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Nationalrat will Verhüllungsverbot selber an die Hand nehmen

27.09.2016, 12:5627.09.2016, 17:18
Der Nationalrat will Burkas verbieten – jetzt muss sich der Ständerat damit befassen.
Der Nationalrat will Burkas verbieten – jetzt muss sich der Ständerat damit befassen.Bild: KEYSTONE

Das Tragen von Burkas soll in der Schweiz verboten werden. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen einer parlamentarischen Initiative zugestimmt. Ob er damit beim Ständerat Gehör findet, ist fraglich.

Die Staatspolitische Kommission der kleinen Kammer sprach sich Anfang Jahr mit 10 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen deutlich gegen das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum aus. Die Verhüllung aus religiösen Gründen sei in der Schweiz äusserst selten anzutreffen und stelle somit kein wirkliches Problem dar, argumentierte sie.

«In unserem Kulturkreis zeigt man sein Gesicht»

Ja oder Nein zum Burkaverbot – soll die Schweiz ein Verhüllungsverbot einführen?
Ja. Diese Art der Verhüllung hat hier nichts verloren.41%
Nein. In der Schweiz herrscht Religionsfreiheit. Darunter fällt auch das Tragen einer Burka.36%
Bin verwirrt. Würde das Verhüllungsverbot auch für Bauersfrauen und ihre Kopftücher gelten?23%

Darauf hatte auch die Kommission des Nationalrates auf die Linie der Schwesterkommission umgeschwenkt, nachdem sie der Initiative zunächst zugestimmt hatte. Die Gründe seien nachvollziehbar, sagte Kurt Fluri (FDP/SO) im Namen der Kommission. Zudem sei inzwischen eine entsprechende Volksinitiative lanciert worden, die Frage könne auf diesem Weg geklärt werden.

Diese Argumentation überzeugte den Nationalrat jedoch nicht. Er folgte am Dienstag einem Minderheitsantrag und stimmte der parlamentarischen Initiative zu. Damit muss sich nun der Ständerat mit der Vorlage befassen.

Vollverschleierung und der radikale Islam müssten in einem Zusammenhang gesehen werden, begründete Walter Wobmann (SVP/SO) seine Forderung. Wenn sich jemand verhülle, sei nicht ersichtlich, ob die Person harmlos, gewalttätig, unbewaffnet oder bewaffnet sei. Dennoch wollte Wobmann das Anliegen als allgemeines Verhüllungsverbot verstanden wissen. «In unserem Kulturkreis zeigt man sein Gesicht.»

Gute Chancen an Urne

Auf nationaler Ebene läuft derzeit die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die Initianten vom sogenannten «Egerkinger Komitee» um Wobmann haben bis am 15. September 2017 Zeit, die nötigen 100'000 gültigen Unterschriften zu sammeln.

Hidschab & Co. – islamische Verhüllungen vom Kopftuch bis zur Burka

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Hidschab & Co. – Verhüllungen vom Kopftuch bis zur Burka
quelle: shutterstock
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Die Erfolgschancen stehen nicht schlecht. Käme ein Burkaverbot heute an die Urne, würden rund 60 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja einlegen. Dies geht aus einer jüngst veröffentlichten, repräsentativen Umfrage der «Schweiz am Sonntag» hervor.

Das Thema sorgt in der Schweiz vor allem auf kantonaler Ebene seit längerem für rote Köpfe. Im Kanton Tessin ist das Verhüllungsverbot seit dem 1. Juli in Kraft. Die Tessiner Bevölkerung hatte 2013 als erster Kanton eine entsprechende Initiative angenommen. Damit dürfen Ganzkörperschleier (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab) im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden. (phi/sda)

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213 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Denk nach
27.09.2016 13:07registriert Juli 2016
Steigende Gesundheitskosten und ungelöste Zukunft der Altersvorsorge. Was macht der Nationalrat? Er diskutiert über ein Kleidungsstück.

Ich bin mir bewusst, dass man sich lieber mit simplen Problemchen beschäftigt, da dies den einfachen Geist eines Politikers nicht überfordert.

Zudem kann man dem Volk mit schnellen Entscheidungen Aktionismus vorgaukeln.

Trotzdem sollten die Prioritäten zukünftig überdacht werden und eventuell einmal die richtig wichtigen Themen so zügig bearbeitet werden.
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zipper
27.09.2016 19:10registriert Januar 2016
religion hin oder her - es stellt uns männer als "notgeile tiere" hin, welche ihre triebe nicht im griff hätten. dieses ganze thema ist eine beleidigung für alle männer und alle frauen die sich nicht verstecken wollen, denn diese fanatiker/innen stellen auch alle frauen ohne kopfbedeckung als "schlampen" hin.
mir völlig wurscht was jeder glauben will oder woher er/sie kommt - hauptsache es wird weder missioniert noch staatlich unterstützt - religionen können von mir aus als vereine weitergeführt werden. sie sollten als das behandelt werden was sie sind - Märchen und Legenden.
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Bürgerliche wollen nur Steuergeschenke für Reich
27.09.2016 19:23registriert Mai 2015
@Watson-Team: Ich bin ein zufriedener Leser Eures Mediums und lerne immer mal wieder was Neues, wie man die Welt betrachten kann.
Ich bin mir voll und ganz bewusst, dass solche populistischen Themen für Euch überlebenswichtig sind. Wir wissen alle, dass die Bürgerlichen mit Burka etc. von den richtig wichtigen Themen ablenken und die Medien beschäftigen.
Wie wäre es denn, wenn Ihr von der aktuellen Session zur AHV berichtet und so aufzeigt, dass die Parteien sich anders verhalten als sie sich positionieren? A là SVP will das, FDP will das, SP will... Das würde sicher auch Traffic generieren.
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