Schweiz
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Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» vor Bundesgericht abgeschmettert



Der bernische Grosse Rat hat die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» zu Recht für ungültig erklärt. Dies hat das Bundesgericht am Mittwoch entschieden.

Das Stimmvolk wird damit definitiv nicht über die Initiative der Jungen SVP abstimmen. Das Bundesgericht hat in einer öffentlichen Beratung festgehalten, dass die Initiative gegen die Gemeindeautonomie und das Rechtsgleichheitsgebot verstösst.

ARCHIVE --- IN DER EHEMALIGEN REITSCHULE IN BERN WURDE VOR 30 JAHREN, IM NOVEMBER 1987, EIN AUTONOMES KULTUR- UND BEGEGNUNGSZENTRUM EROEFFNET. DIE REITHALLE WIRD VIELFAELTIG GENUTZT, STEHT ABER IMMER WIEDER IM BRENNPUNKT DER POLITISCHEN AUSEINANDERSETZUNG --- Aufnahmen vom Innenhof des autonomen Kulturzentrums

Die Berner Reithalle kann weiterhin von der Stadt unterstützt werden. Bild: KEYSTONE

Rechtlich könne die Stadt Bern an der Reithalle zwar festhalten. Faktisch wäre die monetäre Sanktion jedoch derart massiv, dass die Stadt gezwungen wäre, die Anlage aufzugeben.

Grosser Rat erklärte Initiative für ungültig

Zudem zielt die Initiative gemäss Bundesgericht auf die Reithalle mit ihrer derzeitigen Nutzung ab. Gemäss dem Wortlaut der Initiative müsse die Kürzung des Lastenausgleichs unabhängig von der Sicherheitssituation angewandt werden. Andere Gemeinden mit ebenfalls problematischen Anlagen müssten hingegen mit keinen Konsequenzen rechnen, was eine ungleiche Behandlung darstelle.

Der bernische Grosse Rat hatte die kantonale Volksinitiative am 21. März vergangenen Jahres auf Antrag des Regierungsrats und der Finanzkommission für ungültig erklärt. Die Regierung stützte sich auf ein Rechtsgutachten des Zürcher Professors Giovanni Biaggini.

ARCHIVE --- IN DER EHEMALIGEN REITSCHULE IN BERN WURDE VOR 30 JAHREN, IM NOVEMBER 1987, EIN AUTONOMES KULTUR- UND BEGEGNUNGSZENTRUM EROEFFNET. DIE REITHALLE WIRD VIELFAELTIG GENUTZT, STEHT ABER IMMER WIEDER IM BRENNPUNKT DER POLITISCHEN AUSEINANDERSETZUNG --- Das selbstverwaltete Kulturzentrum Berner Reithalle feiert im Restaurant

Kein Lichterlöschen in der Berner Reithalle. Bild: KEYSTONE

17'500 Unterschriften

Die Reitschul-Initiative kam im April mit rund 17'500 Unterschriften zustande. Sie verlangt, dass Gemeinden, in denen «Anlagen oder Einrichtungen, von denen notorisch Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen», über den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (Filag) bestraft werden.

Konkret sollen Gemeinden wie die Stadt Bern, die solche Einrichtungen dulden, im Finanzausgleich schlechter gestellt werden. Für Bern würden jährlich rund 54 Millionen Franken wegfallen.

Die JSVP, mehrere Mitglieder und der FDP-Grossrat Hubert Klopfenstein reichten gegen den Beschluss des Grossen Rates vom März 2017 Beschwerde beim Bundesgericht ein. (whr/sda)

