Schweiz
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Velo alleine macht noch keine Verkehrspolitik. Bürgerliche möchten in den Städten mit einer umfassenden Verkehrsplanung punkten keystone

So wollen urbane Bürgerliche die linke Dominanz in den Städten brechen 

Linke Bündnisse regieren die Städte. Die Bürgerlichen kämpfen erfolglos dagegen an. FDP-Stadtpolitiker wollen sich stärker an urbanen Bedürfnissen orientieren.

Anna Wanner und Doris Kleck / Nordwestschweiz



Es reicht nicht, Sitze zu gewinnen. Die Bürgerlichen wollen die Dominanz der Linken in den Städten brechen. Zunächst suchten die Bürgerlichen in Basel den «Aufbruch». Mit einem vielversprechenden Viererticket wollten CVP, LDP, FDP und SVP das linke Bündnis bodigen und Basel wieder in bürgerliche Hände überführen.

Auch in Bern witterten die Bürgerlichen Morgenluft, als sich das dominierende Rot-Grün-Mitte-Bündnis wegen des Stadtpräsidiums zerstritt. Und in Zürich hofften die Bürgerlichen am Sonntag, mit der «Top 5»-Liste auf eine historische Wende.

Auf Angriff folgt Schlappe

Alle Angriffe scheiterten kläglich. In Basel landete der SVP-Mann Lorenz Nägelin abgeschlagen auf dem neunten Platz, FDP-Kandidat Baschi Dürr musste um seine Wiederwahl zittern. In Bern gewann Rot-Grün-Mitte gar den vierten von fünf Sitzen. Und in Zürich schafften es die Bürgerlichen nicht einmal, die Lücke auszunützen, welche SP-Stadträtin Claudia Nielsen mit ihrem kurzfristigen Rücktritt einen Monat vor den Wahlen schuf. In Zürich regiert links-grün weiterhin mit einer 6:3-Mehrheit.

Die Dominanz der Linken

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Was machen die Bürgerlichen falsch? Die Wenderhetorik sei «komplett überholt», sagt Politgeograf Michael Hermann mit Blick auf den Wahlkampf. Die bürgerlichen Parteien suggerierten, sie wollen nicht nur besser werden, sondern eine Wende herbeiführen.

Hermann: «Durch das mobilisieren sie die Gegner.» Tatsächlich schwang die SP Zürich trotz Fiasko bei den Stadtspitälern und Nielsen-Rücktritt oben auf: Zusammen mit der Alternativen Liste und den Grünen hat die SP sieben Sitze im Stadtparlament gewonnen, die absolute Mehrheit. Die Linken regieren aber nicht mehr nur die Grossstädte, sie dehnen ihre Macht zunehmend auch in mittelgrossen Städte wie Luzern oder St. Gallen aus.

Suche nach Gründen

Bürgerliche Politik und Städte — passt das zusammen? Politologe Hermann sagt, bürgerliche Parteien verfolgten eine Agglo-Politik, schauten die Städte von aussen an: «Sie fordern mehr Parkplätze, einen flüssigeren Autoverkehr, wollen die Arbeitgeber unterstützen: Das spricht alles Wähler an, die nicht in der Stadt leben — und also auch nicht dort abstimmen.»

Das politische Profil der städtischen Bevölkerung sei links-progressiv. Die Städter seien bereit, für einen guten Service public zu bezahlen. Steuersenkungen? Damit kann man in den Städten nicht punkten. Hermann zieht ein vernichtendes Fazit: «Bis zu einem gewissen Grad liegt es ausserhalb der Macht der bürgerlichen Parteien, in den Städten zuzulegen: Die Mehrheit wählt nicht bürgerlich.»

Kopf in den Sand? Für städtische Bürgerliche ist das keine Strategie. Sie glauben, dass sie das urbane Lebensgefühl der Bevölkerung auffangen können — wenn sie ihre Politik ändern.

ZUM SDA-VORAUSBERICHT ZU DEN EIDGENOESSISCHEN WAHLEN IM KANTON BERN STELLEN WIR IHNEN AM MONTAG, 22. JUNI 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG – Staenderatskandidatin der FDP des Kantons Bern Claudine Esseiva spricht an der Delegiertenversammlung der FDP des Kantons Bern in Bueren an der Aare am Mittwoch, 4. Februar 2015. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

