Schweiz
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Diese sieben Grundrechte hat der Bundesrat bereits eingeschränkt

Die Coronakrise hat auch in der Schweiz massive Auswirkungen auf die Grundrechte. Per Notrecht hat die Regierung ein Viertel davon eingeschränkt. Dazu legte er die politischen Rechte auf Bundesebene still.

Othmar von Matt / ch media



Es war ein überraschendes Argument, weshalb er gegen eine Ausgangssperre ist: «Wir haben schon sechs oder sieben Grundrechte eingeschränkt», sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). «Wir sollten nicht noch weiter gehen.»

Das trifft auch die Situation in der Schweiz auf den Punkt. Recherchen zeigen: Der Bundesrat hat mit der ausserordentlichen Lage nach Epidemiengesetz gleich sieben Grundrechte eingeschränkt: das Recht auf persönliche Freiheit, Glaubensfreiheit, Anspruch auf Grundschulunterricht, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit. Die Versammlungsfreiheit ist ganz stillgelegt.

Zehntausende an der grossen Klimademo am 28. September 2019 vor dem Bundeshaus in Bern: Das Klima ist im Sorgenbarometer innerhalb eines Jahres von Rang 9 auf Rang 3 geklettert. (Archiv)

Verboten: Zurzeit darf in der Schweiz nicht demonstriert werden – auch nicht vor dem Bundeshaus. Bild: KEYSTONE

Damit ist ein Viertel aller Grundrechte der Bundesverfassung eingeschränkt. Das überrascht selbst Georg Müller, emeritierter Staatsrechts-Professor: «Mir war nicht bewusst, wie viele Grundrechte in welchem Masse eingeschränkt sind.» Er half mit, die betroffenen Grundrechte zu eruieren:

⚠️ Ungleichbehandlung beim Alter

Art. 8 Rechtsgleichheit
Inhalt: Niemand darf diskriminiert werden wegen Herkunft, Rasse, Geschlecht und Alter. Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln.
Bewertung: Kanton Uri beschloss – vorübergehend – ein Ausgehverbot für über 65-Jährige. Und das Tessin verhängte für sie ein Einkaufsverbot.

⛔️ Eingeschränkt

Art. 10 Recht auf persönliche Freiheit
Inhalt: Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit (Bewegungsfreiheit).
Bewertung: Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung ist stark eingeschränkt.

Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit
Inhalt: Jede Person hat das Recht, ihre Religion in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.
Bewertung: Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sind verboten. Beerdigungen sind nur im engen Familienkreis erlaubt.

Art. 19 Anspruch auf Grundschulunterricht
Inhalt: Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ist gewährleistet.
Bewertung: Präsenzveranstaltungen an Schulen und Universitäten sind verboten.

Art. 23 Vereinigungsfreiheit
Inhalt: Jede Person hat das Recht, Vereinigungen zu bilden und sich an Tätigkeiten zu beteiligen.
Bewertung: Physische Gründungsversammlungen von Vereinigungen sind verboten, genauso Tätigkeiten mit physischer Präsenz.

Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
Inhalt: Es gilt freie Wahl des Berufes und freier Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit.
Bewertung: Restaurants und Freizeit-, Kultur- und Sportbetriebe müssen geschlossen bleiben.

🚫 Stillgelegt

Art. 22 Versammlungsfreiheit
Inhalt: Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren oder an ihnen teilzunehmen.
Bewertung: Veranstaltungen sind verboten. Es sind keine Menschenansammlungen über fünf Personen erlaubt.

Art. 34 Politische Rechte
Inhalt: Politische Rechte wie Wahl- und Abstimmungsfreiheit, Anspruch auf freie, unverfälschte Willensbildung und – Kundgabe sind gewährleistet.
Bewertung: Bundesabstimmungen vom 17. Mai wurden verschoben, Demonstrationen und Unterschriften-Sammlungen für Initiativen und Referenden sind verboten.

Dazu kommt: Der Bundesrat hat auch die politischen Rechte auf Bundesebene praktisch stillgelegt. Eidgenössische Abstimmungen wurden verschoben, Fristen von Initiativen und Referenden stillgelegt, Unterschriftensammlungen verboten. Die Gemeinden nehmen weder Unterschriften entgegen noch beglaubigen sie diese.

>> Coronavirus: Hier geht's zum Liveticker mit allen News

Netzaktivist Daniel Graf spricht von einem eigentlichen «Shutdown der Demokratie». Graf sah sich gezwungen, «WeCollect» stillzulegen, seine Plattform für digitale Unterschriftensammlungen. Es ist auch verboten, Unterschriftslisten online zugänglich zu machen.

