Schweiz
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Ein Soldat der Schweizer Armee schaltet vor dem Empfang des Kambodschanischen Koenigs Bat Samdech Praeh Boromneath Norodom Sihamoni in Kehrsatz bei Bern sein Handy ab, am Dienstag, 29. Mai 2007 . (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Dürfen Armee-Angehörige ihre Waffe nach dem Dienst weiterhin behalten? Bild: KEYSTONE

Schweizer Soldaten sollen Dienstwaffe behalten dürfen – Tschechien findet das nicht gut

Armeeangehörige der Schweizer Armee dürfen ihre Dienstwaffe am Ende der Wehrpflicht behalten. So steht es im EU-Waffenrecht. Dagegen klagt die Tschechische Republik.

othmar von matt / Nordwestschweiz



Eine Passage der Klage gegen das neue EU-Waffenrecht, welche die Tschechische Republik am 9. August 2017 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinterlegte, hat es in sich. Sie betrifft eine Ausnahmeregelung für die Schweiz: Armeeangehörige dürfen ihre Dienstwaffe am Ende der Wehrpflicht behalten.

Diese Ausnahme vermittle zwar «den Eindruck einer scheinbar neutralen Massnahme», hält die Tschechische Republik in ihrer Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union fest. Gleichwohl seien die Voraussetzungen so abgefasst, «dass sie nur durch das Schweizer System, eine Waffe nach Beendigung des Wehrdienstes behalten zu dürfen, erfüllt» würden. Tschechien macht deshalb einen «Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot» geltend.

Überraschung für Bundesbern

Die Klage Tschechiens war zwar bekannt. Nicht aber, dass die Republik auch gegen die Ausnahmeregelung klagt. Das hat die «NZZ am Sonntag» publik gemacht. Für Werner Salzmann war das eine Überraschung. «Das ist neu für mich», sagt der SVP-Nationalrat und Präsident der sicherheitspolitischen Kommission (SiK). Obwohl er sich «intensiv» mit dem neuen EU-Waffenrecht auseinandergesetzt habe. Salzmann ist auch noch Präsident des Berner Schiesssportverbandes.

Die Ausnahme in der EU-Richtlinie 91/477/EWG betrifft Staaten, in denen «allgemeine Wehrpflicht herrscht und in denen seit über 50 Jahren ein System der Weitergabe militärischer Feuerwaffen an Personen besteht, die die Armee nach Erfüllung ihrer Wehrpflicht verlassen». Diese Schengen-Staaten könnten den Armee-Angehörigen eine Genehmigung erteilen, die Waffe zu behalten, die sie im Wehrdienst benutzt hätten, steht in der Richtlinie. Die Schweiz wird zwar nicht erwähnt. Es geht aber offensichtlich um sie.

Tschechiens Klage gegen die Ausnahmeregelung wird heute ein Thema sein an der Sitzung der sicherheitspolitischen Kommission (SiK) zur Revision des Waffengesetzes. Mit ihr will der Bund sein Waffenrecht an die neuen EU-Regeln anpassen. Sie wollen den Zugang zu halbautomatischen Waffen erschweren. «Wir müssen an der Sitzung diskutieren, was diese Unsicherheit wegen Tschechien bedeutet», sagt Präsident Werner Salzmann. Die SVP hatte zuvor in der Kommission einen Antrag auf Sistierung der Vorlage gestellt – bis der EuGH über die Klage Tschechiens gegen das EU-Waffenrecht entschieden hat. Die Kommissionsmehrheit lehnte den Antrag aber ab.

Volksentscheid gefährdet

Für Werner Salzmann ist eines klar: Sollte der Europäische Gerichtshof der Klage Tschechiens gegen die Ausnahmeregelung stattgeben und sie als diskriminierend bezeichnen, hätte dies erhebliche Folgen für die Schweiz. «Sollte die Heimabgabe der Armeewaffen plötzlich nicht mehr möglich sein, wäre das eine Umkehr des Volksentscheides von 2011», sagt er. Am 13. Februar 2011 lehnte die Schweizer Bevölkerung die Initiative für den Schutz vor Waffengewalt mit 56.3 Prozent Stimmen ab. Die Initiative forderte unter anderem, dass Armee-Angehörigen beim Ausscheiden aus dem Militär keine Feuerwaffen überlassen werden dürften.

