Schweiz
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Die Parteipraesidenten Albert Roesti, SVP, links, und Petra Goessi, FDP, aeussern sich in der sogenannten Elefantenrunde zu den Abstimmungsergebnissen, am Sonntag, 24. September 2017, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Albert Rösti und Petra Gössi haben nach ihren jüngsten Erfolgen gut lachen. Bild: KEYSTONE

Rechtsrutsch reloaded? Nach «Doppelsieg» wollen die Bürgerlichen durchstarten

Der Rechtsrutsch bei den Wahlen 2015 hat wenig Wirkung entfaltet. Nach der Bundesratswahl und dem Nein zur Rentenreform wittern die Bürgerlichen jedoch für die zweite Halbzeit Morgenluft.



Manchmal entwickeln politische Vorstösse eine ungeahnte Symbolkraft. In der Herbstsession reichte der Aargauer FDP-Nationalrat und TCS-Vizepräsident Thierry Burkart eine Motion ein, die das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen erlauben will. Heute ist es nur eingeschränkt möglich, etwa im Kolonnenverkehr. Das eigentliche Rechtsüberholen soll verboten bleiben.

Die Chancen von Burkarts Vorstoss sind intakt, da auch das Bundesamt für Strassen (Astra) das Anliegen prüfen will. Freie Fahrt auf der rechten Spur könnte somit bald Realität werden. Das Anliegen passt bestens in die aktuelle politische Grosswetterlage. Exakt bei Halbzeit der laufenden Legislaturperiode der eidgenössischen Räte wollen die Bürgerlichen endlich Gas geben.

Ferienverkehr, auf der Autobahn A1, am Samstag, 22. Februar 2014 bei Wangen a. Aare. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Auf der rechten Spur soll es vorwärts gehen. Bild: KEYSTONE

Die Wahlen im Oktober 2015 endeten mit einem historischen Erfolg für die SVP mit fast 30 Prozent Wähleranteil. Dies brachte ihr einen zweiten Sitz im Bundesrat und gemeinsam mit der FDP die absolute Mehrheit im Nationalrat ein. Dieser doppelte Rechtsrutsch werde die Schweizer Politik grundlegend verändern, lautete je nach Standpunkt die Hoffnung oder Befürchtung.

Ärztestopp als Rohrkrepierer

Es kam ganz anders, der Verkehr auf der rechten Fahrspur geriet ziemlich rasch ins Stocken. Bereits die erste Machtdemonstration der neuen rechten Mehrheit erwies sich als Rohrkrepierer. In der Schlussabstimmung der Wintersession 2015 versenkten FDP und SVP im Nationalrat eine Verlängerung des Ärztestopps. Später mussten sie den Schnellschuss kleinlaut zurücknehmen.

Es folgte eine Reihe von insbesondere für die SVP herben Abstimmungsniederlagen. Die Bilanz am Ende der ersten Legislatur-Halbzeit ist fällt für die Rechtsbürgerlichen und ihre zugewandten Orte entsprechend ernüchternd aus. «Wir sind nicht dort, wo wir aus bürgerlicher Sicht sein wollten», kritisiert Valentin Vogt, der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

Umso positiver urteilt man auf der anderen Seite des Spektrums. «Die Halbzeitbilanz ist aus grüner Sicht positiver, als wir 2015 erhofft hätten», sagt Regula Rytz, die Präsidentin der Grünen Partei. Diese hat ihr Formtief überwunden und in den letzten zwei Jahren bei Wahlen und Abstimmungen spektakuläre Erfolge erzielt, wozu Rytz auch die 46 Prozent Ja für die Atomausstiegsinitiative zählt.

Regula Rytz, Praesidentin Gruene Schweiz, an der Medienkonferenz

Für Regula Rytz und ihre Partei verlief die erste Halbzeit erfolgreich. Bild: KEYSTONE

Nun könnte das Pendel zurückschlagen. Innerhalb weniger Tage errangen die Rechtsbürgerlichen einen bedeutenden «Doppelsieg». Bei der Bundesratswahl konnten sie FDP-Wunschkandidat Ignazio Cassis bereits im zweiten Wahlgang ins Ziel bringen. Fünf Tage später bodigten SVP und FDP die von Mitte-Links und SP-Bundesrat Alain Berset aufgegleiste Altersvorsorge 2020.