Dennoch gibt es kaum Kritik am Notrechts-Regime des Bundesrats. Zu präsent sind die Schockbilder aus dem Ospedale Papa Giovanni XXIII in Bergamo. Die Gänge sind überfüllt, in der Notaufnahme befinden sich die Köpfe der Patienten in «Luftblasen», die den Luftdruck in der Lunge ausgleichen sollen. Die Coronavirus-Pandemie ist gemäss Uno-Generalsekretär António Guterres eine «Bedrohung für die gesamte Menschheit».

epaselect epa08328236 Coffins of people deceased from the COVID-19 novel coronavirus are being blessed inside the church of San Giuseppe in Seriate, Italy, on March 28, 2020. Italy is the country with the highest death rate caused by COVID-19.  EPA/Matteo Corner

In Bergamo stehen Särge bereit für die sterblichen Überreste von Opfern des Coronavirus. Bild: EPA

Die Menschen finden es richtig, dass der Bundesrat den Schutz der Gesundheit – Artikel 118 der Bundesverfassung – temporär höher gewichtet als verschiedene Grundrechte. «Das beweist, wie hoch die Bevölkerung Autorität und Glaubwürdigkeit von Bundesrat und Behörden einschätzt», sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der als staatspolitisches Gewissen des Parlaments gilt.

Doch es schleichen sich Zweifel ein, ob die Grundrechte tatsächlich wieder auf den alten Stand zurückgedreht werden können, wenn die Coronakrise dereinst überstanden ist. «Die Pandemie wird das Verhältnis zwischen Freiheit und Kontrolle, privater Autonomie und ‹Big Government›, zwischen Individuum und Gemeinschaft neu definieren», schrieb NZZ-Chefredaktor Eric Guyer.

Schon jetzt sind zwei weitere Grundrechte unter Druck: die Medienfreiheit (Artikel 17) und der Schutz der Privatsphäre (Artikel 13).

Zugangssperren, Aussageverweigerung, Zensur

Die Medien erhalten zurzeit zwar viel Lob für ihre Berichterstattung und verzeichnen Rekord-Einschaltquoten. Sie werden aber gleichzeitig «moralisch unter Druck gesetzt, freiwillig Zensur auszuüben», wie selbst Nationalrat Fluri feststellt. Nach dem Motto: Krisenzeit ist nicht Kritikzeit.

Eine Umfrage der Mediengewerkschaft Impressum bei Journalisten zeigt, dass die Medien aber auch mit ernsthaften Einschränkungen kämpfen. «In den Antworten wird von Zugangssperren über Aussageverweigerungen bis zu handfester Zensur alles berichtet», sagt Impressum-Geschäftsführer Urs Thalmann.

Für ihn leisten sich die Behörden damit «einen Bärendienst». Ihr Vertrauen sei «so wichtig wie schon lange nicht mehr». Werde die Berichterstattung eingeschränkt, erfahre das die Bevölkerung sehr schnell – was wiederum auf die Behörden zurückschlage.

Der Druck auf die Handydaten

In Zeiten des Coronavirus steigt auch der Druck, die Privatsphäre aufzuweichen. Südkorea – eine parlamentarische Demokratie – nutzt Datenüberwachung bei Kreditkarten, Mobiltelefonen und Überwachungskameras, um Wege und Kontakte infizierter Personen über zwei Wochen hinweg zurückzuverfolgen.

Der wiedergewaehlte Nationalrat Kurt Fluri, FDP, diskutiert mit Anwesenden am Tag der Eidgenoessischen Wahlen, am Sonntag, 20. Oktober 2019 im Wahlzentrum in Solothurn. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Nationalrat Kurt Flury, FDP Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat hat nun mit der Swisscom mit einer Auswertung anonymer Handy-Bewegungsdaten aus der Vergangenheit begonnen. Sie soll zeigen, ob die Bevölkerung die Massnahmen der Regierung umsetzt.

An der Medienkonferenz vom Freitag fragte ein Journalist Gesundheitsminister Alain Berset, ob die ausserordentliche Lage auch eine Überwachung der Handys in Echtzeit erlauben würde. «Notrecht würde ziemlich viel erlauben», gestand Berset ein. «Schauen Sie sich Artikel 184 und 185 der Bundesverfassung an.»

Die gesetzlichen Grundlagen des Notrechts

Bundesverfassung: Artikel 185 (Äussere und innere Sicherheit) der Bundesverfassung bildet die gesetzliche Grundlage für das Notrecht im Rahmen der ausserordentlichen Lage des Epidemiengesetzes. Der Bundesrat kann befristete Verordnungen oder Verfügungen erlassen, um schwere Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren/äusseren Sicherheit zu begegnen. Artikel 184 (Beziehungen zum Ausland) erlaubt befristete Verordnungen und Verfügungen, wenn es die Wahrung der Interessen des Landes erfordert.

Epidemiengesetz:
Die ausserordentliche Lage, in der sich die Schweiz zurzeit befindet, wird in Artikel 7 des Gesetzes umschrieben. Der Bundesrat kann «für das ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen anordnen», heisst es. Einschränkungen sind, abgesehen von der Befristung, nicht festgehalten.

Militärgesetz: Artikel 70 regelt den aktuellen Einsatz der Armee. Werden mehr als 2000 Soldaten im Assistenzdienst aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, muss die Bundesversammlung den Einsatz in der nächsten Session genehmigen.

Auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) macht sich offenbar Überlegungen, wie es Infizierte und gefährdete Menschen besser erfassen und begleiten kann. Ein freiwilliges System werde erwogen, sagte Berset. Gleichzeitig betonte der Gesundheitsminister aber, die Regierung müsse in Zeiten von Notrecht der Verhältnismässigkeit und den Grundprinzipien des Staates «sehr hohe Bedeutung» einräumen.