FDP-Politikerin Claudine Esseiva. Bild: KEYSTONE

Claudine Esseiva, die ehemalige Generalsekretärin der FDP Frauen, politisiert im Berner Stadtparlament. Sie sieht die Ursache für die linke Dominanz bei den Bürgerlichen selbst. Es ist eine Kritik, die zumindest bei den Freisinnigen der Stadt Bern en vogue ist. Man habe die wichtigen Themen für die städtische Bevölkerung total verschlafen. Die da wären: Wohnen, Verkehr, Betreuungsplätze für Kinder

«Wir setzten zu viel auf Law and Order. Immer wieder Reitschule, Reitschule, Reitschule. So kann man keine städtische Politik machen»

Claudine Esseiva

Christoph Zimmerli, der Präsident der Stadtberner FDP gab letzte Woche in der «Berner Zeitung» ein bemerkenswertes Interview. Die Stossrichtung ist die gleiche. «Unsere Partei ist zu lange alten Denkmustern nachgehangen.» Spötter sagen, bürgerliche Verkehrspolitik beschränke sich auf den Kampf gegen den Abbau von Parkplätzen. Der Solothurner FDP-Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri macht ein anders Beispiel: «Tempo-30-Zonen zu bekämpfen, ist sinnlos. Die Anwohner wünschen sich verkehrsberuhigte Strassen.» Punkt.

Wie die Städte im Mittelland regiert werden

Aarau: Das Stadtpräsidium wechselte letzten Herbst von der SP zur FDP. Dafür hat die Gesamtregierung neu eine linke Mehrheit.
Baden: Nach der Abwahl von Geri Müller (Grüne) stellen die Bürgerlichen den Stadtammann. Die Regierung ist weder eindeutig links noch rechts.
Solothurn: Die FDP stellt den Stadtpräsidenten. Im Gemeinderat herrscht eine Pattsituation. Urbane Positionen kommen in der Gemeindeversammlung an.
Olten: Der fünfköpfige Stadtrat als Exekutive hat eine rot-grüne Mehrheit (2 SP, 1 Grüne). FDP und CVP (Stadtpräsidium) haben je 1 Sitz.

Das Gegenrezept

Was tun also? Die FDP gründet diese Woche in Bern die neue Organisation «FDP Urban». Der Anstoss kam aus der Stadt Zürich — mit dabei sind Freisinnige der grössten acht Schweizer Städte. Die Freisinnigen fühlen sich herausgefordert durch die rot-grüne Dominanz in den Städten: «Wir wollen uns besser vernetzen und den Austausch pflegen, um eine liberale Stadtpolitik zukunftsfähig zu machen», sagt Beat Habegger, Leiter «FDP Urban» und Vizepräsident der FDP Stadt Zürich.

ZUR MELDUNG, DASS GEGEN CHRISTIAN WASSERFALLEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER KONTROVERSE UM DIE FUEHRUNG DES STRASSENVERKEHRSVERBANDES ACS STRAFANZEIGE EINGEREICHT WURDE, STELLEN WIR IHNEN AM MONTAG, 8. AUGUST 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  Nationalrat Christian Wasserfallen, FDP-BE, im Hauptquartier der buergerlichen Komitees zu den Abstimmungsvorlagen, am Sonntag, 28. Februar 2016 im Hotel Bellevue in Bern.  (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

FDP-Nationalrat Wasserfallen.  Bild: KEYSTONE

Habegger ist überzeugt, dass es liberale Antworten auf die Herausforderungen der Städte bedarf. Ein Beispiel dafür sei der Verkehr. Mobilitätspolitik dürfe nicht bei der Veloförderung enden: «Es geht um den effizienten Einsatz verschiedener Verkehrsträger», sagt Habegger.

Ein Beispiel, aus dem die Bürgerlichen in den Städten Hoffnung schöpfen, sind die Betreuungsgutscheine: «Statt jedem Kind einen Kita-Platz zu finanzieren, haben wir Betreuungsgutscheine entworfen, welche jene finanziell unterstützen, die sie brauchen», sagt der Stadtberner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Er ist sicher, liberale Rezepte zu finden, wenn man sie sucht.

Das Risiko eines Imagewechsels

Sich dem urbanen Lebensgefühl anzunähern, birgt Risiken. Wie passt es zusammen, dass die Stadtberner FDP einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub für die städtischen Angestellten unterstützt, die Mutterpartei einen solchen aber ablehnt? Oder wenn Zimmerli dem genossenschaftlichen Wohnungsbau das Wort redet, die FDP auf nationaler Ebene die Unterstützung für den gemeinnützigen Wohnungsbau aber ablehnt?

«Die FDP kann in den Städten viel weniger gewinnen, als in den Agglomerationen verlieren.»

