Schweiz
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Polizisten uebernehmen einen von der Grenzwacht festgesetzten Figuranten, im Rahmen einer Demonstration von Grenzwacht und Kantonspolizei St. Gallen, am Dienstag, 18. Oktober 2016, am Grenzuebergang Schmitter in Diepoldsau. Im Szenario werden zwei Delinquenten bei einer Ausreisekontrolle erwischt und an die Kantonspolizei uebergeben. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Die Schweizer Grenzwache kontrolliert auch Busse. symbolBild: KEYSTONE

Das neue Businessmodell für Schlepper: Für 150 Euro durch die Schweiz

Schlepper haben ein neues Business entdeckt: Fahrten für Flüchtlinge durch die Schweiz. In einem der ersten Prozesse hat ein Gericht nun ein Exempel statuiert.

andreas maurer / schweiz am wochenende



Ein Artikel von

Der Schlepper stellt sich bei seiner Kundschaft mit einem Fantasienamen vor: Angelo De Verbani. Er ist 48 Jahre alt und kommt aus Udine (I). Mit mehreren Berufen und Ausbildungen hat er sein Glück gesucht, aber nicht gefunden: Meteorologe, Lehrer, Elektrotechniker, Schiffsführer, Geometer, Mediziner.

Bei der Firma BlaBlaCar fand er eine Aufgabe, die ihm zusagte. Es handelt sich um eine mit Uber vergleichbare Mitfahrzentrale.

De Verbani kam auf den Geschmack und baute sein eigenes Business auf. Als sich die Flüchtlinge 2016 an der Nordgrenze stauten, kaufte er sich einen Renault Traffic und bot Afrikanern seine Dienste an. Sie warteten vor der Grenze, nicht etwa weil sie in die Schweiz wollten. Sie wollten die Schweiz durchqueren, um im Land der Willkommenskultur, in Deutschland, Asyl zu beantragen.

De Verbani verdiente damit mehr als mit BlaBlaCar. Bis zu 150 Euro verlangte er für eine Fahrt durch die Schweiz. Seinen Kleinbus füllte er mit fünf bis acht Leuten. Mindestens 138 Ausländern hatte er eine Fahrt durch die Alpen ermöglicht, als er von einer Grenzkontrolle in Basel erwischt wurde.

Wie immer verliess er die Autobahn vor dem bewachten Übergang. Doch diesmal warteten die Grenzwächter auch auf einer Nebenstrasse. Am Freitag stand der Mann nun vor dem Basler Strafgericht. Es fällte ein aussergewöhnliches Urteil: Es wies ihm gewerbsmässigen Menschenschmuggel nach und bestrafte ihn härter, als von der Staatsanwaltschaft beantragt.

«Ich habe bei meiner Recherche kein vergleichbares Urteil gefunden.»

Strafgerichtspräsidentin Felicitas Lenzinger

Staatsanwalt Camilo Cabrera hatte eine Gefängnisstrafe von zwanzig Monaten beantragt, davon zehn unbedingt. Strafgerichtspräsidentin Felicitas Lenzinger (SP) erachtete dreissig Monate als angebracht, davon zwölf unbedingt. Staatsanwalt Cabrera sagt auf Anfrage, er begrüsse die Verschärfung.

Er erklärt, weshalb er Mühe bei der Einschätzung hatte: «Ich habe bei meiner Recherche kein vergleichbares Urteil gefunden.» Schlepper werden in der Schweiz sehr selten verurteilt. Das Bundesamt für Polizei Fedpol hat deshalb mit der Tessiner Kantonspolizei vor anderthalb Jahren eine Task-Force gegründet. Diese soll internationale Schleppernetzwerke aufdecken.

Bisher hat sie 26 Befragungen und 19 Kontrollen geführt und dadurch fünf Ermittlungsverfahren eröffnet. Keines davon wurde abgeschlossen. Probleme hat die Task-Force unter anderem mit den italienischen Behörden, die sich nicht wie gewünscht an den Aktionen beteiligten.

Eine Task-Force des Bundesamts für Polizei führt zurzeit fünf Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmässigen Menschenschmuggels. Zu einer Anklage ist es bisher nicht gekommen.

Zudem hat sich das Fedpol ein hohes Ziel gesteckt: Es sei nur an den grossen Fischen interessiert, verkündete es. Für die kleinen Fische sind die Kantone zuständig. Jener, der in Basel anbiss, ist einer der ersten.

Wie viel kostet eine illegale Fahrt?

In seinem Plädoyer erklärte der Staatsanwalt, weshalb es wichtig ist, dass der Schlepper ins Gefängnis kommt:

«Wie einem Drogentransporteur geht es ihm nur ums Geld. Wenn es keine Freiheitsstrafen gibt, könnten die Schlepper immer neue Transporteure einsetzen, bis diese erwischt werden.»

