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Bundesrätin Viola Amherd tritt zurück: Das sagen die Parteispitzen

Bundesraetin Viola Amherd verlaesst den Konferenzsaal, nachdem sie waehrend einer Medienkonferenz ihren Ruecktritt bekannt gegeben hat, am Mittwoch, 15. Januar 2024 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Viola Amherd geht. Die Bundesrätin und VBS-Chefin will per Ende März zurücktreten.Bild: keystone

SVP-Dettling zu Amherds Rücktritt: «Zeigt, dass sie mit dem Rücken zur Wand steht»

In den letzten Tagen hat die SVP eine grosse Kampagne gegen Bundesrätin Viola Amherd gefahren. Nun tritt sie zurück. Die SVP verbucht diesen Rücktritt als Erfolg der Partei. Die Grünen finden: Jetzt soll die SVP ihr Departement übernehmen.
15.01.2025, 18:1715.01.2025, 19:01
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«Abtreten, Frau Amherd!», forderte die SVP am Wochenende erst noch. Nun ist ihr Wunsch in Erfüllung gegangen. Die Walliser Mitte-Bundesrätin Viola Amherd hat am Mittwochnachmittag ihren Rücktritt bekannt gegeben. Im März will sie ihr Amt als Bundesrätin und Vorsteherin des eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) abgeben.

Mit diesem Schritt hat selbst SVP-Präsident Marcel Dettling nicht gerechnet. Zumindest nicht gleich vier Tage nachdem seine Partei ihre grosse Kampagne gegen Amherd gestartet hatte. Amherds Rücktritt wertet Dettling als Selbstbestätigung:

«Das zeigt nur, dass sie mit dem Rücken zur Wand steht.»
Marcel Dettling, SVP-Parteipräsident

SVP: Bleibt im Abstimmungskampf-Modus

Hat die SVP Amherd aus dem Amt gemobbt? Dettling findet: «Nein, das hat sie selbst zu verantworten.» Dann rattert er eine Liste mit allen Fehlern und Problemen herunter, die aus seiner Sicht einzig und allein Viola Amherd als VBS-Vorsteherin zu verantworten hat. Und die keinesfalls etwas mit Amherds Vorgängern – SVP-Bundesrat Guy Parmelin und SVP-Altbundesrat Ueli Maurer – zu tun haben sollen. Es ist dieselbe Liste, welche die SVP die letzten Tage bereits in Medienmitteilungen, auf den sozialen Netzwerken und gegenüber Medien genannt hat.

Nationalrat und Parteipraesident Marcel Dettling, SVP-SZ, spricht waehrend einer Medienkonferenz von der SVP Schweiz unter dem Titel "Finanzloch: Der Bund vernichtet Milliarden Franken Steuergeld ...
SVP-Präsident und Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling hat in den letzten Tagen hart gegen Bundesrätin Viola Amherd geschossen.Bild: keystone

Am Mittwochnachmittag kritisierte Viola Amherd vor den Medien unter anderem den «gehässigen» Politstil, der um sich greife. Eine Chance für die SVP, ihren Rücktritt als den eigenen Verdienst zu verkaufen. Diese These heizt auch an, dass Amherd den Medien sagte, sie habe Mitte-Präsident Gerhard Pfister erst kurz vor der Medienkonferenz über ihren Entscheid informiert.

FDP: Dankt Amherd

FDP-Präsident und Ständerat Thierry Burkart sieht es anders:

«Ich gehe davon aus, Frau Amherd hat sich schon vor den Rücktrittsforderungen der SVP zu diesem Schritt entschieden.»
Thierry Burkart, FDP-Präsident
Thierry Burkart
Thierry Burkart hat sich an der Seite von Viola Amherd bei den Abstimmungen 2020 für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge eingesetzt und gewonnen.bild: Keystone

Burkart dankt Bundesrätin Amherd für ihren Einsatz für die Schweiz, hat positive Erinnerungen an die Zusammenarbeit und fügt an: «Ich rechne es ihr hoch an, dass sie das VBS nicht bei erster Gelegenheit verlassen hat. Das hat eine dringend nötige Kontinuität in das Departement gebracht.»

