DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

FDP vs. SVP vs. CVP: Hitzige Debatte zum «Inländervorrang light» im Ständerat



Der Ständerat hat am Mittwoch fast drei Stunden lang über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutiert. Entscheide sind noch nicht gefallen. Über eine Auslegeordnung ist die kleine Kammer nicht hinausgekommen.

Zur Diskussion standen drei verschiedene Konzepte. Der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller schlägt vor, dass offene Stellen den Arbeitsämtern gemeldet werden müssen, wenn in einer Berufsgruppe die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist.

Diese Inserate wären zunächst nur für jene Stellensuchenden zugänglich, die bei der Arbeitsvermittlung gemeldet sind. Firmen können auch verpflichtet werden, einige geeignete Stellensuchende zum Bewerbungsgespräch einzuladen. Ablehnungen müssten begründet werden. Auch weitergehende Massnahmen wären möglich, diese müssten aber mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar sein.

Philipp Mueller, FDP-AG, spricht an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete zum Auslaendergesetz und der Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, am Mittwoch, 30. November 2016, im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Philipp Müller, FDP-Ständerat spricht an der Wintersession. Bild: KEYSTONE

«Die Schweiz kann es sich aus finanz- und sozialpolitischen Gründen nicht mehr leisten, Ausländer in Branchen anzustellen, die über eine Arbeitslosenquote von mehr als zehn Prozent verfügen.»

Philipp Müller, FDP-Ständerat

Nicht erfüllbare Erwartungen

Einen Konflikt mit dem Zuwanderungsartikel in der Verfassung gibt es laut Müller nicht. Dieser verlange nicht die Kündigung des Freizügikeitsabkommens, sondern dessen Anpassung. Ohne Mitwirkung des Vertragspartners sei das nicht möglich. «Hier wurden nicht erfüllbare Erwartungen geweckt.»

Müller pries sein Konzept als einfache, zielgerichtete Lösung. Mit der Beschränkung auf Berufsgruppen mit hoher Arbeitslosigkeit wären nach seiner Einschätzung nur einige tausend Stellenwechsel pro Jahr davon betroffen, was administrativ tragbar sei.

Dort, wo sie zum Tragen kämen, seien die Massnahmen aber umso dringender: Die Schweiz könne es sich nicht leisten, dass in Berufsgruppen mit hoher Arbeitslosigkeit jedes Jahr Arbeitnehmer aus dem Ausland geholt würden.

Auf Konfrontationskurs

Für Müllers Konzept hatten sich im Vorfeld FDP und SP ausgesprochen, die zusammen im Ständerat über eine Mehrheit verfügen. Die CVP unterstützte die von ihrem Ständerat Pirmin Bischof (SO) vorgeschlagene Variante. Bei Überschreitung eines Schwellenwerts will auch er eine Meldepflicht für offene Stellen. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden können, Bewerber anzuhören und Ablehnungen zu begründen.

Pirmin Bischof, CVP-SO, spricht waehrend der Diskussion zum Auslaendergesetz und der Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen zu, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 30. November 2016, im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Pirmin Bischof, CVP-Ständerat, spricht an der Wintersession. Bild: KEYSTONE

«Unser Vorschlag ist verfassungsnahe und tragt den kantonalen und regionalen Bedürfnissen besser Rechnung als das Konzept Müller, welches sehr wirtschaftsfeindlich und bürokratisch ist»

Pirmin Bischof, CVP-Ständerat

Der entscheidende Unterschied zu Müllers Konzept liegt darin, dass das Parlament bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen Abhilfemassnahmen auch ohne die Zustimmung der EU beschliessen könnte. Damit will Bischof verhindern, dass Brüssel im Gesetz eine Art Vetorecht eingeräumt wird.

Im Dilemma zwischen Verfassung und Freizügigkeitsabkommen sieht er seine Lösung nahe am Verfassungsartikel, ohne aber das Freizügigkeitsabkommen zu verletzen. Es handle sich um einen Mittelweg, erklärte Bischof.

Bild

quelle: parl.ch

Nach Ansicht von Hans Stöckli (SP/BE) lassen sich diese beiden Elemente aber ebenso wenig zusammenfügen wie Feuer und Wasser. Dabei entstehe nur Rauch, sagte er. Andrea Caroni (FDP/AR) sprach von einem «Flirt am Abgrund». Dieser führe entweder zu Unsicherheit oder zum Vertragsbruch.

Der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn hielt nichts von solchen Erwägungen. «Ich will ganz einfach die vom Volk angenommene Bundesverfassung umsetzen», sagte er. Für ihn heisst das Kontingente für EU-Bürger und einen echten Inländervorrang. Dass sich das nicht mit dem Freizügigkeitsabkommens verträgt, ist für Föhn unerheblich.

Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, Brexit und andere Abstimmungen zeigten, dass man sich nicht mehr alles vorschreiben lassen wolle, sagte Föhn. «Es brodelt, das müssen wir ernst nehmen.»

Caroni wies seinen Ratskollegen darauf hin, dass auch Föhns Lösung mit ihren vielen Ausnahmen den Zuwanderungsartikel nicht wirklich umsetzt. Für den FDP-Ständerat führt daher kein Weg an einer neuen Verfassungsabstimmung vorbei. Der Verfassungsartikel beauftrage den Bundesrat zwar, die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Er sage aber nicht, was geschehe, wenn diese Verhandlungen erfolglos seien. Diese Frage müsse der Auftraggeber beantworten, also das Volk.

Die Debatte wird am Donnerstagmorgen fortgesetzt.

(gin/sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Urteil gegen Ex-Polizist wegen Tötung George Floyds

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Katze verstümmelt, Bremsen am Auto manipuliert: Eine Asylbeamtin wird massiv bedroht

Eine SP-Politikerin, die im Bundesasylzentrum Basel arbeitet, wird Opfer einer Hetzkampagne. Sie wird öffentlich als Unmensch hingestellt. Unbekannte verstümmelten ihre Katze. Jetzt hat das Staatssekretariat für Migration Strafanzeige eingereicht. Die Bundespolizei ermittelt.

Die jüngste Eskalationsstufe zündeten unbekannte Täter letzte Woche. Sie machten sich an den Bremsen am Familienauto einer Angestellten des Staatssekretariats für Migration (SEM) zu schaffen. Gemäss «Blick» konnten Zeugen die Täter verjagen. Die Manipulationen an den Bremsen wurden rechtzeitig entdeckt.

Die betroffene Frau arbeitet im Bundesasylzentrum in Basel und kandidierte für die Solothurner SP bei den Kantonsratswahlen. Seit Monaten ist sie Opfer einer Hetzkampagne. Auf linksradikalen …

Artikel lesen
Link zum Artikel