Schweiz
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Patrick Freudiger, Grossrat/BE, Erich Hess, Nationalrat/BE, Adrian Spahr, Nils Fiechter, Junge SVP Kanton Bern, von links nach rechts, vor der Uebergebe der 17'511 Unterschriften, fuer die Volksinitiative

Nils Fiechter (rechts) und Adrian Spahr (2.v.r.) lauschen den Worten von SVP-Nationalrat Erich Hess (Archivbild 2016). Bild: KEYSTONE

Verurteilt wegen Rassendiskriminierung – Jung-SVP-Chef könnte Job als Polizist verlieren

Wegen eines Wahlplakats wurden die Co-Präsidenten der Jungen SVP des Kantons Bern zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Wird das Urteil rechtskräftig, droht Jungpolitiker Adrian Spahr im schlimmsten Fall die Entlassung: Er ist als Kantonspolizist in Basel tätig.



Das Plakat, das zur erstinstanzlichen Verurteilung der beiden Co-Präsidenten Nils Fiechter und Adrian Spahr geführt hat, kam während der JSVP-Kampagne für die Berner Kantonalwahlen im Frühjahr 2018 zum Einsatz. Es brachte Fahrende mit  «Schmutz, Fäkalien, Lärm, Diebstahl etc.» in Verbindung. «Wir sagen NEIN zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner», hiess es auf dem Plakat.

So sieht das Plakat aus

Bild

Bild: zvg

Das Regionalgericht Bern-Mittelland taxierte das Plakat und seine Sprache nun als Verstoss gegen das Rassismusgesetz. Es sprach am Montag bedingte Geldstrafen gegen Fiechter und Spahr aus. In einer am Dienstag versandten Medienmitteilung zeigen sich die beiden «schockiert» über das «nicht akzeptable Urteil». Sie sehen ihr Recht auf freie Meinungsäusserung als «nicht gewährleistet» an und werden das Urteil ans Obergericht des Kantons Bern weiterziehen. Bis dieses über den Fall entschieden hat, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Regierungsrat Baschi Duerr, der Kommandant der Kantonspolizei Martin Roth, und die Polizisten Dorothea Allotey, Cyril Riebli und Adrian Spahr, von links, vor einem Tesla X 100D, als Bestandteil der erneuerten Flotte der Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt, fotografiert in Basel am Donnerstag, 6. Dezember 2018. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Kantonspolizist Adrian Spahr (ganz rechts) gemeinsam mit Regierungsrat Baschi Dürr (ganz links) und Kapo-Kommandant Martin Roth (2.v.l.) bei der Präsentation der neuen Tesla-Polizeifahrzeuge im Dezember 2018.  Bild: KEYSTONE

Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung drohen zumindest Adrian Spahr auch im beruflichen Leben Konsequenzen. Denn der 24-Jährige ist als Kantonspolizist in Basel-Stadt tätig. Wer sich dort bewerben will, braucht einen einwandfreien Leumund, darf also keine Einträge im Straf- oder Betreibungsregister haben.

Im schlimmsten Fall droht Kündigung

«Eine rechtskräftige Verurteilung zieht grundsätzlich personalrechtliche Konsequenzen nach sich», sagt Toprak Yerguz, Mediensprecher beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt auf Anfrage von watson. Diese Konsequenzen sind im kantonalen Personalgesetz geregelt: «Sie werden jeweils im Einzelfall geprüft und können bis hin zu einer Kündigung reichen.» Die «Bandbreite der Folgen» ist laut Yerguz abhängig von der Schwere des Verschuldens und der Relevanz im Zusammenhang mit dem Polizeidienst.

Yerguz weist darauf hin, dass das Urteil gegen Spahr noch nicht rechtskräftig sei und bewertet den Einzelfall deshalb nicht. Grundsätzlich und unabhängig von laufenden Verfahren spreche die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre Mitarbeitenden an «wenn sie Kenntnis hat von ausserdienstlichen Tätigkeiten, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Polizeiangestellter ein Problem darstellen könnten», erläutert Yerguz. Die möglichen Folgen eines solchen Verhaltens könnten von einem Gespräch mit dem Vorgesetzten bis hin zu personalrechtlichen Massnahmen reichen.

Spahr: «Bin gegen Diskriminierung»

Auch wenn man sich bei der Kantonspolizei wegen der noch ausstehenden Rechtskraft des Urteils wortkarg gibt, wird klar: Sein Arbeitgeber hat keine Freude an den juristischen Problemen des Polizisten Adrian Spahr. «Das sind nicht die Schlagzeilen, mit welchen die Kantonspolizei Basel-Stadt in Verbindung gebracht werden möchte», sagt Sprecher Toprak Yerguz. Die Diskriminierung von Personen verstosse gegen die Werte, welche die Kantonspolizei hochhhalte: «Wir stehen ein für gegenseitigen Respekt und gegen jegliche Diskriminierung aufgrund von Rasse, Herkunft, Geschlecht, Glauben oder sexueller Orientierung.» 

