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Berner Spital verweigert Zeuge Jehovas Operation – zu Recht



ZUM THEMA NACHBESSERUNG DER PFLEGEFINANZIERUNG AN DER SOMMERSESSION 2017 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG – Stethoskop in der Tasche eines Arztes waehrend einer Sitzung im Krankenhaus in Flawil im Kanton St. Gallen, aufgenommen am 25. Juni 2009. Das Spital Flawil ist das Akutspital des Unternehmens Kantonsspital St. Gallen. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Ein Berner Spital hat sich geweigert, einen getauften Zeugen Jehovas zu operieren, weil der Patient im Notfall eine Bluttransfusion abgelehnt hätte. Das bernische Obergericht kommt nun zum Schluss, dass das Spital kein Gesetz verletzt hat.

Der Zeuge Jehovas litt an einer Diskushernie und wurde von einem Arzt zur Operation bei einem bernischen Listenspital angemeldet. Der Arzt vermerkte auf dem Anmeldeformular unter anderem, dass sein Patient Zeuge Jehovas sei.

Erklärung nicht unterzeichnet

Einige Tage vor dem Operationstermin traf sich der Patient mit dem Anästhesisten zu einem Aufklärungsgespräch über den bevorstehenden Eingriff. Dabei wurde dem Patienten eine vom Spital eigens für Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas verfasste Einverständniserklärung vorgelegt. Darin sollte festgehalten werden, dass die Ärzte im Notfall Bluttransfusionen durchführen dürfen.

Weil der Patient dies aber ablehnte, verweigerte ihm das Spital die Operation. Das Spital stellte sich auf den Standpunkt, es sei nicht bereit einen Patienten im Notfall verbluten zu lassen. Die Berufsethik verlange, dass Ärzte grundsätzlich alles unternehmen, um ein Menschenleben zu retten.

Behandlung wegen Religion verweigert

Der Patient hingegen stellte sich auf den Standpunkt, dass bei seinem routinemässigen Eingriff aus medizinischer Sicht kein Grund bestanden habe, eine Bluttransfusion auch nur in Erwägung zu ziehen. Ihm sei die Behandlung nicht aus medizinischen Gründen, sondern aufgrund seiner religiösen Überzeugung verweigert worden.

Aus der geringen Wahrscheinlichkeit einer Bluttransfusion dürfe nicht geschlossen werden, dass das Spital keine medizinischen Gründe für seinen Entscheid gehabt habe. Dies geht aus einem Urteil des Obergerichts hervor, über das die «Berner Zeitung» am Freitag berichtete.

Bei einem operativen Eingriff müssten vielmehr auch wenig wahrscheinliche Notfallszenarien einkalkuliert werden. Die Einverständniserklärung habe das Spital augenscheinlich auch nicht für den reibungslosen Normalfall geschaffen, sondern für ein lebensbedrohliches Worst-Case-Szenario.*

Rassendiskriminierung erkannte das Obergericht in seinem Urteil nicht. Diese würde dann vorliegen, wenn das Spital seine Leistungen einzelnen Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu den gleichen Bedingungen verweigert, wie sie diese der Allgemeinheit anbiete. Dies treffe aber im vorliegenden Fall nicht zu, da der Zeuge Jehovas für die Operation bestimmte Bedingungen vorgegeben habe.

Kein Anspruch

Im weiteren macht das Obergericht auch geltend, dass ein Spital bei planbaren Eingriffen, wie eben einer Diskushernie-Operation, die Freiheit habe zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen es eine Behandlung durchführt. Zeugen Jehovas hätten bei solchen operativen Eingriffen keinen unbedingten Anspruch auf «blutlose» Chirurgie.

Die Klinik habe ausserdem nicht erreichen wollen, dass der Zeuge Jehovas von seinem Glauben abrücke. Vielmehr habe das Spital die Mediziner davor bewahren wollen, dass sie in einem Notfall gezwungen gewesen wären, eine mögliche und sinnvolle Massnahme unterlassen zu müssen. Das Obergericht lehnte die Beschwerde des Patienten in allen Punkten ab.

Gut ging für den Patienten hingegen der medizinische Teil der Geschichte aus. Er fand rasch ein anderes Spital, das die Operation in seinem Sinn am gewünschten Termin durchführte. (sda)

