Schweiz
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FILE - In this Dec. 6, 2016, file photo, Richard Spencer, who leads a movement that mixes racism, white nationalism and populism, speaks at the Texas A&M University campus in College Station, Texas. The Internal Revenue Service has reinstated the tax-exempt status of a nonprofit operated by Spencer, who has been banned from using mainstream online platforms to raise money. (AP Photo/David J. Phillip, File)

«Hail Trump»: Auch Richard Spencer der «weissen Nationalisten» soll am Pnos-Event im Kanton Bern eine Rede halten. Bild: AP/AP

Muss das Neonazi-Treffen in Bern verboten werden? Ein anderer Kanton greift jetzt durch

Die Partei National Orientierter Schweizer lädt Neonazis aus der ganzen Welt nach Bern ein. Die Politik stellt sich nun die Frage, ob solche Veranstaltungen verboten werden sollen. Der Kanton St. Gallen prescht nach Skandal-Konzert vor. 



Die «Eidgenossen» laden ein: Am 1. Dezember will die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) in der Region Bern ihren Parteitag feiern. Nun stellt sich die Frage, ob solche Veranstaltungen geduldet werden sollen. 

Denn ein Blick auf den Pnos-Flyer zeigt: Eingeladen sind Politiker und Aushängeschilder der rechtsradikalen Szene aus der ganzen Welt. Sie vertreten rassistische Ideologien, liebäugeln mit braunem Gedankengut oder glauben an die «White Supremacy».

Vorgeprescht ist jetzt der Kanton St. Gallen. Er will Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund in Zukunft verbieten. Die Gesetzesvorlage gehe jetzt in die Vernehmlassung, berichtete das Ostschweizer Radio FM1 diese Woche. Hintergrund ist das grösste Neonazi-Konzert, das in der Schweiz je über die Bühne ging. In der sankt-gallischen Gemeinde Unterwasser marschierten 2016 mehrere tausend rechtsradikale Musikfans auf. 

Im Kanton Bern gibt es kein solch explizites Verbot. Auf nationaler Ebene auch nicht. Zwar stellt das Schweizer Antirassismusgesetz unter Strafe, «wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft.» Doch um einen Neonazi-Anlass zu verbieten oder aufzulösen, reicht das nicht unbedingt.

Denn es gilt das Recht der Versammlungsfreiheit. Rechtsextreme dürfen sich somit an einem Ort versammeln, verboten ist das nicht. Ausserdem umgehen die Organisatoren die Behörden oftmals unter dem Deckmantel einer privaten Veranstaltung. So auch beim Neonazi-Konzert in Unterwasser. 

«Damit werden die Rechtsextremen nur in andere Kantone verbannt.»

SVP-Nationalrat Werner Salzmann, Präsident der sicherheitspolitischen Kommission

Regierungsrat Fredy Fässler, Vorsteher vom St. Galler Sicherheits- und Justizdepartement, ist deshalb der Meinung, dass es eine spezifische gesetzliche Grundlage brauche, wenn man in Zukunft «auf Nummer sicher» gehen wolle. Mit der Anpassung des Polizeigesetzes soll eine Veranstaltung dann verboten sein, wenn sie «mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen nicht vereinbar ist», sagte er gegenüber FM1. «Und der  Event die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt.»

Treibt Illegalität in Untergrund?

Der Präsident der sicherheitspolitischen Kommission, SVP-Nationalrat Werner Salzmann, ist wenig begeistert ob des geplanten St. Galler Verbots. Er kritisiert: «Mit einem regionalen Verbot werden Rechts- und Linksextreme nur über die Kantonsgrenzen hinaus verbannt.»

Die Problematik müsse idealerweise entweder in der ganzen Schweiz gleich gehandhabt oder unterbunden werden. Salzmann spricht sich aber gegen ein nationales Verbot aus: «Werden solche Treffen per se illegal, dann wandern sie in den Untergrund und sind noch schwerer kontrollierbar.»

«Die Behörden müssten einfach entschiedener durchgreifen.»

Berner Grünen-Grossrat Hasim Sancar

Der Berner Grünen-Grossrat Hasim Sancar hingegen begrüsst die Initiative der St. Galler Regierung: «Der Kanton St. Gallen setzt mit seiner Gesetzesvorlage ein wichtiges Zeichen: Rassistisches und menschenverachtendes Gedankengut wird hier nicht goutiert.»

Ein explizites Verbot angesichts der geplanten Pnos-Veranstaltung müsse der Kanton Bern nun auch prüfen, fordert Sancar. Seiner Meinung nach könnten die Behörden solche Treffen aber eigentlich bereits mit der heutigen gesetzlichen Grundlage verbieten: «Sie müssten einfach entschiedener durchgreifen.» Auch bezüglich des anstehenden Pnos-Events sollten die Behörden nun aktiv werden und den Auftritt verhindern, sagt Sancar. 

Verantwortung liegt bei Gemeinden

Doch laut dem Berner Polizeigesetz liegt die Verantwortung bei den Gemeinden; sie müssten Gesuche um Veranstaltungen auf öffentlichem Grund beurteilen, also bewilligen oder ablehnen. Es  ist aber nicht publik, in welcher Berner Gemeinde sich die Rechtsextremen treffen wollen. Wie oft bei solchen Veranstaltungen wird der genaue Ort erst zu einem späten Zeitpunkt und auf Anmeldung bekanntgegeben. Bei Kundgebungen mit erhöhtem Sicherheitsbedarf haben die Gemeinden zudem die Pflicht, die Kantonspolizei vorgängig anzuhören.

Diese hat Kenntnis von der umstrittenen Veranstaltung im Dezember. Doch ob sie weiss, wo das Event stattfinden und wie sichergestellt werden soll, dass die Tagung nicht eskaliert, will die Kapo nicht verraten. «Nicht zuletzt auch aus taktischen Gründen», sagt Sprecherin Jolanda Egger. Erfahre die Kantonspolizei aber von Veranstaltungen, so nehme sie grundsätzlich eine Beurteilung vor und beobachte allfällige Entwicklungen. Sollte es nötig sein, würden weiterführende Massnahmen geprüft und allenfalls auch ergriffen.

