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Bern

Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» vor Bundesgericht abgeschmettert

Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» vor Bundesgericht abgeschmettert

18.04.2018, 13:4418.04.2018, 14:34

Der bernische Grosse Rat hat die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» zu Recht für ungültig erklärt. Dies hat das Bundesgericht am Mittwoch entschieden.

Das Stimmvolk wird damit definitiv nicht über die Initiative der Jungen SVP abstimmen. Das Bundesgericht hat in einer öffentlichen Beratung festgehalten, dass die Initiative gegen die Gemeindeautonomie und das Rechtsgleichheitsgebot verstösst.

ARCHIVE --- IN DER EHEMALIGEN REITSCHULE IN BERN WURDE VOR 30 JAHREN, IM NOVEMBER 1987, EIN AUTONOMES KULTUR- UND BEGEGNUNGSZENTRUM EROEFFNET. DIE REITHALLE WIRD VIELFAELTIG GENUTZT, STEHT ABER IMMER  ...
Die Berner Reithalle kann weiterhin von der Stadt unterstützt werden.Bild: KEYSTONE

Rechtlich könne die Stadt Bern an der Reithalle zwar festhalten. Faktisch wäre die monetäre Sanktion jedoch derart massiv, dass die Stadt gezwungen wäre, die Anlage aufzugeben.

Grosser Rat erklärte Initiative für ungültig

Zudem zielt die Initiative gemäss Bundesgericht auf die Reithalle mit ihrer derzeitigen Nutzung ab. Gemäss dem Wortlaut der Initiative müsse die Kürzung des Lastenausgleichs unabhängig von der Sicherheitssituation angewandt werden. Andere Gemeinden mit ebenfalls problematischen Anlagen müssten hingegen mit keinen Konsequenzen rechnen, was eine ungleiche Behandlung darstelle.

Der bernische Grosse Rat hatte die kantonale Volksinitiative am 21. März vergangenen Jahres auf Antrag des Regierungsrats und der Finanzkommission für ungültig erklärt. Die Regierung stützte sich auf ein Rechtsgutachten des Zürcher Professors Giovanni Biaggini.

ARCHIVE --- IN DER EHEMALIGEN REITSCHULE IN BERN WURDE VOR 30 JAHREN, IM NOVEMBER 1987, EIN AUTONOMES KULTUR- UND BEGEGNUNGSZENTRUM EROEFFNET. DIE REITHALLE WIRD VIELFAELTIG GENUTZT, STEHT ABER IMMER  ...
Kein Lichterlöschen in der Berner Reithalle.Bild: KEYSTONE

17'500 Unterschriften

Die Reitschul-Initiative kam im April mit rund 17'500 Unterschriften zustande. Sie verlangt, dass Gemeinden, in denen «Anlagen oder Einrichtungen, von denen notorisch Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen», über den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (Filag) bestraft werden.

Konkret sollen Gemeinden wie die Stadt Bern, die solche Einrichtungen dulden, im Finanzausgleich schlechter gestellt werden. Für Bern würden jährlich rund 54 Millionen Franken wegfallen.

Die JSVP, mehrere Mitglieder und der FDP-Grossrat Hubert Klopfenstein reichten gegen den Beschluss des Grossen Rates vom März 2017 Beschwerde beim Bundesgericht ein. (whr/sda)

Die Berner Reitschule

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Die Berner Reitschule
quelle: keystone / peter klaunzer
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35 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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dä dingsbums
18.04.2018 14:01registriert April 2015
Mal abgesehen davon, dass die Berner Bevölkerung sich in X Abstimmungen für die Reitschule ausgesprochen hat.

Seltsames Demokratieverständnis, dass die JSVP da an den Tag legt.

Wetten, dass bald über die "linken Richter" gemeckert wird?
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Herr Ole
18.04.2018 15:25registriert Dezember 2017
Was für Witzbolde. Wenn in der Stadt nicht genügend Leute dagegen sind, probiert man es halt über den Kanton...

Aber sobald irgendjemand nur davon spricht, über eine Abstimmung, die die SVP gewonnen hat, nochmal abzustimmen (etliche Jahre später), wird Sturm gelaufen...
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andre63
18.04.2018 16:06registriert März 2014
der clou ist doch, dass er jetzt *die fremden fötzel" vom europäischen gerichtshof urteilen lassen wili.... 🤣
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