«Ganz in unserem Sinn»

Zwar gab es ein linkes Nein, doch für Regula Rytz hat «der Absturz auch den rechten Hardlinern geholfen». Umgekehrt kann Valentin Vogt seine Freude kaum verbergen: «Die Bundesratswahl war ganz in unserem Sinn.» Er hofft, dass der Bundesrat nun bürgerlicher wird. Und bei der Altersreform habe die Zusammenarbeit von SVP und FDP gut funktioniert: «Das wünsche ich mir auch bei anderen Themen.»

Einen Vorgeschmack erhielt man in der Herbstsession bei der Behandlung der Vorlage mit dem monströsen Namen Finanzdienstleistungsgesetz (kurz Fidleg). Der Bundesrat wollte den Anlegerschutz deutlich stärken. Nach intensivem Lobbying durch die Finanzbranche ist wenig geblieben. Der Berner Rechtsprofessor Peter V. Kunz sagte dem «Kassensturz», er habe noch nie ein Gesetz gesehen, «das so eindeutig immer mehr ausgedünnt wurde».

Ständerat als «Korrekturfaktor»

Ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird? «Der Rechtsrutsch wird sich zuspitzen», fürchtet Regula Rytz. Dies werde sich vor allem in der Finanz- und Sozialpolitik zeigen, glaubt die Berner Nationalrätin. Aus grüner Sicht stelle sich auch die Frage, wie es in der Klimapolitik weitergehe.

Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat

Es gibt aber auch Gründe, die gegen einen bürgerlichen Durchmarsch sprechen. In der zweiten Hälfte einer Legislatur sind grosse Würfe meist schwierig – die nächsten Wahlen werfen ihren Schatten voraus. Ausserdem können SP, CVP und Grüne im Ständerat nach wie vor eine Mehrheit bilden und damit SVP und FDP ausbremsen. Regula Rytz spricht von einem «Korrekturfaktor».

Streit zwischen CVP und FDP

Das wiegt umso schwerer, als sich eine Bruchlinie zwischen Christdemokraten und Freisinnigen gebildet hat, wie die «Weltwoche» feststellte: «FDP und CVP profilieren sich als neue Kontrahenten. Sie unternehmen einiges, um sich ins Rampenlicht zur rücken. Streit bringt Quote.» Eine zentrale Rolle spielen dabei die neuen Parteichefs Petra Gössi und Gerhard Pfister.

Die Schwyzerin ist die Frau der Stunde in der Bundespolitik. Die Erfolge bei der Bundesratswahl und der Rentenreform gehen zu einem erheblichen Teil auf ihr Konto. Gössi hat es damit geschafft, aus dem langen Schatten ihres Vorgängers Philipp Müller zu treten. Nicht minder selbstbewusst agiert Gerhard Pfister. Der Zuger will mit der CVP endlich den Turnaround realisieren. Dadurch dürfte es SVP und FDP schwer fallen, ihre Dominanz ausserhalb des Nationalrats zu entfalten.

Keine Angst vor Rechtsrutsch

CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter gibt sich gelassen. «Ich habe keine Angst vor einem Rechtsrutsch», sagt die Baselbieterin, die 2018 das prestigereiche Präsidium der Aussenpolitischen Kommission übernehmen wird. Sie verweist auf den gescheiterten Angriff auf die Entwicklungshilfe, der dank «unaufgeregter Arbeit im Hintergrund» verhindert worden sie.

Ignazo Cassis: Der neue Bundesrat

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Video: srf

Die neue Konstellation im Bundesrat bereitet Schneider-Schneiter ebenfalls kein Bauchweh: «Wir können seine Beschlüsse im Parlament korrigieren, falls das nötig sein sollte.» Ohnehin erwartet kaum jemand, dass sich mit Ignazio Cassis die Gewichte stark nach rechts verschieben werden. Als Aussenminister dürfte der neue Bundesrat eher die SVP enttäuschen, die ihn praktisch geschlossen gewählt hat.

