Schweiz
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30‘000 Menschen stehen auf einer schwarzen Liste, weil sie die KK-Prämien nicht zahlen

Aktuelle Zahlen zeigen das Ausmass säumiger Prämienzahler in der Schweiz. Der Berner Gesundheitsökonom Heinz Locher kritisiert die schwarze Liste scharf und sagt, die Idee des Krankenversicherung-Obligatoriums werde mit der Massnahme «völlig zerstört».

Andreas Möckli / Nordwestschweiz



Seit 2012 führen mehrere Kantone schwarze Listen. Darauf landet, wer seine Prämien nicht zahlen kann oder mit der Bezahlung in Rückstand gerät. Zahlt der Betroffene trotz Betreibung nicht, wird er gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) auf eine schwarze Liste gesetzt. Das gilt aber nur für jene neun Kantone, die solche schwarzen Listen eingeführt haben. Denn das Gesetz überlässt diesen Entscheid den Kantonen. Dazu gehören etwa Aargau, Solothurn, Luzern, St. Gallen und das Tessin. Kantone wie Basel-Stadt, Baselland, Bern oder Zürich haben sie dagegen nicht eingeführt. Hier müssen die Krankenkassen den üblichen Weg über Betreibung und Verlustscheine gehen.

ARCHIVBILD ZUM BR-VORSCHLAG ZUR ZULASSUNGSBESCHRAENKUNG NEUER ARZTPRAXEN --- [EDITORS NOTE: POSED PICTURE] A doctor measures the blood pressure of his patient, pictured on March 28, 2014. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Wer die Rechnungen der Krankenkasse nicht bezahlt und auf der «schwarzen Liste» landet, muss die Arztrechnungen selber bezahlen. Bild: KEYSTONE

Wer sich auf einer solchen schwarzen Liste befindet, erhält keine Leistungen seiner Krankenversicherung mehr. Die einzige Ausnahme sind Notfallbehandlungen. Eine schweizweite Definition, was unter eine Notfallbehandlung fällt, gibt es nicht. Allerdings gibt die Verordnung zum KVG einen Anhaltspunkt. Demnach gilt als Notfall, wenn «ein akuter, lebensbedrohlicher Zustand, der durch Störung einer Vitalfunktion bewirkt wird oder bei dem die Gefahr plötzlich eintretender, irreversibler Organschädigung infolge Trauma, akuter Erkrankung oder Vergiftung besteht». Hinzu kommen Situationen, in denen es darum geht, heftige Schmerzen, hohes Fieber ober vergleichbare Symptome sofort zu behandeln.

«Real existierendes Problem»

Mittlerweile befinden sich landesweit knapp 29 800 Personen auf einer schwarzen Liste der neun Kantone. Dies zeigen Zahlen des Krankenkassenverbands Santésuisse vom letzten August. Anfang 2014 wurden erst 7300 säumige Prämienzahler registriert. Alleine im Kanton Aargau befinden sich derzeit 12 000 Personen auf der schwarzen Liste. Im Vergleich zur Einführung im Juli 2014 hat sich diese Zahl nahezu verdoppelt. Noch stärker ist der prozentuale Anstieg im Kanton Solothurn: Zwischen Ende 2013 und Ende Oktober stieg die Zahl der Betroffenen von 1090 Personen auf nun 2678.

Ein scharfer Kritiker dieser schwarzen Liste ist der Berner Gesundheitsökonom Heinz Locher. Der Umstand, dass den Betroffenen nur noch eine Notversorgung gewährt werde, sei sehr bedenklich, sagt er. «Die Idee des Krankenversicherung-Obligatoriums wird so unterlaufen und damit völlig zerstört», so Locher. «Das ist kein theoretisches, sondern ein real existierendes Problem.»

