Schweiz
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Sozialhilfe

Während sechs Monate sollen Sozialhilfebezüger weniger Geld erhalten. Bild: Keystone

Jetzt will der Kanton Bern die tiefste Sozialhilfe in der Schweiz einführen

Geht's nach den Bürgerlichen, soll der Kanton Bern mit einer rekordtiefen Sozialhilfe eine Pionierrolle einnehmen. Die Linken wollen das Vorhaben bekämpfen. 



Im Kanton Bern dürfte es künftig für Sozialhilfebezüger noch schwieriger werden. Der Kanton arbeitet derzeit daran, die tiefsten Sozialhilfebeiträge in der Schweiz einzuführen. Das heisst: Wer neu Sozialhilfe bezieht, soll bis zu sechs Monate lang weniger Geld erhalten. Darauf hat sich eine Mehrheit des Runden Tischs zur Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes geeinigt. 

Konkret: Den Neubezügern wird die Sozialhilfe um 15 Prozent gekürzt auf 830 Franken. Zuerst für drei Monate. In dieser Zeit prüft der Sozialdienst, ob die betroffenen Personen genügend mitmachen – einen Job suchen. Wenn nicht, wird der Grundbedarf maximal weitere drei Monate auf dem gekürzten Niveau belassen.

Ausgenommen von der Regelung sind Erwerbstätige, ältere Personen, Personen in Ausbildung und zum Teil Alleinerziehende.

Breite Kritik von links und Skos

Die Vorschläge bergen reichlich Zündstoff, wie sich zeigt. Bereits im April, als sich eine Kürzung der Sozialhilfe abzeichnete, kündigte Ursula Zybach, Vizepräsidentin der SP Kanton Bern, an: «Falls die von den Bürgerlichen geforderten Verschärfungen bei der Sozialhilfe durchkommen, wird die SP das Referendum ergreifen.»

«Es ist irritierend, dass Bern gerade jetzt mit Kürzungen daherkommt.»

Dorothea Guggisberg, Geschäftsleiterin bei der Skos

Aber auch das Hilfswerk Caritas und die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) kritisieren das Vorhaben. Die Caritas Bern warnt vor einem «sozialpolitischen Dammbruch»: Kein anderer Kanton kenne eine reduzierte Leistungshöhe beim Eintritt in die Sozialhilfe. Wie der Begriff ausdrücke, handle es sich um eine Bedarfsleistung. Diese werde von der Skos wissenschaftlich abgestützt und mit den Kantonen und Gemeinden festgelegt. Die Menschen bräuchten das Geld, um die Kosten für Nahrung, Kleidung und Schuhe, Energieverbrauch und Haushalt tragen zu können.

«Ich habe keine Angst vor einem Referendum.»

Motionär und SVP-Grossrat Ueli Studer

Die Skos selbst findet es «irritierend, dass Bern gerade jetzt mit Kürzungen daherkommt», wie Dorothea Guggisberg, Geschäftsleiterin bei der Skos, gegenüber dem «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» sagt. Zumal gerade vor einem Monat die Sozialhilfe-Richtlinien verschärft worden sind – aufgrund von politischem Druck sowie Druck von den Kantonen.

Bürgerliche geben sich gelassen

SVP-Grossrat Ueli Studer

SVP-Grossrat Ueli Studer hat gut lachen: Seine Motion stiess die Kürzungen an. zvg

Die Bürgerlichen, die auf eine Verschärfung pochten, geben sich gelassen. SVP-Grossrat Ueli Studer, der die möglichen Kürzungen mit einer Motion anregte, sagt gegenüber der Nachrichtenagentur SDA: «Ich habe keine Angst vor einem Referendum.» Was die Caritas befürchtet, begrüsst Studer gerade: Der Kanton Bern könne eine Pionierrolle einnehmen, das werde eine gesamtschweizerische Wirkung haben.

Der Kanton hat nun eine Revisionsvorlage des Sozialhilfegesetzes erarbeitet und in eine Konsultation geschickt. Diese läuft bis Ende August 2016. Die Teilrevision wird voraussichtlich im März 2017 vom Kantonsparlament behandelt und sollte Anfang 2018 in Kraft treten können. (sda/rwy)

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45
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45Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • David1980 14.04.2017 22:38
    Highlight Highlight Ich freue mich über die Negativauswirkungen. Hoffentlichvrächt es sich bald, den Armen ihre Allmosen zu rauben!! Es ist Zeit für einen neuen Robin Hood!!!
  • Pasch 11.06.2016 21:09
    Highlight Highlight BGE adee... Wo sind die Daumenschrauben!
  • ovatta 11.06.2016 20:12
    Highlight Highlight Das die Aristokratie den Pöbel gängelt ist doch alter Kuchen!
  • karl_e 10.06.2016 13:25
    Highlight Highlight Wenn ich das liebliche Konterfei des Herrn Ueli Studer (naürlich SVP) betrachte, bekomme ich Schüttelfrost.