Die Berner Reitschule

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36Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • chrimark 18.04.2018 21:51
    Highlight Highlight Rot-Grün könnte ja mal eine Initiative gegen die Oberländer Gemeinden machen die ihren dauerbankrotten Bergbahnen Schneekanonen finanzieren. Mal sehen wie willkommen die Bananenrepublikrichter in Lausanne dem Herrn Hess und der SVP dann plötzlich sind.
  • conszul 18.04.2018 20:34
    Highlight Highlight Und warum wird unser Erich Hess trotzdem nicht Ruhe geben? Weil die Hetze gegen die Reitschule sein Steckenpferd ist und zuoberst auf seinem Politprogramm steht. Und ohne sie hat er kein politisches Thema mehr, mit dem er die Stadtberner Bevölkerung nerven kann. Armer Kerl. Und Teufelskreis.
    • Fulehung1950 18.04.2018 23:40
      Highlight Highlight Hat der ein Programm, dieser Polit-Pygmäe?
  • Pleep 18.04.2018 17:57
    Highlight Highlight Falls sich Erich Hess so ungerecht behandelt fühlt, steht es ihm, wie auch der gesamten SVP, natürlich frei, die Sache weiter nach Strassburg vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Das wäre dann aber ironietechnisch auf einer Stufe mit EU-Gegner auf der Lohnliste des EU-Parlaments...
    • DichterLenz 18.04.2018 19:03
      Highlight Highlight Ui nei, fremde Richter...
  • Rim 18.04.2018 17:14
    Highlight Highlight Hess, der Berufspolitiker (in Gemeinde/Kanton/Bund) als Parlamentarier unterwegs (auf unsere Kosten ;-) ist vermutlich lernresistent. Er begreift einfach nicht, wie unsere direkte Demokratie aufgebaut ist und wie sie funktioniert. Und weil er das nicht begreift (frage mich, was der Mann - nebst abkassieren natürlich - in den Parlamenten tut) sind wir eine "Bananenrepublik". Tja. Das ist Hess und damit natürlich dummdreist/absurd und verantwortungslos wie immer. Mich würde interessieren, welche Richter, mit welchen Begründungen, anders entschieden hätten..? Kanns mir schlicht nicht vorstellen.
    • DichterLenz 18.04.2018 19:05
      Highlight Highlight Begreifen tut ers glaub schon. Er fühlt sich wohl eher als Don Quichote im Kampf gegen die Reitschule. Das er selbst Steuergelder kassiert ist natürlich ein guter Treppenwitz.
    • phreko 18.04.2018 20:08
      Highlight Highlight Er bekommt dazu noch deutlich mehr Geld vom Staat als dies die Reitschule tut!
    • Rim 18.04.2018 20:21
      Highlight Highlight Lenz: Hess vermietet seine Wohnungen lieber an Sozialhilfebezüger als an seine "Wählerbasis". Aus guten Gründen: Einfache Wohnungen an Sozialhilfebezüger bedeutet: Die Miete kommt (vom Sozialamt) pünktlich und zuverlässig. Seine Wählerbasis kann das nicht bieten. Mietausfälle, Rechtsstreitigkeiten, etc. Das vermeidet Hess, indem er seine Wohnungen an Soz.Hilfebezüger vermietet. Staatlich garantierte Mieteinnahmen sozusagen. Tja. Hess ist, nebst ungebildet, wie fast alle SVP-er, eben auch wie fast alle SVP-ler, ein Schlitzohr. (Das Gegenteil von Schweizer Qualität) Wen wunderts? ;-)
    Weitere Antworten anzeigen
  • almlasdn 18.04.2018 17:11
    Highlight Highlight Wie viel Geld fliesst von der Stadt denn überhaupt zur Reitschule? Konkrete zahlen nennt Niemand, im Internet ist Nichts zu finden (ausser ein Artikel aus 2005) und generell findet man von "tausende" bis hin zu "millionen" alle möglichen Zahlen.
    • phreko 18.04.2018 20:12
      Highlight Highlight Miete: Umbuchung vom Kultur ins Infrastrukturgesetz =0CHF

      Strom und Wasser hab ich so 60'000CHF rechnungserlass im kopf.

      Millionen würde bloss eine Renovation kosten...
  • andre63 18.04.2018 16:06
    Highlight Highlight der clou ist doch, dass er jetzt *die fremden fötzel" vom europäischen gerichtshof urteilen lassen wili.... 🤣
    • bracher tinu 18.04.2018 17:37
      Highlight Highlight @andre63 Und? Noch ist die entsprechende SVP-Forderung nur eine Forderung und noch kein Gesetz. Gebauso eine Forderung, wie bei der SP welche den Kapitalismus auch überwinden will! Es verzichtet ja auch kein einziger SP-ler auf seinen Lohn, oder?
    • Fabio74 18.04.2018 19:03
      Highlight Highlight @bracher und zum Thema auch was? Whataboutismus ist langweilig
  • Neemoo 18.04.2018 15:45
    Highlight Highlight Wie die alten so die jungen, sagt man doch!