Es treffe vor allem jene Versicherte, die in Kantonen leben, in denen die schwarze Liste sehr streng umgesetzt werde, sagt Locher. Er spricht von ersten Sozialdiensten, die den Leuten nachgehen würden, die ihre Prämien nicht bezahlten. «Viele Betroffene sind ältere Menschen, die keine Steuererklärung ausfüllen, weil sie damit überfordert sind», sagt Locher. Zudem handle es sich auch oft um Personen, die berechtigt wären, Prämienverbilligungen zu beziehen. Genaue Zahlen gebe es dazu jedoch keine. Letztlich seien dies also Personen, die ihre Besorgungen nicht mehr selber erledigen könnten.

Obligatorium wird aufgeweicht

Die Folgen der schwarzen Listen seien gravierend. Verschlechtere sich der Gesundheitszustand einer betroffenen Person, müsse sie später allenfalls notfallmässig behandelt werden. Dies werde dann wieder von der Krankenkasse bezahlt. «In vielen Fällen ist dies teurer, als wenn man zu Beginn einer Krankheit eingeschritten wäre», sagt Locher. «Aus meiner Sicht ist dieses System daher unsinnig.»

Die schwarzen Listen wurden ursprünglich vom Kanton Thurgau gefordert. Das Anliegen wurde von bürgerlicher Seite ins Parlament eingebracht. Trotz Widerstand der Krankenversicherungen und der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) kam der Passus mit den schwarzen Listen durch und ist seit Anfang 2012 in Kraft. Im Kanton Schaffhausen scheiterte ein Anlauf zur Abschaffung der schwarzen Liste im Rahmen einer Volksabstimmung, die vor allem auf die Reduktion der Prämienverbilligung zielte. Zurzeit ist die Abschaffung kein Thema.

Die GDK teilt die Kritik von Heinz Locher. «Aus unserer Sicht wird der Grundsatz des Krankenkassen-Obligatoriums in diesem Bereich stark aufgeweicht», sagt Michael Jordi, Zentralsekretär der GDK.

Die Krankenkassen äussern sich dagegen nur zurückhaltend zum Thema. Eine pauschale Aussage sei problematisch, sagt Jacqueline Perregaux, Sprecherin der Sympany aus Basel. Es sei durchaus möglich, dass die Behandlung einer Krankheit teurer ausfallen könne, wenn sie erst spät oder notfallmässig erfolge. «Umgekehrt ist eine frühzeitige Behandlung nicht per se kostensparender», sagt Perregaux. «Eine Mutmassung über mögliche Mehrkosten wegen späterer Behandlung erachten wir daher als rein spekulativ.»

Zu einem anderen Schluss kommt die Helsana. «Wir halten solche Listen für schädlich, unnötig und kontraproduktiv», sagt Sprecher Stefan Heini, «da sie einen hohen Verwaltungsaufwand generieren». Zudem komme es zu Fehlern. «Wenn Kantone uns die Angaben betreffend Prämienverbilligungen erst nach Monaten liefern, sind allenfalls Versicherte auf den schwarzen Listen, die nicht drauf wären, würden wir die Angaben früher erhalten.» Dies komme oft vor, sagt Heini. (aargauerzeitung.ch)

Günstigere Krankenkasse für einen gesunden Lebensstil

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    Alle Leser-Kommentare
  • EU-1984-Sektenstaat 15.11.2017 19:29
    Highlight Highlight Wenn die Krankenkasseprämien weiter jedes Jahr um 8% steigen bei 400 CHF/MonatPrämie dann bezahlen wir im Jahr 2049 das 11.7 Fache (1.08 x1.08x1.08 etc 32 Jahre) oder 4700 CHF pro Monat. Gibt sicher schon Spekulanten die sich um Krankenkassenaktien reissen!
  • EU-1984-Sektenstaat 15.11.2017 18:40
    Highlight Highlight Mal eine Rechnung: 400 CHF krankenkasse Prämie im Monat nicht mehr bezahle sondern Sparen macht 4800 CHF im Jahr, in Zwei Jahren 4800 CHF + 5280 CHF (2 Jahr mehr da alle Jahre um 10 % steigt) =10080 CHF. Für 10080 CHF in die Ferien gehen ist auch gut für die Gesundheit und provilaktisch ;-)
  • El Vals del Obrero 15.11.2017 16:47
    Highlight Highlight Vielleicht sollte man doch mal überlegen, die Krankenkassenprämien einkommensabhängig zu machen.

