Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Beschlüsse im Überblick: Das hat der Bundesrat heute entschieden



UNTERNEHMENSSTEUERREFORM

Der Bundesrat will den Kantonen bei der Neuauflage der Unternehmenssteuerreform einen Anteil von 20,5 Prozent an der direkten Bundessteuer zugestehen. Das hat er am Freitag beschlossen. Ursprünglich waren 21,2 Prozent vorgesehen gewesen. Die Differenz beträgt rund 200 Millionen Franken. Damit verkleinert der Bundesrat den Spielraum der Kantone für die Senkung der Unternehmenssteuern. Diese Massnahme soll jene Firmen in der Schweiz halten, die mit der Reform ihre Steuerprivilegien verlieren. Die übrigen Vorschläge der Arbeitsgruppe aus Bund und Kantonen will der Bundesrat in die Vernehmlassungsvorlage aufnehmen, die im September vorliegen soll. Neu ist vor allem die Erhöhung der Familienzulagen als soziale Abfederung der Unternehmenssteuerreform.

RELIGION

Der Bundesrat will keine Regeln zu Kruzifixen und Kopftüchern in Schulzimmern oder Gefängnissen erlassen. Konflikte sollen pragmatisch gelöst werden, von den betroffenen Institutionen. Damit liessen sich bessere Ergebnisse erzielen als mit starren Rechtsvorschriften, schreibt der Bundesrat in einem Bericht. Ausserdem gelinge es bei Konflikten den Gerichten, zwischen individuellen Grundrechtsansprüchen und gesellschaftlichen Interessen eine vernünftige Balance zu halten. Gemäss einer Erhebung sind in mehr als der Hälfte der öffentlichen Gebäude religiöse Symbole angebracht, besonders häufig in Spitälern. In den katholischen Kantonen sind viele Schulgebäude mit religiösen Symbolen ausgestattet.

LANDWIRTSCHAFT

Der Bundesrat hat darüber diskutiert, wie die Schweizer Landwirtschaftspolitik nach dem Jahr 2021 aussehen könnte. Im Herbst soll das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) eine «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung» vorlegen. Vorerst hat die Regierung nur die Rahmenbedingungen überprüft, wie sie mitteilte. Dazu gehörte die Erörterung der aktuellen Situation, die Herausforderung in der Zukunft und die Möglichkeiten zur Anpassung der staatlichen Agrarpolitik. Die Ergebnisse dieser Diskussionsrunde sollen als Leitfaden für die Arbeiten zur Festlegung der Agrarpolitik nach 2021 (AP22+) dienen.

BANKEN

Die Banken müssen im Rahmen der «Too big to fail»-Regeln Eigenkapital aufbauen. Dadurch kann die Steuerbelastung steigen. Der Bundesrat hat nun ein Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Dieses soll verhindern, dass die Steuerbelastung der Konzernobergesellschaften von Banken durch die Emission von CoCos, Wirte-off-Bonds und Bail-in Bonds ansteigt. Der Bundesrat schlägt vor, den negativen Effekt auf den Beteiligungsabzug bei der Gewinnsteuer zu beseitigen. Dazu sollen die an Investoren bezahlten Zinsen und die in der Bilanz eingestellte Weitergabe der Mittel aus den Too-big-to-fail-Instrumenten von der Berechnung des Beteiligungsabzugs ausgeklammert werden.

TELEKOMMUNIKATION

Der weltweite Anstieg der Nachfrage nach mobiler Kommunikation macht eine Anpassung der internationalen Regeln nötig. Der Bundesrat hat die entsprechende Schlussakte der Weltfunkkonferenz (WRC-15) genehmigt. Das Dokument, mit dem zahlreiche Artikel, Anhänge und Resolutionen des Radioreglements der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) geändert werden, wurde bereits im November 2015 unterzeichnet. Mit der Ratifizierung lege die Schweiz den Grundstein, um den steigenden Frequenzbedarf im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien weiterhin zu decken, schreibt der Bundesrat. Das gelte insbesondere im Hinblick auf die Einführung des neuen mobilen Kommunikationsstandards (5G).

GEBÄUDE

Künftig werden alle Gebäude im Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) verzeichnet und nicht nur jene, die als Wohnung genutzt werden. Das hat der Bundesrat mit einer Verordnungsänderung beschlossen. Anlass dafür ist unter anderem das Zweitwohnungsgesetz. Dieses sieht vor, dass die Daten des GWR für Vollzugsaufgaben genutzt werden. Auf dieser Grundlage wird etwa das Wohnungsinventar erstellt. Der Bundesrat hat entschieden, dass bestimmte Daten öffentlich gemacht werden, sofern es sich nicht um Personendaten handelt. Ein grosser Teil davon ist schon heute öffentlich, etwa im Grundbuch oder in Telefonverzeichnissen. (sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Nicolas Sarkozy steht vor Gericht

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Bundesrat stellt eine Milliarde für Härtefälle bereit – diese 7 Dinge musst du wissen

Der Bundesrat will deutlich mehr finanzielle Mittel besonders von der Coronakrise betroffene Firmen zur Verfügung stellen. Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten.

Im September hatte das Parlament im Covid-19-Gesetz die Grundlage für eine finanzielle Unterstützung bei Härtefällen geschaffen. Ursprünglich vorgesehen waren dafür je 200 Millionen Franken von Bund und Kantonen.

Der Bundesrat wollte das Hilfsprogramm auf März 2021 in Kraft setzen. Mit dem Aufkommen der zweiten Welle im Herbst, den daraus folgenden Einschränkungen und wirtschaftlichen Konsequenzen für viele Unternehmen wurden die Forderungen an den Bundesrat lauter: Kantone, Parteien und …

Artikel lesen
Link zum Artikel