    Provoziert noch mehr (JSVP und die alten), redet und zielt noch mehr "Volch" vorbei.

    Mit der Zeit hört euch hoffentlich niemand mehr zu!
  • Herr Ole 18.04.2018 15:25
    Highlight Highlight Was für Witzbolde. Wenn in der Stadt nicht genügend Leute dagegen sind, probiert man es halt über den Kanton...

    Aber sobald irgendjemand nur davon spricht, über eine Abstimmung, die die SVP gewonnen hat, nochmal abzustimmen (etliche Jahre später), wird Sturm gelaufen...
  • Alnothur 18.04.2018 14:22
    Highlight Highlight Unabhängig davon: kann mir jemand erklären, warum es auch nur irgendjemand verständlich oder okay findet, dass eine Organisation, die sich massiv gegen den Rechtsstaat einsetzt, von selbigem finanziert wird?
    • dan2016 18.04.2018 15:59
      Highlight Highlight Du meinst die SVP? die werden von Autoimporteuren und Milliardären finanziert.
    • phreko 18.04.2018 16:27
      Highlight Highlight Alnothur, kannst du uns sagen wieviel Geld fliesst? Und ob überhaupt Geld fliesst?
    • Lowend 18.04.2018 16:54
      Highlight Highlight Die einzige Subvention, welche die Reitschule Bern erhält, ist ein Mieterlass, sprich der Stadt entgehen Mieteinnahmen. Ansonsten finanziert sich die Reitschule aus dem laufenden Betrieb.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Baba 18.04.2018 14:19
    Highlight Highlight Oooouuu, das wird den Erich Hess aber gaaar nicht freuen 😂😂😂
  • dä dingsbums 18.04.2018 14:01
    Highlight Highlight Mal abgesehen davon, dass die Berner Bevölkerung sich in X Abstimmungen für die Reitschule ausgesprochen hat.

    Seltsames Demokratieverständnis, dass die JSVP da an den Tag legt.

    Wetten, dass bald über die "linken Richter" gemeckert wird?
    • dan2016 18.04.2018 14:44
      Highlight Highlight vielleicht wäre es finanziell für Stadt und Kanton gar nicht so schlecht. Wenn jedem Kaff der Finanzausgleich gestrichten wird, welches Sauffeste (Hornusserfeste, Schützenfeste, Feuerwehrfeste) beherbergt, auf gefährlichen Strassen die Geschwindigkeit nicht reduziert etc..., könnte der Kanton Bern die Steuern vermutlich massiv senken.
    • Madison Pierce 18.04.2018 14:45
      Highlight Highlight Grundsätzlich betrachtet ist die Idee nicht so abwegig, Gemeinden den Finanzausgleich zu kürzen, wenn sie mit dem Geld nicht gut umgehen. Auch auf dem Land werden Gemeinden "arm gemacht", indem sich die Bevölkerung alles mögliche wünscht. Weil man ja nachher Geld vom Finanzausgleich bekommt.

      Das Bedarf aber einer schweizweiten Diskussion und darf nicht auf ein unliebsames Kulturprojekt beschränkt sein. Falls diese Diskussion kommt, kommt sie nicht von der JSVP, da nicht in fünf Sätzen erklärbar.
    • ChiliForever 18.04.2018 15:12
      Highlight Highlight Selbst als Mitglied einer konservativeren Partei verstehe ich das Gejammer über diese ganzen "linken" Veranstaltungszentren nicht. Da gibt es die besten Rock-/Pop-/Indie-/Punk-/Sonstwas-Konzerte, die finden sicher nicht in der Oper statt.

      Für mch scheint das alles eher auf eine generelle Allergie mancher "Konservativer" gegen alles "Linke" zurückzuführen sein ...
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