Möglich ist es hingegen, dass der Bundesrat mit der Nachfolgeregelung von Doris Leuthard weiter nach rechts rücken wird. Die Aargauerin verbündet sich bei wichtigen Fragen oft mit ihren beiden SP-Kollegen. Trotzdem bleibt es fraglich, ob die Rechte tatsächlich freie Fahrt haben wird. Oder ob der Verkehr auf der rechten Spur nicht schon bald wieder ins Stocken geraten wird.

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 29.09.2017 21:31
    Highlight Highlight Gössi hat nach der AHV-Reform-Abstimmung diesen denkwürdigen Satz gesprochen:
    "Diese AHV-Reform war ein Kompromiss zwischen den Linken, kein Kompromiss mit uns!"
    Zu den "Linken" gehört demnach... tadaaa!...:
    Die CVP!
    Hahahahaa! Ich kann nicht mehr vor lachen!
    Lachen die CVP-VertreterInnen auch über diesen Spruch?
    Oder wollen sie sich wieder einreihen und anbiedern an den "Bürgerlichen Schulterschluss"?
    Bitte nicht!
    Denn diese kämpferische, und ganz im Sinne von Jesus Christus SOZIAL-Bürgerliche Partei macht mir in letzter Zeit viel Freude!
    CVP, zeigt Gössi, was Links-Bürgerlich ist!
    • sowhatopinion 30.09.2017 13:42
      Highlight Highlight ...die CVP ist mit Ausnahme ihres Präsis tstsächlich eher links-konservativ
  • piedone lo sbirro 29.09.2017 16:52
    Highlight Highlight irgendwie müssen ja FDP/SVP die bekanntlich die interessen von bauern, banken, pharma, kk, atomlobby, generalimporteuren und superreichen vertreten, dafür sorgen, dass sie immer wieder vom einfachen bürger gewählt werden.

    ohne die globalisierungsgewinner (blocher/matter/frey/ spuhler usw.) wäre die SVP nie zur wählerstärksten partei aufgestiegen.

    SVP&FDP profitieren bis heute massiv vom protektionismus, kartellen und preisabsprachen. so zieht man dem volk das geld aus der tasche, dass aufs eigene konto fliesst.
    daneben bekämpft und bewirtschaftet man das feinbild EU.
    • Fabio74 29.09.2017 22:02
      Highlight Highlight @thunder: Die Blocherschen Ammenmärchen sind dumm, lächerlich und längst nicht mehr lustig.
      Aber schön glaubst du an Samichlaus und den Storch.
      Die SVP ist eine Kaderpartei bestehend aus Landwirten, Berufsfunktionären in Verbänden.
    • Sir Konterbier 29.09.2017 23:46
      Highlight Highlight @thunder Ich finde auch dass Linksregierungen oder Mehrheiten nicht viel taugen. Allerdings waren und sind die Linken wichtig für unser Land: Bei grösstmöglichen Freiheiten für Wirtschaft und Bürger bin ich trotzdem froh gibt es einen gewissen sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Spielregeln. Mich nervt es übrigens ungemein wie ich als FDP'ler hier in den Kommentarspalten angefeindet werde. Als wären alle linken Vorschläge der Weisheit letzter Schluss... man kann soziale Gerechtigkeit herstellen in dem man die Reichen ärmer macht. Die Lohnschere geht dann zu, die Statistik lügt nicht.
  • piedone lo sbirro 29.09.2017 16:49
    Highlight Highlight diejenigen, die sich von FDP/SVP vertreten fühlen, meinen doch tatsächlich es ginge denen um die anliegen des durchschnittbürgers.

    die prämienfinanzierten kk-parlamenatrier hängen an ihrem system, da viele selbst davon leben. bis vor wenigen tagen bediente sich auch der frühere kk-parlamentarier und heutige BR cassis mit 180'000.-/jahr an einem pseudojöbchen als präsident der curafutura bzw. lobbyist in und um das bundeshaus.

    es gibt wohl weltweit keine vergleichbare millionärsdichte wie bei schweizer ärzten - aber die sind wie die bauern, einfach jedes jahr noch mehr wollen.
  • piedone lo sbirro 29.09.2017 16:45
    Highlight Highlight pfister, gössi und die SVP (miss)brauchen die völkischen nur für steuergeschenke an firmen, reiche und für den sozialabbau.