Adrian Spahr sagt auf Anfrage von watson: «Diese Werte der Kantonspolizei Basel-Stadt kann ich zu 100 Prozent unterschreiben.» Bei der Einvernahme vor dem Regionalgericht habe er «deutlich unterstrichen», dass er gegen Diskriminierung sei.

Auch Spahr betont, dass keine rechtskräftige Verurteilung vorliege.  Für ihn gelte die Unschuldsvermutung. Nils Fiechter und er seien zuversichtlich, dass die erstinstanzliche Verurteilung wegen Rassendiskriminierung vor dem Obergericht aufgehoben werde. Konkrete Fragen nach möglichen personalrechtlichen Konsequenzen durch seinen Arbeitgeber stellten sich deshalb «von Beginn weg nicht». 

Nils Fiechter zu seiner Verurteilung

abspielen

Video: srf/SDA SRF

SVP-Abstimmungsplakate

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    Alle Leser-Kommentare
  • tina 4224 17.01.2019 10:05
    Highlight Highlight Da Herr Adrian Spahr in der Politik bei der SVP ist---- ist es ja ganz logisch das er verurteilt werden MUSS. Egal was die SVP macht es ist immer für die andern Parteien nicht akzeptiert. Ich stimme trotzdem für die SVP.
  • Eh Doch 17.01.2019 09:10
    Highlight Highlight wow das Bild ist einfach nur niveaulos, könnte gleich von 1930 sein
  • Snowflakes85 17.01.2019 09:04
    Highlight Highlight Es ist lustig wie heutzutage mit der Wahrheit umgegangen wird. Wahrheit kann bekanntlich weh tun und wenn man mit der Wahrheit irgendwelche Gefühle verletzen könnte (ich bin überzeugt den ausländischen Fahrenden ist es so ziemlich egal), wird es zensiert und man wird mundtot gemacht. Zugegeben das Plakat und die Wortwahl sind nicht sehr delikat, aber es ist und bleibt die pure Wahrheit. Hauptsache man tüpiert ja keine Minderheiten oder sonstige Einzelpersonen in ihrer imaginärer Seifenblase.
  • Angelo C. 17.01.2019 08:52
    Highlight Highlight Was mich an diesen Kommentaren weitaus am Meisten amüsiert 🤔?

    Dass bereits am frühen Vormittag des Artikelserscheinens (nach bloss zwei Stunden der Aufschaltung!) bereits 400 likes bei den drei Hauptstatements zu registrieren waren, was nicht nur angesichts der bekannten Umstände, wie ausländische Fahrende die mehrheitlich übel zugerichteten Standplätzen hinterlassen, mehr als verwundert.

    Die bei solchen Gelegenheiten immer mal wieder unübersehbar eingesetzten linken bots, sollten sich etwas mehr Zeit bei ihren Machenschaften lassen, damit sie zumindest etwas glaubwürdiger rüberkommen 😅!
    • Eh Doch 17.01.2019 15:01
      Highlight Highlight Sehr kindischer Kommentar.
      Nur weil in diesen Kommentaren mehr Personen Vorurteile gegenüber Sinti/Roma haben ist es noch lange nicht repräsentativ geschweige denn eine Begründung für diese hässliche Propaganda von der JSVP.
  • Urs457 16.01.2019 22:44
    Highlight Highlight Es gefällt mir nicht, dass der Herr Spahr im Dienst einen sauberen Tesla fahren darf. Ein dreckiger Diesel würde viel besser zu seiner seiner Weltanschauung passen.
  • Boss93 16.01.2019 16:29
    Highlight Highlight Ha die Baslerpolizei einen internen Wettbewerb, wer denn grössten Skandal verursacht?
    Langsam kommt es mir so vor....
  • wasps 16.01.2019 14:19
    Highlight Highlight Auch die beiden ach so empörten Jungsünnelis stehen nicht über dem Gesetz! Schnallt es endlich, unsere Justiz funktioniert, und das nicht nur im Fall von kriminellen Ausländern!
  • Venanz Nobel 16.01.2019 13:45
    Highlight Highlight Ich erwarte, dass Adrian Spahr bis zum Abschluss des juristischen Verfahrens keine Einsätze gegen die von ihm als «Zigeuner» verunglimpften Jenischen, Sinti und Roma leisten darf.
    • Rabbi Jussuf 16.01.2019 14:13
      Highlight Highlight Aha, du gehst also davon aus, dass es in der nächsten Zeit jede Menge Polizei-Einsätze gegen Sinti und Roma geben wird?

    • Eh Doch 17.01.2019 15:02
      Highlight Highlight Also Rabbi wirklich, du bist ein Meister in Tatsachen verdrehen, bravo
    • Rabbi Jussuf 17.01.2019 15:39
      Highlight Highlight Eh
      Siehst du irgend eine "Tatsache" in meiner FRAGE?