Versteckte Kamera bei geheimen Neonazi-Treffen in Polen

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Video: srf

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234Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Burdleferin 27.10.2018 19:24
    Highlight Highlight Rechtsextremismus ist nicht wie es von vielen dargestellt wird „eine Meinung“, sondern zu recht kriminell und krank!
  • Normi 27.10.2018 07:37
    Highlight Highlight Meine Gedanken sind frei
    Play Icon
  • Statler 26.10.2018 22:47
    Highlight Highlight Was für ein Gehacke in diesem Thread. Und soviel Hass. Man kann Hass aber nicht mit noch mehr Hass bekämpfen.
    Um's mal umzudrehen: Auch die Nazis konnten mit ihren brutalen Methoden nicht verhindern, dass es Widerstand gegen sie gab (zum Glück!).
    Wir können nicht verhindern, dass es Rassisten gibt. Aber wir könnten verhindern, dass ihnen die Menschen nachlaufen. Aber dazu müssten wir den Mitläufern(!) zuhören und sie ernst nehmen, statt sie pauschal zu verurteilen. Die Mühe macht sich aber keiner. Weder die Politiker, noch die, die laut «Nazis raus» schreien.
  • Feuerwanze 26.10.2018 14:50
    Highlight Highlight Es braucht endlich mal Extremisten der politischen Mitte ;-) Wie wohl deren Treffen aussehen würden?
  • tito 26.10.2018 13:36
    Highlight Highlight Die Nationalsozialisten haben in den 30-er Jahren die Versammlungsfreiheit abgeschafft. Meinungsfreiheit haben die Nazis mit Verfolgung und Umbringen geahndet.
    Wer anderer Meinung war oder auch nur ein "entartetes" Bild gemalt hat, landete schnell auf der schwarzen Liste.
    Dass sich nun ausgerechnet jene, die von diesem Gedankengut sich angesprochen fühlen, auf diese Grundrechte berufen wollen, ist schlichweg lächerlich. Hätten diese Leute die Macht, wäre Versammlungs- und Meinungsfreiheit sehr schnell Vergangenheit.
    Wehret den Anfängen !
    • Heliokratia 26.10.2018 15:13
      Highlight Highlight @tito:

      Das vorgehen gegen die Neonazis ist aber sehr ähnlich, findest Du nicht?
    • Roterriese #DefendEurope 26.10.2018 16:59
      Highlight Highlight @tito die Ähnlichkeit deines NAmens zu Josip Broz Tito ist natürlich nur Zufall oder?
    • Grabeskaelte 26.10.2018 17:35
      Highlight Highlight @Heliokratia: Ja weil das Recht auf Leben einen massiv höheren Stellenwert hat als Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch wenn alles grundsätzliche Menschenrechte sind. Wie man aber Menschenrechte beanspruchen kann um diese anschliessen abzuschaffen entzieht sich meinem Verständnis oder ist schlicht inkonsequent. Diese Menschen wollen andere ausgrenzen und töten und können sich somit auch nicht auf die Menschenrechte berufen die ihnen grade passen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Alex_Steiner 26.10.2018 13:33
    Highlight Highlight Warum laden die überhaupt Ausländer ein? Ziemlich verblödet oder?
  • LibConTheo 26.10.2018 13:32
    Highlight Highlight Schöner Anblick, das Chaos in der Kommentarspalte.
    Die Leute beginnen langsam zu denken.

    Ich bin für ein Verbot dafür, dass sich Menschen das Recht nehmen zu urteilen, darüber, ob sich andere Menschen treffen dürfen oder nicht.
    • DemonCore 26.10.2018 14:11
      Highlight Highlight Bravo
    • Heliokratia 26.10.2018 15:13
      Highlight Highlight 100% Ja.
    • Grabeskaelte 26.10.2018 17:37
      Highlight Highlight Auch wenn diese Menschen das Ziel haben andere Menschen im Extremfall zu verletzen und zu töten? Also z.B. Strassen frei für Kinderschänderdemos?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 26.10.2018 13:15
    Highlight Highlight Antifaschistische Demonstrationen werden von der Polizei schon fast reflexartig im Keim erstickt und bei faschistische Aufmärschen wird diskutiert, ob es erlaubt ist, solche Veranstaltungen zu verbieten?

    Unser rechter Staatsapparat und die Polizei ist echt auf dem rechten Auge blind, auf dem rechten Ohr taub und beim Handeln rechtsseitig gelähmt!
    • P. Silie 26.10.2018 13:47
      Highlight Highlight ..vielleicht schmeisst ihr bei den Antifa-Demos mal einfach keine Schaufenster ein oder beschädigt weder öffentliches noch privates Eigentum.. Auch ist es hilfreich wenn man keine Steine oder Flaschen auf die Ordnungshüter schmeisst.

      Quote aus dem geposteten Artikel: "Die Besucher hätten sich gesittet verhalten und der Veranstalter hätte alle Auflagen erfüllt. Er hätte sogar Leute organisiert, die hinterher den Abfall einsammelten, heißt es."

