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GERICHTSZEICHNUNG - Un dessin montre Fabrice A., meurtrier presume d'Adeline, centre, sur le banc des accuses entoure d'un policier et de son avocat Me Leonardo Castro, gauche, dans la salle d'audience du palais de justice lors de l'ouverture de son nouveau proces devant le Tribunal criminel, ce lundi, 15 mai 2017, a Geneve. Le deuxieme proces de Fabrice A., meurtrier presume de la sociotherapeute Adeline, s'ouvre ce lundi matin a Geneve. Les juges devront faire table rase des premieres audiences, soudainement interrompues il y a huit mois. (KEYSTONE/Frederic Bott)

Fabrice A. im Gerichtssaal.  Bild: KEYSTONE

«Wer, wenn nicht der Mörder von Adeline, sollte lebenslang verwahrt werden?»

Dem Mörder Fabrice A. bleibt die lebenslange Verwahrung erspart. Das Urteil zeigt: Die Volksinitiative aus dem Jahr 2004 erzeugte einen nicht anwendbaren Paragrafen.

Pascal Ritter / schweiz am wochenende



Ein Artikel von

Einmal im Jahr trifft sich in Bern die «Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter». Die Länge ihres Namens verhält sich umgekehrt proportional zur bisherigen Arbeitsbelastung. Seit ihrer Gründung im Jahr 2014 wurde sie in keinem einzigen Fall tätig. Ihre Aufgabe wäre es zu beurteilen, ob neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die einer lebenslänglich verwahrten Person neue Resozialisierungsperspektiven eröffnen. Die Kommission ist eine Verlegenheitslösung.

Im Jahr 2004 sagte das Stimmvolk unerwartet deutlich Ja zur Verwahrungsinitiative. Seither steht in der Verfassung, das extrem gefährliche und nicht therapierbare Sexual- oder Gewaltstraftäter lebenslang verwahrt werden. Weil solche lebenslangen Verdikte schwierig mit der übrigen Verfassung zu vereinbaren sind, wurde das Fachgremium geschaffen. Doch das Anliegen der damaligen Initianten um Anita Chaaban scheitert schon viel früher an der Realität. Dies zeigte diese Woche das Urteil im Prozess gegen Fabrice A.

«Höchstmögliche Strafe»

Das Genfer Strafgericht sah es als erwiesen an, dass Fabrice A. im Jahr 2013 auf perfide Art gemordet hat. Der heute 42-jährige sass in der Genfer Anstalt La Pâquerette eine Freiheitsstrafe wegen zweier Vergewaltigungen ab, die er in den Jahren 1999 und 2001 begangen hatte. Auf einem begleiteten Freigang gelang es ihm, unter einem Vorwand ein Messer zu kaufen und die damals 34-jährige Sozialtherapeutin Adeline M. in seine Gewalt zu bringen. Er fesselte sie an einen Baum und schnitt ihr die Kehle durch. Dann machte er sich auf den Weg nach Polen, wo er seine Ex-Freundin lebendig begraben wollte.

Fabrice A. wurde wegen Mordes, Freiheitsberaubung, sexueller Nötigung und Diebstahls verurteilt. Dafür erhält er lebenslange Haft. Die strengste Massnahme bleibt ihm aber erspart. Er wurde nicht lebenslang, sondern nur ordentlich verwahrt. Für eine lebenslange Verwahrung, wie sie der Staatsanwalt forderte, hätten zwei Gutachter die lebenslange Untherapierbarkeit diagnostizieren müssen. Die Gutachter kamen zwar zum Schluss, dass Fabrice A. ein perverser Psychopath sei, wagten aber keine lebenslange Prognose. Die Eltern von Adeline M. fragten während dem Prozess rhetorisch: «Wer, wenn nicht Fabrice A., sollte lebenslang verwahrt werden?» Die Gutachten der forensischen Psychiater stehen nun in der Kritik. BDP-Nationalrat Bernard Guhl verlangte ein Umdenken von den Gutachtern, wie er gegenüber «20 Minuten» sagte. Der «Blick» schrieb von mutlosen Richtern.