*Der Anwalt des Patienten legt Wert auf folgende Feststellungen: Der Beschluss des Obergerichtshinterlässt den Eindruck, als ob das Gericht einen Entscheid in der Sache gefällt hat. Dies ist abernicht der Fall. Die Staatsanwaltschaft hat dem Patienten den Rechtsweg komplett verweigert. Beidem fraglichen Beschluss ging es einzig um die Frage, ob eine Untersuchung eröffnet werden sollte,nämlich zur Frage, ob das Spital diskriminiert hat. Vorliegend wollte der Arzt behandeln. Auch wollteder Patient keine Sonderbehandlung, sondern eine übliche Dekompression der Bandscheibe, wie inallen anderen Fällen – nämlich ohne Bluttransfusion. In diesem Verfahren stellte sich also die Frage,ob die administrative Spitalleitung dem behandlungswilligen Arzt und einer bestimmtenBevölkerungsgruppe die Behandlung verbieten darf. Es ging nicht um die Frage, ob ein Dilemmazwischen dem Gewissen des Arztes und jenem des Patienten bestand, denn der Arzt wolltebehandeln und hat den Patienten in einem anderen Spital tatsächlich erfolgreich und ohneBluttransfusion operiert. Entscheidend ist also einzig die Frage, ob das Spital dembehandlungswilligen Arzt und bestimmten Patienten die medizinisch indizierte Operation verbietendarf. Die Sache ist nun beim Bundesgericht hängig. Es bleibt abzuwarten, wie das höchstrichterlicheUrteil ausfällt.Zu guter Letzt sei Folgendes bemerkt: In einem Rechtsstaat ist es sehr heikel, wenn das Spital demArzt ein Gewissen vorzuschreiben versucht, denn ein kollektives Gewissen gibt es in einemRechtsstaat nicht. Es ist ein Widerspruch in sich, weil die verfassungsmässig garantierteGewissensfreiheit immer individuell ist.

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    Alle Leser-Kommentare
  • derEchteElch 03.07.2017 07:34
    Highlight Highlight Mich würde auch interessieren, welches Spital die Operation ohne möglicher Bluttransfusion durchgeführt hat. Geht für mich in die gleiche sinnlose Richtung, wie wenn der islamistische Vater die Behandlung der Tocher durch Rettungssanitäter verweigert und sie daran stirbt/in ernster Gefahr ist.
  • ujay 01.07.2017 09:13
    Highlight Highlight Jede/r promovierte/r Arzt/in ist dem Genfer Ärztegelöbnis verpflichtet, das u.A. besagt, Zitat: ".....Ich werde mich in meinen ärztlichen Pflichten meinem Patienten gegenüber nicht beeinflussen lassen durch Alter, Krankheit oder Behinderung, Konfession, ethnische Herkunft, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, politische Zugehörigkeit, Rasse, sexuelle Orientierung oder soziale Stellung". Beantwortet schon alle Fragen..........und nein, den Hypokratische Eid für Aerzte gibts seit 1948 nicht mehr.
    http://flexikon.doccheck.com/de/Genfer_%C3%84rztegel%C3%B6bnis
    • ujay 01.07.2017 13:57
      Highlight Highlight Ja blitzt weiter. Anscheinend ist mein sachlicher Kommentar fuer einige eine intellektuelle Ueberforderung.😂😂😂
    • Lami23 01.07.2017 18:42
      Highlight Highlight Es geht ja nicht darum, dass der Patient Zeuge Jehovas ist, sondern darum, dass der Patient einen Teil der Behandlung verweigert.
      Z.B. wird auch standardmässig bei Patienten reanimiert 24h postoperativ, selbst wenn diese sonst Rea nein haben und wenn der Patient dass nicht will, kann der Arzt sich weigern, etc etc. Könnte ich dir viele Beispiele aufzählen, völlig rechtens.
    • smoe 01.07.2017 20:33
      Highlight Highlight Inwiefern beantwortet der zitierte Satz schon alle Fragen? Je nach Defintion von "ärztlichen Pflichten" (ich kenne sie nicht) bedeuted der Satz fur mich klar, dass das Spital im Recht ist. Aber der Patient sieht es offenbar anders.
  • sansibar 01.07.2017 03:18
    Highlight Highlight Zumindest blutet dem Zeugen jetzt das Portemonnaie 😈😂🤓
  • Süffu 30.06.2017 22:52
    Highlight Highlight So gerne würde ich mal einen Nachmittag mit Adressen von Zeugen durch die Stadt wandeln, an ihren Türen klingeln und mit einer Broschüre in der Hand fragen "Haben Sie sich in letzter Zeit mit religiösen Fragen auseinandergesetzt? Atheismus ist wunderbar! ... usw"
    Dieses Missionieren nervt!
    • Menel 02.07.2017 10:04
      Highlight Highlight Oh, ich wäre mit dabei! 😊

      Nehmen wir doch am besten Sonntag Abend 23h 😈
    • Süffu 02.07.2017 15:40
      Highlight Highlight Passend dazu:

      A: Gibt es eigentlich einen Grund, dass sie Atheist sind?