      Und NEIN! Mir passen diese Neonazis auch nicht! Vielleicht verhält ihr euch einfach mal normal und dann geht das auch mit den Demos. https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/10/17/neonazis-schweiz-rock-konzert_22534
    • fencheldebo 26.10.2018 13:57
      Highlight Highlight Da sagtes mal jemand!
    • Roterriese #DefendEurope 26.10.2018 15:14
      Highlight Highlight Linksextremismus, Stalinismus, Sozialismus und Komunismus sind zum 100 mal keine Meinungen, sondern Verbrechen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • P. Silie 26.10.2018 12:47
    Highlight Highlight Eine Demokratie muss so beknackte und idiotische Meinungen aushalten können - egal ob Nazi oder Sozialist/Kommunist. Meinungen sind wie A****löcher - jeder hat sowas.
    • fencheldebo 26.10.2018 13:56
      Highlight Highlight Rassistisch zu sein ist keine Meinung.
    • Roterriese #DefendEurope 26.10.2018 14:43
      Highlight Highlight @fenchel

      "Unter einer Meinung wird in der Erkenntnistheorie eine von Wissen und Glauben unterschiedene Form des Fürwahrhaltens verstanden"

      Ergo ist Rassismus sehr wohl eine Meinung
    • P. Silie 26.10.2018 15:02
      Highlight Highlight Aber ganz klar kann eine Meinung rassistisch sein! Auch wenn Ihnen und auch mir diese nicht passt, diese Idioten haben nun einfach das Recht den Schwachsinn zu erzählen -> SOLANGE kein Aufruf zu einer Gewalttat oder ein sonstiger Rechtsbruch stattfindet geht das wohl oder übel in Ordnung. Kommt es zu einer Verletzung der Rechtssprechung, kann und muss man diese mit aller Härte und Konsequenz ahnden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • jimknopf 26.10.2018 12:23
    Highlight Highlight Diese Anlässe müssen (leider) zugelassen werden. Dies sind einfach die Grundrechte unserer Gesellschaft. Allerdings sollte seitens der Polizei sofort eingeschritten werden, falls wieder einmal "Sieg Heil-Rufe" und andere verbotene Aktivitäten, Zeichen etc. vorkommen. Und dies geschah bis jetzt leider nicht, man wolle ja eine Eskalation verhindern. Hoffentlich gibt es eine schöne & friedliche Gegendemonstration!
    • MrXanyde 26.10.2018 13:43
      Highlight Highlight Nur dass die "schöne & friedliche" Gegendemo mit Wasserwerfern und Pfefferspray aufgelöst würde...wäre nicht das erste Mal, dass ich als unbeteiligter bei einer friedlichen linken Demo was abbekomme...
      Und wehe jetzt kommt einer und wettert über die Gewaltbereitschaft der Linken und das diese immer vorhanden sei...!
    • P. Silie 26.10.2018 15:24
      Highlight Highlight @ MrXanyde: Und hier kommt genau der Vorwurf zum Tragen, den vorallem ARD/ZDF den Chemnitzern machte und somit die Pauschalisierung machte, das wären alles Rechte gewesen; "Wenn sich Nazis in eure Gedenk- und Protestmärsche mischen, müsst ihr die Demo verlassen und euch davon distanzieren, ansonsten seid ihr auch Rechtsextreme" (übrigens kamen die Petarden und Bengalfakeln dort aus der Antifa-Ecke). Solche im Sinn ähnliche Aussagen hörte man von den G20 'Welcome to Hell' Protesten nicht, da haben sich die Medien kleinlaut gegeben. Es wird mit zweierlei Mass gemessen.
  • äti 26.10.2018 11:53
    Highlight Highlight Ich würde das Treffen live am TV übertragen.
    • DemonCore 26.10.2018 13:23
      Highlight Highlight Das würde am meisten Leute dauerhaft von der Ideologie abhalten.
  • #Technium# 26.10.2018 11:47
    Highlight Highlight Ihr schenkt diesen Leuten viel zu viel mediale Aufmerksamkeit. Genau das ist es ja, was sie damit erreichen wollen...
  • andrew1 26.10.2018 11:41
    Highlight Highlight Es ist relativ klar definiert von wo an es hetze, beleidigung, rassismus usw ist. Solange keine derartige straftat vorliegt gillt die unschuldsvermutung und es sollte auch nicht schon im vorfeld verbote geben. Sonst könnte man ja auch sagen man verbiete die demos am 1.mai da es dort stets zu verletzten und Sachschäden gekommen ist.
    • Grabeskaelte 26.10.2018 17:45
      Highlight Highlight Es ist auch klar definiert was bei Körperverletzung und Sachschäden passiert und die Nachdemos, bei denen diese Dinge passieren, sind verboten und werden hart bekämpft ;-). Heisst im Umkehrschluss für solche Veranstaltungen? Kann mir keiner erzählen, dass die Jungs den ganzen Abend keine Volksverhetzung bzw., Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm o.ä. begehen. Dies wäre dann die Straftat die genauso wie die Straftaten an den Nachdemos geahndet werden muss. Nur passiert da nix, einverstanden?
  • Fabio Haller 26.10.2018 11:40
    Highlight Highlight Viele verstehen dies einfach nicht.

    Freie Meinungsäusserung gilt nur dann wenn die Meinung nicht andere Menschen diskriminiert und/oder verletzt.

    Solche Veranstaltungen gehören strikt verboten. Weil dort keine politische Debatten entstehen, sondern Hetze auf Minderheiten. Was einfach nur widerlich ist.
    • DemonCore 26.10.2018 13:37
      Highlight Highlight Dann hast du das universelle Menschenrecht auf Meinungsfreiheit nicht verstanden.

      Unter deiner Vorstellung von Redefreiheit könnte ich behaupten, deine Meinung verletzt mich -was sie übrigens tut- und verlangen dass dein Recht dich öffentlich zu äussern eingeschränkt wird. Verletztheit alleine kann also nicht der Massstab sein. Weiter kann man Rechtsextreme nicht mit Mitteln der Rechtsextremen glaubwürdig bekämpfen.
  • Heliokratia 26.10.2018 11:34
    Highlight Highlight Interessant, wie sich hier auch die antifaschisten faschistoider Methoden bedienen. (Selektive Rechte usw.)
    • FrancoL 26.10.2018 12:46
      Highlight Highlight Wo erkennst Du selektive Rechte? Freiheit ist ein kostbares Gut aber nur wenn es nicht die Freiheit von anderen einengt und verunglimpft und genau dazu wird in diesen Kreisen aufgerufen.
    • Heliokratia 26.10.2018 14:01
      Highlight Highlight @FrancoL

      Meine Aussage bezieht sich auf die zahlreichen Aussagen im Sinn von: "Meinungsfreiheit für alle, aber nicht für die."
      Zensur und Meinungsäusserungsverbote, waren im Faschismus sehr beliebt.

