Schweiz
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Die Bundesraete Guy Parmelin, links, und Simonetta Sommaruga aeussern sich zur Departementsverteilung im Bundesrat, am Montag, 10. Dezember 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga geben ihre Departemente ab. Bild: KEYSTONE

Grosse Rochade im Bundeshaus: Amherd muss zum Militär, Sommaruga schnappt sich das Uvek

Der Bundesrat hat die Departemente neu verteilt. 



Im Bundesrat kommt es zu einer Departementsrochade: Mit Viola Amherd erhält die Schweiz zum ersten Mal eine Verteidigungsministerin, Karin Keller-Sutter wird Justizministerin. Simonetta Sommaruga geht ins Uvek und Guy Parmelin wird Wirtschaftsminister.

Die neue Departementsverteilung:

Der Bundesrat fand keine einvernehmliche Lösung für die Verteilung der Departemente. Er entschied per Abstimmung, wie Bundesratssprecher André Simonazzi am Montag vor den Bundeshausmedien sagte. Auf die Frage, ob das nicht ein schlechter Start für das neue Gremium sei, sagte Simonazzi, es sei nicht das erste Mal, dass eine Abstimmung nötig gewesen sei.

Das Problem war offenbar vor allem, dass niemand das Verteidigungsdepartement (VBS) übernehmen wollte. Dieses geht nun an die neu gewählte CVP-Bundesrätin Viola Amherd. 23 Jahre lang war das Departement in den Händen der SVP.

VBS kein SVP-Departement

Für den bisherigen Verteidigungsminister Guy Parmelin ist dies denn auch der Hauptgrund für den Wechsel: Das Departement gehöre nicht einer einzigen Partei, sagte er. Der Moment sei gekommen, dass eine andere Partei es übernehme. Dies werde das VBS stärken.

Parmelin betonte, das VBS sei kein Departement zweiter Klasse, wie in den vergangenen Tagen zu lesen gewesen sei. Es sei ein Departement mit engagierten Mitarbeitenden, das für die Sicherheit der Schweiz wichtig sei.

Grosses Geschäft unerledigt

Bundesrat Guy Parmelin aeussert sich zur Departementsverteilung im Bundesrat, am Montag, 10. Dezember 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Parmelin erklärt sich den Medien. Bild: KEYSTONE

Dass er seiner Nachfolgerin mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ein grosses unerledigtes Geschäft überlässt, sieht der scheidende Verteidigungsminister nicht als Problem. Das Geschäft sei auf gutem Weg, sagte er. Der Bundesrat werde die Beschaffung dem Parlament in Form eines Planungsbeschlusses vorlegen.

Parmelin wies auch darauf hin, dass es schon Bundesräte gegeben habe, die früher als nach drei Jahren im Amt das Departement gewechselt hätten. In der Bilanz seiner Zeit als Verteidigungsminister erwähnte er die Armeereform und das neue Nachrichtendienstgesetz, die beide noch von seinem Vorgänger aufgegleist worden waren. Auch auf das neue Spesenreglement im VBS wies Parmelin hin.

Schlüsselrolle in der Europapolitik

Welche Schwerpunkte er im neuen Departement setzen will, wollte Parmelin noch nicht verraten. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ist für die flankierenden Massnahmen zuständig und spielt damit eine Schlüsselrolle in der Europapolitik. Wenn das Rahmenabkommen überhaupt noch eine Chance haben soll, muss der neue Departementschef die Sozialpartner ins Boot holen. Dafür braucht er ebenso viel Fingerspitzengefühl wie Durchsetzungskraft.

Parmelin stellte dazu fest, sein Vorgänger habe es in diesem Dossier nicht einfach gehabt. Er werde das Gespräch suchen. Zu den weiteren Themen im WBF gehört die Landwirtschaftspolitik.