Dem widerspricht nun Marc Graf, Klinikdirektor und Chefarzt der forensisch psychiatrischen Uniklinik in Basel. «Es geht nicht um den Mut von Gutachtern oder Richtern, sondern darum, geltendes Recht anzuwenden», sagt er. Das Stimmvolk habe per Initiative verlangt, dass lebenslang verwahrt wird, wer nicht therapierbar sei. «Als Gutachter können wir aber keine lebenslange Prognose stellen. Man kann weder mit einer Volksinitiative noch mit der Revision einer Strafprozessordnung Naturgesetze ändern, und sie sind Grundlage von Psychiatrie und Psychologie

Wenig präziser als ein Münzenwurf

Gutachten, die eine lebenslange Prognose für einen Täter enthalten, spricht Graf die Wissenschaftlichkeit ab. «Kriminalprognosen haben eine Trefferquote zwischen 55 und 90 Prozent. Sie sind in gewissen Fällen also nur wenig präziser als ein Münzenwurf. Und die Prognose gilt dann für die nächsten zwei bis fünf Jahre», so Graf. Er macht kein Geheimnis daraus, dass er ein Gegner der lebenslangen Verwahrung ist, doch auch die grundsätzlichen Befürworter sehen, dass das Gesetz so nicht anwendbar ist. Sie führen dies aber auf eine «lasche Umsetzung» des Volkswillens zurück. Unter den gegebenen Umständen begrüsst SVP-Nationalrätin Natalie Rickli das Urteil der Genfer Richter. Sie will sich aber weiter für eine Verschärfung der Verwahrung einsetzen. So sollen etwa Wiederholungstäter automatisch verwahrt werden. «Das Gesetz muss so angepasst werden, dass gefährliche Täter drin bleiben, so lange sie rückfallgefährdet sind», sagt sie. Im zweiten Halbjahr wird die Rechtskommission des Nationalrates das Thema behandeln.

Verwahrungen

Es gibt zwei Arten von Verwahrung. In der einfachen Verwahrung wird regelmässig geprüft, ob der Täter, der seine Strafe abgesessen hat, noch als gefährlich gilt. In der lebenslangen Verwahrung findet diese Prüfung nicht statt. Einzig ein Fachgremium kann angerufen werden, falls neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen.

Die Zurückhaltung der Genfer Richter hat auch mit Urteilen des Bundesgerichts zu tun. Dreimal hat es bisher eine lebenslange Verwahrung beurteilt, dreimal hat es sie aufgehoben. Darunter waren die spektakulären Fälle Daniel H., der das Au-pair-Mädchen Lucie ermordete, und der Rekordvergewaltiger Markus W. Vor Bundesgericht hängig ist der Fall von Claude D., der wie Fabrice A. auf einem Freigang mordete. Sein Opfer war die 19-jährige Marie.

Der einzig rechtskräftig zu lebenslanger Verwahrung Verurteilte ist Mike A. Er hat im August 2008 eine Prostituierte ermordet. Zuvor war er schon wegen Vergewaltigung verurteilt worden. Er hatte seine Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Weinfelden in letzter Minute zurückgezogen. Der Wochenzeitung «Die Zeit» sagte er später, er habe den Prozessrummel nicht ertragen. Er ist der Einzige, der bisher auf Erkenntnisse der Fachkommission mit dem komplizierten Namen hoffen könnte.

