Die Resolution verweist auf die Grossdemonstration vom 2. Februar, die auch in Basel Jung und Alt auf die Strasse getrieben hat mit dem Anliegen, dem Klimaschutz mehr Gewicht zu geben.Bild: KEYSTONE
20.02.2019, 17:1520.02.2019, 17:23
Vorbild sind Städte im Ausland: London, Los Angeles oder Vancouver haben in den vergangenen Wochen den Klimanotstand ausgerufen. Das Basler Kantonsparlament ist am Mittwoch mit einer Resolution als erste Schweizer Stadt diesem Beispiel gefolgt. Der Grosse Rat hat mit 71 zu 17 Stimmen eine Resolution angenommen, in der er dazu aufgefordert wird, die Auswirkungen auf das Klima und die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Geschäften zu berücksichtigen.
Das Ausrufen des Klimanotstandes ist ein politisches Statement, es handelt sich nicht um Notrecht. Das Parlament signalisiert, dass es den Klimawandel als Problem anerkennt. Konkrete Massnahmen für den Klimaschutz, beispielsweise ein strengeres Energiegesetz, müssten erst noch folgen.
Der Text für Resolution wurde von Jugendlichen verfasst, die die Klimastreiks in Basel organisiert haben. Bei Aeneas Wanner von den Grünliberalen sind sie auf offene Ohren gestossen: «Diese Jugendlichen sind auf uns zugekommen. Ich habe mich entschlossen, sie zu unterstützen und ihr Anliegen in die parlamentarische Diskussion einzubringen», sagte er zu Radio SRF. (whr)
Klimademo der Jungen (und auch der Alten)
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Klimademo der Jungen (und auch der Alten)
In 13 Schweizer Städten haben am Samstag neben Tausenden Schülerinnen und Schülern auch ihre Eltern, Grosseltern und andere Sympathisanten für einen besseren Klimaschutz und die Ausrufung des Klima-Notstands demonstriert.
quelle: epa/keystone / laurent gillieron
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Video: watson/Chantal Stäubli, Emily Engkent
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Beim Bund drohen Defizite von bis zu vier Milliarden Franken. Wie schlimm ist das? Und wie hat man in der Vergangenheit darauf reagiert? Ökonom Thomas M. Studer, der zur Geschichte der Bundesfinanzen seine Dissertation verfasst hat, gibt Auskunft.
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