Schweiz
Basel

Sechseläutenplatz-Initiative chancenlos ++ Basel für erhöhten Mieterschutz

Die Stadt Zuerich testet fuer zwei Monate den Einsatz von Sonnenschirmen auf dem Sechselaeutenplatz am Freitag 4. August 2017 in Zuerich. (KEYSTONE/Christian Merz)
Steht der Sechseläutenplatz in Zürich bald an 300 Tagen im Jahr leer? Bild: KEYSTONE

Regionen: Sechseläutenplatz-Initiative chancenlos ++ Basel für erhöhten Mieterschutz

10.06.2018, 16:3110.06.2018, 18:52
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Die wichtigsten Abstimmungsresultate der kantonalen und kommunalen Abstimmungen:

Kurzübersicht:

  • VS – Sion 2026: Abgelehnt (54% Nein-Stimmen)
  • GR – Regierungsratswahlen: Christian Rathgeb (FDP/bisher), Mario Cavigelli (CVP/bisher), Marcus Caduff (CVP/neu), Peter Peyer (SP/neu) und Jon Domenic Parolini (BDP/bisher)
  • ZH – Sechseläutenplatz: Abgelehent (67.6% Nein-Stimmen)
  • ZH – Verkehrsfond: Abgelehnt (66.8% Nein-Stimmen)
  • ZH – Koch-Areal: JA-Trend bei Stadtrat Vorlage 
  • LU – Energiegesetz: Angenommen (59% Ja-Stimmen)
  • BE – Kredit Reitschule: Angenommen (65.8% Ja-Stimmen)
  • SG – Medizin-Master an Uni St. Gallen: Angenommen (86% Ja-Stimmen)
  • BS – «Recht auf Wohnen»: Angenommen, «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung»: Angenommen, «Mieterschutz beim Einzug»: Angenommen, «Mieterschutz am Gericht»: Angenommen
  • BL – Nur eine Fremdsprache in Primarschulen: Abgelehnt (67.7% Nein-Stimmen)
  • AG – Kredit für alte Reitschule: Angenommen (60.7% Ja-Stimmen)
  • GL – Landratswahlen: GLP +2, SP +1, BDP -1, FDP -1
  • ZG – Modernisierung Kantonsverfassung: Angenommen (93.26% Ja-Stimmen)
  • NW – Tiefenlager Wellenberg: Angenommen (89% Ja-Stimmen)
  • SZ – Kredit Asylzentrum: Angenommen (59% Ja-Stimmen)

Wallis

Sion 2026 abgelehnt

THEMENBILD ZUR ABSTIMMUNG WALLIS UEBER OLYMPIA KANDIDATUR SION 2026 --- Une banderole pour la candidature de Sion 2026 pour les Jeux Olympiques d'hiver est visible entre des chalets a Muenster ce ...
Das Wallis wirbt für eine Kandidatur an den olympischen Winterspielen 2026. Bild: KEYSTONE

Die Olympischen Winterspiele 2026 werden aller Voraussicht nach nicht in der Schweiz stattfinden. Die Stimmenden im Kanton Wallis lehnen eine entsprechende Kostenbeteiligung voraussichtlich ab. Nach Martigny und Visp sagen auch Naters, Brig und Siders Nein zum Projekt. Der Nein-Anteil lag hier häufig über 55 Prozent. Im ganzen Kanton lehnen gut 52 Prozent die Vorlage ab. Noch stehen die Resultate aus Sitten und Monthey aus.

Die Stadt Sitten lehnt den Kredit für die Austragung von Olympischen Winterspielen 2026 ebenfalls ab. Der Nein-Anteil beträgt hier hohe 60,9 Prozent. Noch fehlt die Auszählung von zwei Gemeinden. Am Ergebnis gibt es jedoch nichts mehr zu rütteln. Rund 54 Prozent der Stimmenden im Kanton Wallis lehnen die Vorlage ab.

«Das Walis ist nicht tot», gibt sich Vincent Riesen, Co-Präsident der Kampagne für die Olympischen Winterspiele 2026 im Wallis, kämpferisch. Die Walliser würden andere Mittel und Wege finden, um den Kanton weiter voranzubringen. Das Ja-Komitee werde sich mit den Gegnern zusammensetzen, um neue Projekte zu entwickeln.