Sollte der EuGH die Ausnahmeregelung als diskriminierend taxieren, «wäre das sehr brisant und würde die Ausgangslage komplett ändern», sagt Salzmann. Der Bundesrat stünde vor der Frage, ob er eine neue Vorlage ausarbeiten soll. Salzmann sagt: «Dann müsste es meines Erachtens zwingend zu einer neuen Abstimmung kommen.» Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) ist sich der Problematik bewusst. «Wir verfolgen das Verfahren mit», schreibt es. «Für eine Stellungnahme ist es zurzeit aber noch zu früh.» Die Sicherheitskommission will die Detailberatung der Vorlage noch diese Woche beenden. «Ziel ist es», sagt Salzmann, «bis Dienstag einen Vorschlag für den Nationalrat zu verabschieden.»

Diese 16 Bilder soll(t)en uns zum Nachdenken anregen

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    Alle Leser-Kommentare
  • SUF 14.05.2018 20:04
    Highlight Highlight ich weiss nicht, ob ich als ehem. infanterie offizier mit div. subsidiär-einsätzen wirklich qualifiziert bin, über verhandlungen von staatsverträgen zu urteilen.
    mir ist aber klar, dass solche verträge stets ein geben & nehmen beinhalten.
    eine gezogene waffe macht eine situation immer massiv gefährlicher, da der bedrohte nun zu einer „flucht oder angriff“-entscheidung gedrängt wird. deeskalation ist dann kaum meht möglich..
    waffen in händen von zivilisten tragen rein gar nichts zur (individuellen) sicherheit bei. oder hat jemals ein zivilist einen anschlag verhindert?
    • Mugendai 15.05.2018 02:31
      Highlight Highlight Wenn Sie auf bewaffnete Zivilisten anspielen - wenn diese die Möglichkeit, bewaffnet einen Anschlag zu verhindern gar nicht erst haben, dann hat das natürlich noch keiner geschafft.
  • Natürlich 14.05.2018 14:29
    Highlight Highlight Es gibt für mich keinen einzigen vernünftigen Grund die Waffe zu Hause zu lagern.
    Munition hat man eh keine (ausser man klaut welche beim obligatorischen zb)
    Also was bringt mir eine Waffe ohne Munition zu Hause?
    Im Falle eines Krieges müsste so oder so noch Munition im Zeughaus geholt werden.
    Oder können mir die Watson Leser hier verbünftige Gründe nennen?
    • picknicker86 14.05.2018 14:50
      Highlight Highlight Immer dieses Märchen dass man die Munition fürs Stgw90 klauen muss. Du kannst einfach in einen Waffenladen latschen und dir ein Päckli kaufen. Dafür ist nicht mal ein Waffenschein, sondern nur ein Ausweis nötig. Nicht dass ich das Ganze befürworte, aber ich bin immer wieder überrascht wie viele Leute dies nicht wissen.
    • virus.exe 14.05.2018 15:40
      Highlight Highlight @ picknicker86
      Nicht ganz. Du musst einen Strafregisterausweis zeigen der nicht älter als 3 Monate ist.
    • picknicker86 14.05.2018 16:21
      Highlight Highlight @virus.exe danke für die Ergänzung, du hast recht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pointer 14.05.2018 12:49
    Highlight Highlight Haben die Tschechen Angst, dass ehemalige Schweizer Soldaten in Tschechien einmarschieren werden?
  • lilie 14.05.2018 10:48
    Highlight Highlight Ich finde das nicht gut, dass die EU in einem solchen Fall dreinreden darf - das sollte ein Staat selber regeln, die Schweiz sowieso.

    Ich finde es allerdings auch nicht gut, dass Schweizer Bürger ihre Militärwaffe behalten dürfen. Erstens, wozu soll das gut sein? Mir fällt kein Vorteil dieser Regelung ein.

    Die Nachteile aber liegen auf der Hand: Mögliche Unfälle mit Todesfolge auch mit Kindern, Suizide durch Armeewaffen - und darüber hinaus muss die Armee immer mehr Waffen besorgen.