    Bei einem Working Poor macht die Krankenkasse vielleicht 20% des Lohns aus, bei einem CEO vielleicht 1%. Das führt ja letztendlich auch die Steuerprogression ins Absurde respektive hebt diese wieder auf.

    Aber in der nach-oben-buckeln-nach-unten-Trump-eln-Schweiz hat das politisch wohl keine Chance.

    Letztendlich heisst das ja auch, dass das Krankenkasse-Obligatorium nur noch formell besteht. Praktisch haben wir somit die selbe Situation wie in den USA vor Obama.
  • Lebovskitofski 15.11.2017 15:50
    Highlight Highlight so verkehrt finde ich das gar nicht. man bedenke, dass Sozialamtbezüger extra Geld für die KK erhalten oder dies gleich direkt bezahlt wird. Ebenso werden wenigverdiener von den KK entlastet.
    ich sehe also nicht ein immer mehr prämien zu zahlen, da es leute gibt welche ihr geld nicht einteilen können.
  • Bronko 15.11.2017 11:37
    Highlight Highlight Da bezahlte man jahrelang KK (quasi auf Vorrat, weil man nie was hatte) und wenn man aus irgendwelchen Gründen irgendwann die überteuerten Prämien nicht mehr bezahlen kann, hat man dann keinen Anspruch mehr auf Leistungen? Wo bleibt der Konsumentenschutz? Ziemlich ausgeartet unterdessen dieser KK-Lobbyismus!
    • Aglaya 15.11.2017 13:27
      Highlight Highlight Das ist bei jeder Versicherung so. Wenn ich jahrelang eine Haftpflichtversicherung zahle und nie brauche, dann die Prämien nicht mehr bezahle, wird die Versicherung auch gekündigt und übernimmt nichts mehr, wenn ich sie dann später doch bräuchte.
    • Hansdamp_f 15.11.2017 13:55
      Highlight Highlight Die Schwarzen Listen sind von den Kantonen - und die Kassen sind dagegen. Aber schon gut: Im Zweifelsfall sind die Kassen schuld. An allem.
  • Larifario 15.11.2017 10:06
    Highlight Highlight Ich denke viel säumige KK- Nichtzahler, ziehen es halt lieber vor das Geld für die Leasinggebuehren des neusten Auto auszugeben, oder ein gutes Essen beim Lieblingsitaliener zu inhalieren, als die KK zu bezahlen. Das Auto und das Essen gehen sieht man. Die nicht bezahlten KK nicht. Eine Betreibung die daraus aber folgt, hindert dann aber einen Anschlussvertag für ein noch besseres Auto abzuschliessen. Für den Italiener reicht es auch nicht mehr, weil der Lohn gepfändet wurde.
    Quintessenz: Das nennt man sich selber austricksen.
    • pun 15.11.2017 10:21
      Highlight Highlight Artikel gelesen? Die Betroffenen seien vor allem ältere Personen, die ihre Besorgungen und Dokumente nicht mehr selbst erledigen können!
    • stabiler 15.11.2017 10:38
      Highlight Highlight Verstehe die Blitze nicht, Larifario beschreibt EINE Realität (dass es auch andere Schicksale gibt, bestreitet ja niemand), die jeder, der in einer entsprechenden Position arbeitet, nur bestens kennt.