      Vielleicht solltest du mal googeln, was "Tatsache" heisst. Täte deiner Logik, sofern noch vorhanden, sicher gut.
  • der_senf_istda 16.01.2019 13:38
    Highlight Highlight Jetzt zieht er auch noch den armen Tesla in die Zigeuner-Sache rein, als wär der Ärger mit dem Datenschützer nicht schon genug schlimm.
    • Morph 16.01.2019 14:51
      Highlight Highlight Ganz recht. Der nimmt dann vielleicht ja auch ungewollt auf, wenn im Namen der Polizei mal wieder Übergriffe geschehen.
  • Thomas Flück 16.01.2019 13:16
    Highlight Highlight Urteil weiterziehen. Findi guet! Obergericht, Bundesgericht. Und dann? Fremde Richter!
  • Richu 16.01.2019 13:00
    Highlight Highlight Tatsache ist, dass die Berner Einzelrichterin, welches dieses Urteil gefällt hat, eine Richterin der Grünen Partei ist. So muss man sich doch die Frage stellen, ob dieses Urteil nicht ein "politisches Urteil" ist!
    • wasps 16.01.2019 15:03
      Highlight Highlight Ist es eben nicht. Gesetz ist Gesetz und Richter ist Richter. Davon gibt es von allen Parteien genug.
    • Shlomo 16.01.2019 15:46
      Highlight Highlight Wiso? Richter gehören ja bekanntlich immer einer Partei an. Oder sollen SVPler nur von SVP-Richtern verurteilt werden?
    • Sophia 16.01.2019 17:41
      Highlight Highlight So, so, das heisst also, ich lass mich nur von einemRichter meiner politischen Partei verurteilen! Das Gesetzbuch wird durchs Parteiprogramm ersetzt. So'n Quatsch!
    Weitere Antworten anzeigen
  • #Technium# 16.01.2019 12:14
    Highlight Highlight Wieder einmal lacht sich die SVP ins Fäustchen. Bessere Gratis-Werbung für ihre Kampagnen gibt es nicht. Die Verantwortlichen im Hintergrund werden nicht belangt. Stattdessen schiebt man ein Bauernopfer vor. Rechtswidrige Kampagnen haben System bei der SVP. Man nimmt ganz bewusst Verfahren in Kauf mit dem Wissen, dass dann in den Medien den Kampagne noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.
    • wasps 16.01.2019 15:05
      Highlight Highlight Ach was. Die sind nicht derart blöd, dass sie ihre Jobs bewusst aufs Spiel setzen. Die haben schlicht und einfach nicht erwartet, dass sie verurteilt werden.
    • #Technium# 16.01.2019 16:59
      Highlight Highlight Man kann beides hinterfragen bei dieser so fortschrittlichen Partei. 🤪😉
  • Ritiker K. 16.01.2019 11:35
    Highlight Highlight Aus meiner Sicht ein weiteres Beispiel für eine Person die zwar sagt "Ich bin gegen Diskriminierung" selber aber diskriminierend ist, aber offensichtlich nicht sehr einsichtig sein will (kann). Aber immer spannen zu beobachten: Eine wegen (Rassen)Diskriminierung verurteilte Person sagt: "Ich bin gegen Diskriminierung"

    Man ersetze Diskriminierung wahlweise mit: Gewalt, Schändung, Steuerhinterziehung, Pädophilie, Raserei, Drogenkonsum... und lasse es auf sich wirken.

  • Sauäschnörrli 16.01.2019 11:20
    Highlight Highlight Wenn ich also ein Plakat aufhängen lasse, auf dem ich die zwei Herren in primitivster Art und Weise in die Nähe des Nationalsozialismus rücke. Würden sie sich also sagen: "Jeder hat eine Meinung und sollte diese auch zum Ausdruck bringen dürfen?" Ich denke nicht.
    • Eh Doch 17.01.2019 09:13
      Highlight Highlight NIIIIICHT
  • banda69 16.01.2019 11:03
    Highlight Highlight Jo würkli.
    Benutzer Bild
  • drüber Nachgedacht 16.01.2019 10:19
    Highlight Highlight Im ersten Moment konnte ich es nicht glauben, dass ein dunkelhäutiger Schweizer sich der SVP anschliesst und sich kritisch gegen Ausländer äussert. Sicher wird auch er laufend von Leuten wegen seiner Hautfarbe beleidigt, und ausgestossen.

    Und genau darum kann ich seine Haltung trotzdem nachvollziehen. Er ist jemand, der sich integriert hat und nun damit kämpfen muss, dass alle Dunkelhäutigen wegen wenigen gewalttätigen Dunkelhäutigen im Generalverdacht stehen.