      Und eigentlich ist egal, zu was aufgerufen wird. So lange darüber gesprochen / diskutiert / fabuliert wird, und nichts konkretes passiert (PNOS lol), dürfen auch diese Leute eine Versammlung abhalten.

      Ich mag die rechtsextremen, genau so wenig wie die linksextremen, da beide einfach in ihrer Ideologie hängen geblieben sind. Aber sprechen dürfen beide trotzdem. Finde ich zumindest.
  • TauRam 26.10.2018 11:19
    Highlight Highlight Ich bin zwar Ausländer, dennoch finde ich, dass Meinungsfreiheit gelten sollte. Sollen sie sich doch treffen. Es ist ja nicht so, dass durch das Treffen mehr Neonazis hervorgehen. Wer dort hingeht denkt bereits so, also was solls.
    • FrancoL 26.10.2018 12:46
      Highlight Highlight Dachte man vor vielen jähren ähnlich!
  • Anna Landmann 26.10.2018 11:17
    Highlight Highlight Es ist das alte Problem: Wie tolerant kann ein Staat, der die Freiheit seiner Bürger garantiert, gegenüber Menschen sein, die zwar dem Staat angehören und auf die garantierte Freiheit pochen, diese Freiheit aber gleichzeitig dazu ausnützen, alles zu tun, um diesen freiheitsgarantierenden Staat abzuschaffen. Eigentlich ja gar nicht.

    Nur: Wo ist die Grenze des tolerierbaren? Facebook-Einträge und Gruppen? Publikationen? Versammlungen? Märsche? Oder ist erst Gewalt sanktionierbar?
    • FrancoL 26.10.2018 12:48
      Highlight Highlight Klare Antwort: alle die die sich gegen die Freiheit auflehnen oder dies in Zukunft tun könnten oder gar im Programm haben, denen muss man keine Freiheit gewähren.
    • Heliokratia 27.10.2018 00:25
      Highlight Highlight @FrancoL

      Um hier meinen Kommentar bzw. Deine Frage dazu zu veranschaulichen: Dies wäre ein Beispiel selektiver Rechte. "Nur Leute die mir passen, geniessen Rechte, die jedem zustehen sollten."
    • FrancoL 27.10.2018 17:53
      Highlight Highlight Nein das kannst du in deinem Ego so sehen, es ist nicht so zu interpretieren.
      Oder würdest Du jemanden der Dich einsperrt nicht auch der Freiheit nehmen?
      Es hat enen null und nichts mit passen oder nicht passen zu tun, es ist viel mehr ein Schutz der allgemeinen Freiheit. Also genau keine selektive Wahl.
      Müsste ja nicht so schwer sein einen derart klaren und einfachen Ansatz zu verstehen.
  • Hoodie Allen 26.10.2018 11:03
    Highlight Highlight Jegliche Art von Extremismus ist abzulehnen, scheissegal ob links oder rechts!

    Die Rechten gehen mir genauso auf den Sack wie die Linken, die am 1. Mai randalieren.

    Hört doch endlich mal auf mit dem Kindertgarten, merci.
  • roger.schmid 26.10.2018 11:01
    Highlight Highlight Die Rechtsextremen nutzten die Vorzüge der Demokratie schon früher um stark zu werden (Deutschland 30er Jahre z.b.). Sobald sie mächtig genug sind, wird sich dieser Demokratie entledigt.
    • FrancoL 26.10.2018 12:50
      Highlight Highlight Sonderbar, dass man Deine einfache und klare Sicht der Zustände und Vorkommnisse in den 30ger Jahren mit Blitzen belegt.
      Offensichtlich möchten doch einige wieder diese Jahre aufblitzen lassen.
  • Snowy 26.10.2018 10:54
    Highlight Highlight Strafrechtliche relevante Aussagen / Taten = Verbot/Abbruch der Veranstaltung und Strafanzeigen an die Täter

    Moralisch verwerfliche, fremdenfeindliche Aussagen (aber nicht straffällig) = Aufzeigen, Aufdecken, im Gespräch mit Fakten kontern, Gegenproteste der Zivilgesellschaft etc

    Wer sich für Verbote mit der Giesskanne ausspricht, hat bezüglich einer gelebten Demokratie gar nichts begriffen.
    • weachauimmo 26.10.2018 14:19
      Highlight Highlight Sehr treffend zusammengefasst, Snowy. Danke Dir.
  • piedone lo sbirro 26.10.2018 10:51
    Highlight Highlight roterriese und alle anderen richard spencer und pnos fans

    minarette und buraks nein – steve bannon und andere rassisten ja.
    ihr zeigt uns, dass integration heute wichtiger ist denn je - nur so können wir xenophobe parallelgesellschaften verhindern.

    seit wann interessiert ihr euch für menschenrechte? nur um rassisten zu verteidigen? die SBI will der EGMR kündigen und menschenrechte in der schweiz abschaffen!
    • Roterriese #DefendEurope 26.10.2018 14:24
      Highlight Highlight Du zeigst, dass du von Menschenrechten keine Ahnung zu haben scheinst. Übrigens ist das Üble Nachrede, ich habe mit der Pnos nichts am Hut.
    • piedone lo sbirro 26.10.2018 16:35
      Highlight Highlight roterriese

      menschenrechte und freie meinung nur für SVPler? ihr frust schmeichelt mich, ihr ärger ist mein antrieb.

      freude herrscht.
    • Roterriese #DefendEurope 26.10.2018 16:52
      Highlight Highlight Nö wie ich an einem anderen Ort bereits geschrieben habe, die freie Meinungsäusserung ist das eine, die strafrechtliche Würdigung das andere. sie können meinetwegen alles sagen, aber müssen dann halt auch mit den evtl. rechtlichen Konsequenzen klar kommen.
  • Mutbürgerin 26.10.2018 10:49
    Highlight Highlight Die Menschenrechtskonvention ist hier recht deutlich und schützt auch rechtes Gedankengut.