Grüne: Fordern SVP auf, das VBS zu übernehmen

Auch Grünen-Fraktionschefin Aline Trede bedauert den Rücktritt von Viola Amherd. Auch wenn sie in der Sicherheitspolitik grösstenteils anderer Meinung als Amherd sei, seien die Grünen ihr dankbar für ihre «klare Linie gegenüber der EU und Russland», die sie vor allem im vergangenen Jahr als Bundespräsidentin verfolgt habe.

Aline Trede, Nationalraetin GP-BE, Mitte, spricht waehrend einer Medienkonferenz der Gruenen Schweiz zur Anpassung an den Klimawandel, am Montag, 26. August 2024. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Grünen-Nationalrätin Aline Trede glaubt nicht, dass Bundesrätin Viola Amherd sich mit ihrem Rücktritt dem Druck durch die SVP beugt.Bild: keystone

Der Zeitpunkt von Amherds Rücktritt irritiert Trede allerdings. Gerade jetzt, wo das Parlament über den EU-Rahmenvertrag diskutiere und Umweltthemen unter Druck kämen, wäre Stabilität an der Spitze des VBS wichtig. Trede sagt:

«Ich habe dieses Jahr nicht mit einer Bundesratswahl im März gerechnet.»
Aline Trede, Grünen-Fraktionspräsidentin

Dass der Druck durch die SVP der Grund sein könnte für diesen ungewöhnlichen Zeitpunkt, glaubt Trede allerdings nicht. Aber: «Ich finde, es wäre wieder an der Zeit, dass die SVP das VBS übernimmt, wenn sie so viel zu kritisieren hat.»

Auf diese Forderung angesprochen antwortet SVP-Präsident Marcel Dettling ausweichend: «Es ist jetzt erst mal an der Mitte, für uns wählbare und geeignete Nachfolger aufzustellen.»

Mitte: Befasst sich mit Nachfolge

Wen sich die Parteien als Nachfolgerin oder Nachfolger von Bundesrätin Viola Amherd vorstellen können, wollen sie nicht sagen. Hinter verschlossenen Türen fallen allerdings bereits zwei Namen: Gerhard Pfister und Martin Candinas.

Parteipraesident Gerhard Pfister, Mitte-ZG, spricht am Dreikoenigsgespraech, am Montag, 6. Januar 2025, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Gerhard Pfister hat im Januar seinen Rücktritt als Parteipräsident der Mitte angekündigt.Bild: keystone

Die Mitte hat angekündigt, sich am 20. Januar über die Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd in einer ausserordentlichen Sitzung zu beraten. Noch-Präsident Gerhard Pfister hat watson nicht erreicht, um ihn zu seinen Ambitionen als Bundesratskandidat befragen zu können. Er lässt über eine Medienmitteilung lediglich seinen Dank an Viola Amherd verkünden, die sich mit ihrem «unermüdlichen Einsatz» und «grossen Gestaltungswillen» für die Interessen der Bevölkerung eingesetzt habe.

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Ein Rückblick auf Viola Amherds Karriere
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Ein Rückblick auf Viola Amherds Karriere
2003: Von 2000 bis 2012 war Viola Amherd Stadtpräsidentin von Brig-Glis.
quelle: ti-press / ely riva
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Einmaliger Gebrauch: Amherd Rücktritt
Video: youtube
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157 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Lebig51
15.01.2025 18:29registriert Juli 2015
Herr Dettling, jetzt müssen Sie Rückgrat zeigen und alles daran setzen, dass das VBS vom einem SVP Bundesrat geführt wird. Viel Spass.
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Koversada
15.01.2025 18:31registriert Januar 2024
Wenn die SVP nicht nur grosse Reden schwingt , dann soll sie endlich Verantwortung übernehmen . Ansonsten ist diese Partei nur eine Blenderpartei die das Volk Jahrzehnte lang belogen und hintergangen hat .
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Lai Nair
15.01.2025 18:24registriert Dezember 2016
Zeigt einmal mehr, dass die UDC und ihr "Präsident" mit ihren und seinen Äusserungen jeglichen Respekt und Anstand andersdenkenden und hanelnden gegenüber verloren haben, wenn sie den je einen solchen hatten. Da sind doch erhebliche Zeifel angebracht
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