Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Die Delegierten der Gruenen stimmen ueber die Ecopop-Initiative ab, an der Delegiertenversammlung in Rotkreuz ZG, am Samstag, 23. August 2014. (KEYSTONE/Sigi Tischler)

Die Grünen ergreifen das Referendum gemeinsam mit den Jungen Grünen und anderen Organisationen aus dem grün-roten Spektrum. Bild: KEYSTONE

Grüne ergreifen Referendum gegen AHV-Steuerdeal



Nach den Jungparteien von Grünliberalen und SVP ergreifen auch die Grünen Schweiz das Referendum gegen den AHV-Steuerdeal. Dies hat der Vorstand am Samstag beschlossen. Die Partei will «mehr und nicht weniger Steuergerechtigkeit».

Mit der Steuervorlage 17 ersetze die Schweiz die bisherigen Steuerschlupflöcher für Konzerne durch neue und heize das Steuerdumping weiter an, begründete die Partei in einer Mitteilung die Entscheidung.

National- und Ständerat haben die Unternehmenssteuerreform und die AHV-Zusatzfinanzierung am Freitag in der Schlussabstimmung angenommen. Die Vorlage sieht neue Vergünstigungen für alle Unternehmen vor. Das soll die Attraktivität des Standorts erhöhen. Zusätzliche 2 Milliarden Franken pro Jahr für die AHV sollen das Gesetz an der Urne mehrheitsfähig machen.

Die Grünen ergreifen das Referendum gemeinsam mit den Jungen Grünen und anderen Organisationen aus dem grün-roten Spektrum. Im Referendumskampf nicht zusammenarbeiten wollen die Grünen mit Organisationen, welche die AHV-Stabilisierung ablehnen und die AHV-Solidarität in Frage stellen. Die Partei erinnert daran, dass sie das AHV-Finanzierungspaket unterstützt, aber vergeblich die Auftrennung des Deals verlangt hatte.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Die Steuervorlage 17 serviere in leicht angepasster Form erneut, was die Stimmbevölkerung mit der Unternehmenssteuerreform III vor einem Jahr wuchtig abgelehnt hatte, heisst es in der Mitteilung. In vielen Kantonen komme es heute zu Steuerausfällen, weil auch mit der neuen Vorlage Grosskonzerne mit Steuerprivilegien begünstigt würden. Mit der Senkung der Gewinnsteuern werde überdies der nationale und internationale Steuerwettbewerb befeuert.

Bereits am Freitag hatten die Jungen Grünliberalen und die Junge SVP das Referendum gegen den AHV-Steuerdeal ergriffen. Mit dem Versprechen, die AHV mit zusätzlichen Abgaben von den Arbeitnehmenden und aus dem Bundeshaushalt zu alimentieren, opfere das Parlament «einmal mehr die Interessen der jungen und kommenden Generationen», begründeten die Jungen Grünliberalen den Schritt.

Zudem untergrabe das Parlament mit der Verknüpfung zweier sachfremder Vorlagen die direkte Demokratie, argumentieren sie. Das «Monsterwerk» verstosse in einem Ausmass gegen den Grundsatz der Einheit der Materie, der so in der Geschichte der modernen Schweiz wohl noch nie stattgefunden habe, blies die Junge SVP ins gleiche Horn.

Abstimmung am 19. Mai 2019

Die Delegierten des Gewerkschaftsbundes haben am Freitag zwar knapp die Ja-Parole zum Paket gefasst, in der Folge aufgrund des knappen Ausgangs aber Stimmfreigabe beschlossen. Die Referendumsabstimmung würde am 19. Mai 2019 stattfinden.

Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Damit könnten die gesetzlichen Fristen und Prozesse bei Volksabstimmungen eingehalten werden. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Der Bundesrat hat auch die Möglichkeit geprüft, den Urnengang schon am 10. Februar 2019 durchzuführen. Seiner Meinung nach lassen die geltenden rechtlichen Vorgaben und demokratiepolitische Überlegungen eine solche Vorverlegung aber nicht zu.