    • Anaalvik 10.06.2016 16:29
      Highlight Highlight Das muss Liebe auf den ersten Blick sein :->
  • Anaalvik 10.06.2016 10:39
    Highlight Highlight Ich schlage vor:
    1. Bern streicht alle Subventionen für Kunst, Kultur, Landw., Naturschutz, Entwicklungshilfe, Vereine, bzw. Stiftungen und vorallem Förderprojekte in Industrie und Gewerbe.
    2. Bern verbietet seinen Ämtern und allen Gemeinden, externe Berater zu beauftragen, oder legt deren Honorar auf Fr. 30.- pro Std. fest.
    3. Alle Drucksachen von Ämtern werden nur noch einfarbig auf dem billigsten Papier gedruckt.
    4. Dienstfahrzeuge von Beamten dürfen max. Fr. 15'000.- kosten.
    5. Beamte arbeiten 1 Std. länger pro Woche bei gleichem Lohn
    6. Das so eingesparte Geld geht in die Sozialhilfe.

    • Fabio74 10.06.2016 11:45
      Highlight Highlight du vermischt bisschen viel. Sozialhilfe ist kantonal.
      Punkt 1 aber zu grossen Teilen Bundesaufgabe
    • Matthiah Süppi 10.06.2016 12:20
      Highlight Highlight ähm warum genau sollen Bundesangestellte mehr arbeiten bei gleichem Lohn?

      Für deinen Kommentar gibt es eine gute Beschreibung:

      Populismus
    • Anaalvik 10.06.2016 14:07
      Highlight Highlight @jSG: Weil man so mittelfristg Personal einsparen kann, indem Pensionierungen und Kündigungen unter eins zu eins mit neuem Personal ersetzt werden.
      Warum ist das populistisch? Meine Forderung ist nicht populär, nicht demagogisch und drammatisiert keine bedrohlichen Zustände.
      Ich meine eben das jeder Kanton und jede Gemeinde sehr viel sparen kann bei den vielen kleinen Zustüpfen, Aufträgen an Externe und Extravaganzen, die alle mit meinem und Deinem Geld bezahlt werden. Wozu überall die teuer dekorierte Verkehrskeisel? Wozu die Oper subventionieren, wo eh nur Reiche sie besuchen? Etc. Etc.
  • panaap 10.06.2016 10:03
    Highlight Highlight Die tiefste Sozialhilfe der Schweiz? Kommt nach den Steuerwettbewerb nun auch der Sozialstaat Wettbewerb? Wer kann mehr Sozialhilfebezüger zum umziehen animieren? Mein Vorschlag: Ausgleichszahlungen am Kanton Bern aussetzen um zu sehen ob sich der Kanton ja auch bemüht Steuereinnahmen zu generieren.
    • dan2016 10.06.2016 11:25
      Highlight Highlight Ökonomisch gesehen ist dies völlig normal. Mit dem Steuerwettbewerb (und Mobilität speziell der Gutverdienenden und Vermögenden) ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir den Wettbewerb um die Vertreibung unvorteilhafter Bevölkerungsgruppen offen ausbrechen wird. Bis heute nur versteckt (Sozialfälle), künftig wird dieser Wettbewerb gegen Familien mit Kindern, gegen die meisten Alten (Gesundheitswesen), gegen Studenten, gegen Frauen mit Mutterschaftsrisiko mit Garantie kommen. Und, lieber panaap, der Kanton Bern kassiert unvergleichlich viel Steuern.....
  • Peter.Pan 10.06.2016 09:42
    Highlight Highlight Wie geht das Stammtischargument in der Asyldebatte schon wieder?
    Ah ja genau. Zuerst denen helfen die es hier schlecht haben.
  • Herbert Anneler 10.06.2016 09:40
    Highlight Highlight Die Sozialleistungen so zu reduzieren, wäre ein Bruch der Bundesverfassung, Art. 2: Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt. Mehr Bettler in den Städten schaden dem Tourismus, mehr Polizei und Richter wegen Zunahme der Kriminalität, mehr Krankenkassen-Beiträge des Kantons infolge eines sich verschlechternden Gesundheitszustandes kosten mehr als die Einsparungen bei den Sozialleistungen. So wird der Kt. Bern immer mehr zur Bananrepublik. Die Bürgerlichen würden gescheiter SVP-Sozialprofiteuren wie Fuchs und Hess mit ihrer miesen Sozialwohnungspreis-Politik in Bern den Riegel schieben!
  • Hierundjetzt 10.06.2016 09:39
    Highlight Highlight Und von welchen Einsparungen reden wir? 100'000? Bei einem jährlichen Minus von 3'000'000'000? Lächerlich. Als ob man freiwillig zum Sozialamt ginge
  • Stachanowist 10.06.2016 09:38
    Highlight Highlight Leistungen und Vergünstigungen beziehen die Reichen, Steuern zahlt der Mittelstand, die Krümel bekommt die Unterschicht. So geht Sozialstaat 2.0
  • äti 10.06.2016 09:36
    Highlight Highlight Ich habe nirgendwo gelesen was Hr. Studer exakt mit dem "gesparten" Geld machen will. Es muss sich ja um Millionen handeln. Wenn ich spare, weiss ich wofür. Hoffe, Studer hat auch konkrete Vorgaben.
  • Adremos 10.06.2016 09:33
    Highlight Highlight Solche Leute wie der Herr Studer der mindestens 1 Monat Sozialhilfegeld am Körper spazieren trägt und dabei lächelnd mal eben vielen Menschen das Leben noch schwerer macht....... solche Leute könnte ich sowas von auf den Mond schiessen!!!!!! *grrrrr*
  • Adremos 10.06.2016 09:25
    Highlight Highlight Ja zum Teufel wollt Ihr denn bald wieder Bettler an jeder Strassenecke stehen haben oder wie?