    Dumm nur, dass "kriminelle Dunkelhäutige" für die SVP die Milchkuh der Wahlen sind...
    • Devante 16.01.2019 12:16
      Highlight Highlight Dunkelhäutig? Eher Solariumgebräunt
    • Baccaralette 16.01.2019 13:15
      Highlight Highlight Dunkelhäutig, da halb Brasilianer. Nicht Solariumgebräunt.
    • Spooky 16.01.2019 13:45
      Highlight Highlight Du täuschst dich. Die meisten Ausländer und Flüchtlinge würden SVP wählen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • MaskedGaijin 16.01.2019 10:19
    Highlight Highlight Als Polizist Politik machen ist vielleicht sowieso nicht das klügste. Egal in welcher Partei.
    • flying kid 16.01.2019 12:03
      Highlight Highlight Wieso denn?
      Dürfen dann in deinen Augen Sozialarbeiter auch keine Politik betreiben?
    • Morph 16.01.2019 15:02
      Highlight Highlight Guter Punkt. Der Sozialarbeiter setzt sich politisch für die Klienten ein und beruflich fördert er sie dann wenn es sein muß auch mal mit Strafen. Dieser Polizist macht das genaue Gegenteil. Das Bewusstsein, daß der Polizeiberuf ein, von der Gesellschaft implizit oder explizit gefordertes, Mandat ist, fehlt. Ein andere Gedanke: Ein Sozialarbeiter, der für die KESB arbeitet und das gleiche Inserat offiziell unterstützt, würde garantiert entlassen.
    • Rocco Zumstein 16.01.2019 17:38
      Highlight Highlight Gewaltentrennung. Darum.
    Weitere Antworten anzeigen
  • m4in CS 16.01.2019 10:11
    Highlight Highlight Ja Hr. Spahr, taten sprechen lauter als all Ihre Worte. Sie können vor Gericht noch 100x beteuern Sie seien gegen Diskriminierung. Mit Ihren Taten (Plakat) wurde gezielt versucht “Zigeuner” zu diskriminieren. Und ja, wenn man Menschen so darstellt, hat das rein gar nichts mit einer Meinung zu tun, sondern mit Diskriminierung. Alle in einen Topf und so...
  • Käpt'n Hinkebein 16.01.2019 09:51
    Highlight Highlight Kleiner Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Meinungsäusserungsfreiheit.

    Einem Polizisten sollte dieser Unterschied bekannt sein. Jeder darf für sich meinen, ein Polizist sei ein Esel. Solange er diese Meinung gegenüber dem Polizisten nicht äussert, stellt dies kein Problem dar.
    • Anded 16.01.2019 10:48
      Highlight Highlight Stimmt so nicht. Du darfst einem Polizisten deine Meinung über ihn sagen. "Sie sind ein Esel!" ist aber keine Meinung.
      "Ich finde Sie benehmen sich wie ein Esel." ist eine legale Art seine Meinung auszudrücken. Und ich kenne Leute, die das in diesem Stil straffrei getan haben.
    • Snowy 16.01.2019 13:10
      Highlight Highlight Noch besser:
      "Werter Herr Polizist Emmenegger: Ich empfand Ihr Verhalten gerade als sehr idiotisch."
    • Baccaralette 16.01.2019 13:15
      Highlight Highlight In der Schweiz gibt es keinen Straftatbestand der Beamtenbeleidigung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • WID 16.01.2019 09:49
    Highlight Highlight Das Plakat ist politisch inkorrekt. Aber soll sowas wirklich gegen ein Gesetz verstossen?
    • Magnum 16.01.2019 10:33
      Highlight Highlight Das Plakat bezeichnet Fahrende pauschal als unhygienisch, stinkend, unordentlich und unzivilisiert. Der Schweizer, der sich die Nase zuhält, und der Fahrende mit haarigem Arsch, der in die Wiese kackt, sind eine krasse bildliche Umsetzung dieser der Ausgrenzung dienenden Vorurteile.