Wunschdepartement erhalten

Die Bundesraete Simonetta Sommaruga, rechts, und Guy Parmelin, links, aeussern sich zur Departementsverteilung im Bundesrat, am Montag, 10. Dezember 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Sommaruga nach der Pressekonferenz heute Morgen in Bern. Bild: KEYSTONE

Zufrieden mit der Departementsverteilung zeigte sich auch Simonetta Sommaruga. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sei zuoberst auf ihrer Liste gestanden, sagte sie auf eine entsprechende Frage. Nach acht Jahren im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sei der richtige Zeitpunkt gekommen, um in einem anderen Departement noch einmal etwas zu bewegen. Sie freue sich darauf, sagte Sommaruga.

Mit dem Wechsel ins Uvek kehre sie zu ihren politischen Wurzeln zurück. Im Parlament habe sie sich intensiv mit den Dossiers Umwelt und Energie beschäftigt. Im Uvek werde vieles gemacht, was die Schweiz zusammenhalte. «Die ganze Bevölkerung soll auch in Zukunft auf eine hervorragende Infrastruktur zählen können», sagte Sommaruga und lobte die Arbeit ihrer Vorgängerin, von welcher sie auch gleich den Dienstwagen übernehmen will.

Asylreform durchgeführt

Vor den Medien blickte sie auf ihre Zeit im EJPD zurück. Sie habe in diesen acht Jahren zahlreiche spannende und heikle Projekte betreut und viele davon abgeschlossen. Dazu gehört die grosse Asylreform.

Sommaruga führte aber auch gesellschaftspolitische Reformen durch, darunter jene zum Sorge- und zum Unterhaltsrecht. Zudem setzte sie sich für Lohngleichheit ein. Die Pflicht für grosse Unternehmen zur Lohnanalyse kommt diese Woche im Parlament in die Schlussabstimmung.

Erneut Nicht-Juristin im EJPD

Wichtig sei ihr auch gewesen, blinde Flecken in der Gesellschaft zu erkennen, etwa Frauenhandel. Und: «Bei den Verdingkindern haben wir endlich hingeschaut.» Sommaruga hatte das EJPD vor acht Jahren gegen ihren Willen übernehmen müssen. Sie habe die Arbeit aber mit Leidenschaft gemacht, betonte sie. Mit Karin Keller-Sutter (FDP) übernimmt nun erneut eine Nicht-Juristin das Departement. Allerdings war sie früher St.Galler Justizdirektorin.

Im Uvek stehen zahlreiche Herausforderungen an, von der Umsetzung der Energiestrategie über die Klimapolitik bis zur Steuerung der bundesnahen Betriebe. Die neu gewählte CVP-Bundesrätin Viola Amherd hätte sich ebenfalls dafür interessiert. Die CVP muss nun mit dem VBS Vorlieb nehmen, die FDP verliert das Wirtschaftsdepartement. (sda/mlu)

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Team watson
Adrian_Mueller
13:11
Das erwartet Guy Parmelin
Das sind die wichtigsten Aufgaben im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF):

Das WBF ist für die flankierenden Massnahmen zuständig und spielt damit eine Schlüsselrolle in der Europapolitik. Wenn das Rahmenabkommen überhaupt noch eine Chance haben soll, muss der neue Departementschef Guy Parmelin die Sozialpartner ins Boot holen. Dafür braucht er ebenso viel Fingerspitzengefühl wie Durchsetzungskraft.

Der Ausgang der Auseinandersetzung ist auch für die Forschungszusammenarbeit mit der EU entscheidend. 2020 läuft das gegenwärtige Programm Horizon 2020 aus. Beim Nachfolgeprogramm Horizon Europe droht der Schweiz eine Degradierung. Dieser Bereich ist ebenfalls im WBF angesiedelt.

Zu den weiteren Herausforderungen gehört die Landwirtschaftspolitik. Ein Entwurf für die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) ist im Moment in der Vernehmlassung. Die Zentralisierung von Agroscope ist abgeblasen, der neue Departementschef muss die Reorganisation nun noch einmal neu aufgleisen. Der ehemalige Landwirt und Weinbauer Parmelin kann diese Prozesse möglicherweise etwas entspannen.

Nur vorübergehend entschärft ist das Dossier Waffenexporte. Letzten Juni entschied der Bundesrat, dass Kriegsmaterial unter Umständen auch in Bürgerkriegsländer exportiert werden darf. Angesichts des heftigen Widerstands gab der Bundesrat die Pläne im Oktober wieder auf. Die «Korrektur-Initiative», die Waffenexporte einschränken will, dürfte trotzdem lanciert werden.