In Martigny lehnen 61 Prozent der Stimmenden die Kostenbeteiligung an den Olympischen Winterspielen Sion 2026 ab. Auch sagen auch Visp, Naters, Brig und Siders sagen Nein zum Projekt. Der Nein-Anteil lag hier häufig über 55 Prozent. Im ganzen Kanton lehnen gut 52 Prozent die Vorlage ab. Noch stehen die Resultate aus Sitten und Monthey aus.

Die Stimmbeteiligung liegt bei 65 Prozent. 

Resultat: NEIN-Trend

Graubünden

Regierungsratswahlen: BDP-Kandidat verteidigt seinen Sitz

Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP, bisher), posiert fuer ein Portrait am Donnerstag, 24. Mai 2018, in Chur. In Graubuenden finden am 10. Juni Regierungsratswahlen statt. (KEYSTONE/Gian Ehrenzell ...
Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP) wurde sehr knapp wiedergewählt. Bild: KEYSTONE

Die CVP ist die Gewinnerin der Bündner Regierungsratswahlen. Sie holte einen zweiten Sitz in der fünfköpfigen Exekutive. Haarscharf an einem Totalschaden vorbei geschrammt ist die BDP, deren bisheriger Regierungsrat Jon Domenic Parolini die Wiederwahl knapp schaffte.

Die neuen Mitglieder der Bündner Regierung in den kommenden vier Jahren heissen: Christian Rathgeb (FDP/bisher), Mario Cavigelli (CVP/bisher), Marcus Caduff (CVP/neu), Peter Peyer (SP/neu) und Jon Domenic Parolini (BDP/bisher). Die Stimmbeteiligung betrug 35,8 Prozent und unterschritt jene vor vier Jahren um über sieben Prozentpunkte.

Gewinnerin der Bündner Regierungsratswahlen ist unbestreitbar die CVP. Sie holte den vor 20 Jahren an die SP verlorenen Regierungssitz zurück und ist die einzige Partei mit einer Zweiervertretung. Neuer Regierungsrat ist der 45-jährige Marcus Caduff, Fraktionschef im Grossen Rat, aus Morissen im Bündner Oberland.

Von den Bisherigen hatte BDP-Regierungsrat Jon Domenic Parolini erwartungsgemäss am meisten Mühle. Er schaffte es letztlich mit 68 Stimmen Vorsprung über die Ziellinie.

Die BDP ist am stärksten von den illegalen Kartell-Absprachen in Graubünden betroffen, die von der Wettbewerbskommission hoch gebüsst wurden. Die Partei konnte den zweiten Sitz, jenen der zurücktretenden Barbara Janom Steiner, nicht halten. Kandidat Andreas Felix, Geschäftsführer des kantonalen Baumeisterverbandes, hatte vor den Wahlen das Handtuch geworfen.

Regierungsrat Parolini dürfte den Hauch von SVP-Kandidat Walter Schlegel im Nacken gespürt haben. Der Polizeikommandant lag am Schluss nur 68 Stimmen hinter dem amtierenden BDP-Regierungsrat. Schlegel übersprang zwar das absolute Mehr, fällt aber als überzählig aus der Wahl.

Der SVP gelang der Sprung in die Regierung somit auch im dritten Anlauf nicht. Zwei Mal hatte vorher Nationalrat Heinz Brand erfolglos kandidiert.

Den Schluss der Rangliste ziert Liedermacher Linard Bardill. Der 62-jährige Barde aus Mittelbünden blieb unter dem absoluten Mehr. Er war spät ins Rennen eingestiegen und hatte selber grosse Zuversicht, als Protestkandidat gewählt zu werden. (sda)

Resultat: Christian Rathgeb (FDP/bisher), Mario Cavigelli (CVP/bisher), Marcus Caduff (CVP/neu), Peter Peyer (SP/neu) und Jon Domenic Parolini (BDP/bisher)

Zürich

Nutzung des Sechseläuten-Platzes

Wie viele Tage im Jahr soll der Sechseläutenplatz in der Stadt Zürich vollständig frei zugänglich sein? Die städtische Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz» verlangt 300 eventfreie Tage und höchstens 65 Tage mit bewilligungspflichtigen Anlässen. Lanciert wurde sie unter anderem von Mitgliedern der SP, der Grünen und der Alternativen Liste.

Die Stadt-Zürcher schmettern die Vorlage «Freier Sechseläutenplatz» deutlich ab. Mit 67.6 Prozent Nein-Stimmen entschied sich die Stimmbevölkerung gegen eine Beschränkung der Veranstaltlungen auf dem Sechseläutenplatz. 

