sehen.
  • Makatitom 01.08.2018 18:40
    Highlight Highlight Bei mir heisst das nicht Selbstbestimmungs-, sondern Selbstzerstörungsinitiative. Die $SVP grenzt sich nur vordergründig von Parteien wie FPÖ, AfD, FN oder Lega ab. Man erinnere sich dich nur an die Werbeagentur, die für die grässlichen Plakate verantworlich ist und die jetzt in einen Parteifinanzierungsskandal für die AfD verwickelt ist. Es ist zu hoffen, dass hier die Tradition der Humanität wieder Einzug hält, und diese Partei, die mit ihrer Fremdenhasspolitik nur die wirklichen Ausbeuter tarnt, auf die 2% fällt für die sie politisiert
  • Paddiesli 01.08.2018 18:40
    Highlight Highlight Bin ich hier bei den Kommentaren in einen falschen Film geraten? 😳
    • JaneSoda*NIEwiederFaschismus 01.08.2018 21:15
      Highlight Highlight Nein, bist du nicht! Ich bin auch noch da :D
      Lass dich von den Blitzen bloss nicht irritieren! Bei Themen rund um die olle Sünneli-Partei ist das öfters so.
    • Herr Ole 01.08.2018 22:28
      Highlight Highlight Kommt gelegentlich vor. Wie du vielleicht bemerkst, haben manche eher neueren Kommentare eine durchaus vernünftige Bewertung. Sieht also aus, als würden Wellen von Blitzern auf einmal über die Kommentare schwappen und einen Sturm der Verwüstung und der merkwürdigen Meinungen zurücklassen...
    • Geo1 01.08.2018 23:10
      Highlight Highlight Schau mal vorbei, wenns um Flüchtlinge geht 😬
    Weitere Antworten anzeigen
  • ostpol76 01.08.2018 18:10
    Highlight Highlight Alle feiern den 1. August und sind ein bisschen stolz auf die Schweiz.
    Nur die Linken können das nicht und sind immernoch der Meinung in der EU wäre es schöner.
    • Fabio74 01.08.2018 21:20
      Highlight Highlight Falsch: Alle feiern den 1. August. Nur die SVPler sind auch heute Opfer, weil man es wagt den heiligen Christoph zu kritisieren
      Und auch heute gilt: Wer nein sagt zur SVP will nicht in die EU
      Es gilt auch in dieser Hitze: Die Welt ist nicht schwarz oder weiss.
    • meglo 01.08.2018 21:50
      Highlight Highlight Klar, Patriot kann man nur sein, wenn man das SVP Programm vorwärts und rückwärts zitieren kann.
    • Paddiesli 01.08.2018 23:57
      Highlight Highlight Falsch, ostpol76, aber so was von.
      Ich bin stolzer Patriot, aber mit Garantie nicht rechtsbürgerlich oder neoliberal.
      Es ist anmassend von der SVP, Patriotismus für sich zu reklamieren, und meinen, nur sie seien Patrioten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Corahund 01.08.2018 17:35
    Highlight Highlight Ich hätte gerne die Antwort von Hr. NR Glättli auf die konkreten Fragen von NR Köppel gehört. Keine Antwort zu geben und ihn nur als Schreihals zu bezeichnen ist mir zu wenig.
    • Fabio74 01.08.2018 18:35
      Highlight Highlight dem kleinen Streicher Antworten zu geben ist für die Katz und schade um die ZEit
    • meglo 01.08.2018 20:32
      Highlight Highlight Was soll hier dieser kalte Kaffee von Vorgestern.
  • rönsger 01.08.2018 17:12
    Highlight Highlight Lieber Peter, einmal mehr erklärst du uns an einfachen Bildern, wie scheinheilg die SVP argumentiert und damit im Namen des Staatswohls exakt dieses gleichsam mit den Füssen tritt. Politmarketing in Reinkultur, nur mit dem Ziel der Wählermaximierung. Hülsen statt Inhalte, Angstmacherei statt konstruktive Mitarbeit, Sündenbockdenken statt gemeinsame Strategien. Die grösste Hülse ist dabei der Begriff der Eigenständigkeit: Wären nicht derart viele Arbeitsplätze bedroht, wünschte ich der Ems-Chemie nichts lieber, als dass sie der herbeigebetete Isolationismus sang und klanglos absaufen lässt.
    • Pakart 01.08.2018 18:13
      Highlight Highlight Sehr schön auf den Punkt gebracht.
    • Fabio74 01.08.2018 21:22
      Highlight Highlight @AMU Sie entzieht Steuersubstrat der Schweiz in dem sie es in der verhassten EU, d.h. nach Luxemburg transferiert
      Und sie rekrutiert vor allem in deutschland Arbeiter.
    • Fabio74 01.08.2018 21:23
      Highlight Highlight @AMU Martullo macht keine Angst. Sie deckt einfach auf, wie verlogen die SVP ist
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  • Mova 01.08.2018 16:47
    Highlight Highlight Ich erachte es als ein etwas sehr erstrebenswertes mitbestimmen zu können an unserem System. Das unterscheidet uns mit den anderen Demokratien. Das Endzeitszenario wird immer wieder von den Linken sehr gerne herbemüht, wir sind nicht in EU(Gottseidank), EWR 😂 . Wir sind immer noch ein super Land 💪. Wir sind die Besten!
    • Thadic 01.08.2018 18:21
      Highlight Highlight Es passt so nicht zur Schweiz „die besten sein zu wollen“. Ich kann mich viel mehr mit den bescheidenen Einwohner dieses Landes identifizieren. Warum muss man die/der beste sein? Man kann doch den eingenen Lebensraum lieben ohne dass es der schönste oder beste ist.
      Deine Haltung ist die treibende Kraft des Nationalismus und das passt überhaupt nicht zu unserer föderalistischen und viersprachigen Schweiz.
    • rönsger 01.08.2018 20:25
      Highlight Highlight Wunderbar, liebeR Mova, bei dir hat die Populistenkeule voll gewirkt. Diese undifferenzierte Überheblichkeit, wir seien die Besten, geht mir sowas von auf den Wecker. Woher nimmst du diese Gewissheit? In früheren Zeiten führte diese Haltung zu Eroberungskriegen, zu ethnischen Reinigungsaktionen und zur Unterdrückung aller Andersdenkenden.
    • meglo 01.08.2018 20:44
      Highlight Highlight Endzeit Szenarien gehören eher zum Repertoire der SVP. Dort wird permanent der Untergang der Schweiz herbeigeredet.
      Danach folgt Eigenlob, der eher peinlichen Art: Wir sind also die Besten. Wie wärs, wenn du zur Untermalung noch mit den Fäusten auf die Brust trommeln würdest.
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  • rudolf_k 01.08.2018 16:47
    Highlight Highlight "Mit dem Rahmenabkommen müsste die Schweiz gewisse Abstriche bei ihrer Eigenständigkeit hinnehmen." - Jeglicher Rückbau der (direkten) Demokratie ist komplett inakzeptabel. Im übrigen sehe ich nicht, weshalb wir (auch) aufgrund eines Rückgangs der Zuwanderung auf einer Insel der Glückseligen leben sollen. Unsere Bevölkerung wächst immer noch viel, viel stärker als dass man jemals von nachhaltigem Wachstum sprechen könnte.
    • Charlie Brown 01.08.2018 18:12
      Highlight Highlight Unsere Bevölkerung schrupft ohne Zuwanderung. Pro Frau braucht es etwa 2.1 Geburten für eine stabile Bevölkerungszahl. In der Schweiz gebären Frauen (inkl. Migrantinnen) im Schnitt rund 1.6 Kinder.

