Schweiz
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Die Delegierten stimmen ab an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz vom Samstag 16. Januar 2016 in Schwyz. KEYSTONE/Urs Flueeler)

Die FDP sagt Nein zur Durchsetzungs-Initiative der SVP und Ja zur zweiten Gotthard-Röhre. 
Bild: KEYSTONE

FDP schmettert Durchsetzungs-Initiative der SVP ab



Die FDP lehnt die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Die Delegierten haben mit 263 zu 8 Stimmen die Nein-Parole gefasst. Mit 240 zu 9 Stimmen lehnten sie auch die Heiratsstrafe-Initiative der CVP ab. Mit 266 zu 15 Stimmen sagten sie Ja zur zweiten Gotthard-Röhre.

Mit der Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» will die SVP den Forderungen der 2010 vom Volk gutgeheissene Ausschaffungsinitiative Nachdruck verleihen. Es gebe die Initiative, weil der Volkswille missachtet werde, sagte SVP-Nationalrätin Yvette Estermann (LU) den FDP-Delegierten.

FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO) widersprach Estermann. Die SVP habe die Frist zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nicht abgewartet und diese mit der Durchsetzungsinitiative verschärft.

Die FDP warf der SVP zudem vor, mit der Initiative die von den eidgenössischen Räten erarbeitete Gesetzgebung zu torpedieren und gegen die Personenfreizügigkeit zu verstossen. Ein Ja würde eine Lösung um Jahre verzögern.

Tessin nicht im Stich lassen

Für die FDP ist der Bau einer zweiten Strassentunnelröhre durch den Gotthard unverzichtbar, weil sonst das Tessin während der Sanierung der bestehenden Röhre isoliert und wirtschaftlich leiden würde. Das Tessin dürfe nicht im Stich gelassen werde, sagte Rocco Cattaneo, Präsident der FDP Tessin. Es gehe um den Zusammenhalt der Schweiz.

Widerspruch gab es nicht nur von Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative, sondern auch von vereinzelten FDP-Delegierten. Solidarität mit dem Mendrisiotto sei auch an die schlechte Luftqualität im Südtessin zu denken, sagte ein Tessiner, der befürchtete, dass die zweite Röhre Mehrverkehr bringen könnte.

Unzeitgemässe CVP-Initiative

Die CVP will mit ihrer Initiative erreichen, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen bei Steuern und Sozialversicherungen nicht mehr benachteiligt werde. Kritisiert wird an der Initiative, dass sie in der Verfassung eine Definition der Ehe festschreibt, die gleichgeschlechtliche Paare diskriminiere.

Die FDP lehnte die Initiative aber auch noch aus einem anderen Grund ab. Das Volksbegehren verbietet die aus ihrer Sicht zukunftsträchtige Individualbesteuerung.

Nein sagt die FDP auch zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln», die von linken Parteien und Hilfswerken lanciert worden ist. Über diese Vorlage wird ebenfalls Ende Februar abgestimmt. (sda)

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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ferox77 17.01.2016 12:03
    Highlight Highlight Alles, was eine schnellstmögliche Abschiebung von möglichst vielen kriminellen Migranten beschleunigt, ist gut.
    Politik, Gesetzgebung, Rechtssprechung und Exekutive haben ein oberstes Gebot: Das Wohl des Volkes!
    • Linus Luchs 17.01.2016 14:55
      Highlight Highlight Oberstes Gebot ist die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats inkl. Grundrechte gem. EMRK, denn wenn diese nicht mehr an oberster Stelle stehen, ist es vorbei mit dem Wohl des Volkes!
  • Donalf 17.01.2016 00:11
    Highlight Highlight Erste Schritte der FDP von Rechts zur Mitte. Ich hoffe für die FDP und die Schweiz, dass dies sich fortsetzt, auch unter neuer Führung. FDPler ermöglicht dies mit der Wahl des neuen Präsidenten. Es braucht Mut die SVP in die Schranken zu weisen.
    • The Host 17.01.2016 10:02
      Highlight Highlight Ein Schritt zu Mitte oder hat sich einfach der rechte Rand weiter nach aussen verlegt?
    • Der Kritiker 17.01.2016 11:15
      Highlight Highlight das hat doch nichts mit einem schritt zur mitte zu tun. die fdp erteilt der diktatur eine absage!
  • Thomas Bollinger (1) 16.01.2016 22:42
    Highlight Highlight Ich sag doch: Mit demokratischen Parteien kann man bei uns immer leben. Mit demokratischen, nicht mit allen.
  • Gipfeligeist 16.01.2016 22:08
    Highlight Highlight Aber im "Extrablatt" steht doch das die DSI super ist!!!
    Wäre ja das höchste wenn die SVP übertreiben würde!!!

    ;)
  • Zeit_Genosse 16.01.2016 20:49
    Highlight Highlight Da fühle ich mich liberal-vernünftig bestätigt.
  • seventhinkingsteps 16.01.2016 20:40
    Highlight Highlight Ich bin nicht mit allen Positionen der FDP einverstanden, aber ich begrüsse, dass sie mit der Ablehnung der DI klar aufgezeigt haben, dass die SVP zu weit gegangen ist. Hoffentlich wird es auch weiterhin keine Zusammenarbeit geben, solange die SVP fremdenfeindliche Initiativen lanciert. Bei der Ehe-Initiative bin ich sehr froh um den konkreten Ablehnungsgrund. Darüber, dass eine diskriminierende Ehe-Definition in die Verfassung geschrieben würde, verlierte die NZZ nämlich kürzlich in einem Artikel kein einziges Wort. Hoffentlich ist das der Anfang einer Rückbesinnung zum liberalen Kern.
  • pachnota 16.01.2016 20:07
    Highlight Highlight Gerade Köln hat uns gezeigt, das der westliche Rechtsstaat überfordert ist. Wir brauchen klare Regeln. Für mich gibt es immer noch kein Argument, wieso jemand in seinem Gastland straffällig werden soll. Durchsetztungsinitiative annehmen! Damit helfen wir auch den vielen Ausländern die sich hier korrekt verhalten.
    • teufelchen7 16.01.2016 20:54
      Highlight Highlight wollen sie damit sagen, dass schweizer sich nicht daneben benehmen können? wir reden hier nicht von schwerverbechen, sondern bagatell-delikte! sollen wir den rechtsstaat opfern, um alle ausländer zu züchtigen? sorry! es kommt mir vor, da sie ja schreiben, mit ausschaffungen helfen wir den ausländen, sich zu benehmen...
    • Angelo Hediger 16.01.2016 20:57
      Highlight Highlight Aber nur bei schwereren Delikten. Die Durchsetzungsinitiativw geht mir da zu weit.
    • henk 16.01.2016 22:50
      Highlight Highlight Ahchso, aber warum Schweizer straffällig werden und dann weniger harte Strafen bekommen, dafür gibt es natürlich ganz viele Argumente?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kronrod 16.01.2016 20:01
    Highlight Highlight Alles vernünftige Ergebnisse. Schön, dass es das noch gibt.

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