      Diese pauschale Herabsetzung der Fahrenden ist sehr wohl ein Verstoss gegen Art261bis BV, zumindest hat die erste Instanz das so gesehen. Den Herren Fiechter und Spahr bleiben noch einige Instanzen. Zuletzt dann der EGMR in Strassburg.
    • Asmodeus 16.01.2019 10:44
      Highlight Highlight Nein. Plakate sollen nicht gegen das Gesetz verstossen. Deswegen wird man ja angezeigt wenn sie es tun ;)
  • Frank Eugster 16.01.2019 09:45
    Highlight Highlight Herr Spahr hat als Polizist jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Wie soll jemand, der Gesetze missversteht und nach eigenem Gutdünken ins maximale frei interpretiert, respektvoll für Recht und Ordnung sorgen? Ist wie wenn man als Lehrer, am Tag den Schülern beibringt nicht in Chatfallen zu tappen umd in der Nacht jungen Mädchen Naktfotos schicken. Geht gar nicht. Straftat ist Straftat und hat (i gottsname) manchmal auch beruflich Konsequenzen. Darum erst Denken vor Handeln...
  • LaktoseintoleranterVeganerLGBT 16.01.2019 09:25
    Highlight Highlight Die werden wohl längere Zeit kein Zigeunerschnitzel mehr bestellen...
  • mikel 16.01.2019 09:23
    Highlight Highlight Das Plakat ist wirklich hässlich und eines Polizisten unwürdig. Was denken wohl seine Mitarbeiter?...
    • Rumbel the Sumbel 16.01.2019 10:06
      Highlight Highlight Ich würde sagen nichts. Ausnahme, wenn eine Karriere gefährdet ist.
    • Makatitom 16.01.2019 14:29
      Highlight Highlight Seine Mitarbeiter denken sehr wahrscheinlich: Was für ein Held, wir sollten ihn direkt in die rechtsnationale Geheimarmee Hannibal aufnehmen (wenn er dort nicht so oder so schon dabei ist)
  • LibConTheo 16.01.2019 09:21
    Highlight Highlight Geldstrafen wegen Rassismus. Soweit sind wir nun. Traurig.
    • oh snap 16.01.2019 09:45
      Highlight Highlight Was zur Hölle stimmt bei dir nicht?
    • Lezzelentius 16.01.2019 09:52
      Highlight Highlight Was fändest du denn angebrachter?
    • Fabio74 16.01.2019 09:59
      Highlight Highlight Tja Haft wäre korrekter
    Weitere Antworten anzeigen
  • Domino 16.01.2019 09:15
    Highlight Highlight Er diskriminiert ja nicht per se alle Fahrende. Und ähnliche Erfahrungen kann ich bestätigen, dabei gehts um alles andere als die „Rasse“. Fahrende aus Bulgarien, Frankreich gehen oft ohne Fragen in unsere Firma, schauen sich um, gehen in Lagerhallen und fordern fast schon frech nach Altmetall. Das geht gar nicht.
    Mit schweizer Fahrenden ist das ganz anders. Die sind freundlich und fragen zuerst ganz anständig. Oft haben wir diesen einen unserer Anhänger geliehen und es war absolut kein Problem.
    • Magnum 16.01.2019 10:37
      Highlight Highlight Ihre Sprache von Fahrenden aus Rumänien, Frankreich und der Schweiz (wobei letztere natürlich kein Problem sein sollen, nur die ausländischen) ist aus Sicht der Fahrenden komplett sachfremd. Diese sehen sich als Volk, welches nationale Grenzen ignoriert, weil es schon lange zuvor da war.
    • Rabbi Jussuf 16.01.2019 12:29
      Highlight Highlight Magnum
      Mei was für ein ideologiegetränktes Gesülze. Und erst noch völlig verkehrt.
      Die Jenischen distanzieren sich ganz deutlich von den ausländischen Fahrenden, die ab und zu hier Station machen. Die haben nämlich Angst, dass sie ihre Standplätze verlieren könnten, wenn sich andere Fahrende wie Sau benehmen. Dazu gibt es wirklich genügend Vorfälle in den letzten Jahren!
      Der interne Zusammenhalt der Roma und Sinti besteht auch nur auf dem Papier.
    • Domino 16.01.2019 16:51
      Highlight Highlight @Magnum:
      Was hast du für persönliche Erfahrungen gemacht? Schon mal mit einem Jenischen, Sinti oder Roma ein Wort gewechselt?
  • Hans der Dampfer 16.01.2019 09:13
    Highlight Highlight Ich glaube bei diesem Plakat wurde nicht viel überlegt. Obwohl es Probleme mit ausländischen Fahrenden durchaus gibt, kann man das ja nicht generell verbieten. Meistens vermieten Bauern ihr Land an Fahrende und die haben ja die Möglichkeit eine art "Mietdepot" zu verlangen damit die Kosten im Schadenfall gedeckt sind. IMO nichts das eine Kampagne braucht.
    • Rabbi Jussuf 16.01.2019 12:32
      Highlight Highlight Klar kann man das verbieten, denn Private brauchen eine Genehmigung um ihr Land so zu vermieten. Hingegen hast du recht, es wäre möglich ein "Depot" zu verlangen und angesichts der vielen Vorfälle, wäre das auch nötig.
  • Tooto 16.01.2019 09:06
    Highlight Highlight "Das ist nicht Diskriminierung, das ist freie Meinungsäusserung"


    Wie ich dieses "freie Meinungsäusserung" aus diesen Ecken nicht mehr hören kann. Das grenzt mittlerweile beinahe an Schizophrenie.
    Überall wollen sie Einschränkungen, ausser in ihrer Meinungsäusserung.

    Und ja, jemand der mit solchen Vorurteilen an Menschen geht, hat bei der Polizei meiner Meinung nach nichts verloren.
  • whatthepuck 16.01.2019 08:56
    Highlight Highlight Keine Inhaltliche sondern mehr eine formelle Frage: Kann mal jemand den Begriff "Rassismus" definieren? Mag ein Detail sein, mMn wird hier aber eine bestimmte Gruppe von Menschen, nicht aber eine Rasse diskriminiert. Oder deckt sich das heutzutags mit dem Begriff Rassismus? "Die Zigeuner" ist mMn kaum anders als "die Bergler" oder "die Bonzen".

    Ich mag das nicht, wenn unklare Begriffe für solch verbreitete Phänomene verwendet werden. MMn war die Äusserung/das Plakat diskriminierend, nicht aber rassistisch. Rassismus enthält ja irgendwo eine biologische Komponente - die sehe ich hier nicht.
    • Ehringer 16.01.2019 10:20
      Highlight Highlight Aus Artikel 261 der Rassismus-Strafnorm:
      "Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft,
      wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind, [...]". Es geht also nicht nur um Rassen, sondern auch um Religion und Ethnien. Letzteres dürfte in dem Fall zutreffen.
    • Radesch 16.01.2019 10:24
      Highlight Highlight Art. 261bis StGB

      "Rassendiskriminierung

      Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, ETHNIE oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, ..."