    Vielleicht müsste man darüber nochmals abstimmen?
    • lilie 14.05.2018 15:34
      Highlight Highlight @Amateurschreiber: Also, das musst du jetzt erklären: Bei Charlie Hebdo hätte dein Revolver im Nachttischli ja nichts geholfen. Du nimmst also jeden Tag die Pistole mit zur Arbeit? Was sagt dein Chef dazu???
  • The Destiny // Team Telegram 14.05.2018 09:45
    Highlight Highlight "Tschechien findet das nicht gut"

    ---> Tschechien ist neidisch.
  • virus.exe 14.05.2018 08:25
    Highlight Highlight Lustig ist doch, wie die Freiheit der Bürger nach und nach unter dem Deckmantel "Antiterror" beschnitten wird. In welchem der letzten Anschläge hätte dieses Gesetzt irgend etwas genützt? In keinem. Besser auch gleich alle Messer, Lastwagen, Zutaten für Sprengstoffe usw. verbieten.
    • DerSimu 14.05.2018 09:43
      Highlight Highlight Psst! Geht's noch mit Fakten zu kommen. Am Ende merken alle noch, dass die EU nicht so toll ist und neue Gesetze (Stichwort Waffengesetz) sinnlos sind.
    • D(r)ummer 14.05.2018 12:19
      Highlight Highlight Dazu kommt noch der doofe Umstand, dass nicht vermittelt wird, wie viel schon (dank Anti-Terrorgesetze) verhindert wurde.


    • elias776 14.05.2018 13:55
      Highlight Highlight Genau meine Meinung !
  • DerSimu 14.05.2018 08:14
    Highlight Highlight Zum Glück leben wir in einem unabhängigen Staat. *ironie off*

    "Selbstbestimmung der Nationen"
    • dä dingsbums 14.05.2018 13:15
      Highlight Highlight Hauptsache unzufrieden mit der EU oder wie genau darf man Deinen Kommentar verstehen?

      Was passt Dir nicht daran, dass die Schweiz eine Ausnahmeregelung für sich bei den Verhandlungen rausgeholt hat?
    • Tikvaw 14.05.2018 13:20
      Highlight Highlight Die Schweizer können ja ganz "unabhängig" entscheiden was ihnen wichtiger ist: Die Armeewaffen-Tradition oder das Schengen-Abkommen.
      Natürlich ist es auch logisch, dass wenn man im "Schengen-Club" mitmachen will, sich an die Regeln, die eine Mehrheit der Club-Mitglieder aufstellt, halten muss.
      Der Bundesrat war aber hier fähig genug eine Ausnahmeregelung auszudiskutieren.
      Dagegen hat nun halt ein Mitglied Einsprache erhoben und das "Club-Gericht" welches ebenfalls von einer Mehrheit der Mitglieder anerkannt ist, wird nun entscheiden. Take it oder leave it.
    • Tikvaw 14.05.2018 13:22
      Highlight Highlight Mal ganz abgesehen davon, dass die Schweiz (und viele andere) schon immer "abhängig" vom Spiel der Wirtschaft und der mächtigen Nationen war.
    Weitere Antworten anzeigen
  • GrennendesBüssi 14.05.2018 08:12
    Highlight Highlight Also ich bin Slowakin und finde das auch nicht gut..
  • TheDude10 14.05.2018 07:45
    Highlight Highlight Ich dachte, die Tschechen hätte auch eine grosse Ausnahmeregelung für sich ausgehandelt.
    • R. Klärer 14.05.2018 12:36
      Highlight Highlight Nein, Tschechien geht meines Wissens einen anderen Weg und versucht, per Klage die gesamte Verschärfung auf EU-Ebene zu verhindern. Der Diskriminierungsvorwurf wegen der Schweizer Ausnahmeregelung dürfte hierbei nur Mittel zum Zweck sein, Tschechien will die Waffenrichtlinie als solche zu Fall bringen, was hier im Artikel leider nur am Rande angedeutet wird. Ohnehin wäre es interessant in unserer Presse etwas mehr über die kontroversen Diskussionen über die Richtlinie zu lesen, die innerhalb der EU geführt werden.
  • Schnuderbueb 14.05.2018 07:42
    Highlight Highlight Welch Ironie!? Da schlägt sich ausgerechnet eine Nation aus den bei den Rechten, wegen seinen stetigen trötzeln gegen die EU so geliebten Visegrád- Staaten quer.
  • Tepesch 14.05.2018 07:31
    Highlight Highlight Warum es länderspezifische Ausnahmen gibt kann man ja verstehen, aber warum werden diese Ausnahmen nicht so formuliert, dass sie gegebenenfals auf jedes Land anwendbar sind.
    • Sarkasmusdetektor 14.05.2018 12:13
      Highlight Highlight Genau so ist es doch formuliert. Aber eben auch so, dass niemand ausser der Schweiz die Vorgaben erfüllen kann, weil die 50 Jahre rückwirkend halt nicht so leicht zu ändern sind.
  • Philboe 14.05.2018 07:15
    Highlight Highlight Stellt euch vor. Vor jedem WK oder Obligatorischen muss man seine Waffe im Zeughaus holen. Ich befürworte auf keinen Fall eine Waffe zu Hause jedoch glaube ich dass dies jeweils nur ein riesen Chaos gibt und falsche Waffen dann im Umlauf sind.
    • AllknowingP 14.05.2018 09:49
      Highlight Highlight Warum ? Es gibt ja auch kein Chaos wenn du den Schlafsack vor dem WK abholen musst !
    • RASL 14.05.2018 10:32
      Highlight Highlight Wenn die Waffe nicht mehr PA sondern Korps Mat ist und im KVK mit dem restlichen Mat gefasst wird, gibt es keine Probleme.
    • Telomerase 14.05.2018 11:28
      Highlight Highlight @Notsoallknowing: Schlafsack ist PA, genau wie das Stgw
    Weitere Antworten anzeigen
  • WhatsOnNow 14.05.2018 06:55
    Highlight Highlight Wir verurteilen die USA wegen ihrer Waffen und Anschläge und wir bestehen darauf unsere Armee Waffen nach Beendigung des Dienstes behalten zu dürfen?
    • MeineMeinung 14.05.2018 09:28
      Highlight Highlight Weil im gegensatz zu den USA die Waffengewalt in der Schweiz deutlich geringer ist.
  • Telomerase 14.05.2018 06:30
    Highlight Highlight Das Schengenabkommen ist ein trojanisches Pferd, wie dieser Fall versinnbildlicht.
    Mit irgendeiner verqueren Logik ("Terrorismus!!1!!") wird versucht demokratische und souverän getroffene Entscheidungen zu umgehen.
    Ein EU-Beitritt und eine Abschaffung des Schweizerischen Referendums- und Initiativrecht wäre ehrlicher.
    • dä dingsbums 14.05.2018 13:18
      Highlight Highlight Wieso? Der Vertrag mit der Ausnahme die genau diesen Volksentscheid berücksichtigt, ist weder in Kraft noch annuliert.