Ein Ende der Grundrechts-Einschränkungen ist vorerst nicht abzusehen. «Ich befürchte, dass sie weitergehen, möglicherweise ein halbes Jahr», sagt Müller. Deshalb werde die «demokratische Legitimierung der Massnahmen zentral». Spätestens nach einem halben Jahr ist sie zwingend: Dann muss der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft vorlegen.

Nationalrat Fluri befürchtet Spätfolgen

Spätfolgen befürchtet Nationalrat Kurt Fluri trotzdem. Initiativen zur Einschränkungen von Grundrechten und des Parlaments und zu einer Zentralisierung des Landes «hätten in Zukunft wohl grössere Chancen, wenn die Erfahrungen mit diesen Restriktionen nicht schlecht sind».

Soweit soll es nicht kommen, geht es nach den Grünen. «Für uns ist absolut klar, dass die Grundrechte so schnell wie möglich wieder installiert werden müssen», sagt Präsidentin Regula Rytz. «Sobald es die epidemologische Situation erlaubt.» Kein Verständnis hat sie zudem für Einschränkungen des Persönlichkeitsschutzes, wie sie unter dem Stichwort Corona-Überwachung diskutiert werden.

Auch das Bundesamt für Justiz hält – wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet – die Grundrechte hoch. Eine Ausgangssperre, sagt Direktor Martin Dumermuth, wäre heute «nicht verhältnismässig».

Nur: Würde er mit diesem Rat durchdringen? Das ist ungewiss. Im Notrecht entscheidet nur einer: der Bundesrat. (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Mimo Staza 30.03.2020 15:24
    Highlight Highlight Durchaus eine relevante Diskussion. Aber so isoliert bringt sie uns wenig.

    Ich sehe aktuell eine mehrdimensionale Herausforderung mit drei Dimensionen und mehreren Teilaspekten:
    - Gesundheit (z.B. junge, alte)
    - Wirtschaft (z.B. KMU, Grossunternehmen)
    - Grundrechte (z.B. Datenschutz, Freiheiten)

    Wir bräuchten einen offenen Dialog, was uns wieviel Wert ist. Klar ist, dass es ohne Einschränkungen nicht gehen wird (bei allen drei Dimensionen). Wo wollen wir uns beschränken zu Gunsten der anderen Dimension?

    Fehlt hier noch einen Aspekt zu den drei genannten? Danke für die Ergänzung.
  • Malt-Whisky 30.03.2020 13:38
    Highlight Highlight Micn nimmt es wunder, ob der Bundesrat ausch so schnelle unsere Rechte wieder implementiert. Und zwar genau so schnell und wie sie bisher waren, kein Buchstabe, kein Komma verändert.
  • mrgoku 30.03.2020 13:29
    Highlight Highlight Alles Wissenschafter hier... oder gar Weltentdecker bzw. Welterfinder!!!

    Schon krass wieviel hier jeder Bescheid weiss!!!

    #ironieoff
  • Rethinking 30.03.2020 12:57
    Highlight Highlight Wie sieht es rechtlich mit dem Zwang zum Ferienbezug aus?

    Durch die massive Einschränkung unserer Grundrechte ist es meines Erachtens nicht möglich Freien zu machen:

    - Reisen ist stark eingeschränkt
    - Transport wie Flugzeug, Bahn, Car, Bergbahnen etc. ist grösstenteils eingestellt
    - Restaurants teils Hotels sind geschlossen
    - Der Bundesrat will dass wir zu Hause bleiben
    - Gruppenreisen und fremde Leute zu treffen geht nicht
    - zu Hause ist das Home Office. Ferien im Home Office wird dem Sinn der Erholung nicht gerecht
  • Glenn Quagmire 30.03.2020 11:13
    Highlight Highlight Ja....und? Was wollt ihr damit ausdrücken? Weniger ist manchmal mehr. Die Qualität der Artikel leidet seit dem Lockdown.
  • Saerd neute 30.03.2020 11:08
    Highlight Highlight Im Namen der Gesundheit darf man scheinbar in linken Kreisen alle Rechte einschränken.
    Hier auf Watson schreien einige geradezu nach einer starken Hand die rigoros alle Bürgerrechte einschränkt, hatten wir das nicht schon in der Geschichte von früher mitbekommen?
    Merkt ihr selber nicht dass ihr euch langsam aber sicher lächerlich macht?
    • Herr Noergler 30.03.2020 16:23
      Highlight Highlight Na ja. Wer in populistischer Art für alles was ihm nicht passt die "bösen Linken" verantwortlich macht, sollte mit dem Begriff "lächerlich" vielleicht etwas vorsichtiger sein.
  • easy skanking 30.03.2020 11:06
    Highlight Highlight Ich glaube nicht an die Freiheit des Willens. Schopenhauers Wort, der Mensch kann wohl tun, was er will, aber er kann nicht wollen, was er will, begleitet mich in allen Lebenslagen und versöhnt mich mit den Handlungen der Menschen, auch wenn sie mir recht schmerzlich sind. Diese Erkenntnis von der Unfreiheit des Willens, schützt mich davor, mich selbst und die Mitmenschen als handelnde und urteilende Individuen allzu ernst zu nehmen und den guten Humor zu verlieren".
    in diesem sinne.. schön, dass ihr vor 4 wochen geglaubt habt frei zu sein..
    ihr schafe..
    • Garp 30.03.2020 14:38
      Highlight Highlight Ich zweifle, dass viele die Tiefe dieser Worte von Schopenhauer verstehen. Mir sind diese Worte auch sehr wichtig, würde aber keinen als Schaf bezeichnen.
    • easy skanking 30.03.2020 19:31
      Highlight Highlight naja.. ich glaube daran..
      wir sind die schafe, die medien der hirte und die regierung der herdenbesitzer..
      glaubt ja nicht der hirte würde was andres tun, als das was der besitzer für richtig hält..
      darum.. ja, schafe.. me included..
      odr wie churchill einst sagte:"ich glaube nur der statistik, die ich höchstselbst gefälscht habe."
    • Garp 30.03.2020 22:04
      Highlight Highlight Das ist nun hohles Gelaber für mich und ich glaub Du hast Schopenhauer auch nicht ganz verstanden 😏 .
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hans Jürg 30.03.2020 10:30
    Highlight Highlight Der Bundesrat wendet Notrecht an und hat das Recht, die Grundrechte einzuschränken.
    • easy skanking 30.03.2020 13:21
      Highlight Highlight bleibt nur zu hoffen, dass dies danach wieder aufgehoben wird.. sonst sind wir am ass
  • Hank Moody 30.03.2020 10:25
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach zu wenig Einschränkungen. Wenn man sich anschaut wie sich mache Leute benehmen, als ob gar nichts wäre.
    • Skankhunt42 30.03.2020 10:44
      Highlight Highlight Alle die sich an die Verordnung halten werden verarscht, da andere für sich in Anspruch nehmen privilegiert zu sein und sich nicht daran halten müssen. Soviel zum Thema "vor dem Recht ist jeder gleich" und Solidarität.
    • swisskiss 30.03.2020 11:06
      Highlight Highlight Hank Moody: Falscher Ansatz! Durch Ausweitung von Einschränkungen wird kein Effekt erreicht. Wie im Strassenverkehr, ist die Uebertretung stärker zu ahnden und nicht neue Regeln aufzustellen. Im Rahmen der Gesetze sind höhere Strafen und stärkere Kontrollen nötig.
  • Frances Ryder 30.03.2020 10:23
    Highlight Highlight Die Rechtsgleichheit wird schon seit eh und je durch die männliche Wehrpflicht eingeschränkt (sogar das EGMR hat das bestätigt, ist aber zu feige, um einem Land vorzuschreiben wie es sein Militär organisiert). Das ganze wird so gemacht, dass die Gerichte behaupten das Grundrecht sei gar nicht eingeschränkt, denn als lex specialis untersteht die Wehrpflicht gar nicht denn Grundrechten. Theoretisch kann also alles bestummen werden und wird dann einfach als lex specialis von den Grundrechten ausgeschlossen. Perversion der Grundrechte.
  • Sman Stith 30.03.2020 10:08
    Highlight Highlight Was ich noch nicht ganz verstehe ist der Vergleich mit der Grippe. Da sterben 1000- 2000 in der Schweiz wegen ihr. Auch eher ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen. Sind die 1000-2000 Leben weniger Wert? Ich meine, was wenn wir im Mai "nur" 1000-2000 Corona Opfer haben? Rechtfertigt das die aktuelle Lage? Und man fragt sich: wie ist das für Angehörige von Grippe Toten? Irgendwie ein Schlag ins Gesicht.

    Zudem bin ich immer noch der Meinung, dass die Massnahmen zur Bewältigung der Krise nicht schlimmer sein sollten als die Krise selbst.
    • P. Meier 30.03.2020 13:29
      Highlight Highlight Schauen Sie sich einmal die Zahlen der benötigten IPS-Betten mit Atemunterstützung bei Corona und der Influenza an! Dazu evtl. die Verbreitungsrate vergleichen!
    • Frag mal warum 30.03.2020 13:35
      Highlight Highlight Sie dürfen, nein sollten, gerne eine jetzige Intensivstation sehen. Dann würden Sie verstehen, dass eine Grippe wesentlich weniger Schaden anrichtet. Sie dürfen den Medizinern auch gerne zuhören. Zum Glück sind wir heute in der Lage künstlich zu beatmen, sonst würden viel mehr Leute, und das tut mir jetzt leid für diesen Ausdruck, krepieren.
  • Maragia 30.03.2020 10:06
    Highlight Highlight Art. 8 wurde doch noch nie eingehalten. Oder warum mussten nur die Männer ins Militär? (und auch aktuell). Hmmmmm
  • AndOne 30.03.2020 10:06
    Highlight Highlight Die Grundrechte wurden eingeschränkt, ja ist halt leider so. Und sie werden vermutlich noch mehr eingeschränkt werden müssen, weil sich mancher nicht daran halten will. Ich frage mich ernsthaft wie es aussehen würde, wenn draussen Bomben fallen würden.
    • mrgoku 30.03.2020 13:24
      Highlight Highlight die Frage habe ich mir auch schon gestellt.
      wenn jetzt schon hysterie ist, wie würde es bei einem Krieg aussehen?
  • Turicum04 30.03.2020 10:00
    Highlight Highlight Art. 8 Grundrechte: Hier sollte man noch weiter gehen. Gerade die Schwächsten sollte man jetzt bevorzugen und fördern! Dazu zähle ich die Geflüchteten. Wenn sie jetzt in der Schweiz wiederum sich in Gefahr fühlen, hat ihre Flucht nichts gebracht.