    der SVP sind ausländer-themen eigentlich egal, sondern nur mittel zum zweck. mit speck fängt man mäuse, oder mit "ausländer raus"-hetze die völkischen.

    was haben denn FDP/SVP für den mittelstand und die unterprivilegierten schon alles getan?

    die wirtschaftsparteien SVP/FDP wollen sonntags das rentenalter erhöhen um dann am darauffolgenden montag die ü50 in ihren firmen aus kostengründen mit jüngeren (ausländern) zu ersetzen.
  • Lumpirr01 29.09.2017 13:16
    Highlight Highlight Die momentane knappe rechte Mehrheit im Parlament darf nicht überschätzt werden. Auch wenn wir eine linke Mehrheit hätten, wär es nicht anders. Das Stimmvolk hat zwar diesmal ein leicht rechtslastiges Parlament gewählt, korrigiert jedoch zum Glück umgehend nicht mehrheitsfähige Parlamentsentscheide wie beispielsweise Rentenreform oder die Unternehmenssteuerreform 3. Viele Stimmbürger informieren sich betreffend Sachvorlagen aus verschiedenen Quellen und folgen dem eigenen Sachverstand und vielfach in Opposition zur Empfehlung derjenigen Partei, welcher sie die Stimme gegeben hatten....
  • pun 29.09.2017 12:27
    Highlight Highlight Die krachende Niederlage bei der USR3 zeigt doch wunderbar was passiert, wenn die rechte Mehrheit übermütig wird. Die Rentenreform ist an den Frauen gescheitert, mutmasslich weil sie ungenügend Kompensation für das zusätzliche Arbeitsjahr erhielten.
  • Linksanwalt 29.09.2017 12:21
    Highlight Highlight Sieg? Eher Niederlage der Gegner…
  • TanookiStormtrooper 29.09.2017 10:21
    Highlight Highlight Doppelsieg? Wenn die Rentenvorlage von den Rechten gekommen wäre, wäre sie wohl noch sehr viel deutlicher abgeschifft, wie das bisher immer der Fall war.
    Und ob das Volk wirklich einen Krankenkassenlobbyisten gewählt hätte, ist auch fraglich.

    Frei nach Pippi Langstrumpf: "Ich mach mir die Welt widewide wie sie mir gefällt."
    • mogad 29.09.2017 12:50
      Highlight Highlight @Wehrli. Sie können viel mehr als den Troll. Wir warten gespannt.
  • FrancoL 29.09.2017 09:59
    Highlight Highlight Ich erwarte in Bern nicht Seilschaften, nicht Gespanne die sich persönlich verwirklichen wollen, keine Grabenkämpfe, kein sich Abwenden nur weil der Falsche etwas Richtiges sagt.

    ICH ERWARTE klare SACHPOLITIK über die Parteigrenzen hinweg zum Wohle von uns allen und nicht zum Wohle von Parteiideologie oder der richtigen Seilschaft.

    Was ich sehe ist viel Einsatz für eine richtige Kaffeetischzusammensetzung und wenig Sinn für das Lösen der dringlichen Probleme.

    Was ich sehe ist das Abwehren + sich einigeln in Bern Trumpf ist und dass nicht Sacherfolge sondern Parteierfolge hoch im Kurs stehen
    • atomschlaf 29.09.2017 13:25
      Highlight Highlight Kommt selten vor, aber da bin ich 100% mit Dir einverstanden, Franco!
    • Griffin 29.09.2017 14:04
      Highlight Highlight Das ist das Schweizer Politsystem. Designt zur grösstmöglichen Ineffizienz, denn Reiche und Konzerne profitieren in der Regel vom Status Quo, und wenn nicht dann siehe Bankenrettung.

      Beispiel1: Frauenwahlrecht, 1860(!!!) erste Bewegung in der Schweiz, 130 Jahre später für die letzter Umgesetzt...

      Beispiel2: AHV, 1918 Forderung des Generalstreiks, später von der SP aufgenommen. 29 Jahre später eine erste Umsetzung.