      Mal wütend, mal den Tränen nahe, wird dargelegt, wie man kein Geld habe, um für Ex-Frau und Kind Unterhalt zu zahlen, Steueramt- und KK-Betreibungen füllen seitenweise Betreibungsregisterauszüge, aber der Kleinkredit für Wohnungseinrichtung, Leasingauto und unverhältnismässig teure Mietwohnung müssen sein.
    • Larifario 15.11.2017 10:49
      Highlight Highlight @pun
      Nun ältere Menschen sind betroffen, weil sie wegen ihrer Gebrechen nicht mehr autark sind. Das ist tragisch! Aber: Wenn sie keine 2./3. Säule haben, dann haben sie AHV und Zusatzleistungen. Dort werden alle KK Beträge durch die Zusatzleistung abgedeckt. Diese Leute haben keine Probleme. Probleme haben wohl Arbeitslose z.B. Über 50zig bis sie in die Sozialhilfe abstürzen. Dort werden Sie wieder aufgefangen und auch rückständige Beträge bezahlt, sodass sie wieder alle Leistungen beziehen können.Verstehen sie was das bedeutet?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Redback 15.11.2017 09:07
    Highlight Highlight Bei diesen Prämien verwundert mich das nicht
  • elco 15.11.2017 08:39
    Highlight Highlight Kollegen von mir, aus der assozialen Ecke händeln das schon lange so. Leben als Mietzinsnomaden, Krankenkassenprämien und Steuern werden nicht bezahlt. Warum auch? Der Arzt behandelt dich ja trotzdem. Und die Drogen sind ja schweineteuer. Alle par Jahre wird umgezogen ohne Abmeldung bei der Gemeinde dann hat man wieder 2-3 Jahre Ruhe. Passt schon.
    • α Virginis 15.11.2017 09:30
      Highlight Highlight @elco: Sehr schlechtes Beispiel. Sie erwecken hier, bewusst oder unbewusst, den Anschein, dass alle Leute, die die KK Prämien nicht zahlen per se Betrüger sind. Das ist weder die Wahrheit, noch zulässig. So argumentieren nur die "Rechten Schweizer" im Dunstkreis der SVP.
    • Proletario 15.11.2017 11:24
      Highlight Highlight @ Virginis: Ich finde auch, dass elco hier etwas verallgemeinert. Allerdings beschreibt er anscheinend eine Beobachtung aus dem persönlichen Umfeld, den Rest interpretieren wir beide in seinen Text hinein.

      Dagegen schreibst du, dass eine Verallgemeinerung nicht der Wahrheit entspricht und deshalb nicht zulässig sei. Nur um gleich im nächsten Satz selbst zu verallgemeinern (und das weitaus deutlicher als elco)??!

      So ein Kommentar erhält dann auch noch viele Herzen?! Zeigt deutlich auf, dass Selbstreflexion in der Moderne nicht mehr angesagt ist. Jeder pauschalisiert, wie ihm beliebt...
    • Emanzipator 15.11.2017 11:25
      Highlight Highlight Das hört sich mehr nach einer Psychitrischen Grunderkrankung als nach freier Entscheidung an...
    Weitere Antworten anzeigen
  • The Hat Guy 15.11.2017 07:52
    Highlight Highlight Nicht überraschend, dass die Krankenkassen gegen die Listen sind. Die sind erfahrungsgemäss die ersten die sich aus der Verantwortung ziehen, wenn es darum geht Arzt-/Spitalrechnungen zu bezahlen. Am Schluss bleibt wahlweise der Patient oder der Arzt auf den Kosten sitzen. Letzterer ist ausserdem verpflichtet, die Leute weiter zu behandeln, auch wenn er genau weiss, nie dafür bezahlt zu werden.
    • Hansdamp_f 15.11.2017 10:41
      Highlight Highlight Artikel/Thema nicht kapiert oder einfach generell ein Krankenkassenhasser?

      Die Krankenkassen sind gegen die Listen, weil sie viel Aufwand generieren, nichts bringen und Versicherte allenfalls lebensnotwendige Behandlungen brauchen aber nicht erhalten (z.B. Blutverdünner, was dann zu einem Schlaganfall führen kann).

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