      Hier ist die Ethnie gemeint, somit deckt die Straftat sich mit dem Tatbestand der Rassendiskrimminierung. Die Bergler sind weder Ethnie, noch Rasse, noch Relifionsgemeinschaft. Somit hinkt der vergleich gewaltig.
    • Asmodeus 16.01.2019 10:42
      Highlight Highlight Und wie bereits weiter unten gesagt wurde. "Zigeuner" ist ein abwertender Begriff, der analog zu Worten wie "Neger" betrachtet werden kann.
    Weitere Antworten anzeigen
  • NK1 16.01.2019 08:55
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Loeffel 16.01.2019 08:45
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • Asmodeus 16.01.2019 10:41
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • word up 16.01.2019 08:45
    Highlight Highlight grundsatz der svp: erst handeln, dann überlegen!

    jetzt ging's halt mal daneben und die armen herren der svp fühlen sich pikiert!

    💁‍♂️

  • Ueli Blocher 16.01.2019 08:44
    Highlight Highlight Ich bin ja als Links bekannt. Dieses Plakat ist nur Übel! Die Urteile sind Korrekt. Trotzdem finde ich, das Herr Spahr dafür nicht den Job Verlieren darf. Das ist zu viel. Aber er muss sich schon fragen, wie er auf diese Situation Reagieren will. Nur auf:
    Ich habe Recht und alles Übertrieben, ist doch nicht so schlimm.
    Wird nicht reichen. Er ist noch Jung und Unbedarft, aber Entlassung, bitte nicht. Mit einer Entlassung ist keinem gediennt. Aber er muss sich schon bewegen.
    • chrisdea 16.01.2019 10:30
      Highlight Highlight Er arbeitet aber nicht beim Schalter an der Post oder im Büro in einer Bank, sondern bei der Polizei... Kleiner, aber feiner, Unterschied.
    • Mr. Spock 16.01.2019 16:48
      Highlight Highlight Falls jemand in einer öffentlichen Position eine derartige politische Einstellung hat, frage ich mich grundsätzlich, ob diese Person für diese Arbeit geeignet ist! Als Polizist vertritts du das Gesetz und dieses ist blind gegenüber Rasse, Herkunft etc.
  • irgendwie so: 16.01.2019 08:42
    Highlight Highlight Das Plakat ist völlig daneben und ich finde die Verurteilung korrekt und gerechtfertigt. Und ich gehe mal davon aus, dass die Verurteilung Konsequenzen haben wird (muss ja nicht gleich eine Entlassung sein). Die Vorgesetzten von Spahr sollten in dieser Sache jedoch mit einem guten Augenmass vorgehen und (gegen aussen) kein Exempel statuieren wollen - denn einen "Märtyrer" braucht es nicht.
    • Asmodeus 16.01.2019 09:40
      Highlight Highlight Hat nichts mit Märtyer und Exempel zu tun. Ein offenkundiger Rassist ist nicht tragbar, da bei jeder Verhaftung einer dunkelhäutigen Person oder eines Fahrenden die Frage im Raum steht. "War diese Verhaftung rassistisch motiviert?"
    • irgendwie so: 16.01.2019 10:39
      Highlight Highlight @Asmodeus: Das sehe ich auch so - das meinte ich mit Konsequenzen - kann man Polizist Spahr noch guten Gewissens auf die Strasse schicken? Oder muss man ihn (geht das überhaupt?) zumindest vorübergehend am Schreibtisch beschäftigen? Oder fallenlassen?
      Ich muss das nicht entscheiden.
      Herr Spahr ist in meinen Augen kein offensichtlicher Rassist - sondern ein latenter, der sich wahrscheinlich selber nicht bewusst war / ist, wie rassistisch sein Plakat ist. Hoffentlich hat er aus der Sache gelernt und ein bitzeli reflektiert - wenn nicht, sollte er nicht mehr als Polizist arbeiten.
  • Butschina 16.01.2019 08:39
    Highlight Highlight Sie hätten ihre Meinung äussern können ohne bildliche Abwertung und sie hätten kein Problem gehabt. Somit ist die freie Meinungsäusserung kein gültiges Argument.
    • Rumbel the Sumbel 16.01.2019 10:08
      Highlight Highlight Stimmt eben nicht. Einer hätte sicher eine Anzeige eingereicht und da wären wir gleich weit wie jetzt.
    • Butschina 16.01.2019 11:21
      Highlight Highlight Das mag sein, aber verurteilt wären sie nicht geworden. Sie hätten sachlich schreiben können, dass sie keine Transitplätze bezahlen möchten. Da wäre nichts Rassistisches dabei, sondern nur die Meinung der beiden.
    • Fabio74 16.01.2019 13:08
      Highlight Highlight @rumbel
      Tja, die Zeiten, wo man seinen Hass in die Welt plärren konnte und keiner hat reagiert, sind vorbei.
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  • Triumvir 16.01.2019 08:38
    Highlight Highlight Wir glauben natürlich jetzt alle Herrn Spahr, dass wenn er künftig Fahrende in seiner Eigenschaft als Polizist kontrollieren muss, sich absolut fair und unbefangen verhalten wird...Gewisse Zweifel sind jetzt leider nicht mehr von der Hand zu weisen...
    • hoffmann_15@hotmail.com 16.01.2019 10:22
      Highlight Highlight Das ironische daran ist, dass Herr Spahr selbst nicht gerade Schneewittchen ist und aussieht wie ein Cigo.
  • chorax 16.01.2019 08:28
    Highlight Highlight Ein nicht nachvollziehbares Gerichtsurteil.