    Artikel 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
    Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung
    Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

    • FrancoL 26.10.2018 12:53
      Highlight Highlight Da bist Du auf dem Holzweg, wenn Du diese einfache Auslegeordnung anführst. Übergeordnet gilt immer noch dass bei jeder Freiheit die Freiheit anderer nicht eingeengt werden darf oder nicht die Einengung dieser Freiheit das Zeil sein darf. Die Freiheiten sind im Kontext der ganzen freiheitlichen Auslegeordnung zu sehen, sonst bringt das überhaupt nichts.
    • Roterriese #DefendEurope 26.10.2018 15:01
      Highlight Highlight @FrancoL gib doch endlich offen zu, dass DU die Menschenrechte abschaffen willst, dass sie nicht mehr für alle gelten, anders sind deine Aussagen nämlich nicht zu interpretieren.
    • FrancoL 26.10.2018 15:37
      Highlight Highlight @Roterriese; Du solltest Dich mehr auf Dich konzentrieren, denn ich bin im Rahmen und für die Menschenrechte bestens unterwegs.
      Es ist eher ein Anliegen der grösseren Mehrheit hier im Netz, dass die Roten Riesen sich etwas mehr den Rahmen der wirklichen Freiheit zu Gemüte führen sollten und die Freiheit nicht mit der Einengung anderer verwechseln sollten.
      Dass "für alle gelten" ist schon dann nicht der Fall wenn zB ein Häftling nach verbüsster Strafe nicht in Freiheit entlassen wird, weil er die Freiheit anderer gefährden könnte und da endet eben die Freiheit für alle, ist auch richtig so.
    Weitere Antworten anzeigen
  • René Gruber 26.10.2018 10:34
    Highlight Highlight Mich nähme dann noch wunder, wer bestimmt was ZU extrem ist damit eine Veranstaltung verboten wird? Wird auf beiden Seiten mit gleichen Ellen gemessen? Wird etwas besser wenn es danach im Versteckten passiert? Freie Meinung ist ein hohes Gut und dies für alle Seiten. Natürlich soll die Meinungsäusserung im legalen Rahmen erfolgen, aber dies zu Kontrollieren ist nur möglich wenn sie offen und nicht im Geheimen geäussert wird!
    Andere Meinungen ändert man nicht in dem man sie Verbieten sondern mit Argumenten dagegen!
  • DemonCore 26.10.2018 09:59
    Highlight Highlight Menschenrechte gelten nur für die guten Menschen. Und wer entscheidet wer gut ist? Diejenigen die jetzt schon gut sind.
    • Fabio74 26.10.2018 22:15
      Highlight Highlight jene die GEGEN HAss, gegen Ausgrenzung, gegen Entmenschlichung, gegen Kriminalisierung, gegen Faschismus und Totalitarismus kämpfen sind auf der guten Seite.
      Verherrlicher, Verharmloser und Relativierer von Extremisten sind auf der falschen Seite.
  • Lowend 26.10.2018 09:56
    Highlight Highlight Rechtsextremisten Neonazis und die ganzen Altright Faschisten sind erklärte Feinde des demokratischen Rechtsstaats und darum muss jeder Demokrat alles daran setzten, dass diese faschistische Pest bekämpft wird, denn kein Staat ist verpflichtet, seinen Feinden Raum für ihre Agitation und Propaganda zu bieten und diese verachtenswerten Gestalten in ihrem staatsfeindlichen Tun auch noch zu unterstützen.
  • zimtlisme 26.10.2018 09:34
    Highlight Highlight «Mit einem regionalen Verbot werden Rechts- und Linksextreme nur über die Kantonsgrenzen hinaus verbannt.» - was für ein Bananen-Argument ist das denn? Illegale Aktivitäten sind per se dem 'Untergrund' zuzuordnen, das ist die Definition von illegal. Mit einer Anpassung des ebtsprechenden Gesetzes gibt man den Kantonen doch nur das Mittel, um klar rassistische/diskriminierende Veranstaltungen in offiziellen und daher legitimierend wirkenden Veranstaltungsorten zu verbieten oder abzulehnen.
  • Vanessa_2107 26.10.2018 09:33
    Highlight Highlight Kontrolliert dann jemand, ob an dem Treffen nicht zu Hass oder Diskriminierung aufgerufen wird? Die werden sich kaum treffen, um darüber zu sprechen, was sie ihren Müttern zu Weihnachten schenken werden. Es ist schon beängstigend zu sehen wie diese Neonzis immer mehr Auftrieb erhalten (man muss es sagen und ich bin es leid diesen Mann immer erwähnen zu müssen, auch dank Trump, der ja grosse Sympathien für diese 'very fine people" hegt, kriechen "diese Ratten" in den USA immer mehr aus dem Untergrund und lassen ihren Hass an Einwandern aus. Dank Trump ist der KKK bald wieder salonfähig.
  • DerSimu 26.10.2018 09:31
    Highlight Highlight JA!
  • Roterriese #DefendEurope 26.10.2018 09:25
    Highlight Highlight Anhand der Kommentare hier zeigt sich einmal mehr eindrücklich, dass die Gefahr für die Menschenrechte nicht von der SBI ausgeht, sondern von den - meist wohl - linken Kommentatoren, die die Menschenrechte nur für eine bestimmte Meinung oder einen bestimmten Personenkreis geltend lassen wollen und einigen Menschen die Menschenrechte sogar absprechen.

    Nochmal für alle zum Mitschreiben: Menschenrechte gelten für alle, auch für Neonazis, Rassisten, aber auch für Linksextreme.