Enttäuschung auf der Befürworter-Seite

Resultat: 67.6% NEIN-Stimmen

Weniger Geld für die ÖV?

ZUM ZUERCHER PARADEPLATZ, SYNONYM DES FINANZPLATZES SCHWEIZ, STELLEN WIR IHNEN HEUTE, DONNERSTAG, 24. NOVEMBER 2016, FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Paradeplatz Square with the headquarter o ...
Paradeplatz ZürichBild: KEYSTONE

Die Zürcher Stimmberechtigten wollen beim Geldtopf für Projekte im öffentlichen Verkehr nicht sparen. Sie lehnen Kürzungen der Beiträge in den Verkehrsfonds mit einem Nein-Anteil von 66,78 Prozent deutlich ab.

195'378 Stimmberechtigte waren gegen das geänderte kantonale Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr, nur 97'198 legten ein Ja in die Urne. In keiner einzigen Gemeinde des Kantons wurde die Vorlage angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,19 Prozent.

Resultat: 66.8% NEIN-Stimmen

Koch-Areal

JAHRESRUECKBLICK 2016 - OKTOBER - Das besetzte Koch-Areal in Albisrieden, am Dienstag, 4. Oktober 2016, in Zuerich. Der ueberwiegende Teil des Koch-Areals ist seit mehreren Jahren besetzt. Wegen Konze ...
Das Koch-Areal in Zürich-AltstettenBild: KEYSTONE

Die Stadt-Zürcher stimmen heute auch über die Nutzung des Koch-Areals ab. Das 30'000 Quadratmeter grosse Industriegelände in Zürich Altstetten soll mit gemeinnützigem Wohnraum überbaut werden. Die Frage ist nur von wem.

Vorschlag 1: Entscheidet sich die Stimmbevölkerung für den ersten Vorschlag, soll die Stadt bis 2023 auf dem Koch-Areal 350 gemeinnützige Wohnungen bauen. 

Vorschlag 2: Der zweite Vorschlag ist eine Initiative der FDP. Sie fordert, dass das Koch-Areal an einen privaten Käufer verkauft wird, damit der Wohnungsbau schneller voran geht. Der zweite Vorschlag wird von der Stadt-Zürcher Bevölkerung 

Sechs der bisher ausgezählten Stadtkreise sprechen sich für den Vorschlag des Stadtrats aus. Nur 36.2 Prozent der bisher ausgezählten Stadtkreise stimmt für die Vorlage der FDP.  

Resultat: JA-Trend für Vorlage Stadtrat

Luzern

Energiegesetz

Im Kanton Luzern soll fürs Heizen und die Warmwassererzeugung weniger Energie benötigt werden. Die Stimmberechtigten haben ein neues Energiegesetz beschlossen. Die Vorlage war von der SVP mit dem Referendum bekämpft worden.

Das Energiegesetz wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von gegen 59 Prozent angenommen (55'678 zu 39'112 Nein). Die Stimmbeteiligung betrug 35 Prozent. Für das neue Gesetz hatten sich neben des Regierungsrates auch die CVP, FDP, SP, Grünen und GLP ausgesprochen.

Ziel des Gesetzes ist es, das Potential, das die Gebäude zum Energiesparen haben, zu nutzen. Neubauten sollen künftig so gebaut werden, dass ihr Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimaanlage nahe bei null ist, zudem müssen sie einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selbst erzeugen. Weitere strengere Vorschriften betreffen den Ersatz alter Heizungen und die Elektroboiler. Neu müssen Neubauten einen Energieausweis haben.

Bern

Sanierung der Reitschule

ARCHIV - Ein Tischtennistisch steht auf dem Platz vor dem Kulturzentrum Reitschule am Freitag, 20. Dezember 2013 in Bern. - Die Stadtregierung arbeitet seit laengerem an einem Massnahmenpaket, um die  ...
Die Reitschule in BernBild: KEYSTONE

Die Berner Reitschule geht einmal mehr gestärkt aus einer Abstimmung hervor. Die Stadtberner Stimmberechtigten genehmigten einen Baukredit von drei Millionen Franken für die Sanierung der Grossen Halle.

Mit einem Ja-Stimmenanteil von 65,8 Prozent fiel das Votum deutlich aus. 20'863 Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne, 10'840 ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,5 Prozent.