    Wieso muss man MENSCHEN, die Pech im Leben haben, ihr Leben möglicherweise nicht auf die Reihe kriegen, noch ZUSÄTZLICH erniedrigen und auf Ihnen herumtrampeln!?!
    Bringt das den Bürgerlichen irgendwie Genugtuung auf den Armen herumzuhacken???

    In einer Zeit, in dem das BIP so hoch ist wie noch nie, Firmen Milliardengewinne machen, die "Reichen" immer weniger Steuern zahlen und von denen noch grosse Teile "optimieren", sind....... *Fanfare* ....... die "Armen" zu teuer ^^
    • Kommentareschreiber 10.06.2016 11:06
      Highlight Highlight Wie kommen Sie auf 'die bürgerlichen'?
    • Adremos 10.06.2016 11:40
      Highlight Highlight Auch für Trolle gilt: "Lesen bildet" !
  • Prof.Farnsworth 10.06.2016 09:01
    Highlight Highlight witzig, wir leben in einem Sozialstaat und ausgerechnet unsere Hauptstadt muss sowas bei sich einführen, vorbildlich 👏 #ironieoff
    • Kommentareschreiber 10.06.2016 09:46
      Highlight Highlight Kann schon mal passieren mit einem linken Regierungsrat (3xSP, 1xGrüne, 1xBDP, je 1xFDB und SVP).
    • Yolo 10.06.2016 10:46
      Highlight Highlight citizens, indirekt kann man aus dem Text entnehmen, dass dies von der Regierung kommt, sondern von der gesetzgebende Gewalt, die wiederum bürgerlich Dominiert wird. Wieso sonst sollte sich SVP-Grossrat Ueli Studer und Bürgerlichen, die auf eine Verschärfung pochten, sich gelassen geben?
    • Kommentareschreiber 10.06.2016 11:03
      Highlight Highlight Grosser Rat, wenn ich richtig geschaut habe:
      SP 41, Grüne 16, GLP 11, BDP 13, EVP 12 (Total 93 links der Mitte); 50 SVP, 17 FDP, % EDU (72). Würde das nicht bürgerlich dominiert bezeichnen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • The_Knight 10.06.2016 08:41
    Highlight Highlight Ha mich erstaunt in diesem, meinem Geburtsland überhaupt nichts mehr. Meine Frau ist seit vier Jahren zu 100 Prozent arbeitsunfähig. Mittlerweile wurde vom Arzt das 2 mal ein Gesuch um eine IV Rente gestellt und das zieht sich in die länge. Somit kommt man automatisch in den Abwärtstrend. Ihre Spital, Arzt und Klinik kosten sprengen unsere Kasse. Ich meine die Selbst behalte. Ja ich arbeite und verdiene keine 3000.- Franken monatlich. Nach 2 Anfragen und Absagen beim Sozialamt ist man sarkastisch gesagt " Stolz auf sein Mutterland und seine Soziale Verantwortung gegenüber seiner Bürger. " Amen
  • Menel 10.06.2016 07:55
    Highlight Highlight Willkommen in der schönen, neuen Welt der Bürgerlichen, welche sich für das Volch einsetzen....dh. für das arbeitende, schweizerisch, männliche Volch, mit einem Einkommen von >500'000chf/Jahr....
    • Kommentareschreiber 10.06.2016 09:49
      Highlight Highlight Regierungsrat BE: 3xSP, 1xGrüne, 1xBDP (von 7). Soviel zum Thema 'Bürgerlich'.
  • Yolo 10.06.2016 07:46
    Highlight Highlight Das sind dann die zukünftigen Wutbürger, die dann jammern, dass man als Eidgenosse gegenüber einem Asylbewerber benachteiligt wird und blablabla, also die selben, die ein solches Vorgehen mit Beifall unterstützen.
  • Micha Moser 10.06.2016 07:37
    Highlight Highlight Das soll doch ein Scherz sein. Ich rede jetzt einfach mal offen. Ich bin Sozialhilfebezüger. Zwangsweise da ich im Verfahren der Invalidebversicherung bin und auf einen Entscheid warten muss. In meiner momentanen Situation kann ich nicht Arbeiten daher musste ich zum Sozialamt. Das Geld das man momentan bekommt reicht gerade. Ich bin nicht beim Sozialamt weil ich keine Lust habe zu Arbeiten, sondern weil ich warten muss. Ich hoffe schwer das dieser Antrag nicht durchkommt. Es betrifft mich nicht das weiss ich, aber die Würde des Memschen scheint wirklich nur beim BGE wichtig zu sein.
    • Menel 10.06.2016 07:57
      Highlight Highlight Wünsche ihnen alles Gute und eine baldige Entspannung der Lage.
      Habe eine behinderte Tochter und weiss wie mühsam es ist, sich mit der IV rumschlagen zu müssen. Zumal diese auch ständige Änderungen vornimmt und man um jede Therapie kämpfen muss (sogar, wenn die "Haupt"-Ärztin eine Gutachterin der IV ist).
  • Don Alejandro 10.06.2016 06:53
    Highlight Highlight Die Reichen wollen Steuern sparen, obwohl diese ja eh schon vom Mittelstand bezahlt werden. Stigmatisierung der Armen und Entsolidarisierung der Gesellschaft in einem der reichsten Länder der Welt! Echt tragisch wie die rechte Mehrheit auf Kosten der Menschen in der Schweiz ihre Pfründe sichern will.
    • Fabio74 10.06.2016 07:03
      Highlight Highlight Tragisch ist, wie viele Menschen auf solche Machenschaften reinfallen
  • pamayer 10.06.2016 06:42
    Highlight Highlight Geiz ist geil.
    Studer und die bürgerlichen sind die geilsten.
    Bei uns geht es den Sozialhilfeempfänger am miesesten.
    Wir sind geil.


