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Mehr Strom für die Schweiz: Im Parlament kommt es zum «Showdown»

Solardach auf einem Parkplatz in Ebikon LU, entwickelt vom Schweizer Solarhersteller Megasol in Deitingen SO.
Solardach auf einem Parkplatz in Ebikon LU, entwickelt vom Schweizer Solarhersteller Megasol in Deitingen SO.bild: ho

Mehr einheimischer Strom: Im Parlament kommt es zum «Showdown»

Die Strompreise in der Schweiz steigen auch 2024 teilweise deutlich an. Umso wichtiger ist die Stärkung der einheimischen Produktion. Jetzt kommt es zum «Showdown» im Parlament.
07.09.2023, 17:4612.09.2023, 14:16
Mehr «Schweiz»

Alles wird teurer in der Schweiz: Mieten, Krankenkassenprämien und auch die Elektrizität. Im nächsten Jahr werden die Strompreise für den Durchschnittshaushalt um 18 Prozent ansteigen, teilte die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) am Dienstag mit. Bei den rund 600 Stromversorgern sind die Unterschiede jedoch teilweise beträchtlich.

Am härtesten trifft es die Bewohnerinnen und Bewohner von Braunau im Thurgau. Die Stadtzürcher hingegen kommen glimpflich davon, weil ihr Elektrizitätswerk EWZ seinen Strom fast gänzlich selbst produziert. Das illustriert einen Teil des Problems: je grösser die Abhängigkeit eines Versorgers vom Strommarkt, umso grösser das Risiko hoher Tarife.

ElCom-Präsident Werner Luginbühl illustrierte dies vor den Medien mit einem Beispiel: Eine Streikdrohung in einer Flüssiggasanlage in Australien habe genügt, um die Gaspreise in Europa im August in die Höhe zu treiben. Und damit die Schweizer Strompreise, denn diese werden zu einem erheblichen Teil von den Gaskraftwerken im Ausland bestimmt.

Kein Zurück zu Tiefstpreisen

Je mehr Strom die Schweiz produziert, umso weniger ist sie abhängig von den Launen der internationalen Märkte. Denn eine Rückkehr zum Zustand vor dem Ukraine-Krieg mit Tiefstpreisen in Europa wird es so schnell nicht geben. Und die Dekarbonisierung sorgt für einen deutlich höheren Strombedarf. Die Schweiz hat folglich alles Interesse, die einheimische Produktion zu stärken.

Für den SVP-Gemeindepräsidenten von Braunau liegt die Lösung im Bau eines neuen Atomkraftwerks. Was den heutigen Stromkonsumenten nichts bringen würde, denn laut einer ETH-Studie könnte ein solches AKW frühestens 2050 in Betrieb gehen. Viel sinnvoller ist ein Zubau der erneuerbaren Energien, vor allem von Solarstrom.

Abstimmung im Wallis

Das Parlament hat dazu im letzten Herbst den «Solarexpress» verabschiedet, der den Bau alpiner Anlagen zur Produktion von Winterstrom beschleunigen will. Im Wallis wird am Sonntag über die kantonale Umsetzung abgestimmt, nachdem Grüne und Umweltverbände das Referendum ergriffen hatten. Der Ausgang der Abstimmung ist ein Indikator für die Akzeptanz solcher Anlagen.

Une vue de l'installation test des panneaux solaires pour le projet Grengiols Solar a une altitude de 2'500 metres le jeudi 20 juillet 2023 a Furggerschaeller dans le Saflischtal au-dessus d ...
Testanlage für das geplante Solarkraftwerk im Oberwalliser Saflischtal. Der Kanton stimmt am Sonntag über die Umsetzung des Solarexpresses ab.Bild: keystone

Weitaus gewichtiger allerdings ist das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, kurz Mantelerlass genannt. In der Herbstsession kommt es zum «Showdown», denn die Mammutvorlage soll noch vor den Wahlen ins Ziel gebracht werden. Am Montag beginnt der Nationalrat mit der Bereinigung der Differenzen zum Ständerat.

Konstruktive Debatten

Die Schlussabstimmung ist für den 30. September vorgesehen. GLP-Präsident Jürg Grossen zeigte sich auf Anfrage zuversichtlich. Die bisherigen Beratungen in der Differenzbereinigung seien konstruktiv verlaufen: «So etwas habe ich in meinen zwölf Jahren im Nationalrat kaum erlebt.» In zwei Punkten allerdings besteht nach wie vor ein Konfliktpotenzial.

Restwasser

Ein Antrag von bürgerlicher Seite will die Restwasservorschriften für Wasserkraftwerke lockern, wenn eine Strommangellage droht. Die Umweltverbände wehren sich vehement dagegen. Sie verweisen darauf, dass die Restwassermengen auf einem Kompromiss basieren, der 2010 zum Rückzug der Volksinitiative «Lebendiges Wasser» geführt hatte.