    In der heutigen Coronakrise sollte man ihnen Ausnahmen gewähren. Wenn wir Einheimischen uns zurück halten, sollte es keine Probleme geben. Geben wir ihnen das, was wir selbst immer gehabt haben: Freiheit, Sicherheit und eine Zukunft!
    • nadasagenwirjetzteinfachmal 30.03.2020 13:39
      Highlight Highlight Und du meinst das jetzt wirklich...wirklich ?
    • who cares? 30.03.2020 19:06
      Highlight Highlight @nadasagen es ist nur Getrolle. So erschaffen sich die Rechten ihre Strohmänner.
  • paule 30.03.2020 09:42
    Highlight Highlight Die Gefahr besteht schon, dass es gewissen Kreisen sehr gut gefällt, die Bevölkerung wie in alten Zeiten zu Knechten zu machen, da locken grosse Gewinne und Umveteilungen!
  • Druna 30.03.2020 09:40
    Highlight Highlight Die Toten sind echt, das beschriebene Recht ein Konstrukt. Realität vs. Einbildung. Wer am Ende wohl gewinnt?
  • JaAber 30.03.2020 09:37
    Highlight Highlight Die Rechtsgleichheit ist m.E. nicht geritzt: „Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln“. Alle Menschen ab 65 werden gleich behandelt. Die Ungleichbehandlung der Älteren gegenüber den Jüngeren ergibt sich aus ihrem erhöhten Gesundheitsrisiko, d.h. dieses Risiko ist die Massgabe.
    • n3rd 30.03.2020 09:51
      Highlight Highlight Einige, vielleicht sogar viele, Ältere stören sich gar nicht nicht an einem Ausbruch der Krankheit und wünschen auch keine Behandlung (praktisch alle über 75 in meiner Verwandschaft).

      Die Rechtssprechung sagt seit einiger Zeit, dass niemand gegen seinen Willen behandelt werden darf. Bei einer Patientenverfügung, die eine Behandlung ablehnt, ist die "Massgabe seiner Gleichheit" nicht erfüllt, da diese Personen niemand anderem einen Intensiv-Platz wegnehmen und somit keine proaktiven Massnahmen notwendig sind.
    • PHM 30.03.2020 10:32
      Highlight Highlight @n3rd

      Und auch mit Patientenverfügung werden sie ältere Mitmenschen anstecken, die keine Patientenverfügung haben.

      Es ist schon krass, dass man das immer noch sagen muss.

      Es geht nicht immer nur um einen selbst. Die Krankheit ist viel ansteckender als eine Grippe und dem Virus ist egal wer eine Verfügung hat und wer nicht. Selbst bei der üblichen Grippe gibt es immer wieder Ausbrüche, die ganze Pflege- und Altersheime heimsuchen. Hier haben wir eine höhere Ansteckungsrate und eine höhere Letalität, und zwar ganz besonders bei den Älteren.
    • n3rd 30.03.2020 11:08
      Highlight Highlight @PHM: Es ist kaum nachzuweisen und beweisbar, wer nun wen angesteckt hat.

      Wenn Sie in einem Einkaufscenter sind und dort an 50 Menschen vorbeilaufen, dann weist jeder der Menschen eine Wahrscheinlichkeit von 1:50 auf der Überträger zu sein. Vor Gerichten reicht so eine tiefe Wahrscheinlichkeit üblicherweise nicht für eine Verurteilung.

      Normale und adäquate Kausalität sind nicht dasselbe und mathematisch voneinander abgrenzbar, u.a. durch die berechneten Wahrscheinlichkeitswerte.
    Weitere Antworten anzeigen
  • BlankLordVader 30.03.2020 09:20
    Highlight Highlight Naja, die Grundrechte sind ja nicht komplett verboten, nur eingeschränkt.

    Politische, religiöse oder schulische Videos dürfen ja beispielsweise erstellt und hochgeladen werden.

    Es ist alles einfach etwas komplizierter, aber nicht verboten.

    Klar einige Dinge dürfen wir aktuell gar nicht machen, aber ich fühler mich dadurch nicht unterdrückt, aber ich denke die Gesundheit für unser Land ist wichtiger.