    Fahrende sind keine bestimmte Ethnie oder Religion und auch keine Rasse.
    • Asmodeus 16.01.2019 09:38
      Highlight Highlight Die letzte Ausrede des Rassisten.

      "Die sind keine eigene Rasse/Religion/Ethnie"

      Ist derselbe Brunz wenn man gegen Muslime hetzt "Islam ist keine Rasse".

      Das hat die Nazis auch nicht zurückgehalten Unmengen von Fahrenden umzubringen. Und unsere Politik hat es nicht davon abgehalten ihnen die Kinder zu entreissen (Stichwort: Kinder der Landstrasse).
    • überflüssig 16.01.2019 09:42
      Highlight Highlight und das ist relevant weil?
    • ArcticFox 16.01.2019 09:42
      Highlight Highlight So ein Quark! Sinti, Roma, Jenische...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Paul_Partisan 16.01.2019 08:27
    Highlight Highlight einerseits sind rassistische Polizisten nicht wirklich etwas neues, andererseits ist es schon problematisch wenn Leute wie Spahr dann an Demos wie z.B. Basel-Nazifrei (da war er nachweislich im Einsatz) mit einem Gummischrotgewehr gegen politische Gegner vorgehen kann!
    Ausserdem: gegen Diskriminierung sein und gleichzeitig die Werte und Aktionen einer rassistischen Partei tragen - sehr glaubhaft!
    • Rumbel the Sumbel 16.01.2019 10:11
      Highlight Highlight Brandschatzen und Saubannerzüge von Linken auch nicht. Aber wenn du so willst, Links- und Rechtsradikale sind im gleichen Boot. Sie rudern einfach nicht in die gleiche Richtung.
    • chorax 17.01.2019 00:37
      Highlight Highlight Nun ja, auch Rassisten dürfen nicht diskriminiert werden.
  • Linus Luchs 16.01.2019 08:16
    Highlight Highlight "Sie sehen ihr Recht auf freie Meinungsäusserung als 'nicht gewährleistet' an."

    Auch wenn es die Herren Fiechter und Spahr nicht begreifen wollen, muss es immer wieder gesagt sein: Rassismus ist keine Meinung! Und öffentlicher Rassismus ist ein juristischer Tatbestand.
    • Der Tom 16.01.2019 08:32
      Highlight Highlight Schon mal einen Rastplatz oder ein Feld gesehen nachdem ausländische Fahrende darauf gehaust haben? Meiner Meinung nach ist das Plakat geschmacklos... fast schon ein wenig dumm vielleicht. Aber Rassistisch nicht.
    • WID 16.01.2019 09:50
      Highlight Highlight @Linus Luchs: was ist der Rassismus dabei? Das Nennen des Wortes 'Zigeuner'?
    • Fabio74 16.01.2019 11:28
      Highlight Highlight @wid Kann man ernsthaft so dumme Fragen stellen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • dorfne 16.01.2019 08:16
    Highlight Highlight Kündigung ginge mMn zu weit. Hinter dem Plakat und der Aussage stecken ja keine kriminellen Absichten, sondern "nur" die übliche SVP-Polemik wie wir sie seit dem Messerstecherplakat kennen. Wenn Herr Spahr klug gewesen wäre, hätte er das milde Urteil akzeptiert und sich entschuldigt bei den Fahrenden! Aber er gibt sich uneinsichtig und das könnte ihn den Job kosten. Rassistische Aeusserungen haben nichts zu tun mit Meinungsfreiheit. Sie sind einfach nur menschenverachtend.
    • _kokolorix 16.01.2019 08:49
      Highlight Highlight Da die Polizei schon den Ruf hat von brauner Gesinnung unterwandert zu sein muss sie sich schon sehr deutlich davon distanzieren. Wer solche Plakate veröffentlicht kann unmöglich gegen Diskriminierung sein. Was glaubst du wie unvoreingenommen Polizist Spahr reagiert wenn er zu einem Rastplatz der Fahrenden gerufen wird...
    • dan2016 16.01.2019 08:59
      Highlight Highlight nun, beruflich kann das auch helfen. Im Aargau wird er sicher eine Stelle als Gemeindeschreiber bekommen.
    • 3,2,1... vorbei 16.01.2019 09:11
      Highlight Highlight Wir hatten hier doch gerade erst einen Artikel, über einen Security Mitarbeiter, der seinen Job verloren hat, aufgrund des Strafregisters. Da wurde noch darüber diskutiert, das Polizisten genau gleich "behandelt" werden sollten.

