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Bundesraetin Karin Keller-Sutter diskutiert auf der Rolltreppe mit Philipp Baeriswyl, Protokollchef der Parlamentsdienste, vor ihrem Auftritt waehrend der ausserordentlichen Session der Eidgenoessischen Raete zu, am Mittwoch, 5. Mai 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle der Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekaempfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet die ausserordentlichen Session in der Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Das Departement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter verbreitet Sommerferien-Hoffnung. Bild: KEYSTONE

Grenzöffnungs-Pläne: Verbreitet Keller-Sutter zu früh Sommer-Hoffnung?

Der Bundesrat plante, im Juni die Grenze für die Arbeitswelt weiter zu öffnen. Nun sollen sogar Sommerferien möglich sein.



Die Schlagzeile verbreitete gestern ein leises Lüftchen der Sommer-Hoffnung: Die Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich sollten in den kommenden Wochen öffnen. Badeferien in Südfrankreich, im Norden Deutschlands statt im heimischen Tessin: Wird das wirklich trotz Corona möglich?

Verbreitet wurde die Hoffnung gestern von der Medienstelle des Justizdepartements. Bundesrätin Karin Keller-Sutter habe Telefonate mit ihren Amtskollegen in Deutschland, Österreich und Italien geführt. Dort sei klar geworden, dass man einen «gemeinsamen Willen» habe für «rasche Normalisierung» an den Landesgrenzen.

Juni-Fahrplan bröckelt

Wann die Grenze aber tatsächlich öffnet, ist unklar. Ein definitiver Beschluss liegt nicht vor. Dieser ist sowieso abhängig von den Gesprächen zwischen Keller-Sutter und ihren ausländischen Amtskollegen. Von ihrer Medienstelle heisst es, die Schweiz wolle die Grenzöffnungen mit den Nachbarländern koordinieren.

Bekannt ist lediglich der «Fahrplan». Die Justizministerin erwähnte vergangene Woche mehrfach den 8. Juni, als sie dem Parlament Red und Antwort wegen weiteren Lockerungen an der Landesgrenze im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit stand.

«Der Bundesrat hat auch den Fahrplan für die Zeit nach dem 11. Mai beraten und plant für den 8. Juni einen zweiten Schritt hin zur Normalisierung der Einreisebestimmungen, immer unter dem Vorbehalt, dass die epidemische Situation dies zulässt.»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter Nationalrat, 6. Mai 2020

Dieser 8.-Juni-Fahrplan wankt jedoch, seit klar ist, dass solche Massnahmen nur gegenseitig und in Absprache mit den Nachbarländern möglich sind. Es könne sein, dass es am Ende ein früheres oder späteres Datum wird, heisst es aus dem Justizdepartement auf Anfrage. Möglich sei auch, dass man sich mit jedem Land individuell auf ein Datum einige.

Diese Gespräche würden laufen. Unter dem Strich bleibt damit nicht mehr als ein «gemeinsamer Wille» der Justizministerin und ihrem ausländischen Amtskollegen, der jedoch innerhalb des Gesamtbundesrats zu reden geben wird. Und scheitern könnte, falls die epidemiologische Lage dreht. Diese Möglichkeit erwähnte dann auch Keller-Sutters Kommunikationsstab in den gestrigen Medienberichten.

Rösti fordert Fieber-Tests

Albert Roesti, Praesident von der SVP Schweiz, aeussert sich an einer Medienkonefernz ueber Forderungen zum Schutz von Covid-19 unter Ausschluss von Notrecht sowie bei einer zweiten Welle, am Samstag, 2. Mai 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

SVP-Nationalrat Albert Rösti intervenierte bei einer Erklärung einer parlamentarischen Delegation zu raschen Grenzöffnungen. Bild: KEYSTONE/Symbolbild

Klar ist bislang nur, dass Vertreter der SVP bei einer zügigen Grenzöffnung auf die Bremse drücken werden.

Auffällig zu sehen war das, als gar Parteichef Albert Rösti zum E-Mail griff, um seine Kritik zu deponieren. Er kritisierte ein symbolisches Schreiben als «nicht angebracht», in dem SP-Nationalrätin Céline Widmer zusammen mit einem deutschen CDU-Bundestagsabgeordneten die rasche Lockerung der Grenzkontrollen forderte. Stattdessen wünschte er sich «Massnahmen wie Fiebermessungen oder Selbstdeklaration».

Beim betroffenen Grenzpersonal stösst dies nicht überall auf Freude, wie es in Hintergrundgesprächen zu hören ist. Grosse Befürchtung scheint auch nicht angebracht zu sein: Beschlüsse zu allfälligen Massnahmen oder Lockerungsschritten gebe es noch nicht, heisst es aus dem Umfeld des Bundesrates.

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Anti-Lockdown-Demo am 9. Mai 2020

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Anti-Lockdown-Demo am 9. Mai 2020
quelle: keystone / peter klaunzer
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