Michael Hermann

Politologe Hermann spricht von einem Risiko, wenn die FDP ihre Politik anpassen will: «Städter gehören nicht zur Kernwählerschaft der FDP. Die Partei kann in den Städten viel weniger gewinnen, als in den Agglomerationen verlieren.»

Weil die nationale Partei das Image präge, könne eine Stadtsektion nicht plötzlich ein anderes Image haben. Er empfiehlt den stattdessen, wählbare Personen zu positionieren, die nicht nur die eigene Klientel ansprechen – wie die SP-Ständeräte Pascale Bruderer (AG) oder Daniel Jositsch (ZH). Genau. Anschauungsunterricht dafür gibt es bei den Linken. 

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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Carl Gustav 06.03.2018 08:41
    Highlight Highlight Ist aber auch eine Tatsache, dass kaum national bekannte SVPler mit hoher Medienpräsenz in einer Stadt wahlberechtigt sind.
    Vor allem die SP hat viele Zugpferde, die aus der nationalen zurück in die städtische Politik wechseln ( und das ist auch gut so)
  • Firefly 06.03.2018 07:59
    Highlight Highlight Die FDP hätte mehr Chancen, hätte sie sich in der Vergangenheit nicht so penetrant der SVP angebiedert und echte liberale Politik betrieben (nicht nur wirtschaftsliberal sondern auch gesellschaftsliberal), sich nicht nur für die Hochfinanz, den Wettbewerb und Wirtschaftslobyisten interessiert hätte, sondern, wie es sich für eine bügerliche Partei gehört, auch für den normalo Bürger.
  • klugundweise 06.03.2018 07:57
    Highlight Highlight Es ist nur eine Frage der Zeit bis auch die Bürger auf dem Land realisieren, dass bürgerliche Politik nicht ihre Interessen vertritt. Sparen, sparen, Service public reduzieren, Renten runter, Gewinne privatisieren etc. schadet allen!
  • Ramsay Snow 06.03.2018 07:49
    Highlight Highlight Die Linken regieren nicht nur die grossen Städte. Ich lebe in einer Kleinstadt mit 16'000 und hier halten die SP und die Grünen seit Jahren in der Legislative und Exekutive eine Mehrheit. Alle Dörfer rundherum sind SVP dominiert.

    Grundsätzlich gibts in der Deutschschweiz eine grosse Meinungsdiskrepanz zwischen Stadt und Land
  • Watson - die Weltwoche der SP 06.03.2018 07:36
    Highlight Highlight Die poststalinistische Honegger Rückschrittspartei hat nur dort Erfolg, wo Geld für ihre Ideen vorhanden sind. Die Stadt Bern wäre nicht ohne Grund ohne den Kanton schon längstens bankrott. Übrigens floriert in linken Städten die Kriminalität http://m.20min.ch/schweiz/news/story/14842153
    • Shlomo 06.03.2018 08:38
      Highlight Highlight Ähm wohl was verpasst. Der Stadt Bern ginge es ohne das Umland besser.
      Der Kanton Bern bekommt vom Finanzausgleich am meisten Geld aber wohl kaum wegen der Stadt.
    • ChlyklassSFI 06.03.2018 10:05
      Highlight Highlight Kannst du das bitte ausführen? Ich bin gespannt.
    • Fabio74 06.03.2018 11:06
      Highlight Highlight Wer genau ist Honegger? Und wer von Stalinismus bei linken Parteien redet, dem fehlt es an Intelligenz und Bildung
  • coltfish 06.03.2018 07:35
    Highlight Highlight Ich verstehe ja, dass ihr ein links orientiertes Medium seid watson. Aber müsst ihr nun seit den Wahlen über nichts anderes mehr Berichten als die politische Rechte zu bashen und die linken in alle Höhen zu loben? Wird langsam langweilig...
    • ChlyklassSFI 06.03.2018 10:07
      Highlight Highlight Du kannst ja mit Argumenten dagegen argumentieren. Aber dein Kommentar bringt so doch nichts.
    • Richu 06.03.2018 10:15
      Highlight Highlight @coltfish: Dieser Artikel wurde nicht von watson Journalisten, sondern von den Journalistinnen der az Medien Anna Wanner und Doris Kleck verfasst!
  • Linus Luchs 06.03.2018 07:29
    Highlight Highlight Plakativ gesagt: Die Rechten sorgen sich ums Geld, die Linken um die Menschen. In der Stadt leben viele Menschen. Die wählen dann lieber Parteien, die sich um ihre Anliegen kümmern.
  • rodolofo 06.03.2018 07:20
    Highlight Highlight Die in urbanen Milieus aus der Mode kommenden (für Konservative ist "altmodisch sein" ja nicht überraschend) "Bürgerlichen" sind Gefangene ihres eigenen ideologischen Konstruktes, das davon ausgeht, dass Egoismus und Wettbewerb die entscheidenden Triebfedern der menschlichen- und gesellschaftlichen Entwicklung, sowie der Evolution im Allgemeinen, sind.
    Dabei übersehen, dass in der Natur Kooperationen und Symbiosen ebenso wichtig und weit verbreitet sind.
    Die Biologie entdeckt, dass Wald-Bäume über eine Art "Erd-Netz" (ein gewaltiges Pilzgeflecht) miteinander kommunizieren...
  • DerTaran 06.03.2018 07:14
    Highlight Highlight Alle bürgerlichen Städter die ich kenne, sind gesellschafts- und wirtschaftspolitisch liberal. Seit sich die FDP der SVP anbiedert, ist sie für Viele schlicht unwählbar geworden.
  • Ökonometriker 06.03.2018 07:13
    Highlight Highlight Wenn die Bürgerlichen die Linken besiegen wollen, müssen sie eben den urbanen Mittelstand für sich gewinnen. Der ist meist gut gebildet und verfügt über Wohneigentum in der Stadt.
    Derzeit profitiert er massiv von den Linken: die Zonenplanung und Verkehrsberuhigung führen dazu, dass die Immobilienpreise stark ansteigen. In Zürich hat das über die letzten Jahre schnell 100'000 Franken pro Familie und Jahr ausgemacht - Steuerfrei.

