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Autos werden kontrolliert, Strassen abgesperrt: Immer noch suchen die Sicherheitskräfte in Strassburg nach dem flüchtigen Attentäter.

© Christophe Ena/AP/Keystone

Nach dem Anschlag auf den Strassburger Weihnachtsmarkt wurde intensiv nach dem flüchtigen Täter gesucht.  bild: keystone

Das tun die Kantone im Kampf gegen den Terrorismus

Terrorismusbekämpfung ist nicht nur Sache der Polizei. Auch die Kantone müssen handeln. Seit zwei Jahren gibt es den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung von Radikalisierung (NAP). André Duvillard hat mit watson über die Fortschritte und Herausforderungen des NAP gesprochen. 



«Wenn ein Täter bei der Polizei ankommt, ist es zu spät», sagte die Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle gegenüber SRF. Chérif C., der in Strassburg drei Menschen tötete und viele weitere verletzte, hatte sich zuvor radikalisiert – in einem französischen Gefängnis. Verhindert werden könne dies nur durch Früherkennungsmassnahmen, so della Valle. Und dies sei Sache der Kantone. 

Andre Duvillard, Delegierter Sicherheitsverbund Schweiz, spricht an einer Medienkonferenz der Taskforce TETRA ueber die Bekaempfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz, am Montag, 2. November 2015 in Bern. In der Taskforce TETRA koordinieren die Schweizer Behoerden Massnahmen gegen Terrorismus und Dschihad-Reisen.  (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

André Duvillard moderiert den Dialog zwischen dem Bund und Kantonen im Sicherheitsverbund Schweiz.  Bild: KEYSTONE

watson hat mit André Duvillard, Delegierter des Sicherheitsverbunds Schweiz, gesprochen. Er betreut den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP). Der Aktionsplan wurde vor zwei Jahren ins Leben gerufen und ist Teil der Strategie zur nationalen Terrorismusbekämpfung.

Herr Duvillard, der Attentäter von Strassbourg hat sich Berichten zufolge in einem französischen Gefängnis radikalisiert. Kann das auch in der Schweiz passieren?
André Duvillard
: Das ist möglich. Auch in der Schweiz besteht die Gefahr von Einzeltätern.

Die Chefin des Fedpol, Nicoletta della Valle, sagte kürzlich gegenüber SRF, dass es bereits zu spät sei, wenn ein Täter bei der Polizei ankommt. Terrorismusbekämpfung sei nicht alleinige Sache der Polizei, sondern der Kantone. Sehen Sie das auch so?
Wir haben vor zwei Jahren gemeinsam mit dem Bund den Nationalen Aktionsplan zur Prävention von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus entwickelt. Die Kantone sind nun dran, die 26 Massnahmen umzusetzen.

Wie sehen diese Massnahmen konkret aus?
Wie Frau della Valle gesagt hat, ist es extrem wichtig, so früh wie möglich Radikalisierungstendenzen zu erkennen. In den Kantonen sind die verschiedensten Bereiche gefragt. Die Schulen, das Sozialwesen, die Zivilgesellschaft und zuletzt natürlich auch die kantonale Polizei. In vielen Kantonen wurden bereits Fach- und Anlaufstellen gegen Radikalisierung geschaffen. Grössere Städte sind immer Hotspots. Winterthur, die Stadt Bern, aber auch Zürich und Genf haben solche Fachstellen in den letzten zwei Jahren eröffnet. Im September folgte der Kanton Waadt.

Wie sieht die Arbeit solcher Fachstellen konkret aus?
Sie sind in erster Linie für die Beratung und Wissensvermittlung da. Die Fachstellen stehen zum Beispiel Lehrpersonen zur Verfügung, die auffällige Verhaltensänderungen von Schülern festgestellt haben.

«Grundsätzlich ist die Gefahr einer Radikalisierung in Schweizer Gefängnissen kleiner als in anderen Ländern. Das liegt vor allem an der Grösse der hiesigen Strafanstalten.»

