Schweiz
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Bundespraesident Johann Schneider-Ammann aeussert sich an einer Medienkonferenz zur Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020, am Mittwoch, 17. Februar 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

«Johann Schneider-en-panne» wehrt sich gegen Levrats Kritik

SP-Chef Christian Levrat hat Bundespräsident Johann Schneider-Ammann massiv kritisiert: Er schaue tatenlos zu, wie die Schweizer Industrie verschwinde. Der Wirtschaftsminister wehrt sich gegen den Vorwurf der Passivität.



Der SP-Präsident hatte in einem Interview mit der Zeitung «Blick» vom Montag gesagt, in der Romandie nenne man den Bundespräsidenten «Johann Schneider-en-panne»; zu deutsch: Schneider-Ammann ausser Betrieb.

Der Bundespräsident leide an einer psychologischen Blockade, tue überhaupt nichts gegen die wirtschaftlichen Herausforderungen und zelebriere das «reine Laisser-Faire», kritisierte Levrat. Die «Verweigerung» von Schneider-Ammann sei rein ideologisch und habe katastrophale Folgen. Levrat glaubt nicht, dass der Bundespräsident aufgrund seiner Erfahrungen als Chef eines Industriebetriebes auf staatliche Eingriffe verzichte.

«Sinnvolle Zwischenwege»

Das Problem bei Schneider-Ammann sei, dass er mit Verweis auf die Wirtschaftspolitik in Frankreich alle Anregungen abweise. Es gäbe aber sinnvolle Zwischenwege, über die diskutiert werden müsse. Die SP fordere daher in der Frühlingssession eine dringliche Debatte über Jobabbau und Deindustrialisierung.

«Ich setze mich für jeden Arbeitsplatz in diesem Land ein.»

Problematisch findet Levrat beispielsweise, dass es beim Verkauf von Firmen ins Ausland kein Mitspracherecht gebe. Die Frage sei, ob es ein Bewilligungsverfahren für Übernahmen und Investitionen in wichtigen Branchen brauche. Als Beispiel nennt Levrat die Übernahme von Syngenta durch eine chinesische Firma. Schneider-Amman habe den Deal durchgewunken, die USA-hingegen hätten Zweifel und nähmen ihn nun unter die Lupe. Das sei kurios.

Der SP-Präsident zieht einen Vergleich zur Finanzkrise von 2008. Damals habe der Bundesrat entschlossen reagiert und eine Finanzplatz-Strategie erarbeitet, was sich gelohnt habe. Jetzt brauche es eine Industriestrategie, um die Unternehmen wegen der schwächelnden Konjunktur und dem starken Franken zu unterstützen.

«Kämpfe gegen Deindustrialisierung»

Schneider-Ammann betonte gegenüber Radio RTS, der Bundesrat habe durchaus reagiert: Er habe bei der Kurzarbeit Anpassungen vorgenommen und die Bürokratie reduziert. Und letzte Woche habe die Regierung 60 Millionen Franken für die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) sowie 320 Millionen für den Tourismus genehmigt.

Er kämpfe gegen die Deindustrialisierung, sagte der ehemalige Chef der Ammann-Gruppe. «Ich setze mich für jeden Arbeitsplatz in diesem Land ein.» SP-Präsident Levrat rief er zur Mässigung auf. Solche Attacken brächten keine Lösung, sagte Schneider-Ammann. (wst/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 24.02.2016 05:23
    Highlight Highlight Aber die Nebelpetarden, die der abgehobene, in aristokratischer Pose auftretende Herr Schneider-Amman in die Diskussionen wirft, sind phänomenal-genial, das müsst ihr zugeben! Da könnte sogar Andy McNab, der höchstdekorierte britische Soldat und SAS-Veteran, noch etwas lernen.
  • FrancoL 23.02.2016 08:17
    Highlight Highlight Schneider-Ammann hat ein Grundproblem:
    Er mag sicher etwas von Wirtschaft verstehen, aber er versteht VIEL MEHR von UNTERNEHMERmentalität, jener Mentalität die die Optimierung des Unternehmensgewinn fest im Auge hat. Diese Sicht sitzt in seiner Seele!

    Er hat aus Erfahrung GROSSES VERSTäNDNIS für zu viele Mechanismen der Wirtschaftsoptimierung und kann NICHT über seien Schatten springen, er kann die Wirtschaft nicht hinterfragen und erst recht nicht deren Mechanismen. ES SIND SEINE MECHANISMEN.

    Dies würde vielleicht noch in guten Zeiten mittelmässig funktionieren, heute ist es UNTAUGLICH.
  • Kza 23.02.2016 07:13
    Highlight Highlight Ich glaube nicht, dass JSA "ausser Betrieb" ist. Der kann ganz einfach nicht mehr. Er wurde Unternehmer durch Heirat und Bundesrat durch Harmlosigkeit. Und jetzt haben wir einen Wirtschaftsminister, der nicht nur keinerlei Auftrittskompetenz hat, sondern auch inhaltlich eine Null ist.
  • _kokolorix 23.02.2016 06:26
    Highlight Highlight ich glaube nicht das unser bundespräsident jemals in seinem leben kämpfen musste. zum chefposten bei amman kam er per heirat und als bürgerlicher bundesrat kann er sich bequem zurücklehnen und ab und zu was von bürokratie- und steuerabbau brabbeln. den bürgerlichen parteien ist es eh recht, wenn sich die politik nicht ins grosse abzocken einmischt.
    irgendwie hat man das gefühl, dass er mit einigen reisli und pressekonferenzen völlig ausgelastet ist

Offen gesagt

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