      Das wären mal Fakten zum Thema.
    • Fabio74 01.08.2018 19:03
      Highlight Highlight Warum soll ein ABkommen mit der EU irgendwas am demokratischen System SChweiz ändern?
    • simiimi 01.08.2018 21:56
      Highlight Highlight @charlie Angesichts der zunehmenden Automatisierung finde ich ein Szenario mit Bevölkerungsrückgang durchaus sympathisch
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  • Ass 01.08.2018 16:42
    Highlight Highlight Wie will man eine Partei ernst nehmen deren Führer der Schweiz erklärt das man als Secondo nie Schweizer werden kann und sich als Ur-Schweizer präsentiert. Er selber ist seinen Aussagen nach aber Ausländer.
    • The Origin Gra 02.08.2018 09:45
      Highlight Highlight @Ass: Die Blochers sind selber "Papierlischwiizer" xD
  • Luca Brasi 01.08.2018 16:42
    Highlight Highlight Manchmal frage ich mich echt warum Journalisten so fixiert auf diese Partei sind...
    • DerMeiner 01.08.2018 18:29
      Highlight Highlight Weil ihr Gedanken gut es ihnen verbitete auch mal linke Parteien zu verurteilen.
    • Mutzli 01.08.2018 19:03
      Highlight Highlight Vielleicht weil sie die grösste Partei des Landes ist und zunehmend versucht die hiesigen Institutionen zu demontieren, nur um ein Wählerstimmen dazuzugewinnen? So als eine mögliche Option.
    • Fabio74 01.08.2018 19:03
      Highlight Highlight @derMEiner: Und du willst was sagen?
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  • m:k: 01.08.2018 16:28
    Highlight Highlight "Wirklich gefährlich für die SVP wird es, wenn immer mehr Menschen ihr Doppelspiel durchschauen."
    Meiner Meinung nach ist das Wunschdenken. Das Wesen dieser rechten Populisten ist es ein abgeschlossenes Weltbild zu präsentieren, das ihren Wählern genügt. Ob dies mit der Realität etwas zu tun hat, ist dabei nicht so wichtig. Sie vermitteln das Bild einer ganz einfachen Traumwelt und schaffen dazu noch die passenden Feinde, die dieser im Weg stehen. Einzusehen, dass dieses Weltbild nicht der Realität entspricht, ist glaube ich nur durch eine Katastrophe möglich.
  • RETO1 01.08.2018 16:02
    Highlight Highlight Typischer Watson-Artikel zum 1.August
    Bei Souveränität und Eigenständigkeit geht es mehr als nur um gewisse Abstriche
    Es sind Werte die, wenn sie einmal weg sind, nie mehr zurückkommen
    Für Economiesuisse und Libero ist das Wort Eigenständigkeit eine leere Worthülse die höchstens beim Gewinnmaximieren hinderlich ist
    • schuldig 01.08.2018 16:35
      Highlight Highlight @Reto1
      Ganz so unabhängig ist die Schweiz
      schon jetzt nicht mehr!
      Auf der anderen Seite ist eine noch stärkere Bindung ausgerechnet an die implodierende EU auch nicht prickelnd.
      Mir wäre es am liebsten, wenn das Abkommen erst nach dem Abschluss des Brexits verhandelt würde.
    • DäPublizischt 01.08.2018 16:49
      Highlight Highlight Nun, "Eigenständigkeit" (die es so auf dem globalisierten Weltmarkt für einen Kleinstaat wie die Schweiz wohl kaum wirklich gibt) auf Kosten der Wirtschaft bringt speziell einem Kleinstaat wie der Schweiz herzlich wenig. Aber Leute wie Martullo-Blocher, die ihre Milliarden sowieso bereits hat, intressiert das Wohl des Fussvolks halt herzlich wenig, auch wenn sich ihre Partei als Vertreter des Volkes gibt.
    • Hierundjetzt 01.08.2018 17:02
      Highlight Highlight Blablabla sorry mehr fällt mir dazu nicht ein, einfach mal öppis. Wir sind das 19. reichste Land des Planeten das BIP grösser als Saudi Arabien oder Argentinien. Das verpflichtet mein Lieber! Singen und in due Hände klatschen ist nicht mehr. Jetzt gilts ernst.