      Aber hey, Hauptsache Du bist mit der EU unzufrieden.


  • Bazoo 14.05.2018 06:23
    Highlight Highlight Tja, dass haben wir jetzt davon.
    Nur noch mehr EU-Gesetze übernehmen und sich in die nationalen Angelegenheiten rein reden lassen...
    Wir ja bestimmt alles besser so🤔
  • walsi 14.05.2018 06:15
    Highlight Highlight Diskriminierend? Hä? Wie abstrus ist denn diese Argumentation. Das Behalten der Waffen ist ein Dankeschön für die geleisteten Dienste. Wer also keinen Dienst geleistet hat bekommt dieses Geschenk nicht.

    Jetzt will man dann argumentieren, dass es Leute gibt die ins Militär wollen aber nicht dürfen. Die werden folglich diskriminiert. Nein, die werden ja aus objektiven Gründen vom Wehrdienst ausgeschlossen. Das ist nicht diskriminierend. Wird in Zukunft jeder Bewerber für eine Stelle, der diese nicht aber erhält, als diskriminiert bezeichnet?
    • Slavoj Žižek 14.05.2018 09:33
      Highlight Highlight Naja, wenn ich für eine Stelle abgelehnt werde, muss ich normalerweise nicht 3% Strafsteuer zahlen, du schon?
    • supremewash 14.05.2018 12:55
      Highlight Highlight Ich verstehe das so, dass die Tschechen eine ähnliche Regelung für sich wünschen und deswegen von einer Diskriminierung sprechen. Innenpolitisch irrelevant. Ball flach halten.
    • Hr. Döpfel 14.05.2018 13:36
      Highlight Highlight Ganz geschenkt gibts die Waffe, soweit ich mich erinnere, nicht. Als ich (endlich) “abgeben“ konnte, hätte ich das StGw kaufen können. Ich war aber gottenfroh, das Ding nicht mehr zu Hause hüten zu müssen.
  • Schneider Alex 14.05.2018 05:51
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