Vorbild sind Städte im Ausland: London, Los Angeles oder Vancouver haben in den vergangenen Wochen den Klimanotstand ausgerufen. Das Basler Kantonsparlament ist am Mittwoch mit einer Resolution als erste Schweizer Stadt diesem Beispiel gefolgt. Der Grosse Rat hat mit 71 zu 17 Stimmen eine Resolution angenommen, in der er dazu aufgefordert wird, die Auswirkungen auf das Klima und die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Geschäften zu berücksichtigen.
Das Ausrufen des Klimanotstandes ist ein politisches Statement, es handelt sich nicht um Notrecht. Das Parlament signalisiert, dass es den Klimawandel als Problem anerkennt. Konkrete Massnahmen für den Klimaschutz, beispielsweise ein strengeres Energiegesetz, müssten erst noch folgen.
Ich bin sehr, sehr happy. Die Debatte hat meinen Blutdruck an Grenzen gebracht, aber 71 Stimmen waren genug. #Basel anerkennt den #ClimateEmergency #Klimanotstand pic.twitter.com/cyDbiyWgYf
— Lisa Mathys. (@LisaMathys) 20. Februar 2019
Der Text für Resolution wurde von Jugendlichen verfasst, die die Klimastreiks in Basel organisiert haben. Bei Aeneas Wanner von den Grünliberalen sind sie auf offene Ohren gestossen: «Diese Jugendlichen sind auf uns zugekommen. Ich habe mich entschlossen, sie zu unterstützen und ihr Anliegen in die parlamentarische Diskussion einzubringen», sagte er zu Radio SRF. (whr)