    Was können die bürgerlichen Bieten? Ich sehe wenig Anreiz für den urbanen Mittelstand, nach rechts zu wechseln.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 06.03.2018 07:06
    Highlight Highlight Dazu kommen Demographische Faktoren, die auch nicht einfach so von heute auf morgen ändern. In den Zentren findet sich oft die Verwaltung, Schulen, kulturelle Institutionene, diese Personengruppen wählen tendenziell links.
    Die steigenden Mieten führen zum Wegzug von tiefen Einkommensschichten, dies trifft vor allem die SVP. Übrig bleiben gut ausgebildete mit hohen Einkommen oder Personen die in einer subventionierten Wohnung leben.
    Wer sich vom Angebot der Städte angesprochen fühlt und es sich auch leisten kann, wird hier leben und auch den Anbieter unterstützen.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 06.03.2018 07:01
    Highlight Highlight Der Vorschlag mit Jositsch und Bruderer scheint mir deutlich vielversprechender als sein Programm komplett zu ändern, zumal es sich dabei ja nicht um orginelle neue Ideen handelt, sondern einfach bestehende links-gründ übernommen werden, da kann man auch das Orginal wählen.
    Man muss auch anerkennen, dass die Städte heute eine hohe Lebensqualität aufweisen, sprich links-grün kann auch nicht alles falsch gemacht haben. Hohe Steuern und eine völlige Überregulierung, dafür ein ausgebauter Service publik spricht einfach viele Menschen an.
  • Don Alejandro 06.03.2018 06:51
    Highlight Highlight Solange die Liberalen und Bürgerlichen Vorschläge bringen, die sich nach Anbiederungen für Shaereholder anhören (Wasser privatisieren, mehr Parkplätze), dann wird am Bedürfnis der Mehrheit der Stadtbevölkerung vorbei politisiert. Dass dann eine Klatsche folgt ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
    • rodolofo 06.03.2018 07:27
      Highlight Highlight Nach dem Verschwinden der CVP aus Stadtrat und Gemeinderat in Zürich scheint auch dieses "Amen" nicht mehr so sicher.
      Die Leute haben nach Jahrhunderten des braven Abnickens und Durchwinkens Bürgerlicher- und Aristokratischer Machtgelüste langsam aber sicher genug davon!
      In wohltuendem Gegensatz zu den Chinesen, die immer mehr zu braven- und charakterlosen "Abnick- und Durchwink-Manöggeln" degenerieren...
      Die gefallen unseren Rechtsbürgerlichen Bundesräten mit ihren im Militär gelernten "Führungseigenschaften" aber recht gut...
      Schafft ein, zwei, drei, viele Zürichs, Genossinnen!
  • Posersalami 06.03.2018 06:47
    Highlight Highlight Die urbanen bürgerlichen Politiker können sagen was sie wollen, für progressive Menschen werden sie wegen der nationalen Politik unwählbar bleiben. Da muss sich etwas ändern.

    Ich würde niemals zB. einer neoliberalen FDP meine Stimme geben. Nie. Da können sie auch für Velowege sein in Zürich.
  • pamayer 06.03.2018 06:40
    Highlight Highlight Die Bürgerlichen müssten sich an den urbanen Bedürfnissen orientieren, bis sie als SP oder Grüne durchgehen könnten.