      Was du forderst war nie Plan der Eidgenossenschafft und ohne Umwälzung des politischen Systems nicht möglich.
  • loplop717 29.09.2017 09:38
    Highlight Highlight Ich habe nicht gegen die Altersvorsorge wegen den Rechten Parteien gestimmt. Ich habe es gemacht weil eine Bessere, Längerfristigere und Fairere Lösung nötig ist. Und ich denke nicht das ich der einzige bin der so gestimmt hat.
    • Fabio74 29.09.2017 10:03
      Highlight Highlight Unter den Umständen der rechten Mehrheit in Bern, wie soll diede Lösung aussehen?
    • Burdleferin 29.09.2017 10:23
      Highlight Highlight Jeder Rechtswähler. Immer.
    • Griffin 29.09.2017 11:10
      Highlight Highlight Nope, was loplop sagt stimmt für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung. Denn dass Frauen auffallend anders stimmten als Männer liegt wohl kaum daran, dass sie bis 67 arbeiten wollen.

      Und die Drohung immer, dass das Rechte Parlament nur noch schlechtere Vorlagen bringen würde, ist etwas ermüdend. Denn ein klarer Abbau der Rente hätte einen noch ein schwereren Stand an der Urne, als die light-Abbau Variante. So kann die Ratsrechte schon fantasieren, erreichen werden sie in dieser Frage nichts.
    Weitere Antworten anzeigen
  • mogad 29.09.2017 09:34
    Highlight Highlight Rechtsrutsch reloadet? Eine PR-Leuchtpetarde, kaum hat man hingeschaut verraucht sie schon. Die Wahl Cassis als Teil eines rechten Durchmarsches zu bezeichnen ist ein Witz, weil links/grün ja gezwungen war einen FDPler zu wählen, nachdem mit BR Burckhalter ein FDPler zurückgetreten ist. Und das Resultat bei der Rentenreformabstimmung war rel. knapp und geht auf den linken SP-Flügel inkl. JUSO zurück. Kantersiege sehen anders aus. Sozialabbau mit der Abrissbirne? Steuersenkungen a discretion für die Reichen? Deleted.
  • PeteZahad 29.09.2017 09:11
    Highlight Highlight Es waren die Wähler und nicht die Parteien welche die Rentenreform "bodigten".
    • Fulehung1950 29.09.2017 22:07
      Highlight Highlight Falsch! Die Parteien impfen das Stimmvieh. Die einen mit Wahrheiten, die andern mit Lügen. Lügen lassen sich besser verkaufen, sie sind in der Regel negativ. Das ist auch in den Medien so: gute, positive News verkauf schlechter als Mord und Totschlag und Katastrophen.

      So funktioniert rechtspopulistische Propaganda.
  • meglo 29.09.2017 09:01
    Highlight Highlight Die beiden haben gut lachen. Es ist ihnen gelungen die Rentenreform zu bodigen, ohne eine brauchbare Alternative zu bieten. Als Alternative haben sie ausser heisser Luft nichts zu bieten. Von der SVP sind wir das gewohnt, aber die FDP war einmal eine staatstragende Partei mit dem Willen zu Gestaltung. Heute genügt es der FDP, im Seitenwagen der SVP mitzufahren und deren unausgegorene Sprüche zu wiederholen. Frau Gössi ist dafür die absolut perfekte Besetzung.
  • atomschlaf 29.09.2017 08:48
    Highlight Highlight Der von Elisabeth Schneider-Schneiter genannte Entwicklungshilfebeschluss dürfte bei der CVP-Basis noch zu reden geben.
    Der einfache Bürger versteht immer weniger, weshalb die Kosten für Entwicklungshilfe und Asyl ungebremst steigen dürfen, während sonst überall gespart werden muss.
    • Fabio74 29.09.2017 10:08
      Highlight Highlight Der einfache Bürger versteht auch nicht warum die Rechten Steuerhinterzieher und Schwarzarbeit begünstigen und an Kartellen festhalten. Noch viel weniger versteht er, warum Parteien gewählt werden, die wie die SVP gegen den einfachen Bürger arbeiten
    • El Vals del Obrero (ex Meine Senf) 29.09.2017 10:26
      Highlight Highlight Und wieder einer, der sich durch dieses Thema ablenken lässt ...