      Die Volksrechte bleiben erhalten, es gibt einfach gewisse Automatismen in der Übernahme von EU-Recht. Nichts was unsere Souverenität tangiert

      Was wäre den Deine Alternative? Aus der 30% Ecke unserer Sünneler habe ich noch rein gar kein Vorschlag gehört.

      Eben
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  • Dominik Treier (1) 01.08.2018 15:45
    Highlight Highlight Auch der hinterletzte Bauer wird noch mal merken, dass diese Partei nur noch die Interessen derer vertritt, die 1000 mal mehr Geld haben als er, also genau wie die FDP und dann aber zu ihrer Rettung versucht dass mit Stammtischrethorik und Aufbauschen von Einzelfällen, alles den Ausländern in die Schuhe zu schieben. Dabei ist die Rechnung einfach. Wenn du wissen willst warum du kein Geld hast, wo schaust du dann hin? Zu den Ausländern, egal ob sie arbeiten oder nicht, aber am Ende weniger als du haben, oder zu denen die Berge aus 1000er Noten hinter dem Haus lagern?
    • DerMeiner 01.08.2018 18:39
      Highlight Highlight Alle SVP-Wähler als Bauern bezeichnen und von Stammtischrethorik sprechen. Autsch.

      Es grüsst der (arbeitende) Akademiker aus SVP-Reihen.
    • Fabio74 01.08.2018 19:08
      Highlight Highlight @derMEiner: Es soll auch fehlgeleitete Akademiker geben oder halt eben solche die so reich sind dass sie von der SVP-Politik profitieren.
      Allles für jene die es haben. Und auf jenen rumtreten die nichts haben.
    • Herr Ole 01.08.2018 19:11
      Highlight Highlight Für einen Akademiker ist dein Textverständnis aber bemerkenswert unausgereift, Meiner. Oder kannst du mir zeigen, wo ALLE SVP-Wähler als Bauern bezeichnet werden?
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  • simiimi 01.08.2018 15:38
    Highlight Highlight Die Schlussfolgerungen stimmen allesamt, jedoch nur im spezifisch schweizerischen Kontext. Das Problem ist nämlich nicht der schweizerische Kleinstaat, sondern der Moloch namens EU, der die Schweiz drangsaliert. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Gebilde besser früher als später zusammenbricht, dann werden die Karten neu gemischt.
    • dan2016 01.08.2018 16:40
      Highlight Highlight Das stimmt, kannst ja Mal mit Georgiern, Kambodschanern, Kubaner, Libanesen, Mongolen sprechen, wie es sich in nicht EU-Nachbarschaft anfühlt. Alternativ kannst jenseits von Sennechutelis die Schweizer Geschichte von 1291 bis zu Napoleon studieren....
    • Die Redaktion 01.08.2018 16:51
      Highlight Highlight @simiimi


