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Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf erscheint zu einer Medienkonferenz am Mittwoch, 21. Oktober 2015 in Bern. Der Bundesrat will die Anforderungen fuer systemrelevante Banken verschaerfen. Damit soll verhindert werden, dass der Staat bei einer Finanzkrise einspringen muss. Die ungewichtete Eigenkapitalquote (Leverage Ratio) fuer Grossbanken wird von 3,1 auf 5 Prozent erhoeht. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Dossierfest und isoliert: Eveline Widmer-Schlumpfs Zeit im Bundesrat ist abgelaufen.
Bild: KEYSTONE

Mit dem Verzicht von Eveline Widmer-Schlumpf endet eine Anomalie im Bundesrat

Sie gilt als fleissig und kompetent, aber auch als berechnend und misstrauisch. Eveline Widmer-Schlumpf blieb im Bundesrat abhängig von der Mitte-links-Koalition, die sie gewählt hat. Ihr Abgang ist ein logischer Entscheid.



Ein Dok-Film besiegelte ihr Schicksal. Am 6. März 2008 lief «Die Abwahl» im Schweizer Fernsehen. Der Film schilderte die «Geheimoperation», die zur Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher am 12. Dezember 2007 und zur Inthronisation der damaligen Bündner SVP-Finanzdirektorin Eveline Widmer-Schlumpf als Nachfolgerin geführt hatte. Im Vorfeld der Ausstrahlung gab es Anzeichen für eine Annäherung, vielleicht gar Versöhnung zwischen der «Verräterin» und ihrer Partei.

Danach war alles anders. Der Film suggerierte, Widmer-Schlumpf sei aktiv an einem von SP und CVP organisierten Komplott beteiligt gewesen, um Blocher aus der Landesregierung zu werfen. Die Empörung in der SVP war riesig. 2011 schilderte der ehemalige Bündner SP-Nationalrat Andrea Hämmerle, der als Bindeglied zwischen den «Verschwörern» und EWS gewirkt hatte, in einem Buch eine nüchternere Version. Er habe Widmer-Schlumpf erst am Samstag vor der Wahl in die Pläne eingeweiht, sie habe sich während des gesamten Prozesses passiv verhalten.

Eveline Widmer-Schlumpf: Ihre Karriere in Bildern

Da war der Mist bereits geführt. Damals war die SVP-Zentrale nicht in der Lage, Mitglieder direkt auszuschliessen. Dafür waren die Kantonalparteien zuständig. Die Bündner Sektion weigerte sich jedoch, «ihre» Eveline vor die Tür zu stellen. Am Ende musste die gesamte SVP Graubünden rausgeworfen werden. Gemeinsam mit abtrünnigen Bernern, darunter Bundesrat Samuel Schmid, formierte sie sich in der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP).

Abgang wider Willen

Von da an sass Eveline Widmer-Schlumpf als Vertreterin einer Kleinpartei im Bundesrat. Es war eine Hypothek, an der sie schwer zu tragen hatte. Wäre sie noch in der SVP, dann könnte sie ihrer Wiederwahl am 9. Dezember vermutlich ohne Sorgen entgegenblicken. Nun musste die 59-Jährige ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekannt geben. Vermutlich hätte sie gerne weiter gemacht. Doch ihre Zeit ist abgelaufen.

An ihrer Popularität liegt es nicht. Diese war zwar auch schon grösser (im schwierigen Jahr 2008 wurde sie zur «Schweizerin des Jahres» gewählt), trotzdem geniesst sie immer noch ein hohes Ansehen. Dafür ist auch ihr Leistungsausweis verantwortlich. EWS gilt als fleissig und kompetent, sie kennt ihre Dossiers bis aufs Komma genau.

Ihre ersten Jahre im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) verliefen nicht reibungsfrei. Sie überwarf sich mit ranghohen Mitarbeitern, und bei der Umstrukturierung des Migrationsamtes verursachte sie ein Chaos, das ihre Nachfolgerin Simonetta Sommaruga aufräumen musste.

Eveline Widmer-Schlumpf im Oktober 2014 bei «Giabobbo/Müller».
video: srf

Ihre grösste Leistung vollbrachte Widmer-Schlumpf, als sie neben dem EJPD auch das Finanzdepartement leitete, weil Amtsvorsteher Hans-Rudolf Merz nach einem Herzstillstand ausser Gefecht war. Im Herbst 2008, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, musste die Grossbank UBS notfallmässig vom Staat gerettet werden. Die «Knochenarbeit» leisteten Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand und Peter Siegenthaler, der Chef der Finanzverwaltung. Dennoch war man froh, das die politische Leitung bei Widmer-Schlumpf lag und nicht beim notorisch überforderten Merz.

Nach dessen Rücktritt 2010 konnte die Tochter des früheren SVP-Bundesrats Leon Schlumpf ihr Wunschressort übernehmen. Die negativen Schlagzeilen wurden seltener, EWS trieb den Umbau des Finanzplatzes Schweiz nach der Finanzkrise und dem Ende des Bankgeheimnisses voran. Selbst der Schiffbruch der Lex USA im Parlament war kein Beinbruch. Die Banken kamen bei der Bereinigung ihrer Steuer-Altlasten mit der US-Justiz glimpflich davon.

Abhängig von Mitte-links

Am Grundproblem von Eveline Widmer-Schlumpf änderte dies nichts. Das System Schweiz ist darauf ausgerichtet, die grossen politischen Kräfte in der Landesregierung einzubinden. Als Vertreterin einer Kleinpartei war und blieb die Bündnerin eine Anomalie. Ihr war das von Anfang an bewusst. An ihrer Medienkonferenz nach der Wahl hatte sie erklärt, sie habe im Gespräch mit Andrea Hämmerle betont, man könne «nicht ohne Fraktion in Bern politisieren».

Ohne starke Hausmacht war Widmer-Schlumpf auf Gedeih und Verderben abhängig von der Mitte-links-Koalition, der sie ihr Amt verdankte. Entsprechend stimmte die frühere SVP-Frau brav auf deren Linie ab. Eine Marionette war sie deshalb nicht, aber eine eigenständige Politik konnte sie auch nicht betreiben. Wenn SP-Präsident Christian Levrat die «Kollegialität» von EWS hervorhob, hatte dies einen säuerlichen Beigeschmack.

Kalt und berechnend

Eveline Widmer-Schlumpf war isoliert und verhielt sich entsprechend. Während sie privat als herzlich und offen beschrieben wird, wurde sie im Amt als kalt und berechnend wahrgenommen. «Sie misstraut allen und verschanzt sich in ihrem Büro», sagte der Zuger CVP-Nationalrat und bekennende EWS-Gegner Gerhard Pfister dem «Tages-Anzeiger». Als die Mitte bei den Wahlen vor vier Jahren gestärkt wurde, konnte sie sich halten. Mit der neuen Konstellation war dies nicht mehr gegeben.

Das Schicksal ihres Vorgängers wollte Eveline Widmer-Schlumpf keinesfalls erleiden. Sie hatte keine andere Wahl, als den Rückzug anzutreten. Acht Jahre war sie im Bundesrat, gleich lang wie ihr Vater. Das zumindest kann ihr niemand nehmen. In der Finanzpolitik hat sie bedeutende Spuren hinterlassen. Nun hat sie genügend Zeit für ihre Enkelkinder. Und die Schweizer Politik kann zur Normalität zurückkehren.

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