Resultat: 65.8% Ja-Stimmen

St. Gallen

Um dem Ärztemangel in der Region entgegenzuwirken, sollen Medizinstudenten künftig in St. Gallen ihren Master absolvieren können. Das Stimmvolk hat einer entsprechenden Anpassung des Universitätsgesetzes sehr deutlich zugestimmt.

Die Vorlage erhielt 85'102 Ja- und 13'821 Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 31,8 Prozent.

Basel-Stadt

Mieterschutz-Initiativen 

Mieter
Die Mieter sollen in Basel stärker geschützt werden. bild: shutterstock

Die baselstädtischen Stimmberechtigten wollen mehr Mieterschutz: Sie haben dazu gleich vier Initiativen angenommen. Das bringt einen Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum, eine Formularpflicht für die Anfangsmiete, mehr Kündigungsschutz bei Totalsanierungen und bezahlbare Mietgerichtsverfahren.

Die Initiative «Recht auf Wohnen» wurde mit 25'596 gegen 19'004 Stimmen klar angenommen, dies bei 43,87 Prozent Stimmbeteiligung. Die Initiative eines Komitees schreibt in der Kantonsverfassung ein Recht fest auf bedarfsgerechten Wohnraum mit tragbarem Mietzins; es gilt für alle in Basel-Stadt wohnhaften und angemeldeten Personen.

Zwei der drei anderen Initiativen – alle vom Mieterverband (MV) - hatten einen noch stärkeren Rückhalt. Die Verfassungsinitiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung: Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)», die renditegetriebene Totalsanierungen ausbremsen will, wurde mit 27'600 gegen 17'014 Stimmen angenommen, was einem Ja-Anteil von 61,86 Prozent entspricht.

Die Initiative «Mieterschutz beim Einzug (Ja zu bezahlbaren Neumieten)» wurde mit 32'555 gegen 12'652 Stimmen angenommen, also mit 72,01 Prozent Ja-Anteil. Bei einer Leerwohnungsquote von 1,5 Prozent oder weniger müssen so Vermieter neuen Mietern künftig ein Formular zur früheren Miete abgeben und darauf Erhöhungen begründen. Das soll massive Aufschläge bei Mieterwechseln bekämpfen helfen.

Sehr knapp fiel derweil der Entscheid zur Initiative «Mieterschutz am Gericht (Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)»: Sie kam mit 22'421 gegen 22'329 Stimmen durch. Diese 92 Stimmen Differenz führten zu einem Ja-Anteil von 50,10 Prozent. Die Initiative will bei Mietstreitigkeiten am Zivil- und Appellationsgericht die Gebühren auf maximal 500 Franken begrenzen und Parteientschädigungen ausschliessen. 

Resultate: noch offen

Baselland

Eine Fremdsprache genügt

ZU DER KANTONALEN ABSTIMMUNG AM 26. NOVEMBER 2017 IM KANTON SCHAFFHAUSEN UEBER VOLKSINITIATIVE "INITIATIVE BERUF & FAMILIE (TAGESSCHULE 7TO7)" STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZU ...
Nur noch eine Fremdsprache in der Primarschule. Das fordert die Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen». Bild: KEYSTONE

Baselbieter Primarschülerinnen und Primarschüler lernen weiterhin zwei Fremdsprachen. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag eine Initiative deutlich abgelehnt, die verlangt hatte, dass eine zweite Fremdsprache erst ab der Sekundarstufe I unterrichtet wird.

Die unformulierte Volksinitiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt» wurde mit 38'616 zu 18'424 Stimmen (67,70 Prozent Nein) verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug 31,3 Prozent.

Konkret hatte das Begehren gefordert, dass in der Primarschule nur noch Französisch unterrichtet wird. Seit 2014 wird an den Primarschulen im Kanton Basel-Landschaft Französisch und Englisch unterrichtet.

Aargau

Kulturhaus für 20 Millionen Franken

In der Kantonshauptstadt Aarau wird die Alte Reithalle für 20,4 Millionen Franken zu einem kulturellen Mehrspartenhaus umgebaut. Die Aarauer Stimmberechtigten haben den Kredit mit einem Ja-Stimmenanteil von 60,7 Prozent Prozent klar gutgeheissen.

Der Baukredit wurde mit 3760 Ja- zu 2426 Nein-Stimmen beschlossen. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,5 Prozent. Damit bestätigten die Stimmberechtigen an der Urne einen Entscheid des Stadtparlaments.