Parmelin muss auch die Verhandlungen über verschiedene Freihandelsabkommen weiterführen. Jenes mit Indonesien hat sein Vorgänger Schneider-Ammann noch zum Abschluss gebracht, im Parlament vertreten wird er die Lösung aber nicht mehr. Mit Vietnam, Indien und Malaysia sind die Verhandlungen noch im Gang. Vom neuen WBF-Vorsteher erwartet das Parlament, dass auch mit den USA Gespräche in Gang kommen. (sda)
13:05
Das erwartet Karin Keller-Sutter
Das sind die wichtigsten Herausforderungen im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD):

Im EJPD sind in den vergangenen Jahren grosse Projekte aufgegleist worden. Nun steht die Umsetzung an. Namentlich die Asylreform mit der Beschleunigung der Asylverfahren steht vor der Bewährungsprobe. Die Aktienrechtsreform steckt mitten in der parlamentarischen Beratung. Auch beim Erbrecht und beim Urheberrecht ist bereits das Parlament am Zug.

Zur Bekämpfung des Terrorismus stehen Anpassungen des Strafrechts sowie umstrittene präventive Massnahmen an. Die Polizei soll Personen ohne Strafverfahren unter Hausarrest stellen dürfen, wenn von ihnen eine terroristische Gefahr ausgehen könnte.

Justizministerin Karin Keller-Sutter wird ausserdem den Abstimmungskampf zum verschärften Waffenrecht und zur Konzernverantwortungs-Initiative bestreiten müssen. Mit der Begrenzungs-Initiative bleibt auch die Personenfreizügigkeit ein wichtiges Thema im EJPD. (sda)
13:02
Das erwartet Viola Amherd
Das sind die wichtigsten Aufgaben im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS):

Die grösste Herausforderung für die neue VBS-Chefin Viola Amherd sind die Pläne für die Luftverteidigung. Der Bundesrat will für maximal acht Milliarden Franken neue Kampfjets und neue Boden-Luft-Raketen kaufen.

Die Verknüpfung der beiden Projekte stösst bei den Parteien auf heftigen Widerstand. Einzig die SVP stellt sich hinter den Bundesrat. Das letzte Wort dürfte das Volk im Jahr 2020 haben. Anders als beim gescheiterten Kauf des Gripen soll es aber nicht über das gewählte Modell befinden können.

In der Umsetzungsphase ist die Armeereform WEA. Diese hat unter anderem zum Ziel, Teile der Truppe wieder rasch mobilisieren und einsetzen zu können. Innerhalb von zehn Tagen sollen 35'000 Armeeangehörige im Einsatz stehen. Dafür sind jährlich 18'000 Rekruten nötig. Amherd wird die Rekrutierungsprobleme lösen müssen, mit welchen die Armee heute kämpft.

Eine weitere Herausforderung ist die Cyber-Sicherheit. Wie anfällig die Schweiz ist, zeigte der Cyber-Angriff auf den Rüstungskonzern Ruag. Als Folge kündigte der heutige Verteidigungsminister Parmelin eine Aufstockung bei der Cyber-Abwehr an. Auch das Parlament sprach sich für einen stärkeren Schutz vor Cyber-Risiken aus.

Ins Stocken geraten ist die Sanierung der über 2200 geländegängigen Armee-Transporter Duro. Bei der beauftragten Firma hapert die Produktion wegen Lieferengpässen. Das ganze Programm kostet über 500 Millionen Franken. Im Parlament gab zu reden, ob an Stelle der Investition in die über 20-jährigen Duros nicht neue Fahrzeuge beschafft werden sollten.

Hängig ist eine Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes. Damit will der Bundesrat die Dienstpflicht von Zivilschutzleistenden verkürzen. Gleichzeitig sollen beim Bevölkerungsschutz die Kommunikationssysteme erneuert und der ABC-Schutz verbessert werden. (sda)
12:59
Das erwartet Simonetta Sommaruga
Das sind die wichtigsten Herausforderungen im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek):

Schon der Energiebereich hat es in sich. Es gilt, die vom Volk beschlossene Energiestrategie umzusetzen. Für die dezentrale Energieproduktion muss auch das Stromnetz umgebaut werden. Zudem soll der Schweizer Strommarkt für Private und KMU liberalisiert werden.

