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«Wehrdienstverweigerung ist ein Grundrecht, welches nicht eingeschränkt werden darf», sagt Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen.
«Wehrdienstverweigerung ist ein Grundrecht, welches nicht eingeschränkt werden darf», sagt Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen.Bild: KEYSTONE

«Dienstverweigerung ist ein Grundrecht» – Grüne wehren sich gegen Zivildienst-Hürden

Die Armee braucht mehr Soldaten. Deshalb will der Bundesrat die Hürden für den Zivildienst erhöhen und die Zulassungen «substanziell» verringern, wie er heute bekannt gab. Das sorgt bei linken Politikern für rote Köpfe. 
15.11.2017, 19:0016.11.2017, 06:39

Der Bundesrat will die Hürden für den Zivildienst erhöhen. Heute entschied er daher, die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst substanziell verringern zu wollen. Eine konkrete Zahl nennt er nicht. Der Grund: Die Armee hat zu wenig Rekruten. Pro Jahr werden rund 20’000 Rekruten gebraucht, um die Bestände zu füllen.

Lisa Mazzone, Nationalrätin der Grünen und Co-Präsidenten des Zivildienstverbandes CIVIVA, kritisiert den Angriff auf den Zivildienst scharf. «Ich bin sehr enttäuscht vom Vorschlag des Bundesrates und halte ihn für absolut unangemessen. Personen, die den Zivildienst absolvieren, leisten einen wichtigen Beitrag an die Gesellschaft», sagt Mazzone.

Und fährt fort: «Zudem gibt es jedes Jahr mehr Schulen, Bauernhöfe oder Altersheime, wo es Zivildienstler braucht». Mazzone ist zudem der Meinung, dass man ein Recht hat, auf die Armee zu verzichten und stattdessen Zivildienst zu leisten.

«Wehrdienstverweigerung ist ein Grundrecht, welches nicht eingeschränkt werden darf.»
Balthasar Glättli

Auch der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli spricht in einer Mitteilung der Grünen von einem «schweren Rückschritt». «Wehrdienstverweigerung ist ein Grundrecht, welches nicht eingeschränkt werden darf», so Glättli.

Keine Wahlfreiheit

Dem widerspricht SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Er ist gegen die Wahlfreiheit zwischen Zivildienst und Militär. «Der unüberwindbaren Gewissenskonflikt, den man früher nachweisen musste, ist heute keine Voraussetzung mehr für den Zivildienst. Die Leute wollen einfach nicht mehr in die Armee. Das darf nicht sein», so Vogt zu watson. Er unterstützt den Vorstoss des Bundesrates. «Es ist richtig und wichtig, damit die bereits stark dezimierte Armee die Rekruten erhält, die sie braucht.»

«Der unüberwindbaren Gewissenskonflikt, den man früher nachweisen musste, ist heute keine Voraussetzung mehr für den Zivildienst. Die Leute wollen einfach nicht mehr in die Armee. Das darf nicht sein.»
Hans-Ueli Vogt

Vogt sieht auch kein Problem in der Reduktion der Zivildienststellen: «Die Betriebe haben sich an die Zivildienstler gewöhnt. Es kann jedoch nicht sein, dass beispielsweise ein Altersheim sich darauf abstützt, Leute vom Staat zur Verfügung gestellt zu bekommen. Wir leben nicht in einer Staatswirtschaft.»

Zivildienstverband droht mit Referendum

Sollten die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates tatsächlich umgesetzt werden, droht der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA mit einem Referendum. Dies bestätigt auch Co-Präsidentin Lisa Mazzone.

(mit Material von sda)

Ein Krieg an der Schweizer Grenze sei praktisch undenkbar

Video: srf
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