Widerstandslos wollte der französische Rüstungskonzern Thales den lukrativen Auftrag nicht hergeben. Mehrere Millionen Franken sollte der Schweizer Ableger der Firma erhalten, um im Auftrag der Armee bodengestützte Lenkwaffensysteme zu testen und deren Beschaffung vorzubereiten.
Doch am 22. März sistierte der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin das Projekt «Bodluv 2020» überraschend. In den Wochen davor hatten diverse Medien über angebliche Schwachstellen der evaluierten Raketentypen IRIS-T und CAMM-ER berichtet. Wie «Nordwestschweiz»-Recherchen zeigen, startete Generalunternehmerin Thales als Reaktion auf die Sistierung eine verdeckte Kampagne gegen ihren Auftraggeber.
Ohne das Wissen des Verteidigungsdepartements (VBS) schickte die Rüstungsfirma den Lobbyisten Daniel Heller der Zürcher Agentur Farner los, um unter Parlamentariern und anderen sicherheitspolitischen Akteuren Stimmung gegen den Sistierungsentscheid zu machen.
Heller versorgte Politiker mit Argumentarien, in denen er die Begründung des Verteidigungsministers für die Sistierung zerpflückte und die «bundesrätliche Spitzkehre» kritisierte. Er äusserte Zweifel an der Begründung des VBS, wonach es zuerst eine Gesamtübersicht zur Luftverteidigung brauche, bevor mit der Beschaffung vorwärtsgemacht werden könne.
Er kritisierte, dass gegenüber den Herstellerfirmen der Lenkwaffen «zu keinem Zeitpunkt» Mängel punkto Reichweite und Allwettertauglichkeit geäussert worden seien. Er monierte, dass die Armee mit ihrem Pflichtenheft viel zu weitreichende Forderungen an die Fähigkeiten des neuen Fliegerabwehr-Systems stelle, welche unmöglich alle erfüllt werden könnten. Am Ende seiner Ausführungen hielt er fest: «Die Sistierung ist so schnell wie möglich aufzuheben.»
Ins gleiche Horn blies Lobbyist Heller im April in einer «sicherheitspolitischen Information» des von Farner mitbetreuten Vereins «Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaften». Ohne sein Mandat für Thales transparent zu machen, schrieb er, es sei «essenziell, dass das Projekt Bodluv so schnell als möglich wieder aufgegleist wird».
Es kam anders. Am 29. April kündigte das VBS den Generalunternehmervertrag mit Thales. Damit ist der Kauf eines neuen Fliegerabwehr-Systems in weite Ferne gerückt.
Das VBS teilt auf Anfrage mit, es habe nichts von der Lobbying-Offensive von Thales gewusst. Es sei aber nichts Ungewöhnliches, dass bei grossen Aufträgen lobbyiert werde.
Thales selber bestätigt die Kampagne und betont, es sei darum gegangen, «ausgewählte Stakeholder, darunter auch Sicherheitspolitiker» mit Fakten zu versorgen, nachdem in den Medien Fehlinformationen kursiert seien. Das Farner-Mandat bestehe weiterhin.
Lobbyist Heller will sich nicht äussern. Wie viele Sicherheitspolitiker er effektiv auf die Seite von Thales holen konnte, ist unklar. Eine Kehrtwende vollzogen hat jedenfalls die Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, Corina Eichenberger (FDP/AG).
Nachdem sie Ende März gegenüber dieser Zeitung sagte, es sei «gut», dass Guy Parmelin «Bodluv 2020» sistiert habe, kritisierte sie die Sistierung diese Woche am Jahresrapport der Luftwaffe als «wenig nachvollziehbar» und als bedauerlich, wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtete.
Auf Anfrage bestätigt sie den Meinungswechsel: «Im ersten Moment fand ich die Sistierung von Bodluv 2020 aufgrund der vorliegenden Dokumente nachvollziehbar. Nach näherem Hinschauen muss ich sagen: Der Entscheid wurde vorschnell getroffen. Die Kritik war aufgeblasen.»
Dass Heller einen ihrer zwei Zugangsbadges zum Bundeshaus besitzt, soll keinen Einfluss auf ihre Meinung gehabt haben. «Er wurde bei mir nicht vorstellig», sagt Eichenberger. (aargauerzeitung.ch)
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