    Ich stelle mir vor, dass dies in anderen Ländern normal ist, respektive sogar weiter geht, als unsere aktuellen Einschränkungen. Dies ist dann aber immer so und nicht für einige Monate.
  • Kant 30.03.2020 09:18
    Highlight Highlight Trotz aller Kritik hier finde ich es gut, dass man darauf aufmerksam macht, auch wenn wahrscheinlich die meisten den Einschränkungen zustimmen. Aber es ist wichtig, das zu dokumentieren, damit nach der Krise alle Rechte zu 100% wieder installiert werden. Danke, Watson!
  • n3rd 30.03.2020 09:06
    Highlight Highlight "Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety." (Benjamin Franklin, 1755).
    • Vintage 30.03.2020 09:37
      Highlight Highlight Galt das auch für die Sklaven?
    • fidget 30.03.2020 10:08
      Highlight Highlight Ich halte dieses Zitat in der aktuellen Situation für wenig zutreffend. Wir geben unsere Freiheiten nicht auf, sondern schränken sie temporär ein, damit wir sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder geniessen können. Fändest Du es besser, wenn wir alles einfach so gelassen hätten, wie es war? Ich glaube, dass dann die Folgen sehr fatal gewesen wären und der Politik hätte man absolutes Versagen vorgeworfen.
    • _Qwertzuiop_ 30.03.2020 10:36
      Highlight Highlight Ich glaube es ist sicher zu sagen, dass jeder vernünftigeMensch in der jetzigen Situation gleich handeln würde und Franklin das in der jetzigen Situation auch nicht sagen würde...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ohniznachtisbett 30.03.2020 08:59
    Highlight Highlight Ich war anfangs sehr kritisch und habe das alles als Panikmache abgetan. Zwischenzeitlich habe ich dann gedacht, ok vielleicht ist da doch was dran. Halte mich an die Massnahmen. Mittlerweile bin ich wiederum eher der Meinung, dass eben doch die Panik regiert. Ich glaube auch die Massnahmen sind zu extrem und ich glaube auch, dass die Kollateralschäden in Wirtschaft, Gesellschaft und auch für die Gesundheit durch die Massnahmen viel schlimmer sein werden, als die Schäden die das Virus gewesen wäre, wenn man nicht zu gemacht hätte.
    • andy y 30.03.2020 09:15
      Highlight Highlight Meine Worte
    • n3rd 30.03.2020 09:38
      Highlight Highlight Einverstanden.

      Gemäss einigen Wissenschaftlern werden wir nächstes Jahr in den Statistiken sehen, dass die Anzahl Alkoholabhängiger, der Selbstmorde, der Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt, Menschen in psychischer Behandlung und Herzinfarkte (aufgrund Bewegungsmangel) in 2020 einen massiven Anstieg nach oben genommen haben. Neben dem, was unmittelbar sichtbar ist, werden wir also zusätzlich noch tausende von Opfern als Folgeschaden haben, die jetzt natürlich niemand in der Regierung berücksichtigt.
    • Hamster X 30.03.2020 09:40
      Highlight Highlight Cas ist das was Du glaubst. Qualifizierte Experten und die Wissenschaft sehen das aber anders. Hoffe Du bleibst trotzdem zuhause...
    Weitere Antworten anzeigen
  • smithjohn 30.03.2020 08:56
    Highlight Highlight Es gibt und gab kein Recht des Staates seine Bürger vor sich selbst zu schützen, bzw. jeder ist selbst verantwortlich sich nicht zu schädigen durch Unfälle und Krankheiten, bzw. ein Raucher muss die Konsequenzen ziehen und sollte nicht das Gesundheitssystem verklagen, das seiner geschundenen Lunge nicht helfen will. Bei Corona hätte es gereicht die Risikogruppe zu bitten sich selbst zu isolieren und sie dabei grosszügig zu unterstützen. Wer sich nicht daran hält darf dann halt nicht jammern.
    Keine Grundrechte abschaffen und die Wirtschaft lahmlegen! Das Kind wird mit dem Bad ausgeschüttet.
  • fiodra 30.03.2020 08:55
    Highlight Highlight Neben der einschränkung der Grundrechte fält auch auf, dass es praktisch keine politische Opposition mehr gibt und dass auch der kritische Journalismus merkwürdig abwesend ist. Es ist nähmlich keineswegs geklärt, ob diese Pandemie auf harten wissenschaftlichen Fakten beruht oder auf lauter Annahmen, die in der Hitze des Gefechts getroffen wurden. Mir scheint, dass das alles Angstgesteuert ist, weshalb alle kritischen Standpunkte freiwillig aufgegeben oder aktiv unterdrückt werden. Was, wenn es gar keine Pandemie gibt, die über dem Mass der üblichen Grippe- und Ertkältungsepidemie läge?
    • Swen Goldpreis 30.03.2020 15:04
      Highlight Highlight Eine Pandamie gibt es. Das lässt sich nun wirklich nicht vernünftig bestreiten. Was wir nicht so ganz genau wissen, ist wie schlimm sie wirklich ist, da vieles mit der noch weitgehend unklaren Dunkelziffer zusammenhängt.

      Es mag sein, das das Wuhan-Virus nicht schlimmer als eine Grippe ist. Unwahrscheinlich zwar, aber möglich. Nur: Solange wir keine faktenbasierte Entwarnung geben können, ist eine gewisse Vorsicht halt schon sinnvoll.
    • fiodra 30.03.2020 21:33
      Highlight Highlight Wo ist da die Pandemie? https://www.euromomo.eu/
  • Yunnan 30.03.2020 08:38
    Highlight Highlight Die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privat- und Familienleben sind längst eingeschränkt; zu ersterem gehört z.B. auch das Demonstrationsrecht und zu letzterem die Pflege persönlicher Beziehungen.
    • lilie 30.03.2020 11:34
      Highlight Highlight @Yunnan: Du hättest das jetzt nicht schreiben können, wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt wäre. 😉

      Und was hindert dich daran, persönliche Beziehungen zu pflegen?
    • Yunnan 30.03.2020 11:58
      Highlight Highlight Ich habe doch oben geschrieben, dass die Meinungsfreiheit insoweit eingeschränkt ist, als momentan Demonstrationen nicht möglich sind. Diese sind auch ein Ausdruck der Meinungsfreiheit. Persönliche Beziehungen sind insoweit eingeschränkt, als man die Regeln des Social Distancing einhalten muss.