Das Gericht stufte die Tat als mittelschwer ein. Der Schlepper sei nicht menschenunwürdig vorgegangen, etwa indem er die Flüchtlinge gesundheitlichen Gefahren aussetzte. Er habe aber auch nicht aus humanitären Gründen gehandelt, sondern habe sich bereichert. De Verbani wandte ein, dass er Flüchtlingen ohne Geld auch günstigere Tarife offerierte.

Doch was wäre nun ein angemessener Preis für eine illegale Fahrt durch die Schweiz? Die Richterin nannte zwei Beispiele: Die Strecke von Mailand nach Basel würde mit BlaBlaCar 17.50 und mit Flixbus 61 Euro kosten.

Whatsapp als Beweis

Der Prozess zeigt auch, weshalb es kaum vergleichbare Gerichtsverfahren gibt, obwohl das Schleppergeschäft floriert. Die Staatsanwaltschaft hatte nur einen handfesten Beweis: Die eine illegale Fahrt, bei der De Verbani festgenommen wurde.

Für die weiteren Transporte gab es nur Indizien. Fotos des Fahrzeugs an Grenzübergängen sowie Whatsapp-Nachrichten auf De Verbanis Smartphone.

Im Chat koordinierte er die Fahrten mit zwei Vermittlern. Sie nannten sich Bakz und Muhammad und unterhielten sich über die Gefahren in der Schweiz. In einer Nachricht hiess es, Zürich sei gefährlich wegen Polizeikontrollen, Luzern eigne sich besser.

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • andrew1 24.04.2017 14:55
    Highlight Highlight Ein sp-ler der eine Strafe erhöhen will und das erst noch wenn jemand flüchtlingen helfen will?! Jetzt habe ich alles gesehen. Als nächstes läuft mir wohl ein einhorn über den weg.
    https://m.youtube.com/results?q=jaw%20drop%20family&sm=3
  • Cheesemaster Flex 23.04.2017 13:48
    Highlight Highlight Statt easyJet easyFlucht
  • Kunibert der fiese 23.04.2017 11:44
    Highlight Highlight ist ja billiger als die sbb!
  • dorfne 23.04.2017 10:24
    Highlight Highlight Dass das Gericht immer noch wie ein Ertrinkender den Strohhalm zum Festhalten Entlastendem sucht für diese Verbrecher! Ist nicht menschenunwürdig vorgegangen! Der hat illigal und für Wucherpreise Migranten eingeschleust, was gibt es da noch rumzudeuteln. Der wird die 12 Monate im 4-Sterne Gefängnis auf der linken Fudibacke absitzen und dann gleich weiter machen! Vermögenswerte konfisziert? Auto verschrottet? Nein doch, vielleicht spendiert ihm der Rechtsstaat sogar noch ein neues Getriebe!
    • jogli5er 23.04.2017 17:25
      Highlight Highlight Das Gericht sucht nicht nach entlastendem Material, es stuft die Tat ein, wie es das Gesetz vorgibt. Sind Sie mit dem Gesetz nicht zufrieden? Starten Sie eine Volksinitiative!
    • jogli5er 23.04.2017 22:51
      Highlight Highlight @Rendel: Es ist leider so, dass es in der Schweiz keine weiteren Initiativmöglichkeiten gibt. Daher werden oft Dinge in der Verfassung verankert die da eigentlich nicht hingehören. Die einzige andere Möglichkeit, die Chocoholic also noch hätte wäre das Referendum. Da diese Frist aber offensichtlich verstrichen ist, bleibt ihm nur, entweder Politiker in NR/SR zu wählen, die eine solche Änderung des Strafgesetzes anstrengen oder aber eine Volksinitiative. Es ging mir auch weniger darum, dazu aufzufordern als darauf hinzuweisen, dass die Richter in dem Fall ihrem gesetzlichen Auftrag nachgingen.
    • jogli5er 23.04.2017 22:59
      Highlight Highlight 2) und nicht nach Entlastendem suchen. Prozessführung ist wieder ein anderes Thema, aber alle Aspekte, die dem/den Richtern vorgetragen werden gilt es im Prozess und in der Urteilsfindung zu berücksichtigen. Logisch bringt die Verteidigung entlastendes Material auf den Tisch und die Anklage belastendes.
      @Chocoholic: Ich sehe nicht, wo die Richter hier speziell für den Angeklagten votiert hätten, fällt das Strafmass doch höher aus als von der Anklage gefordert.
  • Grundi72 23.04.2017 09:39
    Highlight Highlight Schon ok, lieber durch die Schweiz als in die Schweiz schleppen.

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