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38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Teemo 28.05.2017 10:42
    Highlight Highlight Ich frag mich ja schon, wer die Frau Chaaban juristisch beraten hat bei der Ausarbeitung der Initiative. Schon der Verfassungsartikel sagt, dass die Gutachter zum Schluss kommen müssen, dass der Täter nicht therapierbar ist. Das Problem liegt also nicht in der Umsetzung sondern schon am Initiativtext selbst. Dieses Resultat war also eigentlich absehbar.
    • satyros 28.05.2017 16:19
      Highlight Highlight Das haben auch alle (bis auf Frau Rickli) schon damals gesagt. Man wollte nicht hören und ist jetzt empört.
  • N. Y. P. D. 28.05.2017 07:18
    Highlight Highlight Liebe Eltern von Adeline

    Bitte lesen Sie ab hier die Kommentare nicht mehr weiter. Viele Kommentarschreiber machen sich nämlich Sorgen, dass man Fabrice A. evt. zu lange im Gefängnis schmoren lässt. Dass man den Moment verpassen könnte, ihn wieder in die Gesellschaft einzugliedern.
    Hier wird um juristische Begriffe wettgeeifert, während die Eltern mit der Tatsache leben müssen, dass ihre Tochter auf bestialische Art ermordet wurde.
    • satyros 28.05.2017 16:17
      Highlight Highlight Lebenslängliche Verwahrung, bzw. Verwahrung an sich soll nicht eine begangene Tat sühnen (Strafe) sonder künftige Taten verhindern (Massnahme). Die Eltern des Opfers dind davon nicht mehr oder weniger betroffen, als wir alle.
  • Grundi72 28.05.2017 07:12
    Highlight Highlight Hier wehrt sich eine ganze Gutmenschen-Lobby, dass gefälligst nicht in ihr business reingeredet wird vom unwissenden Stimmvolk-Pöbel. Ganz schlimm!

    Dann kommt eben Plan B: Anpassung des Gesetzes mit automatischer lebenslanger Verwahrung bei Wiederholungstätern.

    Diese Lobby entzieht sich durch ihre kindischen Trötzeleien ihre Kompetenzen grad selber... Was unverständlich aber irgendwie auch positiv ist.
  • Fischra 28.05.2017 00:02
    Highlight Highlight Emotional ist klar das dieser Typ für immer weg sein muss. Jedoch haben Gutachten den Richter zu einem andern Urteil kommen lassen. Ein Richter Entscheidet immer aufgrund von Fakten. Ich gehe davon aus das dieser Verurteilte nicht mehr so schnell raus kommt. Den fehler hat man ja schon mal bei ihm gemacht. Hier wird wohl sehr genau geschaut.
  • Gähn on the rocks 27.05.2017 22:34
    Highlight Highlight Im Zweifel des Angeklagten?
    Nee.
    Er hat brutal eine Frau ermordet, sass bereits im Gefängnis, hatte Fantasien zu ermorden, wollte in Polen seine Exfreundin ermorden.

    Was brauchts mehr?
    • Sapere Aude 28.05.2017 02:54
      Highlight Highlight Für die Verurteilung zur lebenslangen Verwahrung noch der Bescheid, dass dieser lebenslang nicht therapiefähig ist, diese Sicherheit kann die Wissenschaft aber nicht geben. Insofern ist das Gesetz nutzlos, weil es eine Bedingung stellt, die gar nicht erfüllbar ist.
    • Angelo C. 28.05.2017 12:31
      Highlight Highlight Sapere Aude:

      Ungeachtet unserer oft unterschiedlichen politischen Einstellung gebietet es das Intellekt, sich hier wieder einmal einig zu treffen, gleicher Meinung zu sein.

      Dass viele Menschen sowas rein emotional abhandeln ist klar und teilweise auch verständlich - solche Psychopathen sieht niemand gern auf freiem Fuss - zumal solange sie ein unschätzbares Gewaltpotential für die Allgemeinheit beinhalten.