      Angekommen?
    • lilie 30.03.2020 17:09
      Highlight Highlight @Yunnan: Stimmt, das Demonstrationsrecht ist eingeschränkt. Eine Demonstration mit nur 5 Personen ist eher nicht so effektiv.

      Wollte man allerdings kreativ sein, könnte man einfach ein paar Duzend 5-er-Grüppli bilden, die untereinander den 2-m-Abstand halten, sowie zwischen den Gruppen z.B. 50 m.

      Das gäbe einen ziemlich langen Zug durch die Stadt und würde auf jeden Fall Eindruck machen.

      Und persönliche Beziehungen kann man auch über Distanz pflegen. Das hat ja nicht nur mit der physischen Nähe zu tun, sondern damit, dass man die Wertschätzung, die man für eine Person empfindet, ausdrückt.
  • Panna cotta 30.03.2020 08:19
    Highlight Highlight Ein Virus schränkt gegenwärtig unsere Lebesgewohnheiten ein, nicht der Bundesrat unsere Grundrechte. Wer in diesem Kontext in der Schweiz eine beunruhigende Einschränkung der Grundrechte verortet, ist nicht ganz dicht oder nicht ganz erwachsen.
  • Roboter 30.03.2020 08:12
    Highlight Highlight Soso, es gibt Zweifel, ob die Rechte nach der Krise wieder zurückgedreht werden. Tja, wer hätte es gedacht, und das von FDP Exponenten. Gerade auch die junge Watson Redaktion, mit ihrer "juhui, wir machen mit, propagieren alles mit, weil man es einfach muss" Haltung, sollte sich mal fragen, wie der Faschismus im letzten Jahrhundert an die Macht kommen konnte. Kritische Berichterstattung Fehlanzeige. Es geht nicht um Verschwörungstheorien oder anderen Dreck. Ich lese nirgends einen Artikel, der die Zahlen aus Italien, siehe NZZ, mit der Verhältnismässigkeit der Massnahmen vergleicht.
  • Shalashaska 30.03.2020 08:11
    Highlight Highlight Härzig, wie das Kleinbürgertum niht damit umgehen kann, dass ihre Lebensweise kurz umgestellt wird.
    Den Sinn dahinter sehen leider noch zu wenige.
    Aber hey, je länger es so läuft desto länger wird mein militäreinsatz. Ist doch schön.
    • bebby 30.03.2020 08:42
      Highlight Highlight Wegen Leuten wie Dir bin ich froh, dass das Militär hier nicht viel zu sagen hat.
    • DemonCore 30.03.2020 08:53
      Highlight Highlight Herzig, wie alle Kryptofaschisten aus den Löchern gekrochen kommen und ultimativ die Einführung eines Polizeistaates verlangen.
    • Shalashaska 30.03.2020 12:00
      Highlight Highlight Und wer den sarkasmus des letzten satzes nicht merkt, big ouff
  • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 30.03.2020 08:10
    Highlight Highlight Hey, dafür wurde schweigend das Vermummungsverbot aufgehoben. Ist doch auch was. 😋
  • Rudolf VII 30.03.2020 08:05
    Highlight Highlight soziale solidaritäts Diktatur
  • Frausowieso 30.03.2020 08:02
    Highlight Highlight Ah, jetzt wird die Panik von den Medien also in die andere Richtung gedreht.
  • AdiB 30.03.2020 07:54
    Highlight Highlight Die glaubens- ubd gewiessensfreiheit wird nicht eingeschrenkt. Denn die abrahmitischen religionen schreiben verhaltensregeln in der ausübung des glqubens in solchen fällen vor.
    Der islam sagt klipp ubd klar dass bei einer pandemie die gesundheit vor den glauben zu stellen ist. Den glauben kann man und sollte man in solchen lagen von zuhause aus ausüben.
    Somit wird hier nuchts eingeschrenkt, wenbs der glaube selbst vorschreibt.
    • champedissle 30.03.2020 08:56
      Highlight Highlight Was "der Islam" sagt ist hier in Mitteleuropa nicht unbedingt wegweisend. Zudem ist mir nicht bekannt, dass so etwas im Koran, also der Grundlage des Islam stehen würde.
    • AdiB 30.03.2020 09:07
      Highlight Highlight @champ, da der islam auch eine abrahimitische religion ist, sind diese gebote mit höchster wahrscheinlichkeit auch in anderen abrahimitischen glaubensbücher auf zu finden.

      Dir ist es nicht bekannt, steht aber so im koran.
    • lilie 30.03.2020 11:38
      Highlight Highlight @AdiB: Von den Religionen aus gesehen hast du recht, aber von der Verfassung aus nicht.

      Jeder ist immer noch komplett frei, seinen Glauben zu haben, solange er ihn nur im kleinen Kreis oder allein praktiziert.

