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FDP schmettert Durchsetzungs-Initiative der SVP ab
Die FDP lehnt die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Die Delegierten haben mit 263 zu 8 Stimmen die Nein-Parole gefasst. Mit 240 zu 9 Stimmen lehnten sie auch die Heiratsstrafe-Initiative der CVP ab. Mit 266 zu 15 Stimmen sagten sie Ja zur zweiten Gotthard-Röhre.
Mit der Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» will die SVP den Forderungen der 2010 vom Volk gutgeheissene Ausschaffungsinitiative Nachdruck verleihen. Es gebe die Initiative, weil der Volkswille missachtet werde, sagte SVP-Nationalrätin Yvette Estermann (LU) den FDP-Delegierten.
FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO) widersprach Estermann. Die SVP habe die Frist zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nicht abgewartet und diese mit der Durchsetzungsinitiative verschärft.
Die FDP warf der SVP zudem vor, mit der Initiative die von den eidgenössischen Räten erarbeitete Gesetzgebung zu torpedieren und gegen die Personenfreizügigkeit zu verstossen. Ein Ja würde eine Lösung um Jahre verzögern.
Tessin nicht im Stich lassen
Für die FDP ist der Bau einer zweiten Strassentunnelröhre durch den Gotthard unverzichtbar, weil sonst das Tessin während der Sanierung der bestehenden Röhre isoliert und wirtschaftlich leiden würde. Das Tessin dürfe nicht im Stich gelassen werde, sagte Rocco Cattaneo, Präsident der FDP Tessin. Es gehe um den Zusammenhalt der Schweiz.
Widerspruch gab es nicht nur von Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative, sondern auch von vereinzelten FDP-Delegierten. Solidarität mit dem Mendrisiotto sei auch an die schlechte Luftqualität im Südtessin zu denken, sagte ein Tessiner, der befürchtete, dass die zweite Röhre Mehrverkehr bringen könnte.
Unzeitgemässe CVP-Initiative
Die CVP will mit ihrer Initiative erreichen, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen bei Steuern und Sozialversicherungen nicht mehr benachteiligt werde. Kritisiert wird an der Initiative, dass sie in der Verfassung eine Definition der Ehe festschreibt, die gleichgeschlechtliche Paare diskriminiere.
Die FDP lehnte die Initiative aber auch noch aus einem anderen Grund ab. Das Volksbegehren verbietet die aus ihrer Sicht zukunftsträchtige Individualbesteuerung.
Nein sagt die FDP auch zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln», die von linken Parteien und Hilfswerken lanciert worden ist. Über diese Vorlage wird ebenfalls Ende Februar abgestimmt. (sda)