    Es ist internationaler Konsens, dass Menschenrecht egalitär gelten.

    https://www.netzwerk-menschenrechte.de/wesen/
    • piedone lo sbirro 26.10.2018 09:39
      Highlight Highlight roterriese

      da ihnen menschenrechte so am herzen liegen (sei es auch nur darum um rassisten zu verteidigen) werden sie doch sicher NEIN zur SBI stimmen oder?
    • Capsaicine 26.10.2018 09:47
      Highlight Highlight Es gilt aber auch, dass Hetze, Verleumdung und Aufruf zu Gewalt verboten sind... "Meine Freiheit hört da auf, wo die der anderen anfängt", nicht wahr? Schwierig, da die korrekte Grenze zu ziehen...
    • Sauäschnörrli 26.10.2018 10:02
      Highlight Highlight Was schreiben den die Initianten in ihrem Parteiprogramm über die Menschenrechte:

      "Was heute im politischen Kalkül um Macht und Ein- fluss als Menschenrechte bezeichnet wird, hat nichts mehr mit der anfänglichen Bedeutung zu tun, sondern ist eine ideologisch meist zu Gunsten einer zentralistischen, staatsgläubigen und sozialistischen Lö- sung hinführende Weiterentwicklung und Weiterinterpretation der ur- sprünglichen Charta der Menschenrechte durch den Europäischen Ge- richtshof für Menschenrechte."
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scho ël 26.10.2018 09:24
    Highlight Highlight lustig das immer mit Stalin und Mao argumentiert wird in solchen Diskussionen. Ich bin überzeugter Antifaschist und habe weder mit dem einen noch dem andern etwas am Hut. Meine Vorbilder sind die Mitglieder der Weissen Rose, die Menschen der Internationalen Brigaden die in Spanien gegen Franco gekämpft haben etc.
    Was bleibt Rechtsextremen übrig wenn Mensch das dritte Reich ausser acht lässt? Nichts! Alerta Antifascista ✊🏼
    • Paul_Partisan 26.10.2018 10:21
      Highlight Highlight ein wahres Wort! Nicht zu vergessen sind ausserdem die mutigen Kämpfer*Innen der italienischen und albanischen Partisanen - sowie die Genoss*Innen des International Freedom Battalion und die Kurdischen Milizen der YPG, Held*Innen unserer Zeit!
    • almlasdn 26.10.2018 10:32
      Highlight Highlight Mao Tse-tung ist für mich wie ein Vater!
    • jimknopf 26.10.2018 11:52
      Highlight Highlight @almlasdn
      Dann bist du aber alt :o
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  • Nevermind 26.10.2018 08:44
    Highlight Highlight Wenn eine schweizer Partei auf schweizer Boden ein Treffen für potentielle Staatsfeinde aus dem Ausland organisiert wird der NDB die richterlichen Beschlüsse zur Überwachung wohl gleich blanko ausgestellt erhalten. Oder sind wir, ganz in guter alter Tradition, auf dem Auge immer noch ein wenig trübsichtig?
  • Restless Lex 26.10.2018 08:30
    Highlight Highlight Als Vater eines dunkelhäutigen Jungen, frage ich mich, wie ignorant und selbstgefällig gewisse Menschen doch sind. Als würde der Rechtsextremismus aufhören, weil man die "öffentlichen" Treffen verbietet oder sie ins Ausland vertreibt. Solche Treffen sind grundsätzlich zu genehmigen, auch wenn man nicht gleicher Gesinnung ist. Den nur so sind solche Veranstaltungen transparent und man kann Polizeikräfte vor Ort aufstellen, welche notfalls eingreifen können. Und dann das Übel an der Wurzel packen und vielleicht einfach mal zuhören, welche Sorgen diese Menschen zu ihrer Gesinnung treibt.
    • dertypvonnebenan 26.10.2018 08:44
      Highlight Highlight Sehr guter Kommentar.
    • Capsaicine 26.10.2018 09:48
      Highlight Highlight Bravo!
    • zimtlisme 26.10.2018 09:54
      Highlight Highlight Man kann doch Polizeikräfte so oder so aufstellen / hinschicken, nicht?
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  • roger.schmid 26.10.2018 08:27
    Highlight Highlight Jedesmal der gleiche whataboutism von wegen Stalin.. sind denn irgendwo, irgendwelche Treffen von Stalinisten geplant? Nein, sind sie nicht. Wenn es dies gäbe wäre eine grosse Mehrheit auch dagegen, aber solche Treffen gibt es nicht einmal. Also was soll das Geschwafel von wegen Stalin? Rechtsextremismus ist auf dem Vormarsch und den gilt es zu bekämpfen. Denn wenn man die gewähren lässt, endet es in Genozid, Krieg, Diktatur und Katastrophe. Quelle: Die letzten 100 Jahre.
    • Karl Marx 26.10.2018 12:29
      Highlight Highlight Irgendwo sind die bestimmt geplannt, nur nennen die sich wohl nicht Stalinisten, wie sich die PNOS ja auch nichts als Nazi Partei bezeichnet.