Die neue Uvek-Chefin Simonetta Sommaruga wird den Rückbau der ersten AKWs begleiten. Das grösste Vorhaben im Umweltbereich ist derzeit die Revision des CO2-Gesetzes. Bis 2030 soll der Ausstoss von Treibhausgasen gegenüber 1990 halbiert werden. Die dafür nötige Verteuerung von Benzin und Heizöl wird für die neue Umweltministerin ein hartes Stück politischer Arbeit.

In der Raumplanung läuft noch die Umsetzung der letzten Gesetzesrevision. Die nächste Etappe, die den Kantonen mehr Spielraum für das Bauen ausserhalb von Bauzonen geben soll, ist bereits aufgegleist.

2020 könnte Sommaruga als neue Verkehrsministerin den Ceneri-Basistunnel einweihen. Sie wird voraussichtlich auch den Spatenstich für den zweiten Gotthard-Strassentunnel führen.

Im Uvek sind zudem der Umbau des Poststellennetzes, die Teilprivatisierung von Postfinance, die Einführung des neuen Mobilfunk-Standards 5G oder Dossiers wie selbstfahrende Autos, Internet der Dinge oder Cargo Sous Terrain angesiedelt. Auch bei der Medienpolitik des Bundes ist das Uvek federführend. Die Diskussion über Inhalt und Umfang des Service public, über das neue Mediengesetz und über Medienförderung ist im Gang.
12:52
Trotz Uneinigkeit …
… bei der Departementsverteilung seien die Mitglieder des Bundesrats hoch motiviert, so Sommaruga in Bezug auf diverse Medienberichte vom Wochenende. Wenn alle Spass hätten, funktioniere die Zusammenarbeit gut.

Damit endet die Pressekonferenz.
12:50
Das Uvek zu gross?
Das Uvek gilt gemeinhin als Schlüsseldepartement. Die aktuellen Herausforderungen sind gross: CO2-Reduktion, Energiewende, AKW-Rückbau, Gotthard-Strassentunnel, selbstfahrende Autos, Digitalisierung oder Medienkrise. Ob es nicht zu gross sei, will ein Journalist wissen. Sommaruga erwidert, im Moment werde ein entsprechender Gouvernance-Bericht erarbeitet, der sich mit allen Departementen befasse. Ergebnisse werden im nächsten Jahr erwartet.
12:46
Parmelin wartet ab
Zur Landwirtschaftspolitik lässt sich Guy Parmelin noch nichts entlocken. Die Agrarpolitik 2022 befände sich im Moment in der Vernehmlassung, er wolle erstmal deren Resultate abwarten. Wichtig sei es aber, den Bauern eine Perspektive zu geben.
Hello!?!?
von Adrian_Mueller