      Weil die kleinen einzelnen europäischen Staaten dann viel besser mit den USA oder anderen Grossmächten verhandeln können?....oder so...
    • Hierundjetzt 01.08.2018 17:06
      Highlight Highlight Aha. „Zusammenbrechen“. Typisch Schweizerische Arroganz. Die EU gibts wegen den 2. Weltkriegen. Nicht wegen einer „Idee“.

      Ein Land, dessen grösste Leistung im WK II es war, Juden ins KZ zu schicken sollte seeeehr vorsichtig mit Wörter wie „Hoffentlich oder Zusammenbrechen im Zusammenhang mit der EU sein
    Weitere Antworten anzeigen
  • Herbert Anneler 01.08.2018 15:28
    Highlight Highlight Ich halte es nicht für einen Verlust an nationaler Souveränität, wenn wir EU-Spezifikationen für Velolämpli oder die Krümmung von Gurken übernehmen müssen. Die wahren fremden Richter sitzen an der Wall Street, die schon 43% des Aktienkapitals der SMI-Unternehmen kontrolliert!!! Das darf man aber nicht laut sagen, weil die Blochers, Matters, Martullos, Ebners, Freys und Tettamantis mit ihnen im Bett liegen. Pfui! Sie wollen einfach nur schnellstmöglich Trump-Verhältnisse in der Schweiz. Deshalb auch Martullo-Blochers ceterum censeo: weg von der EU und ein Freihandelsabkommen mit den USA...
    • äti 01.08.2018 17:52
      Highlight Highlight Warum blitzt hier jemand? Verstehe ich nicht und bestimmt verstehen die Blitzer den Inhalt nicht. Schade für die Schweiz.
    • Der Rückbauer 01.08.2018 18:04
      Highlight Highlight Und vergiss nicht Goldman Sucks, die Bänkler, die Gottes Werk verrichten (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/goldman-sachs-chef-blankfein-ich-bin-ein-banker-der-gottes-werk-verrichtet-1886316.html) und deren Jünger, welche in allen Institutionen/Regierungen sitzen, die wirtschaftlich/finanziell die Herrschaft über "unsere" Welt ausüben. Blocher? Vontobel-Connection? Blocher hat viele Jünger in der Schweiz. OK, auch sie haben ihren Platz. Aber sie bröckeln, ihr Messias ist in die Jahre gekommen und mit der Nachfolge hapert es. Gut so.
    • Jango16 01.08.2018 20:21
      Highlight Highlight @äti Das mit den Blitzen ist extrem auffällig bei gewissen Themen. Fällt mir nicht zum ersten Mal auf. Was meint die Watson Redaktion dazu?
    Weitere Antworten anzeigen
  • piedone lo sbirro 01.08.2018 15:19
    Highlight Highlight die retrofolkloristische rückschrittspartei entfernt sich immer mehr vom volk.

    sie vertritt nur noch personen, die sich von der realität verabschiedet haben. sekten ähnlich und faktenresistent leben sie in ihrer parallelgesellschaft. aufgestachelt von neoliberalen und libertären gegen die EU, ausländer, den staat, gleichgeschlechtliche, andersdenkende und liberale.

    die schweiz driftet auseinander – hier die zivilgesellschaft, dort die volks-gemeinschaft von katholiken, traditionalisten, nationalisten und rassisten.
    • Fabio74 01.08.2018 19:09
      Highlight Highlight @sille nur getroffene Hunde bellen.
    • Fabio74 02.08.2018 08:18
      Highlight Highlight Warum geiferst dann Sille

Köppel, Glarner und das Trojanische Pferd – dieses Video soll die SBI stoppen

Knapp fünf Wochen sind es noch bis zur Abstimmung am 25. November. Heute Montag starten die Gegner der SVP-Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) ihre Schlussoffensive, und das mit einem Doppelschlag.

Die aus 120 NGOs bestehende Allianz der Zivilgesellschaft veröffentlicht ein satirisches Video, in dem die SBI als Trojanisches Pferd gezeigt wird, aus dem ein «hinterlistiger Angriff auf Menschenrechte und Demokratie» stattfindet.

Illuster sind die Insassen in dem clever produzierten Clip. Es sind …

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