      Rechtsextremismus bekämpft man mit Aufklärung. Auf welcher Grundlage soll man diese Veranstaltungen verbieten? Mit einem schwammigen "Extremismus Verbot", wird der Willkür Tür und Tor geöffnet, welche sich schneller als dir lieb ist auch gegen dich Wenden könnte.
  • DerMedicus 26.10.2018 08:24
    Highlight Highlight Es werden achso gefährliche Kollegah/Farid Bang Konzerte wegen obszönem Inhalt einfach abgesagt. Bei wirklich "gefährlichem Inhalt" wie Neonazis diskutiert man allerdings ewigs?
    • Rechthaberwoman 26.10.2018 09:37
      Highlight Highlight Aber Aber lieber Medicus. Kollegah und Farid Bang verstören unsere Jugend mit ihren "fick sie bis ihr Steissbein bricht"-Texten. Die Jugend müssen wir beschützen! Die Nazis haben ja nur was gegen Ausländer. Wenn die Ausländer alle verdroschen oder vertrieben sind, ist das Herr und Frau Schweizer nur recht.
    • DemonCore 26.10.2018 10:49
      Highlight Highlight Das kann passieren wenn man die Pandorabüchse der Meinungs- und Sprachpolizei öffnet.
    • DerMedicus 26.10.2018 17:38
      Highlight Highlight Sjthecat.
      1. Die Jungen sprechen heute praktisch fliessend Englisch dank Frühunterricht. Bei amerikankschen Lyrics treffen wir auf härtere Texte, welche im Gegenzug zu Kollegah/Bang wesentlich ehrlicher gemeint sind.
      2. und viel wichtiger:
      Keine Ahnung vor was wir die Jungen in Songtext schützen müssen. Wer sowas hören möchte kann es ja eh. Noch niemand würde zum schlechten und gefährlichen Menschen wegen JBG. Allerdings wegen Nationalsozialismus schon.
  • Nora Patricia Cassis 26.10.2018 08:05
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • P.Rediger 26.10.2018 10:52
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • Silent_Revolution 26.10.2018 08:04
    Highlight Highlight Ach, dieser ständige Aufschrei wenn sich Neonazis treffen.

    Religiöse Kreise treffen sich auch in Kirchen, Moscheen und Synagogen um sich auszutauschen und abzuschotten. Jede dieser Ideologien hat mehr Blut an den Händen als jene der Nazis und werden dennoch staatlich gefördert.

    Die freie Meinungsäusserung gilt für alle und wer den Faschismus nicht als Meinung ansieht, muss dies auf die Religion ausweiten.

    Die Hauptmerkmale des Faschismus lassen sich auch der Religion zuordnen. Der Führerkult, die Überzeugung der einzig richtigen Ideologie anzugehören, und die blind folgende Masse.
    • Roterriese #DefendEurope 26.10.2018 08:27
      Highlight Highlight Es braucht mehr Linke wie silent_revolution. Team #silent_revolution
    • Juliet Bravo 26.10.2018 08:57
      Highlight Highlight Die Nazidiktatur verharmlosen? Nein danke.
    • Roterriese #DefendEurope 26.10.2018 09:27
      Highlight Highlight @Juliet Bravo niemand verharmlost hier die Nazidiktatur 😂
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  • Der Vogel 26.10.2018 08:02
    Highlight Highlight In der schweiz sollte per se härter gegen Extremismus, egal welcher art, vorgegangen werden...
    Die lachen sich doch alle ins fäustchen bei diesem katz-und-maus-spiel mit den behörden/polizei..
  • Nelson Muntz 26.10.2018 08:00
    Highlight Highlight Ein Rassist aus Deutschland, Italien, Spanien oder Ungarn ist doch ein Ausländer, wenn er in der Schweiz ist? Also sollten die PNOS Brüder gefälligst gegen die hetzen, wenn sie an der Party auftauchen!
    • suchwow 26.10.2018 08:47
      Highlight Highlight Es gilt wohl zu differenzieren. Ich vermusste, dass der PNOS wie folgt argumentiert: Der „Ausländer“ wird a) eingeladen und b) geht wieder zurück in sein Heimatland.
    • Glenn Quagmire 26.10.2018 10:00
      Highlight Highlight Als Ausländer im Ausland gegen Ausländer hetzen? ist irgendwie nicht so ganz durchdacht das Ganze. Aber die Schlausten waren sie ja noch nie, die Herren von der rechten Seite.
  • Roterriese #DefendEurope 26.10.2018 07:55
    Highlight Highlight Tja, die Grund- und Menschenrechte gelten halt für alle Menschen und damit auch für Neonazis und Rassisten, auch wenn das einige nicht wahr haben wollen.
    • äti 26.10.2018 08:58
      Highlight Highlight Oh, Neonazis sind Verfolgte und brauchen Schutz? Neu für mich.
    • Sauäschnörrli 26.10.2018 09:08
      Highlight Highlight Nur halten diese Menschen selbst nicht viel von den dir genannten Rechten.

      PNOS-Parteiprogramm:
      „Weil die Menschenrechte und jene, die sie predigen, totalitär sind, die Souveränität der Staaten verachten und ihre Ziele mit Gewalt durchsetzen, lehnt die PNOS sie in dieser Form ab.“
    • Roterriese #DefendEurope 26.10.2018 09:11
      Highlight Highlight @äti auch du scheinst scheinbar den Begriff Grundrechte und Menschenrechte nicht zu verstehen. Es spielt bei Grundrechten und Menschenrechten keine Rolle ob man "verfolgt und Schutz" braucht.

      Übrigens: Würde die Veranstaltung verboten, wären sie verfolgt, da ihre Grundrechte tangiert werden.
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  • Sapientia et Virtus 26.10.2018 07:54
    Highlight Highlight Bei einem Parteitag handelt es sich, anders als bei einem Konzert, um eine private Veranstaltung. Wenn Herr Sancar diese aufgrund der Gesinnung der Teilnehmer verbieten will, beweist er nur, dass er innerlich noch nicht in der Schweiz angekommen ist.
    • Rechthaberwoman 26.10.2018 09:45
      Highlight Highlight Wow, hättest du diesen Kommentar auch gebracht wenn der im Artikel erwähnte Politiker Hanspeter Müller heissen würde? Ein bisschen Rassist steckt in jedem Eidgenossen. Und solange es dieses Wort überhsupt gibt, kann ich die 2-Klassengesellschaft in der Schweiz nicht akzeptieren. Immer dieses "Schweizer kann jeder werden, als Eidgenosse wird man geboren." Wie kann man nur stolz suf etwas sein, wofür man nichts getan hat? Es ist pures Glück, dass ihr nicht in Syrien geboren seid. Pures Glück. Nichts, worauf man stolz sein kann. Man kann sich höchstens glücklich schätzen. Aber das kennt ihr nicht
  • rodolofo 26.10.2018 07:54
    Highlight Highlight Ich schlage vor, dass sie sich treffen dürfen, wenn sie eine behördliche Auflage erfüllen:
    Jeder Neonazi muss mindestens ein schwarzes "Gschpäänli" an die Veranstaltung mitbringen.
    Kantonsbeamte kontrollieren, ob die Auflage erfüllt wird.
    • Roterriese #DefendEurope 26.10.2018 08:29
      Highlight Highlight Was soll das genau bringen?
    • äti 26.10.2018 09:00
      Highlight Highlight .. Rodolofo meint, etwas dazulernen schadet nie. War das so schwierig zu erkennen?
    • Diavolino666 26.10.2018 10:47
      Highlight Highlight @rodolofo
      Kleines Gedankenspiel: Bei der nächsten Demo gegen Rechts oder gleich am 1. Mai 2019 soll doch jeder "Demonstrant" gleich ein Neonazi-"Gspäänli" mitnehmen.