12:40
Sommaruga erhält ihr Wunschdepartement
«Es war zuoberst auf meiner Liste», so Simonetta Sommaruga über ihr neues Departement. Sie habe sich sehr gefreut, dass sie nun das Uvek leiten darf. Ob sie neben dem Dienstwagen auch den Mitarbeiter-Stab von Doris Leuthard übernehmen wird, lässt sie offen.
12:38
23 Jahre SVP im VBS
Warum er das Departement wechsle, wenn er es denn nicht als Departement zweiter Klasse bezeichnet haben will, wird Guy Parmelin gefragt. Der Waadtländer erwidert, es sei nicht das erste Mal, dass ein Bundesrat nach drei Jahren bereits das Departement wechsle. Ausserdem habe die SVP das VBS nun über 20 Jahre geführt, es sei gut, wenn gelegentlich eine andere Partei die Verantwortung übernehme.
12:32
Nicht sehr harmonisch
Bei der Departementsverteilung scheint nicht nur eitel Sonnenschein geherrscht zu haben: Der Bundesrat musste abstimmen. Die Verteilung wurde also per Mehrheitsentscheid gefällt.
12:24
Jetzt Parmelin
SVP-Bundesrat Guy Parmelin bedankt sich zuerst bei den Mitarbeitern in seinem Departement, das er nun nach drei Jahren bereits wieder verlässt. Das VBS sei kein Departement zweiter Klasse, betont der Waadtländer. Auch Parmelin beginnt mit einem Rückblick auf seine Arbeit im VBS, erwähnt den Fall Ruag, die Cybersicherheit. Die Erneuerung der Luftverteidigung sieht er auf gutem Weg.
12:19
Sommaruga erklärt ihren Wechsel ins Uvek
Simonetta Sommaruga startet mit einem Rückblick über ihre Arbeit im Justizdepartement. Sie habe ihre Arbeit im EJPD immer gerne und mit Leidenschaft gemacht. Doch jetzt sei die Zeit für einen Wechsel gekommen. Mit dem Wechsel ins Uvek kehre sie zu ihren Wurzeln zurück. Sie übernehme ein Departement, das von Doris Leuthard gut aufgestellt wurde. Sommaruga übernimmt übrigens auch den Dienstwagen von Leuthard, den berühmten Bundesrats-Tesla.
12:19
Simonetta Sommaruga und Guy Parmelin vertreten den Bundesrat
12:18
Die grosse Rochade
Im Bundesrat kommt es zu einer Departementsrochade: Die neu gewählte Viola Amherd übernimmt das VBS, Karin Keller-Sutter wird neue Justizministerin. Simonetta Sommaruga geht ins Uvek und Guy Parmelin wird Wirtschaftsminister. (sda)

12:11
Pressekonferenz um 12:15 Uhr
In Kürze tritt der Bundesrat vor die Medien. Die Tatsache, dass er für die Departementsverteilung eine Pressekonferenz einberufen hat, kann durchaus als Signal für eine grössere Rochade gedeutet werden. In früheren Jahren wurde die Departementsverteilung auch schon durch eine kleineres Kom­mu­ni­qué mitgeteilt.
Die Spekulationen: Viola Amherd ins VBS?
Vor der Bekanntgabe der Departementsverteilung wird munter spekuliert. Die frischgewählte Bundesrätin Viola Amherd (CVP) soll ins Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, kurz VBS. Das meldeten gestern übereinstimmend «SonntagsZeitung» und «SonntagsBlick». Doch die Walliserin wehre sich.

Der Hintergrund des Streits: Guy Parmelin (SVP) will das schwierige VBS verlassen. Flugzeugbeschaffung, Spesen- und IT-Skandale machen ihm zu schaffen. Er würde dafür gerne das mächtige Uvek übernehmen und dort die Nachfolge von Doris Leuthard antreten.

Nun setzt der Westschweizer auf eine Allianz seiner SVP mit der FDP. Zusammen stellen sie vier Bundesräte und damit die Mehrheit. Damit könnten sie bei der Ämterverteilung die übrigen Kollegen von SP und CVP überstimmen.

Ueli Maurer dürfte im Finanzdepartement bleiben, auch weil er 2019 Bundespräsident ist. Karin Keller-Sutter wird schon länger nachgesagt, es auf das Wirtschaftsdepartement abgesehen zu haben. Und Ignazio Cassis erklärte am Samstag als erster Bundesrat öffentlich, was seine Präferenz ist: weiterhin das Aussendepartement. Die beiden SP-Bundesräte Simonetta Sommaruga und Alain Berset würden in diesem Szenario ihre Departemente behalten. (jk/mlu)
Mögliche Szenarien
Zwei Schlüsseldepartemente wurden frei
Im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) warten Herausforderungen wie CO2-Reduktion, Energiewende, AKW-Rückbau, Gotthard-Strassentunnel, selbstfahrende Autos, Digitalisierung oder Medienkrise.

Ebenso attraktiv ist das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Dort sind unter anderem Berufsbildung und Hochschulforschung, Sozialpartnerschaft, ein Teil der Entwicklungszusammenarbeit, Freihandel, Tourismus und Landwirtschaft angesiedelt.

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