Die Schweiz steht unter Zeitdruck. Kern der Steuervorlage ist die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften. Die EU hat der Schweiz dafür bis Ende 2018 Zeit gegeben. (sda)

Lohngleichheit zwischen Mann und Frau – Fehlanzeige!

abspielen

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Diese 9 Food Trucks aus New York wünschen wir uns in der Schweiz (weil absolut 🤤)

Link zum Artikel

Federer/Nadal necken sich wie ein altes Ehepaar und McEnroe will «ihre Karrieren beenden»

Link zum Artikel

«Kein Brexit ohne Parlament!» John Bercow sagt Johnson in Zürich den Kampf an

Link zum Artikel

St. Galler Polizist schiesst sich aus Versehen in den Oberschenkel

Link zum Artikel

Die lange Reise der Schiedsrichter-Pfeife an die Rugby-WM nach Japan

Link zum Artikel

Eins vor Tod will ich Sex und (eventuell) eine Ohrfeige

Link zum Artikel

CVP fährt grosse Negativ-Kampagne gegen andere Parteien – die Reaktionen sind heftig

Link zum Artikel

Wo du in dieser Saison Champions League und Europa League sehen kannst

Link zum Artikel

Migros Aare baut rund 300 Arbeitsplätze ab

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Banking-Apps wie Revolut – so gehen die Betrüger vor

Link zum Artikel

YB droht Bickel mit Gericht, nachdem er als Sportchef 40 Mio. verlochte

Link zum Artikel

Warum wir bald wieder über den Schweizer Pass reden werden

Link zum Artikel

«Ich hatte Sex mit dem Ex meiner besten Freundin…»

Link zum Artikel

Die amerikanische Agentin, die Frankreichs Résistance aufbaute

Link zum Artikel

Matheproblem um die Zahl 42 geknackt

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel zeigen es dir

Link zum Artikel

«In der Schweiz gibt es zu viel Old Money und zu wenig Smart Money»

Link zum Artikel

So schneiden die Politiker im Franz-Test ab – wärst du besser?

Link zum Artikel

Röstigraben im Bundeshaus: «Sobald ich auf Deutsch wechsle, sinkt der Lärm um 10 Dezibel»

Link zum Artikel

So erklärt das OK der Hockey-WM in der Schweiz die Ähnlichkeit zum Tim-Hortons-Spot

Link zum Artikel

Die Geschichte von «Ausbrecherkönig» Walter Stürm und seinem traurigen Ende

Link zum Artikel

«Informiert euch!»: Greta liest den Amerikanern bei Trevor Noah die Leviten

Link zum Artikel

Keine Angst vor Freitag, dem 13.! Diese 13 Menschen haben bereits alles Pech aufgebraucht

Link zum Artikel

Der Kampf einer indonesischen Insel gegen den Plastik

Link zum Artikel

«Ich bin … wie soll ich es sagen … so ein bisschen ein Arschloch-Spieler»

Link zum Artikel

Alles, was du über die neuen iPhones und den «Netflix-Killer» von Apple wissen musst

Link zum Artikel

15 Bilder, die zeigen, wie wunderschön und gleichzeitig brutal die Natur ist

Link zum Artikel

Shaqiri? Xhaka? Von wegen! Zwei Torhüter sind die besten Schweizer bei «FIFA 20»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

2
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 30.09.2018 07:19
    Highlight Highlight Steuerreform 17 ohne Ausfälle bei den Unternehmenssteuern realisieren

    Eigentlich ist es ganz einfach: Die Steuersätze für ausländische und Schweizer Unternehmen müssen gleich sein und der Ertrag dieser Steuer muss für das Total der Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden gleich bleiben wie heute.
  • andrew1 29.09.2018 18:43
    Highlight Highlight Die osthiöfemilliarde in die ahv umleiten wäre schon mal eine erste sofortmassnahme aber nein man finanziert lieber seine eigene wirtschaftliche konkurenz und erhält keine gegenleistung.

Nationalrat stimmt Flugticketabgabe zu

Der Nationalrat stimmt der Einführung einer Flugticketabgabe zu. Er hat am Donnerstag eine Motion mit dieser Forderung mit 112 zu 61 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz hatte er eine CO2-Abgabe letzten Dezember noch abgelehnt.

Die Motion stammt vom Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen. Es werde geflogen, als gäbe es kein Morgen, sagte er. Verantwortlich dafür seien unter anderem die tiefen Preise. «Die Zeit ist reif für mehr Kostenwahrheit im …

Artikel lesen
Link zum Artikel