      Das wäre sicher auch in deinem Sinne, wo wir doch alle gerecht sein wollen....
  • Oiproll 26.10.2018 07:53
    Highlight Highlight Eric Weber soll ja auch teilnehmen... der alleine widerlegt ja schon die "White Supremacy"-Theorie. Von den ganzen anderen Pnöslern will ich gar nicht anfangen.
  • Schlingel 26.10.2018 07:42
    Highlight Highlight Naja man treibt ihnen diese Ideologie ja nicht aus, nur wenn man es ihnen verbietet, sich zu treffen. Ich verstehe die Beweggründe nicht. Klar man sollte diesen Menschen ja eigentlich keine Plattformen bieten, jedoch bin ich der Meinung, dass auch diese Menschen das Recht haben sich auszutauschen und zu versammeln. Zudem sind sie so viel kontrollierbarer. Sie werden sich so oder so austauschen. Egal ob bewilligt oder irgendwie im Untergrund. Man löst das Problem nicht wenn man sie vertreibt und die Augen verschliesst. Ich verstehe daher nicht, was die Behörden tun sollen? Die NeoNazis bekehren?
  • Staatsgebeutelter 26.10.2018 07:19
    Highlight Highlight Wieder einmal glauben Politiker, es reiche aus ein Problem mit einem neuen Gesetz zu bekämpfen. Die Praxis zeigt aber, dass ein Gesetz allein nie Probleme löst, es verschärft die Umstände nur. Was sind denn die Gründe welche zu dieser oder jener Entwicklung beigetragen haben? So müsste man vorgehen, irgend etwas neu zu verbieten ist keine Lösung es ist das Resultat der Inkompetenz der Politiker. Aber welchen Politiker interessiert sowas denn überhaupt, niemand.
    • äti 26.10.2018 09:01
      Highlight Highlight .. was schlägst du jetzt vor? Mit Blick auf die nächsten 20 Jahre.
    • Dr no 26.10.2018 09:12
      Highlight Highlight @ staatsgebeutelter: Naja gewisse Leute sind es einfach satt, dass Ihnen Multikulti und Masseneinwanderung als was Positives verkauft werden und ihre Ängste und Sorgen einfach verharmlost und sie nicht ernstgenommen werden.
    • Statler 26.10.2018 09:41
      Highlight Highlight @äti: bezahlbare Wohnungen, Krankenkassenprämien, sichere Arbeitsplätze, Altersvorsorge…
      Die Probleme sind glaub' hinlänglich bekannt.
      Leute, die ständig in Angst um ihre Existenz leben (selbst wenn diese Angst «diffus» ist), sind für Rechte Ideologien anfällig.
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  • walsi 26.10.2018 07:05
    Highlight Highlight Die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäusserung sind hohe Grundrechte, die es zu verteidigen gilt. Dazu gehört auch, dass sich Leute versammeln, deren Meinung man nicht teilt. Wenn alle die gleiche oder ähnliche Meinungen haben, braucht es die freie Meinungsäusserung nicht mehr.
    • Shlomo 26.10.2018 07:13
      Highlight Highlight Na ja, Faschismus als Meinung zu bezeichnen, ist ein wenig weit gegriffen.
    • Lew Bronstein 26.10.2018 07:13
      Highlight Highlight Nein! Andere Menschen als minderwertig zu bezeichnen (wie es die Rechtsextremen machen) gehört definitiv nicht zur Meinungsfreiheit,
    • Mia_san_mia 26.10.2018 07:18
      Highlight Highlight Bei Nazis soll das nicht gelten!
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  • Walser 26.10.2018 07:03
    Highlight Highlight Die Behörden müssen schon aufpassen, was sie tun. Vor allem die Berner. Sonst müssten sie konsequenterweise dann plötzlich die Reithalle dichtmachen. Geht doch nicht.
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  • Eine_win_ig 26.10.2018 06:48
    Highlight Highlight Wer gross mit "Eidgenosse" sich selber oder sein Auto anschreibt, disqualifiziert sich in meinen Augen einfach selber.

    Selektivere Geschichtswahrnehmung gibts selten...
    • Roterriese #DefendEurope 26.10.2018 08:17
      Highlight Highlight Der offizielle Name der Schweiz ist "Schweizerische Eidgenossenschaft" Eidgenosse ist somit in der Tat richtig. Was hat dies genau mit "selektiver Geschichtswahrnehmung" zu tun?
    • Ursus ZH 26.10.2018 09:11
      Highlight Highlight Es gibt keine Eidgenossen mehr. Oder hat jemand nach 1291 jemals einen Eid auf den Staatenbund geschworen? Wir sind alle Schweizer, auch die mit Migrationshintergrund welche die Schweizer Staatsbürgerschaft haben. Das betrifft so ziemlich alle.
    • Roterriese #DefendEurope 26.10.2018 09:19
      Highlight Highlight @ursus falsch, die Bezeichnung "Schweiz" ist eigentlich falsch, es heisst Schweizerische Eidgenossenschaft, ergo Eidgenossen
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