      Warum muss man eigentlich immer fast ungebremst die Steuern für die Wohlhabenden senken? Insbesondere durch die Parteien, die eben diese Ablenkungsthemen bewirtschaften (siehe z.B. Luzern)?
    • Platon 29.09.2017 14:57
      Highlight Highlight @atomschlaf
      Was gibt es denn da nicht zu verstehen? Hätten es die Industrieländer geschafft weite Teile der Erdbevölkerung von ihrer postkolonialen Abhängigkeit zu befreien, hätten wir heute auch kein Problem mit Wirtschaftsflüchtlingen. Ich würde auch in die Länder emigrieren, in die das Kapital abfliesst. So oder so, wir bezahlen tagtäglich den Preis unserer neofeudalen Wirtschaftsweise. Einfach wegzuschauen und sich keiner Verantwortung bewusst sein, und dabei noch blöd kommen, wenn Menschen an unsere Türen klopfen, die ständig vom Wohlstand ausgeschlossen werden, ist angewandter Zynismus!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Yolo 29.09.2017 08:40
    Highlight Highlight Wenn sich FDP und SVP bürgerlich schimpfen, sollten sie auch einmal beginnen Politik für die Bürger betreiben und aufhören für die Finanzelite und den Geldadel zu buckeln.
    • Griffin 29.09.2017 11:27
      Highlight Highlight Tja, da verstehst du unsere bürgerlichen Parteien falsch. Du bist mit grosser Wahrscheinlichkeit kein 'Bürger' in ihren Augen. Bourgeois oder eben bürgerlich bezieht sich auf die Klasse die unser schönen Schweizer Staat gegründet hat.

      Und diese Klasse hat heute die Form von Finanzinstituten, globalen Konzernen oder reichen 'Mit'bürger.

      FDP & SVP machen Politik für diese Elite, und sind oft auch noch Teil von ihr. Sie haben kein Interesse an normalen Angestellten oder Arbeiter*innen, dass über die Arbeit die sie leisten hinausgeht. Alle anderen interessieren bürgerliche noch weniger.
    • amore 29.09.2017 18:16
      Highlight Highlight Sehr gut formuliert.
  • klugundweise 29.09.2017 08:26
    Highlight Highlight Rechts die Wohlhabenden die ihre Pfründe verteidigen und mehren, links die die welche den Rücken krümmen damit rechts ... siehe oben. So geht das.
    Und jetzt noch rechtser? Unverschämt!
  • Midnight 29.09.2017 08:25
    Highlight Highlight Dann müssen die Damen und Herren Bürgerlichen mal ihr Hirn einschalten. Ansonsten... siehe 2015.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 29.09.2017 08:18
    Highlight Highlight Der "Rechtsruck" ist ein vor allem von den Medien herbeigeschriebenes und von Links heraufbeschworenes Phänomen. Für ein effektives Durchregieren ist die Macht viel zu weit verteilt und die Möglichkeit der Volksbefragung zügelt den Übermut zusätzlich.
    Auch sind die Positionen der bürgerlichen Parteien in vielen wichtigen Dossier viel zu weit auseinander.
    • mukeleven 29.09.2017 10:13
      Highlight Highlight aber genauso...
  • rodolofo 29.09.2017 08:13
    Highlight Highlight Liebe Tamara Funicello,
    halte diesen Rechtsbürgerlichen Dreitausendkäsehoch's einen Stecken zwischen die Speichen!
    Das bist Du uns schuldig, nachdem Du uns den kleinen Sieg mit den zusätzlichen 70 Fränkli bei der AHV-Reform vermasselt hast!
    Jetzt brauchen wir Deinen Hexen-Furor umso dringender im Kampf gegen die Rechtsbürgerlich-Rechtsnationale Inquisition!
    • Genital Motors 29.09.2017 09:23
      Highlight Highlight Made my day :D haha
    • mogad 29.09.2017 09:37
      Highlight Highlight Werden Sie ja nicht noch besser mit Schreiben, sonst kriegen Sie von Herrn Köppel noch das Angebot Kolummnen für die Weltwoche zu schreiben. Können Sie gut Nein sagen? Ende Ironie.
    • mogad 29.09.2017 09:39
      Highlight Highlight Liebe Tamara, schüttle Dein Haupthaar für uns!
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