Schweiz
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Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf, rechts,  spricht mit Nationalrat Christophe Darbellay (CVP-VS) an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag 15. September 2011, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Erkaltete Liebe: Christophe Darbellay und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bild: KEYSTONE

Darbellay geht auf Distanz: Warum die CVP Widmer-Schlumpf fallen lässt

Für Eveline Widmer-Schlumpf sieht es schlecht aus. CVP-Präsident Christophe Darbellay anerkennt den SVP-Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat. Und eine starke Mitte-Allianz ist nicht in Sicht.



Eine bittere Woche liegt hinter Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Ihre Partei, die BDP, gehörte zu den Wahlverlierern, sie büsste zwei Sitze im Nationalrat ein. Besonders heftig fiel die Niederlage im Gründerkanton Graubünden aus, der Heimat von Widmer-Schlumpf. Die BDP verlor massiv, kam noch auf einen Wähleranteil von 14,5 Prozent. Die SVP, die sich 2008 im Bündnerland völlig neu formieren musste, ist mehr als doppelt so stark.

Selbst in Felsberg, der Heimat- und Wohngemeinde der Bundesrätin, schnitt die SVP besser ab als die BDP. Das Bündner Resultat soll Widmer-Schlumpf laut Medienberichten sehr zu schaffen gemacht haben. Ein Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in der neuen Bundesversammlung hat sie kaum fröhlicher gestimmt. Ihre Wiederwahl am 9. Dezember steht auf der Kippe. Noch schweigt die Bundesrätin über ihre Zukunft, die meisten Medien aber gehen von einem Rücktritt aus.

Bild

Bild: watson

Am Sonntag folgte ein weiterer Tiefschlag, diesmal von CVP-Präsident Christophe Darbellay. Er gehörte zu den Drahtziehern der Blocher-Abwahl 2007 und hat Eveline Widmer-Schlumpf seither loyal unterstützt. Nun rühmte er in einem Interview mit «Le Matin Dimanche» ihre «exzellente Arbeit», er betonte aber auch, dass «die CVP den Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz im Bundesrat anerkennt». Die SVP müsse nun einen wählbaren Kandidaten präsentieren.

Darbellays Aussage überrascht. Am letzten Mittwoch hatte die CVP in einer Mitteilung betont, sie werde sich zum Thema Bundesratswahl «aktuell nicht weiter äussern». Der Parteichef, der wegen der Amtszeitbeschränkung seiner Walliser Kantonalpartei nicht mehr als Nationalrat kandidieren konnte, ging nicht vollständig auf Distanz zu Widmer-Schlumpf. Falls sie erneut antrete, werde die CVP-Fraktion am 21. und 22. November darüber entscheiden.

Dennoch spricht einiges dafür, dass die Bundesrätin nicht mehr auf den vollen Support der CVP setzen kann:

Streit in der Mitte

Seit dem Wahltag wird über eine Allianz oder sogar Fusion der Mitteparteien CVP, BDP, GLP und EVP spekuliert. Auf ein solches Signal habe die Bundesrätin bis zum letzten Donnerstag gehofft, hiess es in der Sonntagspresse. Die Hoffnungen erlitten jedoch einen herben Dämpfer. Am letzten Mittwoch kam es zu einem Treffen der Parteichefs von CVP, BDP und Grünliberalen, berichtete die «NZZ am Sonntag». Zu einer echten Annäherung kam es anscheinend nicht, darauf lassen die Aussagen von Christophe Darbellay im Interview mit «Le Matin Dimanche» schliessen.

Kurz vor der Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens RTS und SRF mit den Praesidenten der Parteien, warten von links, Christophe Darbellay, CVP, Martin Landolt, BDP,  und Christian Levrat, SP, auf ihren Einsatz, in der Wandelhalle des Nationalrats im Bundeshaus, am Tag der eidgenoessischen Wahlen, am Sonntag, 18. Oktober 2015 in Bern. Die TV- und Radiostationen der SRG SSR senden am Wahltag zum ersten Mal einen Teil ihrer Berichterstattung direkt aus dem Parlamentsgebaeude. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Christophe Darbellay, BDP-Präsident Martin Landolt und SP-Chef Christian Levrat am Wahlsonntag in der SRF-Elefantenrunde.
Bild: KEYSTONE

Die BDP habe in den letzten Tagen nicht den Eindruck hinterlassen, sie suche Unterstützung oder sei zu einem «grossen Kampf» bereit, sagte der CVP-Präsident. Zu einer Allianz äusserte sich der Walliser skeptisch: Die CVP sei «weder an einem One Night Stand noch an einem Konkubinat interessiert». Die letztjährige Weigerung der BDP, ein Fraktion mit der CVP zu bilden, habe «Spuren hinterlassen». Gleiches gelte für das Verhalten der Grünliberalen, die nach den Wahlen 2011 die Fraktionsgemeinschaft mit der CVP platzen liessen.