      Aber die Logik darf dabei nicht zu kurz kommen und solange es wissenschaftlich denkbar ist, dass solche Täter eines Tages erfolgreich therapiert werden können, ist dieses Gesetz obsolet.
    • Sapere Aude 28.05.2017 14:48
      Highlight Highlight Da hat der Angelo völlig Recht. Für die emotionale Dimension habe ich volles Verständnis, nur ist das Gesetz in dieser Form nicht anwendbar, weil es von der Wissenschaft ein absolutes und endgültiges Urteil einfordert, welches dir kein Wissenschaftler geben wird. Ein Richter wird nie ein Urteil fällen, wo die Faktenlage nicht 100% eindeutig ist und es ist schlicht nicht möglich jemanden nach Wissenschaftlichen Standarts als ewig untherapierbar zu klassifizieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Toerpe Zwerg 27.05.2017 22:18
    Highlight Highlight Eine Inhaftierung aufgrund befürchteter zukünftiger Straftaten ist per se ein kaum zu rechtfertigender Bruch mit unseren Rechtsgrundsätzen. Deshalb bräuchte es diese nach menschlichem Ermessen nie zuverlässig zu erstellenden Gutachten.

    Das ist aber Mumpitz und auch der falsche Weg. Wenn einer schon zweimal vergewaltigt hat und dann während der Haft mordet, wieso reicht das nicht, um jemanden so zu bestrafen für seine Taten, dass er nie mehr raus kommt? So jemand hat sein Recht auf Teinahme an der Gesellschaft verwirkt. Hier sind unsere Strafen viel zu gering.
    • Wirdschonverwendet 28.05.2017 00:59
      Highlight Highlight Was die Leute nicht wissen oder nicht verstehen ist, dass er auch so nicht wieder raus kommt. Die lebenslängliche Verwahrung ist ein toter Artikel, aber auch nicht notwendig um jemanden lebenslänglich festzuhalten. Der Täter wurde zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und einer ordentlichen Verwahrung verurteilt. Der Unterschied zwischen der ordentlichen und der lebenslänglichen Verwahrung ist, dass bei der ordentlichen Verwahrung periodisch (alle 5 Jahre) überprüft wird, ob der Täter therapierbar ist. Niemand wird diesen Täter frei lassen. Er wird lebenslänglich hinter Gittern sein.
  • Siebenstein 27.05.2017 21:57
    Highlight Highlight Ein gutes Beispiel für Fälle in denen das Stimmvolk durchaus einmal schlichtweg zu wenig Fachwissen über Dinge hat über die es abstimmen will.
  • Lightning makes you Impotent (LMYI) 27.05.2017 21:46
    Highlight Highlight Das Problem ist, dass man aus dem Gesetz wieder etwas gemacht hat, was die Wähler nicht wollten. In der heutigen Form ist es untauglich. Aber warum ist es so schwer zu verstehen, dass die Öffentlichkeit ein Strafrecht möchte das diesen Namen verdient. Lebenslänglich hat auch genau das zu sein und nicht wegen guter Führung frühzeitig wieder in die Gesellschaft entlassen. Rickli ist genau darauf aufgesprungen. Billige Punkte für die SVP, Pech für alle anderen Parteien.
    • phreko 28.05.2017 00:12
      Highlight Highlight @Gasser, schön dass ich nicht zur "Öffentlichkeit" gehöre. Wie hast du sie definiert?
    • satyros 28.05.2017 07:38
      Highlight Highlight Die Wähler haben genau das bekommen, was sie wollten: Die lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Gewalttäter, die nicht therapierbar sind. Dass über die Therapierbarkeit eine Prognose gestellt werden muss, war schon zum Zeitpunkt der Abstimmung klar. Der Initiativtext selbst fordert zwei unabhängige Gutachten (Art. 123a Abs. 3 BV). Dass eine psychologische Prognose für die nächsten 40 Jahre faktisch unmöglich ist, haben die Gegner der Initiative im Abstimmungskampf mehrfach erwähnt. Wenn man wollte, konnte man durchaus wissen, dass es ziemlich genau so heraus kommt.
  • Dummbatz Immerklug 27.05.2017 21:40
    Highlight Highlight Man stelle sich vor, dieser Psycho kommt aus irgendwelchen Gründen frei...
    • phreko 28.05.2017 00:13
      Highlight Highlight Man stelle sich vor er kommt mit 80ig frei und tut keiner Fliege mehr was...
  • Wilhelm Dingo 27.05.2017 21:36
    Highlight Highlight Warum nicht anwendbar? Weigert sich die Rechtssprechung den Paragrafen umzusetzen oder ist das Gesetz zu wenig deutlich?
    • phreko 28.05.2017 00:15
      Highlight Highlight Das Gesetz verlangt Gutachten. Die werden auch geliefert. Jedoch hat der Souverän keinem Einfluss auf die Gutachten, da diese unabhängig erstellt werden.