      Die Verfassung sieht aber ausdrücklich vor, dass Versammlungen zu religiösen Zwecken erlaubt sind.

      Dieser Teilaspekt der Religionsfreiheit wurde vorübergehend beschnitten.
  • b4n4n4j03 30.03.2020 07:45
    Highlight Highlight jetzt wird endlich mal tacheles gesprochen.

    und zur aussage der akzeptanz der bevölkerung, wurde hier mal eine umfrage dazu gemacht? woher weiss man das? wieviele leute sind eingeschüchtert, und getrauen sich nicht ihre meinung zu sagen oder die situation kritisch zu hinterfragen?
    • Heinzbond 30.03.2020 08:10
      Highlight Highlight Oh mann, regt euch auf wenn der br was macht um eine weltweite Pandemie einzudämmen und regt euch auf wenn er nix macht und die Leute wie Fliegen sterben...
      Das es in Zeiten einer Krise Massnahmen benötigt die nicht jedem gefallen ist noch nicht bis zum letzten durchgedrungen...
    • Maya Eldorado 30.03.2020 08:23
      Highlight Highlight Wenn man hier eine kritische Meinung dazu äussert gibt es Blitze.
    • Walter Sahli 30.03.2020 08:29
      Highlight Highlight Sie fürchten sich aber nicht wirklich vor Blitzen, oder Frau Eldorado?
    Weitere Antworten anzeigen
  • GreendayBoy88 30.03.2020 07:21
    Highlight Highlight Art. 36 BV ging vergessen, wonach Grundrechte eingeschränkt werden dürfen. Lernt man im ersten Semester
    • Scaros_2 30.03.2020 08:48
      Highlight Highlight Ouuu shots fired :D
    • dho 30.03.2020 10:22
      Highlight Highlight Leider hat es die watson.ch Redaktion zwar formell teilweise über das erste Semester. Anschließend war dann auch formell Ende der Fahnenstange.
  • Thomas G. 30.03.2020 07:15
    Highlight Highlight Wenn das Haus brennt und ihr die Feuerwehr ruft, kann sie dann nur rein wenn ihr dabei seid? Ehrlich, diese Diskussion ist absurd. Das Virus muss gestoppt werden. Dazu sind alle Mittel einzusetzen. Und wenn alle in ihr Zimmer eingesperrt werden!!
    • willi202202 30.03.2020 08:43
      Highlight Highlight Nimals Alle.... aber einige.
    • Yamamoto /// FCK NZS 30.03.2020 09:42
      Highlight Highlight Nein, nicht alle Mittel, sondern alle verhältnismässigen Mittel sind dafür einzusetzen. Diesen Mittelweg findet der Bundesrat meiner Meinung nach übrigens ziemlich gut. Was ich hier keinesfalls gutheissen würde, wäre die komplette Aufhebung der informationellen Selbstbestimmung, wie sie Israel zurzeit praktiziert. Dort darf der Inlandsgeheimdienst Schin Bet von sämtlichen Einwohnern Bewegungsprofile erstellen. Der Nutzen einer solchen destruktiven Regelung liegt weit unter dem Schaden, den eine solche Grundrechtsverletzung verursacht.
    • Swen Goldpreis 30.03.2020 10:22
      Highlight Highlight Nein, nein, nein. Die Diskussion ist extrem wichtig. Das Virus wird in einem Jahr oder spätestens zwei Jahren verschwunden sein. Aber die Aushöhlung der Bürgerrechte wird uns über Generationen beschäftigen.

      Um beim Bild der Feuerwehr zu bleiben: In Einzelfällen ist es sicherlich sinnvoll, wenn die Feuerwehr reingeht. Aber es wäre falsch, jedem Feuerwehr man ein Passparout für jedes Haus der Schweiz zu geben. Und genau DAS ist hier das Problem.
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  • skisandtrail 30.03.2020 06:37
    Highlight Highlight Schlimmer noch: das eigenständige Denken wurde stillgelegt.
    Übt jemand Kritik ist jeweils gleich die Hölle los.
    Scheinbar kann und will niemand mehr so recht weiterdenken. Nicht mal die Medien bringen fundierte, kritische Artikel, welche auch andere Bereiche und Probleme hinterleuchten.
    • Spooky 30.03.2020 06:42
      Highlight Highlight @skisandtrail

      So ist es.
    • Mügäli 30.03.2020 06:53
      Highlight Highlight @skisandtrail - ich glaube das schätzt du total falsch ein. Nur weil man nicht deine Meinung teilt oder nicht auf Verschwörungstheorien eingeht (falls du welche hast), heisst es noch lange nicht, dass man eigenständiges Denken stilllegt.

      Ich finde die, die alles im Nachhinein schlecht machen, die Besserwisser (hätte man ….) die schlimmsten, im Nachhinein ist man nämlich immer gescheiter.

      Lerne zu Vertrauen und versuche die Situation mit kritisieren nicht noch schwerer zu machen, das hilft Niemanden und bringt uns auch nicht weiter ...
    • Mattse73 30.03.2020 07:19
      Highlight Highlight Das sehe ich nicht so... aber man kritisiert nicht die Feuerwehr wenn sie noch deine Wohnung löscht... Eine kritische Hinterfragung von Massnahme und Wirkung danach ist aber zwingend notwendig...
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