Nein. Die Legalisierung von Cannabis liegt in der Schweiz immer noch in weiter Ferne. Das wuchtige Nein von 63 Prozent zur Hanfinitiative im Jahr 2008 ist vielen Politikerinnen und Politikern immer noch gut in Erinnerung.
Die Initiative wollte damals den Konsum, Besitz, Erwerb und Handel von Cannabis erlauben und forderte gleichzeitig Jugendschutz-Massnahmen. Seither änderte sich in der Schweizer Hanf-Politik nicht viel. Seit 2013 gilt zumindest der «Besitz» (im Gesetz ist die Rede von der «Konsum-Vorbereitung») von weniger als 10 Gramm Cannabis als straffrei.
In der Schweiz konsumieren immer noch rund 220'000 Menschen regelmässig THC-haltiges Cannabis. Davon profitiert heute vor allem der Schwarzmarkt, was verschiedene Fragen bezüglich Prävention und Gesundheit aufwirft. Einerseits «verticken» Dealer auch Jugendlichen bereits das Kraut, andererseits wissen Käuferinnen häufig nicht, wie gut die Qualität des illegal gekauften Grases ist.
Verschiedene Schweizer Städte wollen das ändern. Sie fordern, dass Pilotprojekte möglich werden. Darunter werden wissenschaftliche Studien verstanden, bei denen Interessierte Cannabis legal und zu «Genusszwecken» (sprich: Kiffen) kaufen können sollen.
Hintergrund für den Experimentierartikel ist eine verweigerte Bewilligung für eine Cannabis-Studie der Universität Bern. Das Bundesamt für Gesundheit war zum Schluss gekommen, dass es für solche Studien keine Rechtsgrundlage gebe.
Die grossen Städte Zürich, Bern, Genf und Basel sind an solchen Pilotprojekten interessiert. Sie erhoffen sich, dass die Schweizer Hanf-Politik künftig «alternative Regulierungsformen» beinhalten kann. Als Beispiel wird der regulierte Verkauf in Apotheken genannt. Dafür fehlt aber bislang die rechtliche Grundlage.
Der Bundesrat hat letztes Jahr einen Gesetzesentwurf ins Parlament geschickt, mit dem solche Pilotprojekte erlaubt werden können. Nachdem der Nationalrat zu Cannabis-Pilotprojekten bereits Ja gesagt hat, kam das grüne Licht nun auch aus dem Ständerat.
Das Gesetz ist damit aber noch nicht unter Dach und Fach. Stände- und Nationalrat streiten sich noch über ein kleines Detail: Die grosse Kammer fordert, dass bei solchen Tests nur Schweizer Bio-Hanf zur Anwendung kommt. Die kleine Kammer will hier eine «wenn möglich»-Formulierung.
Der Nationalrat wird deshalb nochmals über das Gesetz diskutieren müssen. Sobald es eine Einigung zur Bio-Hanf-Frage gibt, ist der Weg frei für solche Pilotprojekte.
Das kann noch ein bisschen dauern. Der Bundesrat will nämlich die Details dazu noch in einer Verordnung regeln. Die Arbeit dazu will er erst aufnehmen, wenn das Parlament definitiv grünes Licht für die Pilotversuche gibt.
Die Verordnung könnte für viele Kiffer eine Enttäuschung sein. Geht es nach dem Willen des Bundesrates, sollen solche Pilotprojekte nur mit starken Einschränkungen bewilligt werden. So etwa bei der Anzahl der Studienteilnehmenden: Der Bundesrat schreibt, dass man diese «auf das für die wissenschaftliche Aussagekraft erforderliche Mass» begrenzen soll. Er geht von maximal 5000 Personen aus.
Die Resultate von solchen Studien sollen später helfen, neue Wege für die Hanf-Politik zu finden. Dieser Zwischenschritt zu einer möglichen Cannabis-Legalisierung wird deshalb auch von Sucht-Fachleuten begrüsst. Markus Meury von Sucht Schweiz erhofft sich «bessere Regulierungen bezüglich des Jugendschutzes» und vermutet, dass dadurch auch der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden könne, wie er zu Radio SRF sagt.
Die Zeit der repressiven Cannabis-Politik ist in vielen Ländern vorbei. Mehrere europäische Staaten, darunter Grossbritannien, Belgien, Deutschland, Italien und Spanien, erlauben den Konsum zum Eigenbedarf. Portugal hat den Konsum und Besitz von kleinen Mengen sämtlicher Drogen im Jahr 2000 ganz entkriminalisiert. Auch die Niederlande ist wegen den berühmten «Coffeeshops» bekannt für eine De-facto-Legalisierung
Auffällig ist der Weg der Vereinigten Staaten. Dort entscheidet jeder Bundesstaat für sich, wie er mit nicht-medizinischem Konsum von Cannabis vorgehen will. In den vergangenen Jahren gab es eine regelrechte Legalisierungswelle, die verschiedenenorts einen regelrechten Markt entstehen liess. Ähnlich sieht es in Kanada aus, wo Cannabis-Blüten, -Öl und gar THC-haltige Lutscher legal gekauft werden können.
Wo kann mann sich Anmelden für diese Studie?