Der WWF rechnete am Dienstag an einer Medienkonferenz vor, dass die Produktion von Winterstrom bei einer Sistierung der heutigen Bestimmungen um nur 0,05 Terawattstunden zunehmen würde. Der Schaden für die Biodiversität wäre jedoch beträchtlich. Dabei sei die Schweiz im Vergleich mit den drei grossen Nachbarländern schon heute das Schlusslicht.

Stausee Staumauer Lago di Vogorno am Freitag, 10. August 2012. Der Lago di Vogorno ist ein zur Elektrizitaetserzeugung genutzter Speichersee Stausee im Schweizer Kanton Tessin. Er befindet sich am Aus ...
Die Restwasservorschriften für Wasserkraftwerke sollen gelockert werden.Bild: KEYSTONE

Solarpflicht

Von bürgerlicher Seite bekämpft wird die Vorschrift, bei Neubauten und Dachsanierungen eine Photovoltaik- oder Solarthermieanlage zu installieren. Auch grössere Parkplätze sollen ein «Solardach» erhalten. Beim WWF äussert man die Vermutung, dass die Solarpflicht für Parkplätze als Kompromisslösung bleiben und jene auf Dächern gekippt werden könnte.

Jürg Grossen, der auch Präsident von Swisssolar ist, könnte am Ende damit leben, sofern man den Anliegen der Umweltorganisationen beim Restwasser angemessen Rechnung trägt. Eine Solarpflicht auf Dächern, die die Grünen mit einer Volksinitiative fordern, sei in den Kantonen schneller umsetzbar: «Sie fällt ohnehin in ihren Zuständigkeitsbereich.» Der Berner Nationalrat rechnet auch in diesem Jahr mit einem Rekordzubau auf Gebäuden, «ganz ohne neue Vorschriften und Gesetze».

Die Chancen auf eine breit akzeptierte Vorlage sind intakt. Ein Referendum ist dennoch nicht ausgeschlossen. Kleinere Umweltverbände könnten es wegen des Restwassers ergreifen, und die SVP droht damit für den Fall einer Solarpflicht auf Gebäuden. Allerdings wird sich die Volkspartei gut überlegen, ob sie den Mantelerlass mit dem Referendum bekämpfen will.

CO₂-Gesetz
Neben dem Mantelerlass berät der Ständerat in der Herbstsession als Erstrat über die Neuauflage des 2021 abgelehnten CO₂-Gesetzes. Der WWF ist unzufrieden mit den Beschlüssen der Umweltkommission. Die Gesamtwirkung der Vorlage bleibe «unverändert tief». Dabei zeige eine Studie von McKinsey, dass 93 Prozent der einheimischen Emissionen zu vernünftigen Kosten reduziert werden könnten. Die Vorlage steht unter hohem Zeitdruck, denn wichtige Elemente im heutigen CO₂-Gesetz laufen Ende 2024 aus.

Sie müsste schon wieder gegen ihren eigenen Bundesrat Albert Rösti antreten, für den der Mantelerlass sehr viel wichtiger ist als das Klimaschutzgesetz. Und vor allem müsste sich die SVP die Frage gefallen lassen, warum sie eine Vorlage ablehnt, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Schweiz bei der Energieversorgung stärken will.

Ohne Stromimporte wird es auch in Zukunft nicht gehen, sind Experten überzeugt. Zu einem gewissen Grad wird die Schweiz vom Ausland abhängig bleiben. Dennoch stellt sich mit Blick auf den Strompreis die Frage, ob für ihn die einheimische Produktion aus Solar-, Wasser- und Windkraft massgebend sein soll. Oder australisches Flüssiggas.

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194 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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roger_dodger
07.09.2023 18:05registriert Februar 2016
Können ja wenn der Strom knapp wird zuerst mal der EMS-Chemie den Strom abdrehen, mal schauen wie schnell die SVP dann plötzlich für Solarpflicht ist,
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Dana70
07.09.2023 18:06registriert Dezember 2015
Wir ärgern uns gerade massiv. Unsere Gemeinde ist ob dem massiven Zuwachs an Solaranlagen grad überfordert. Offenbar sind 3 von 5 Trafos ausgelastet. Aussage auf der Geimeindehomepage: Gemäss BKW dauert ein solcher Ausbau einige Jahre. Das heisst, dass in Zukunft nicht mehr alle Anträge auf eine PV-Anlage bewilligt werden können. Unsere PV-Anlage ist seit 3 Jahren in Betrieb. Aber schon seit Beginn können wir nur Max 15kWh einspeisen statt den 22 die unser Dach hergeben würde. So wird das nie was…
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Triumvir
07.09.2023 18:21registriert Dezember 2014
Ach so, die SVP will also keine unabhängige Schweiz in Sachen Stromproduktion, sie will also lieber weiterhin eine Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland! Und wieder ein Grund mehr -a NIEMALS SVP zu wählen!!!!
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