      B: Ich glaube nicht.
    • derEchteElch 03.07.2017 07:31
      Highlight Highlight Ich empfehle rher den Sonntagmorgen, 6 Uhr, kurz bevor sie selbst das Haus verlassen wollen um zu missionieren... 😈
  • Amboss 30.06.2017 22:08
    Highlight Highlight Und mal wieder frage ich mich: Wie kann man Jus studieren, wenn man sich dann mit solchem Schwachsinn beschäftigen muss.
    Wie kann man Anwalt für so einen Typen sein...?
    • Gelegentlicher Kommentar 01.07.2017 07:00
      Highlight Highlight Ich finde den Sachverhalt jetzt schon noch spannend. Für uninteressierte lockt aber immerhin das Geld
    • Bruno S.1988 02.07.2017 15:04
      Highlight Highlight Wieso nicht? Jeder hat das Recht auf einen Anwalt. Mörder, Vergewaltiger und eben auch Zeugen Jehovas.
  • Angelo C. 30.06.2017 19:36
    Highlight Highlight Well done....
  • Gelegentlicher Kommentar 30.06.2017 19:36
    Highlight Highlight Obwohl ich dem Patienten natürlich eine erfolgreiche OP und rasche Genesung wünsche, würde es mich doch sehr wunder nehmen was passiert wäre, wenn der Notfall dann beim zweiten Spital dann doch eingetreten wäre.
    • miarkei 30.06.2017 23:50
      Highlight Highlight Verblutet?
    • Gelegentlicher Kommentar 01.07.2017 07:01
      Highlight Highlight Vielleicht, und wie gehts dann rechtlich weiter? Muss mal suchen ob es da schon Fälle gab
    • SelmaZ 01.07.2017 07:25
      Highlight Highlight Wie soll es da rechtlich schon weitergehen? Wenn eine erwachsene und urteilsfähige Person keine Bluttransfusion möchte, dann bekommt sie keine und stirbt deshalb möglicherweise. Was soll es dazu für Fälle geben?
  • nass 30.06.2017 18:38
    Highlight Highlight Ich hoffe der Typ muss auch die Gerichtskosten bezahlen.
  • N. Y. P. D. 30.06.2017 17:16
    Highlight Highlight Die Zeugen Jehovas würden ihren eigenen Kindern Bluttransfusionen verweigern.

    Falls ich mich irre, soll sich hier ein Zeuge mitteilen.

    Und wieso müsst ihr immer zu zweit an der Türe läuten ? So, weiss ich natürlich, dass die Türe auf jeden Fall geschlossen bleibt. Ihr seid ein gschpässiges Völklein.

    So, am 9. Juli 2017 ist bei uns noch Blutspendentag.
  • Lukas Brunner 30.06.2017 17:07
    Highlight Highlight "Grüezi Herr Brunner, glaubet sie a Gott?"
    "Ja"
    Und dänn wirsch die nümme los.
    Das sollte NICHT böse gemeint sein, für die, die getriggert wurden.
    • raphe qwe 30.06.2017 20:27
      Highlight Highlight Musst mal sagen, dass du Satanist bist. Funktioniert bei mir jedes mal.
    • Butschina 01.07.2017 01:18
      Highlight Highlight Oder ihnen deine Bibel zeigen und erklären wieso du etwas anders siehst. Sind immer schnell weg
    • Luesae 02.07.2017 05:43
      Highlight Highlight Und dann kommen sie jede Woche auch wenn man die Tür nicht öffnet...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chrigu91 30.06.2017 16:32
    Highlight Highlight Selbst Schuld. Jeder kann seine Religion frei wählen.
    • Chrigu91 30.06.2017 22:33
      Highlight Highlight In der Tat sind gewisse Leute leider überhaupt nicht frei in ihrer Wahl. Da hast du leider Recht.
  • ciaociao 30.06.2017 16:26
    Highlight Highlight sehr guet. de cheib haets ja choenne onderschribe wener sech so secher esh dasme ke bluettransfusion brucht.
    • Gelegentlicher Kommentar 30.06.2017 19:33
      Highlight Highlight Haha! Von allen Argumenten das Beste
  • Vachereine 30.06.2017 16:20
    Highlight Highlight Man hätte es auch anders regeln können.
    Das Einverständnis des Zeugen Jehovas hätte man auf den planmässigen Ablauf der Operation beschränken können und ganz bewusst die Frage der Bluttransfusion ausklammern.
    So wäre der Zeuge nie gezwungen, einer Bluttransfusion zuzustimmen. Denn wenn er sie dann wirklich braucht, dann ist er bewusstlos und andere entscheiden für ihn. Und sie würden dann zurecht sein Leben retten. Niemand könnte dem Zeugen Jehovas vorwerfen, seinen Glauben verraten zu haben.
    Die Ärzte wären schuld jemandem am Leben erhalten zu haben. Dafür kommt man aber nicht in die Hölle.
    • Fabio74 30.06.2017 18:41
      Highlight Highlight Find ich falsch. Man macht den Patienten drauf aufmerksam. Er kann entscheiden. Wenn er ablehnt, ist dies seine Sache.
      Das andere ist verlogen
    • Lami23 30.06.2017 18:43
      Highlight Highlight So ein Unsinn. Besser mit offenen Karten spielen. Es wird den Patienten ja auch mitgeteilt, wenn man sie nicht mehr reanimieren würde, weil man die medizinische Indikation nicht für gegeben hält.
    • bibaboo 30.06.2017 19:19
      Highlight Highlight Vielleicht nicht in die Hölle, jedoch ins Gefängnis.
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