    Wünsche es niemandem, aber solche leute müssten selbst mal einen Sozialhilfe Antrag stellen müssen.

    Wie mir eine Sozialarbeiterin über ihren Beruf erzählte, wie frustrierend es sei, auch in groben Notlagen kein Geld sprechen zu können.

    Oder, liebe bürgerliche, Vertreter der Schweizer Werte: lest mal in der Bibel unserer kultur!! Lest mal das neue Testament.
    Dass Moslems keine guten Werte haben, haben wir genug gehört.

    Wo sind da unsere werte??
  • Starman 10.06.2016 06:42
    Highlight Highlight Wenn jemand schon am Boden liegt und keine andere Wahl mehr hat, als aufs Sozialamt zu gehen, wird er noch bestraft. Ich habe beruflich mit Betroffenen zu tun und keiner ist stolz darauf oder findet es lässig! Ich glaube, wenn man jemanden so behandelt, verschleppt sich das ganze nur, weil noch mehr Probleme entstehen. Unter diesen Umständen wieder auf die Beine zu kommen, ist extrem schwer. Am Ende entstehen noch viel mehr Kosten!
  • Fabio74 10.06.2016 06:30
    Highlight Highlight SVP und deren billige Kopien. Es läuft bestens. Den armen die Gelder kürzen, den Reichen noch mehr hinterher werfen und in den H... kriechen. Danei dem dummen Wahlvok erzählen, die Ausländer seien schuld. Und der Pöbel frisst die Kröte.
    • Kommentareschreiber 10.06.2016 09:51
      Highlight Highlight Bitte mal die Zusammensetzung des Berner Regierungsrates googeln. Denken Sie wirklich SP, Grüne und BDP seien billige SVP-Kopien? Höchstens vielleicht billig.
    • Yolo 10.06.2016 10:49
      Highlight Highlight citizens: Würde stimmen, wenn es die Exekutive wäre, leider murxt dies das bürgerlich dominierte Legislative durch
    • Kommentareschreiber 10.06.2016 11:12
      Highlight Highlight Irrtum, wie ich in einem späteren Kommentar (auch in Antwort auf Sie) aufzeige.
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