CVPler wenden sich ab

In der CVP-Fraktion bröckelt der Rückhalt für die BDP-Bundesrätin. Einflussreiche Parlamentarier wie Fraktionschef Filippo Lombardi und der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister haben ihr bereits vor den Wahlen die Unterstützung entzogen. Eine Umfrage der «Neuen Luzerner Zeitung» von letzter Woche ergab, dass mindestens neun Mitglieder der CVP-Fraktion Widmer-Schlumpf nicht mehr wählen wollen, darunter die beiden Tessiner Marco Romano und Fabio Regazzi.

Bundeskanzlerwahl

Walter Thurnherr, Generalsekretaer UVEK und CVP-Kandidat fuer das Amt des Bundeskanzlers, spricht waehrend einer Medienkonferenz, am Dienstag, 6. Oktober 2015 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Walter Thurnherr will Bundeskanzler werden.
Bild: KEYSTONE

Am 9. Dezember wird auch ein neuer Bundeskanzler gewählt. Die CVP erhebt als bislang einzige Partei Anspruch auf das Amt des «achten Bundesrats», sie hat Walter Thurnherr nominiert, den Generalsekretär im Departement Uvek. Die SVP ist an diesem Job nicht interessiert, und die FDP wäre in der Landesregierung übervertreten. Ein «Kuhhandel» liegt auf der Hand: Die CVP wählt einen zweiten SVP-Bundesrat und erhält dafür den Bundeskanzler. Falls sie Widmer-Schlumpf beisteht, könnte es zu einer Retourkutsche der Rechtsbürgerlichen kommen.

FDP im Visier

Swiss President and Foreign Minister Didier Burkhalter (L) talks to Economy Minister Johann Schneider-Ammann before the von Wattenwyl talks in Bern August 29, 2014. REUTERS/Ruben Sprich (SWITZERLAND - Tags: POLITICS)

Mit Didier Burkhalter (l.) und Johann Schneider-Ammann wäre die FDP im Bundesrat gegenüber einer Mitte-Allianz übervertreten.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Sollte es zu einer Mitte-Allianz kommen, wäre die FDP das schwächste Glied in der Bundesratskette. Gemäss der «NZZ am Sonntag» existieren Planspiele für einen Angriff auf einen FDP-Sitz, nicht am 9. Dezember, sondern beim nächsten Rücktritt eines freisinnigen Bundesrats. Dies lässt darauf schliessen, dass man sich beim Treffen vom letzten Mittwoch in diesem Punkt angenähert hat. Darbellay allerdings betonte, die «tief gespaltene» Mitte müsse dazu erst «an ihrem Profil, ihrem inneren Zusammenhalt und ihrer Einigkeit» arbeiten.

Bis zum 9. Dezember kann einiges geschehen. Aber die Vorzeichen für Eveline Widmer-Schlumpf sind schlecht. Vielleicht wird sie kämpfen, nach dem Motto «Jetzt erst recht». Trotzdem ist ein Rücktritt nochmals wahrscheinlicher geworden. Am nächsten Samstag findet in Bern die Delegiertenversammlung der BDP statt. Es wäre keine Überraschung, wenn sie bis dann für klare Verhältnisse sorgen würde.

Umfrage

Soll Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat bleiben?

3,873

  • Ja52%
  • Nein44%
  • Weiss nicht4%

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    Alle Leser-Kommentare
  • Wilson_Wilson 27.10.2015 15:34
    Highlight Highlight Die jetzige Situation mal komplett ausgeblendet: Vor Ruth Metzler wurde 131 Jahre lang kein einziger Bundesrat abgewählt. Es ist schade, dass diese Tradition einbricht, garantierte sie doch ein grosses Mass an Stabilität. Nun wird eine im Volk beliebte und gut arbeitende Bundesrätin quasi zum Rücktritt gezwungen.