      Der Artikel (in CH-Strsfrecht gibts keine Paragraphen, das wäre deutsches Recht) wird so wie vorgesehen angewendet.
  • Imfall 27.05.2017 21:28
    Highlight Highlight geistig behinderte probiert man schliesslich auch nicht zu "heilen"... man akzeptiert ihre krankheit, und bietet ein möglichst passendes umfeld! ( in dem fall hinter gitter bis zum ende )

    wieso sollte ein geisteskranker psychopath plötzlich gesund werden? unsere gutmensch-kultur treibt mich manchmal in den wahnsinn...!
  • -woe- 27.05.2017 21:15
    Highlight Highlight Die gleichen politischen Kreise um Nathalie Rickli und anderen SVP-Exponenten argumentierten bei der Energiestrategie 2050 genau gleich. "Es ist nicht möglich, Prognosen 30 bis 40 Jahre im voraus zu machen."
    Aber bei Sexualstraftätern soll es dann plötzlich gehen?
    • Imfall 27.05.2017 21:24
      Highlight Highlight komischer vergleich...
    • Toerpe Zwerg 27.05.2017 22:11
      Highlight Highlight Äpfel und Birnen ...
    • Herbert Anneler 27.05.2017 22:30
      Highlight Highlight Hut ab! Starkes Argument!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Str ant (Darkling) 27.05.2017 21:06
    Highlight Highlight Der Paragraph is sehr wohl anwendbar nur weil das Gericht ein Menschenleben nicht zu schätzen weiss änder nichts daran
    • EvilBetty 27.05.2017 22:45
      Highlight Highlight Hast aber schon mitbekommen dass das nicht die Richter entscheiden, gell?
    • phreko 28.05.2017 00:16
      Highlight Highlight Das Gesetz wurde strinkt angewendet. Dumm nur werden darin unabhängige Gutachten verlangt.
  • tinu32 27.05.2017 20:54
    Highlight Highlight «Das Gesetz muss so angepasst werden, dass gefährliche Täter drin bleiben, so lange sie rückfallgefährdet sind», sagt Frau Rickli. Doch genau darum geht es doch: wie soll jemand bestimmen können, dass keine Rückfallgefahr mehr besteht?
    • Wilhelm Dingo 27.05.2017 21:39
      Highlight Highlight Da gibt es keine Garantie, es ist ein Abwägen. Die Mehrheit hat klar entschieden, dass eher mal ein heilbarer weggesperrt wird als dass ein unheilbarer wieder zuschlagen kann.
    • Mantarochen 27.05.2017 21:47
      Highlight Highlight Solche Typen gehören auch nie mehr raus, sollen im Knast schmoren und über ihr Luxusleben glücklich sein, was sie in den Schweizer Knäste haben.

      In Russland hätte man solche Leute im Knast totgeprügelt.
    • Lightning makes you Impotent (LMYI) 27.05.2017 21:48
      Highlight Highlight Nix da. Täter wie Andermatten bleiben drin. Egal ob Rückfallgefährdet oder nicht. Er ist ein Wiederholungstäter. Da sollte verschärftes Strafrecht gelten. Wenn sowas die USA können, können wir das auch.
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