    Oder: gebt doch einfach auf mit euren verbohrten Ideen von Häuschen, Parkplatz, Rasenmäh-Roboter und Schweizer Flagge.
  • Howard271 06.03.2018 06:37
    Highlight Highlight Gerade diese Bündnisse halten mich davon ab, vermehrt Bürgerliche zu wählen. Das wirkt relativ verzweifelt und ja, wer mt der in den Städten meist noch extremeren und radikaleren SVP zusammenarbeitet, erhält sicher nicht mehr Stimmen. Wieso gehen die FDP oder CVP nicht mal mit einer GLP ein Mitte-Bündnis ein? Oder CVP und SP ein Mitte-Links?
    • rodolofo 06.03.2018 07:28
      Highlight Highlight Wer ist denn die CVP?
  • Deleted93 06.03.2018 06:33
    Highlight Highlight Städter haben Begriffen das Linke Politiker in erster Linie für die Menschen wirtschaften und nicht für ihre eigene Tasche. Weshalb soll man bürgerliche Politiker wählen? Um die Politik zu trumpisieren? Um wie in Bern Leistungen für die Armen , Sozialfälle, Behinderte und auf Plege angewiesene Personen zu kürzen? Um die Umverteilung von unten nach oben noch stärker zu beschleunigen? Damit sie sich Einsetzen, das höhere Mieten möglich sind? Oder automatisch meine DNA an die KK weitergeben wollen? Es braucht mehr Menschen welche sich für Menschen einsetzen, nicht für Reiche
  • Herbert Anneler 06.03.2018 06:21
    Highlight Highlight Die FDP hätte sehr wohl Chancen in den Städten - hätte sie ihren sozialliberalen Flügel nicht dem chatakterlosen Flirt mit der SVP geopfert. Die FDP büsst für ihren Opportunismus, der sie nach rechts abdriften liess. Idem für die CVP unter Pfister. In bed with SVP heisst für FDP wie CVP in bed with my enemy...
    • PVJ 06.03.2018 07:15
      Highlight Highlight Sehe ich genauso. Die FDP sollte sich mal fragen, ob gegenüber der SVP wirklich das Gemeinsame überwiegt, oder nicht doch die Unterschiede. Für viele Wähler - mich eingeschlossen- ist die SVP schlicht unwählbar.
    • rodolofo 06.03.2018 07:34
      Highlight Highlight Im nahen Ausland funktioniert's.
      Siehe Österreich mit ÖVP/FPÖ-Koalition-
      Aber Schweizer Städte ticken anscheinend anders!
      Gut so!
      Revolutionäre Inseln in Schweizer Städten, umspült von einem Meer von Rechtsbürgerlich-Rechtsnationaler Inquisition und Wut?
      Wer hätte das erwartet?
      Ich jedenfalls nicht.
  • Wilhelm Dingo 06.03.2018 06:15
    Highlight Highlight Vielleicht liegt es einfach an den Ideen der Bürgerlichen welche nicht ziehen. Mit Sprüchen wie ‚mehr blau‘ oder ‚mehr schweiz‘ kann man nur schwer Stimmen gewinnen.
  • Schneider Alex 06.03.2018 05:56
    Highlight Highlight Die Leute in den Städten sind auf Umverteilung angewiesen! Sie brauchen viel mehr Sozialhilfe und kulturelle Leistungen und Leistungen für den Passivsport, finanziert durch die öffentliche Hand, als der übrige Teil der Bevölkerung. Auch Verkehrsregulierung, öffentliche Sicherheit und Anti-Littering sind in den Städten grosse öffentliche Aufgaben.
    • Posersalami 06.03.2018 07:23
      Highlight Highlight Unsinn^2. Zh ist NETOZAHLER im Finanzausgleich. Ich zahle also für die bürgerlichen Käffer mit ihrer fehlgeleiteten Politik mit, nicht umgekehrt.
    • Wilhelm Dingo 06.03.2018 07:33
      Highlight Highlight @Schneider Alex: was hat das nun mit links / rechts zu tun? Vielleicht öffentliche Sicherheit wo sich die linken ganz speziell hervortun?
    • Walter Sahli 06.03.2018 07:37
      Highlight Highlight Äh...nein. In den Städten wird das Geld generiert, dass auf dem bürgerlich regierten Land verbraten wird. Der Kanton Bern braucht nicht wegen den Städten Geld aus dem NFA, sondern wegen dem Land.
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