Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Keine Schweizer Zeugen befragt: Gibt es einen Schlapphut-Komplott gegen Spion Daniel M.?

Der in Deutschland inhaftierte Schweizer Spion Daniel M. steht vor dem Prozess. Doch wichtige Zeugen wurden nicht befragt. Warum?

Henry Habegger 



Seit April schmort Daniel M. im deutschen Knast. Er will nur eines: raus. Bald ist es vielleicht so weit: Am 18. Oktober beginnt in Frankfurt der Prozess gegen den angeblichen Schweizer Spion. Deutschland beschuldigt ihn der «geheimdienslichen Agententätigkeit» im Sold des Schweizer Geheimdienstes (NDB).

Daniel M. hat gegenüber den Untersuchungsbehörden eingeräumt, dass er eine bereits bestehende Liste ausgefüllt hat. Er gab zu, dem NDB geholfen zu haben, Daten von deutschen Steuerfahndern zu «vervollständigen». Strittig ist, wie sensibel diese Daten waren: Gemäss Beobachtern hätte selbst ein Vierzehnjähriger sie aus Facebook zusammentragen können.

Unauffindbare «Quelle»

Zentraler Vorwurf an M. ist: Er soll «eine Quelle» im Finanzministerium des Bundeslands Nordrhein-Westfalen platziert haben soll. Dieser Vorwurf stützt sich allerdings allein auf Aussagen, die M. selbst gemacht hat: gegenüber der Schweizer Bundesanwaltschaft, die ihn im Frühjahr 2016 verhaftete.

Bild

«Spion» Daniel M. – heimlich gefilmt in einem Frankfurter Hotel. bild: zvg

Beweise für die «Maulwurf»-Behauptung gibt es offenbar keine. So wurde die «Quelle» bisher auch nicht gefunden. Entlastet wird M. durch seinen deutschen Geschäftspartner Klaus Dieter Matschke, der von einer solchen Quelle nichts wissen will (die «Nordwestschweiz» berichtete). Matschke wurde als Zeuge befragt. Er ist selbst nicht beschuldigt, was darauf hindeutet, dass die deutsche Justiz seine Version glaubt.

Die Frage also, ob Daniel M. im Auftrag des NDB eine Quelle platzierte, dürfte für den Ausgang des Verfahrens und das Strafmass zentral sein.

Klarheit darüber könnten einige Schweizer Behördenvertreter schaffen: Paul Zinniker, Stellvertretender Chef des NDB. Carlo Bulletti, Staatsanwalt des Bundes, der gegen M. ermittelte. Und Bundesrichter Niklaus Oberholzer, Präsident der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA), der Aktenkenntnis im Fall hat.

Kein Rechtshilfeersuchen

Der Verteidiger des Schweizers, der Hamburger Anwalt Robert Kain, stellte im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens daher den Antrag, die drei Schweizer als Zeugen zu befragen. Und das Gericht wies die deutsche Bundesanwaltschaft auch an, die entsprechenden Ermittlungshandlungen «zeitnah» durchzuführen.

Aber das ist offensichtlich nicht passiert: Das für Rechtshilfe zuständige Schweizer Bundesamt für Justiz (BJ) sagt auf Anfrage, es sei zur Sache «kein Rechtshilfeersuchen eingegangen». Zwischen der Schweiz und Deutschland sei aber auch «der direkte Behördenverkehr möglich». Doch auch das passierte offenbar nicht. Bundesrichter Oberholzer sagt: «Eine Anfrage oder Einladung ist nicht eingetroffen. Auch hatten im Übrigen weder die AB-BA noch ich persönlich irgendeinen Kontakt zu den deutschen Behörden.» NDB und BA wollen sich nicht äussern.

Auch Robert Kain, Anwalt von Da-niel M., antwortet abschlägig: «Nach meinen Kenntnissen ist den Beweisanträgen der Verteidigung bisher nicht nachgegangen worden.»

Die Schweizer Zeugen wurden also offensichtlich nicht befragt. Die Frage ist: Warum?

Eine Antwort, die auf der Hand liegt: Deutschland hat kein Interesse, allzu tief im Sumpf zu graben und die ganze Wahrheit der Spionageaffäre ans Licht zu bringen.

Denn es sind Geheimdienste und Schlapphüte verwickelt, auch auf deutscher Seite: Der deutsche Partner von Daniel M. etwa war einst selbst Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Wie auch die beiden Deutschen, die Daniel M. in Zusammenarbeit mit der UBS und der Schweizer Bundesanwaltschaft in Frankfurt eine Falle stellten. Sie gaben sich als Käufer gestohlener Bankdaten aus und filmten die Geldübergabe heimlich in einem Hotel in Frankfurt (siehe Foto). Die Hintergründe der Aktion: unklar.

NDB als Filiale des BND?

Geht es also darum, geheimdienstliche Aktivitäten und Quellen unter dem Deckel zu halten? Sicher ist: Die beiden Dienste arbeiten traditionell sehr eng zusammen. Der NDB wird bisweilen sogar als «Filiale des BND» bezeichnet.

Einige Beobachter glauben, dass «Spion» Daniel M. eine Art Bauernopfer in einer Geheimdienstverschwörung ist. Dass die Umtriebe der Dienste nicht ans Licht kommen werden. Ob das so ist, zeigt sich ab Mitte Monat. (aargauerzeitung.ch)

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Swiss-Chef Thomas Klühr tritt Ende Jahr zurück

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Capslock 04.10.2017 12:00
    Highlight Highlight Dass die Deutschen Behörden keine relevanten Zeugen befragt haben ist die logische Folge davon, dass sie es vermeiden wollten, selbst Gegenstand von Ermittlungen zu werden. Konkret geht es darum, dass das Finanzamt von NRW CD's von Schweizer Anbietern, welche nachweislich geklaut waren, gekauft haben und sich dadurch der Hehlerei schuldig gemacht haben. Die selben Untersuchungsbehörden also, welchem dem Finanzamt NRW keine deliktischen Handlungen vorwarf und sämtliche Vorwürfe in das Reich der Fantasie delegierte.

SVP-Angriff auf eigenen Bundesrichter gescheitert – Yves Donzallaz gewählt

Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch alle wieder angetretenen Bundesrichterinnen und Bundesrichter wiedergewählt - auch den von der SVP zur Abwahl empfohlene Yves Donzallaz.

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG) argumentierte vor der Wahl vergebens für die Abwahl des eigenen Richters. «Jede Partei hat das Recht, seinen Richter nicht mehr zu wählen.» An einem Hearing sei klar geworden, dass seine Werthaltung nicht mit der Werthaltung der SVP übereinstimme. Die SVP wolle die …

Artikel lesen
Link zum Artikel