      Nun hier wäre dies der Fall. Und auch wenn ich der Meinung bin, das der Jobverlust etwas hart ist... Gleiches Recht für alle...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Luke1879 16.01.2019 08:15
    Highlight Highlight Die Meinungsfreiheit deckt nicht eine Herabwürdigung einer bestimmten Gruppe von Personen. Das Urteil ist richtig und wird hoffentlich bestätigt.
  • Astrogator 16.01.2019 08:14
    Highlight Highlight Wo sind die SVP-Getreuen die "Kuscheljustiz" schreien?
    Immerhin wurde der Antirassismusartikel vom Volk angenommen und das hat ja immer Recht...
    • Roterriese #DefendEurope 16.01.2019 08:33
      Highlight Highlight Wann wurde die Rassismusstrafnorm vom Volk angenommen? M.E. gab es keine Abstimmung
    • chorax 16.01.2019 08:36
      Highlight Highlight Während die Linken öfters meinen, das Volk habe nicht Recht gehabt und die Vorlage falsch vertsanden, weil es zu dumm war die Argumente der Linken zu verstehen, weswegen es nicht " ... nicht gelang den Wähler und Wählerinnen in die Sache genügend zu erklären."

      Politik ist lustig!
    • Christoph Bernet 16.01.2019 09:28
      Highlight Highlight @Roterriese: Doch, die gab es. Die entsprechenden Artikel im Strafgesetz (Artikel 261bis StGB) sowie im Militärstrafgesetz (Artikel 171c MStG) wurden am 24. September 1994 in einer Volksabstimmung mit 54,6 Prozent angenommen. Das Referendum ergriffen hatten die Schweizer Demokraten sowie drei Komitees, die unter anderem von SVP-Mitglied und Publizisten Emil Rahm und dem heutigen SVP-Nationalrat Gregor Rutz getragen wurden. Details siehe hier: https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/19940925/det414.html und hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus-Strafnorm#cite_note-24
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  • G. Samsa 16.01.2019 08:13
    Highlight Highlight Geht's nur mir so oder erweckt Adrian Spahr`s Physiognomie auch bei euch den Eindruck dass seine Vorfahren vielleicht mal aus dem bösen Ausland in die Schweiz eingewandert sind?

    Weiter klingt sein "ich bin gegen Diskriminierung" eher nach einem Lippenbekenntnis als nach innerer Überzeugung. SVP vs. gegen Diskriminierung ist für mich generell ein Oxymoron.

    Im Zweifel gilt die Unschuldsvermutung, was auch richtig ist. Es kann jedoch gut sein dass in der SVP der eine oder andere Rassist tätig ist. Das schläckt kei Geiss weg! Nicht mall Zottel.
  • Asmodeus 16.01.2019 08:13
    Highlight Highlight Ungeachtet ob rechtmässig verurteilt oder nicht.

    Ein offenkundiger Rassist hat nichts bei der Polizei verloren.
    • chorax 16.01.2019 08:37
      Highlight Highlight Falsch. Die Polizei sollte ein Abbild unserer Gesellschaft sein und möglichst alle Bevölkerungsteile möglichst proportional abbilden.
    • walsi 16.01.2019 08:40
      Highlight Highlight Mir ist ein Rassist der öffentlich dazu steht lieber als einer der öffentlich sich als tolerant zeigt und hinterrücks agiert.
    • Lamino 420 16.01.2019 09:07
      Highlight Highlight Ach, Walsi... Du findest immer etwas Positives...
    Weitere Antworten anzeigen
  • AmongThieves 16.01.2019 08:10
    Highlight Highlight akzeptiert den entscheid! wer austeilt muss auch einstecken können. den so entstehen wieder nur kosten weil ihr zu feige seid zu erkennen und zu gestehen dass ihr halt anders denkt.
    • Rumbel the Sumbel 16.01.2019 09:07
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • Rumbel the Sumbel 16.01.2019 14:25
      Highlight Highlight Und warum wohl!! Meinungsfreiheit?!? Kein Rassismus in Wort und Laut. Kein Angriff auf jemand. Aber eben.
  • oXiVanisher 16.01.2019 08:01
    Highlight Highlight Spahr: «Bin gegen Diskriminierung»
    ... Witz komm raus. *facepalm*
  • Janis Joplin 16.01.2019 08:00
    Highlight Highlight Du kannst dich schon rassistisch äussern, aber dann bist du halt ein Rassist!
    • chorax 16.01.2019 08:38
      Highlight Highlight Ja, juristisch ist das so, dass man nur dann ein Rassist ist, wenn man öffentlich etwas rassistisches sagt.
    • Fabio74 16.01.2019 10:10
      Highlight Highlight @chorax Warum haben Rassisten nie Eier in der Hose? Warum sind dies alles Memmen? Gilt auch für deren Versteher.
      Austeimen und Hass söen könnt ihr. Zum Einstecken und zur ekligen Gesinnung stehen nicht. Feiglinge
    • Mietzekatze 16.01.2019 10:22
      Highlight Highlight Nein chorax... Man wird nur dafür bestraft wenn man sich öffentlich äussert. Rassist ist man auch, wenn man solche Äusserungen am Stammtisch macht! Nur ist es dann nicht strafbar.
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