    Egal, welchem politischen Lager man angehört: Das alles ist des Schweizer Systems unwürdig.

  • Dewar 27.10.2015 14:45
    Highlight Highlight Ja, die SVP ist die wählerstärkste Partei und ja, sie sollte einen 2. Sitz bekommen. Meiner Meinung nach wird die Diskussion aber an der falschen Stelle geführt, denn keine 2 Sitze stehen der FDP zu. BDP, GLP, EVP und CVP zusammen kommen auf ca. 23 % Wählerstimmen während die FDP auf 16.4% kommt. Damit ist sie mir 12 Prozentpunkten massiv übervertreten. Deswegen sollten die Mitteparteien 2 Sitze unter sich ausmachen. Mit 2 Sitzen SP+Grüne, 2 SVP und einem FDP gibt das dann 7. Wo ist das Problem??
  • beatz 27.10.2015 12:51
    Highlight Highlight Die CVP ist und war noch nie glaubwürdig, immer ein Fähnchen im Wind der Grossen - und mit Darbellay noch wankelmütiger als bisher.
    • LaPaillade #BringBackHansi 27.10.2015 15:20
      Highlight Highlight Und was war mit der Zeit als sie die zweitgrösste Partei der CH war? Aktuell mag ihre Beschreibung ja stimmen, aber das "war" ist nicht gänzlich korrekt.
    • beatz 27.10.2015 15:35
      Highlight Highlight &LaPaillade: Was hat Grösse mit Glaubwürdigkeit zu tun?
    • LaPaillade #BringBackHansi 27.10.2015 15:42
      Highlight Highlight Ich beziehe mich auf deine Aussage "immer ein Fähnchen im Wind der Grossen"
  • Mueller-ravines 27.10.2015 12:27
    Highlight Highlight Der Schweiz wäre sicher mehr gedient wenn die Sommaruga
    ausgewechselt würde
  • klugundweise 27.10.2015 12:08
    Highlight Highlight "Die SVP müsse einen wählbaren Kandidaten stellen":
    und wer soll das sein, bitte?
    Einer wie Herr Maurer? Oder Frau Blocher junior? Oder wieder mal Herr Rime? Oder der Shooting Star Kuppel?
    Eben...
  • Angelo C. 27.10.2015 11:50
    Highlight Highlight Ulkig an der mehr als wahrscheinlichen EWS-Abwahl (bzw. Rücktritt) ist, dass sich ausgerechnet die CVP, die sich damals beim Wyss-Hämmerle-Komplott der Linken und Grünen wohllüstig mit ins Boot gesetzt hatte, heute diejenigen sind, die sich am Lautesten gegen den Fan-Club BDP und ihre einzige Gallionsfigur aussprechen.

    Da sich SVP, FDP und CVP als bürgerlichen Allianz gegen EWS aussprechen werden, ist der Rückzug eigentlich nur noch eine reine Formsache, würde man meinen. Denn mit wenigen Hampelmännern im Parlament, könnte sie kaum jemals mehr auch nur eine ihrer Regierungsziele durchsetzen.
    • Amboss 27.10.2015 13:02
      Highlight Highlight Ist doch genau das Problem der CVP. Immer diese Meinungsänderungen. Am Augenfälligsten beim Thema Energiewende. Was diese Partei da abliefert geht auf keine Kuhhaut.
      Null Profil. Eine Fahne im Wind. Sich immer dorthin wenden, wo gerade zum jetzigen Zeitpunkt ein paar Stimmen zu holen sind.

      Und soll keiner sagen, als Mittepartei sei es halt nicht möglich, ein klares Profil haben. Das ist einfach Quatsch.
  • Denk-mal 27.10.2015 10:49
    Highlight Highlight Der Katholizismus lernt lügen. Das beginnt schon in der Kindheit beim Beichten. Warum weiss ich das? Weil ich Kath. erzogen wurde und das Problem (bin 68), immer noch nicht los bin.
    • Donalf 31.10.2015 09:42
      Highlight Highlight Es ist ungerecht, nur den Katholischen Glauben der Lüge zu bezichtigen! Jede Religion lügt, genau wie jede politische Partei sich nie an die Versprechen hält. Lügen gehören heute leider zum guten Ton, wer selbst noch nie gelogen hat, der ist kein Mensch. Dazu: anderer Ansicht zu sein ist keine Lüge.

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