Anré Duvillard

Dazu müssen Lehrpersonen im Vorfeld aber darüber informiert werden, welches Verhalten als auffällig gilt.
Auch das tun die Kantone. Besonders der Kanton Zürich leistet Pionierarbeit. Er hat beispielsweise einen Leitfaden für das Lehrpersonal erarbeitet, wie bei einem konkreten Verdacht auf Radikalisierung vorgegangen werden soll. Unser Ziel ist es, diesen Leitfaden in der ganzen Schweiz zu verbreiten. Auch andere Kantone wie beispielsweise Genf haben spezielle Programme erstellt, die die Lehrer ausbilden und sensibilisieren.

Können Sie bereits ein erstes Fazit ziehen? Funktioniert der Nationale Aktionsplan?
Wir führen keine exakten Statistiken. Ich kann aber sagen, dass es in Zürich und Genf bereits ein Dutzend Fälle gab, die gemeldet wurden. Einige davon müssen weiterverfolgt werden.

Was geschieht konkret, wenn eine Person auffällig wird?
Falls die Person gemeldet wird, ist die erste Stelle immer der kantonale Nachrichtendienst und die Polizei. Diese wiegt wiederum ab, ob der Fall auch national weiterverfolgt – also dem Fedpol gemeldet werden muss.

«Heute geht die Gefahr von Einzeltätern aus, die sich in unseren Breitengraden radikalisieren. Da müssen wir ansetzen.»

André Duvillard

Viele der Attentäter radikalisieren sich im Gefängnis. Was tun die Kantone, um auch hier zu sensibilisieren?
Grundsätzlich ist die Gefahr einer Radikalisierung in Schweizer Gefängnissen kleiner als in anderen Ländern. Das liegt vor allem an der Grösse der hiesigen Strafanstalten. In Frankreich gibt es Gefängnisse mit 3000 Insassen. Das grösste Gefängnis der Schweiz hat Platz für 500 Häftlinge. Nichtsdestotrotz ist auch bei uns die Sensibilisierung enorm wichtig. Seit letztem Jahr gibt es an der Uni Bern einen CAS für Seelsorger. Die Vollzugsbehörden der verschiedenen Kantone arbeiten intensiv mit Seelsorgern zusammen, die in Gefängnissen arbeiten. Auch Imame können einen wichtigen Beitrag leisten. Der Kanton Zürich hat zum Beispiel in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies einen Imam angestellt, der eng mit den Behörden zusammenarbeitet.

Ist die Schweiz dank der Präventivmassnahmen in Zukunft vor Terroranschlägen gefeit?
Die Terrorismusbekämpfung bleibt auch in Zukunft eine enorme Herausforderung. Die Situation vor zwei Jahren war eine andere. Damals war der «Islamischen Staat» genau zu verorten, hatte seine Hotspots in den syrischen Städten Rakka und Mosul. Heute geht die Gefahr von Einzeltätern aus, die sich in unseren Breitengraden radikalisieren. Da müssen wir ansetzen.

Wie blicken Sie in die Zukunft? Hat der Nationale Aktionsplan zur Prävention von Radikalisierung bereits alles richtig gemacht?
Wir sind noch lange nicht am Ziel. Es gibt noch viele Baustellen. Terrorismusbekämpfung bleibt auch in Zukunft eine interdisziplinäre Angelegenheit. Die Polizei, das Sozialwesen alle müssen zusammenarbeiten und sich gegenseitig vertrauen. Dieses Vertrauen ist noch nicht überall geschaffen. Kommt hinzu, dass jeder Kanton seine eigenen Datenschutzgesetze hat. Die Verantwortung für eine gute Kommunikation liegt oft auf lokaler Ebene. Der Bund kommt erst an zweiter Stelle. Die Früherkennung ist immer die Aufgabe der Kantone – und auch in Zukunft enorm wichtig.

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Video: srf

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