Resultat: Angenommen

Glarus

Parlamentswahlen

Das neue Glarner Kantonsparlament, der 60-köpfige Landrat, wird jünger, weiblicher und rückt politisch etwas in die Mitte. Wahlsiegerin ist die Grünliberale Partei (GLP), welche ihre Sitzzahl auf vier verdoppeln konnte.

Zur Fraktionsstärke reicht es der GLP freilich nicht ganz. Dafür hätte sie einen Sitz mehr erobern müssen. Um einen Sitz zulegen konnte auch die SP, während BDP und FDP je ein Mandat einbüssten.

Sogar zwei Vertreter weniger kann die SVP in den Landrat entsenden. Sie dürfte aber die neugewählte Elisabeth Schnyder von der parteilosen, aber SVP-nahen Liste «Glarus Nord - unsere Zukunft» in ihre Reihen aufnehmen.

Die SVP bleibt mit 15 Sitzen allerdings stärkste Partei, gefolgt von der FDP (11), der BDP und der SP (je 8). Der Frauenanteil im 60-köpfigen Gremium steigt durch die Neuwahl von Elisabeth Schnyder und Sabine Steinmann (SP, Oberurnen) von 11 auf 13 Landrätinnen.

Unter den insgesamt acht Neugewählten sind auffallend viele Vertreter der jungen Generation. Die Stimmbeteiligung lag zwischen 36 Prozent in Glarus Süd und tiefen 24 Prozent in Glarus Nord. 

Resultat: GLP +2, SP +1, BDP -1, FDP -1

Zug

Modernisierung Kantonsverfassung

Die Zugerinnen und Zuger modernisieren ihre Kantonsverfassung – zumindest sprachlich: Sie haben bei der Abstimmung veraltete Wörter wie «geisteskrank» und «geistesschwach» gestrichen.

Die sprachliche Modernisierung wurde deutlich mit 28'062 zu 2028 Stimmen gutgeheissen. Dies entspricht einem Ja-Anteil von 93,26 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 40,45 Prozent.

Resultat: noch offen

Nidwalden

Wellenberg soll als Tiefenlager gestrichen werden

Der Wellenberg soll von der Reserveliste für geologische Tiefenlager gestrichen werden. Die Nidwalder Regierung erhält von der Bevölkerung Rückendeckung für ihre Haltung. Sie darf ihre «massiven Bedenken» nun gegenüber dem Bund bekräftigen.

89 Prozent (9520 Ja zu 1169 Nein) stimmten dem Beschluss über die Verabschiedung der Vernehmlassung des Regierungsrats an den Bundesrat zur Etappe 2 des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,5 Prozent.

Schwyz

Asylzentrum für 5,35 Millionen 

Der Kanton Schwyz kann die Asylunterkunft Biberhof in Bennau kaufen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gaben grünes Licht für den Erwerb der Liegenschaft, auf der sich das Durchgangszentrum für Asylsuchende befindet und die bislang vom Kanton gemietet wurde.

Dem Kauf für 5,35 Millionen Franken stimmten 59 Prozent (22'124 Ja zu 15'306 Nein) zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 36 Prozent. 2015 hatte der Kanton mit dem Liegenschaftsbesitzer einen Mietvertrag über fünf Jahre abgeschlossen – also bis 2020. Der aktuelle Mietzins beträgt 252'000 Franken pro Jahr.

(ohe/mit Material von sda)

Mit Bussen gegen niedrige Wahlbeteiligung

Video: srf
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26 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Darkside
10.06.2018 15:48registriert April 2014
Geil Bern, da wird der Hess heute Abend wieder täubelen. Irgendwann lernt er's vielleicht, das mit der Reitschule und dem Berner Stimmvolk.
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Absintenzler
10.06.2018 13:58registriert Mai 2018
@Wallis: hüeru güet, öi! 👍

@Bundeshaus: hoffe, die Klatsche ist angekommen! 😡
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Lai Nair
10.06.2018 13:48registriert Dezember 2016
Herr Stöckli vom NOK hat nach der Abstimmung in Kandersteg zum Ausbau der Sprungschanze gejubelt und gesagt, nun haben wir die Viertelqualifikation gewonnen und werden nun auch noch den Rest einfachen. Arg getäuscht, Herr Stöckli und die Walliser haben ihre Träume endgültig begraben und ihnen klar aufgezeigt, dass ein überessenes Projekt mit Kosten welche ins unermessliche steigen würden, keine Chancen hat und das ist auch gut so. Die Schweiz braucht einen solchen Monsteranlass schlicht und einfach nicht.
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